Content

Christoph Geiger, Einfluss der Verfahrensvielfalt im französischen Insolvenzrecht auf die Kompetenzverteilung in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 192 - 194

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

Bibliographic information
192 wesentlichen Aufgaben. Bezweckt der Gesetzgeber wie in Frankreich hingegen primär die Rettung des Unternehmens, so überlässt er dem Geschäftsführer weiterhin die entscheidenden Aufgaben und ordnet ihm lediglich den Verwalter als Kontrollorgan bei. III. Einfluss der Verfahrensvielfalt im französischen Insolvenzrecht auf die Kompetenzverteilung Das französische Insolvenzrecht zeichnet sich durch eine Vielfalt von Verfahren aus. Demgegenüber weist das deutsche Insolvenzrecht ein Einheitsverfahren sowie das Sonderverfahren der Eigenverwaltung auf. Im französischen Recht kam es infolge der Insolvenzrechtsreform 2005 insbesondere zur Einführung eines weiteren Verfahrens in Gestalt des Erhaltungsverfahrens. Dadurch wurde die Anzahl der im französischen Insolvenzrecht zur Verfügung stehenden Verfahren weiter erhöht. Mithilfe dieser Verfahrensvielfalt soll für die jeweilige Situation des Schuldners das passende Verfahren zur Verfügung stehen. 1. Auswahl des geeigneten Verfahrens Dreh- und Angelpunkt bei der Auswahl des geeigneten Verfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit der SARL.981 Vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist das Erhaltungsverfahren anwendbar. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hat das Insolvenzgericht hingegen die Wahl zwischen dem Sanierungsverfahren und der gerichtlichen Abwicklung. Erscheint eine Sanierung als möglich, findet das Sanierungsverfahren Anwendung. Scheidet eine Sanierung aus, kommt es zur gerichtlichen Abwicklung. Damit richtet sich die Anwendbarkeit des jeweiligen Verfahrens im französischen Recht nach der Schwere der Krise, in der sich die SARL befindet. Zwar besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen den verschiedenen Verfahren. Gleichwohl bringt der Reformgesetzgeber seine Präferenz für eine frühzeitige Krisenbewältigung in Gestalt des Erhaltungsverfahrens deutlich zum Ausdruck.982 In Deutschland kommt grundsätzlich das Regelinsolvenzverfahren zur Anwendung. Ausnahmsweise kann die Eigenverwaltung zum Einsatz kommen. Damit sieht das deutsche Insolvenzrecht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen beiden Verfahren vor. 981 Vgl. 1. Kapitel § 2 II 2. 982 Vgl. 1. Kapitel § 2 II 1. 193 2. Auswirkung auf die Kompetenzverteilung Im deutschen Insolvenzverfahren gilt für den Insolvenzverwalter und den Geschäftsführer die gesetzlich festgelegte Kompetenzverteilung des Regelinsolvenzverfahrens. Nur im seltenen Fall einer Anordnung der Eigenverwaltung kommt es zu einer abweichenden Kompetenzverteilung. Demgegenüber weisen im französischen Insolvenzrecht das Erhaltungs-, das Sanierungsverfahren sowie die gerichtliche Abwicklung dem Verwalter bzw. dem gerichtlichen Abwickler und dem Geschäftsführer unterschiedliche Kompetenzen zu. Die Kompetenzen des Verwalters im Erhaltungsverfahren sind dabei weniger umfassend als diejenigen im Sanierungsverfahren. Am weit reichendsten sind jedoch die Kompetenzen des gerichtlichen Abwicklers im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung. Die Verfahrensvielfalt wirkt sich damit wie folgt auf die Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Verwalter aus: Je weiter sich die Lage der SARL verschlechtert, desto mehr Befugnisse werden vom Geschäftsführer auf den Verwalter bzw. den gerichtlichen Abwickler übertragen. Neben der Auswahl des anwendbaren Verfahrens entscheidet das Insolvenzgericht im Erhaltungs- und Sanierungsverfahren darüber, welche Verwaltungsform der Verwalter wahrnehmen wird. Im Erhaltungsverfahren besteht die Wahl zwischen der Überwachung und dem Beistand des Geschäftsführers durch den