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Christoph Geiger, Import einer französischen Rechtsidee? Die Ermächtigung des Verwalters zur Einberufung der Gesellschafterversammlung im Vergleich in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 195 - 197

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

Bibliographic information
195 Für das verwalterlose Verfahren im französischen Insolvenzrecht spricht die Überlegung, dass der Schuldner selbst am geeignetsten sei, die Restrukturierung bzw. Sanierung seines Unternehmens durchzuführen. Unterbleibt die Bestellung eines Verwalters, so nimmt die Bedeutung des Geschäftsführers noch weiter zu. Zudem nehmen das Insolvenzgericht sowie der Insolvenzrichter weitergehende Aufgaben wahr. Als weiterer Vorteil des verwalterlosen Verfahrens gilt, dass die anderenfalls infolge der Verwalterbestellung entstehenden Kosten vermieden werden können. Im deutschen Insolvenzrecht ist demgegenüber die Bestellung des Insolvenzverwalters auch bei kleinen und mittleren Unternehmen obligatorisch. VI. Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation durch den Geschäftsführer Sowohl im deutschen als auch im französischen Insolvenzrecht behält der Geschäftsführer die Zuständigkeiten zur Aufrechterhaltung der innergesellschaftsrechtlichen Organisation der GmbH bzw. SARL bei. In diesem Zusammenhang wurde zum deutschen Recht jüngst höchstrichterlich entschieden, dass das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen könne, den Geschäftsführer einer GmbH abzuberufen, weil auch der endgültige Insolvenzverwalter hierzu nicht befugt sei. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe auf die Struktur der betroffenen Gesellschaft keinen Einfluss.985 Auch lässt die Eröffnung des Erhaltungs- und des Sanierungsverfahrens im französischen Insolvenzrecht die Struktur der SARL unberührt. Der Verwalter nimmt damit in beiden Rechtsordnungen innergesellschaftliche Aufgaben grundsätzlich nicht wahr. Eine Ausnahme hierzu findet sich jedoch im französischen Recht. Dort kann das Insolvenzgericht den Verwalter ermächtigen, die Gesellschafterversammlung einzuberufen. Trotz dieser Ausnahme hat der Geschäftsführer in beiden Rechtssystemen als gesellschaftsrechtliches Organ auch in der Insolvenz der GmbH bzw. SARL deren innergesellschaftliche Organisation sicherzustellen. VII. Import einer französischen Rechtsidee? Die Ermächtigung des Verwalters zur Einberufung der Gesellschafterversammlung im Vergleich Obwohl der Geschäftsführer für die Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation der Gesellschaft zuständig ist, kann das französische Insolvenzgericht den Verwalter im Bedarfsfall dazu ermächtigen, die Gesellschafterversammlung einzuberufen (Art. L. 626-16 Code de commerce).986 Dem Verwal- 985 BGH, 11.1.2007 in ZIP 2007, 438, 440. 986 Vgl. 3. Kapitel § 2 I 2 i. 196 ter wird damit eine Befugnis übertragen, die dem innergesellschaftlichen Bereich der SARL zuzuordnen ist. Für diesen Bereich ist grundsätzlich allein der Geschäftsführer zuständig. Dem Verwalter kann diese Befugnis jedoch übertragen werden, um die Funktionsfähigkeit der Gesellschafterversammlung sicherzustellen. Die Gesellschafterversammlung kann ihre Funktion wiederum nur dann erfüllen, wenn der Geschäftsführer deren Einberufung nicht verhindert. Daher wird mittels der Befugnis des Verwalters zur Einberufung der Gesellschafterversammlung im französischen Recht sichergestellt, dass der Geschäftsführer die Einberufung der Gesellschafterversammlung nicht vereiteln kann. Es ist daher zu hinterfragen, ob die Einführung einer solchen Befugnis des Insolvenzverwalters ins deutsche Insolvenzrecht von Vorteil wäre. In diesem Zusammenhang ist jedoch zunächst eine Bestimmung des französischen Gesellschaftsrechts darzustellen, welche die Einberufung der Gesellschafterverssammlung der SARL vorsieht. Gemäß Art. L. 223-27 Abs. 4 Code de commerce kann jeder Gesellschafter die gerichtliche Bestellung eines Beauftragten beantragen, der die Einberufung der Gesellschafterversammlung durchführen soll. Diese gesellschaftsrechtliche Lösung ähnelte damit der insolvenzrechtlichen Lösung des Art. L. 626-16 Code commerce, wonach das Insolvenzgericht anstelle eines Beauftragten den Verwalter dazu ermächtigt, die Gesellschafterversammlung einzuberufen. Einerseits987 könnte man sich für diese Möglichkeit der Ermächtigung des Insolvenzverwalters aussprechen, um ihm die vollumfängliche Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass das Gesetz keine Anhaltspunkte für eine gerichtliche Ermächtigung des Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung aufweist.988 Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit bewusst auf Zwangseingriffe des Insolvenzrechts in die Rechte der Verbandsmitglieder verzichtet.989 Zudem besteht kein Bedürfnis für eine solche Befugnis zur Ermächtigung des Insolvenzverwalters. Möchten die Gesellschafter Sanierungsmaßnahmen durchführen, so können sie den Geschäftsführer anweisen, die Gesellschafterversammlung einzuberufen. Widersetzt sich der Geschäftsführer der Weisung der Gesellschafter, so können ihn diese nach deutschem GmbH-Recht abberufen und einen neuen Geschäftsführer bestellen oder selbst die Einberufung der Gesellschafterversammlung verlangen (§ 50 Abs. 1 GmbHG). Eine Einführung der Befugnis des Verwalters zur Einberufung der Gesellschafterversammlung ins deutsche Recht ist damit nicht erforderlich. 987 Vgl. Kautz, Die gesellschaftsrechtliche Neuordnung der GmbH im künftigen Insolvenzrecht, S. 108. 988 Vgl. Noack, FS Zöllner, S. 411, 412; K. Schmidt, in: Kölner Schrift, S. 1212. 989 Vgl. Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 582 ff.; Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 308 ff. 197 VIII. Gläubigerbefriedigung oder Erhaltung des Unternehmens: Ein Plädoyer für die Eigenverwaltung Trotz der unterschiedlichen Verfahrensziele des deutschen und des französischen Insolvenzrechts sind die wirtschaftlichen Ergebnisse beider Insolvenzmodelle nahezu identisch. In Deutschland und in Frankreich enden statistisch über 90 % der Insolvenzen in der Liquidation des Schuldners.990 Folglich ist es bislang weder dem deutschen, noch dem französischen Insolvenzrecht gelungen, die Zahl derjenigen Unternehmensinsolvenzen markant zu senken, die in der Liquidation enden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass das Recht an seine Grenzen gekommen ist, so dass es für die Fortführung eines Unternehmens aus der Insolvenz neben der rechtlichen zuvörderst auf die wirtschaftliche Situation und die damit zusammenhängenden Rahmenbedingungen ankommt. In Anbetracht des gegenwärtigen Sanierungseuphorismus muss daher bedacht werden, dass das Recht ein Regelwerk zur Verfügung stellt, um die vorgefundenen Probleme zu lösen. Sind die vorgefundenen Probleme hingegen wirtschaftlich nur schwer lösbar, so wird es auch einem optimalen Insolvenzrecht nicht leicht fallen, adäquate Lösungen zu finden. Angesichts dieser wirtschaftlichen Realität sprechen gute Gründe dafür, die Gläubigerbefriedigung im deutschen Insolvenzrecht weiterhin von Anfang an als vorrangig zu werten. Besteht hingegen ausnahmsweise die Aussicht auf die Erhaltung des Unternehmens, so bietet nunmehr auch das deutsche Insolvenzrecht de facto die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Denn dieses Ziel lässt sich optimal im Wege der Eigenverwaltung verwirklichen. Ein sanierungsfähiges Unternehmen kann im Rahmen der Eigenverwaltung weitergeführt werden, wobei regelmäßig der Geschäftsführer die Leitung des Unternehmens beibehält.991 Die Eigenverwaltung enthält damit eine große Chance für die professionelle Abwicklung oder Sanierung insolventer Unternehmen.992 Sie stellt insoweit eine wirtschaftliche und praktikable Lösung dar. Für die Praktikabiliät der Eigenverwaltung spricht insbesondere, dass in Frankreich vorwiegend diejenige Verwaltungsform Anwendung findet, die mit der deutschen Eigenverwaltung vergleichbar ist. Dies wird auch anhand des mit der französischen Insolvenzrechtsreform 2005 eingeführten Erhaltungsverfahrens deutlich. Darin obliegt es dem Geschäftsführer, die SARL zu restrukturieren. Der französische Reformgesetzgeber hält den Geschäftsführer selbst für am geeignetsten, die Sanierung des von diesem geleiteten Unternehmens durchzuführen. Gegen die Zurückhaltung der deutschen Insolvenzrechtspraxis, dem Schuldner die Verfahrensleitung zu übertragen, spricht zum einen die schuldnerfeindliche Tendenz im französischen Recht, die durch die Insolvenzrechtsreform 2005 noch 990 Vgl. Poitevin, Rev. proc. coll., 1991, S. 47, 66 f. 991 2. Kapitel § 3 III. 992 K. Schmidt, AG 2006, S. 597, 602.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.