Verwalter. Im Sanierungsverfahren stehen die Verwaltungsformen des Beistands und der Ersetzung zur Auswahl. Diese Befugnis zur Auswahl der Verwaltungsform des Verwalters ermöglicht es dem Insolvenzgericht eine Feinabstimmung der Kompetenzverteilung vorzunehmen. Insbesondere anhand der Vertrauenswürdigkeit des jeweiligen Geschäftsführers und dem Ausmaß der Schwierigkeiten der SARL wird sich das Insolvenzgericht für die Überwachung, den Beistand bzw. die Ersetzung des Geschäftsführers durch den Verwalter entscheiden. Damit geht mit der Verfahrensvielfalt eine Vielfalt der Verwaltungsformen des Verwalters einher. Diese erhöht wiederum die Anzahl der Lösungen zur Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Geschäftsführer und dem Verwalter bzw. dem gerichtlichen Abwickler. Im deutschen Insolvenzrecht weist das Regelinsolvenzverfahren hingegen unabhängig vom Ausmaß der Schwierigkeiten der GmbH lediglich eine Verwaltungsform in Gestalt der Ersetzung des Geschäftsführers durch den Verwalter auf. Allein im Rahmen der Eigenverwaltung bleibt der Geschäftsführer verwaltungsund verfügungsbefugt und wird vom Sachwalter lediglich überwacht. Im Gegensatz zum französischen Insolvenzgericht, steht dem deutschen Insolvenzgericht im Rahmen der Regelinsolvenz bzw. der Eigenverwaltung damit jeweils eine einzige Verwaltungsform des Insolvenzverwalters zur Verfügung. 194 IV. Verfahrensleitende Rolle des französischen Insolvenzgerichts Das Insolvenzgericht hat im französischen Insolvenzverfahren eine verfahrensleitende Rolle inne. Es entscheidet insbesondere, ob das Erhaltungs-, das Sanierungsverfahren oder die gerichtliche Abwicklung Anwendung findet. Im Erhaltungs- und Sanierungsverfahren bestimmt es überdies welche Verwaltungsform dem Verwalter zukommt. Schließlich kann es jederzeit dessen Verwaltungsform abändern. Kommt es hingegen in Deutschland zur Verfahrenseröffnung, so ordnet das Gericht grundsätzlich das Regelinsolvenzverfahren an. Entscheidet es sich für die Anordnung der Eigenverwaltung, so kann es dieses nur mit Zustimmung desjenigen Gläubigers eröffnen, der die Verfahrenseröffnung beantragt hatte. Zudem sind im deutschen Recht die Aufgaben des Insolvenzverwalters bzw. des Sachwalters sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch in der Eigenverwaltung bereits gesetzlich festgelegt. Dem deutschen Insolvenzgericht steht daher insoweit keine Wahlmöglichkeit zu. Die verfahrensleitende Rolle des französischen Insolvenzgerichts wird anhand dessen weit reichenden Befugnissen deutlich. Damit kann das französische Insolvenzgericht in stärkerem Maße die Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Verwalter beeinflussen als dies dem Insolvenzgericht im deutschen Recht zusteht. V. Fakultatives verwalterloses Verfahren versus obligatorische Verwalterbestellung Im französischen Insolvenzrecht finden bestimmte insolvenzrechtliche Bestimmungen auf kleine und mittlere Unternehmen keine Anwendung. Anhand von Schwellenwerten ist zu ermitteln, ob ein solches kleines bzw. mittleres Unternehmen vorliegt, auf das dann lediglich eine reduzierte Anzahl insolvenzrechtlicher Vorschriften Anwendung findet.983 Handelt es sich bei dem Schuldner um ein kleines oder mittleres Unternehmen, besteht insbesondere keine Pflicht zur Bestellung eines Verwalters.984 Unterbleibt die Bestellung eines Verwalters, werden diesem weder Kompetenzen zuteil, noch kommt es zum Nebeneinander von Verwalter und Geschäftsführer. Daher sind im verwalterlosen Verfahren Kompetenzen des Geschäftsführers nicht von denjenigen des Verwalters abzugrenzen. Folglich führen diese Schwellenwerte im französischen Recht dazu, dass sich die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen Geschäftsführer und Verwalter in kleinen und mittleren Unternehmen nicht stellt, vorausgesetzt dass eine fakultative Verwalterbestellung unterbleibt. 983 1. Kapitel § 2 II 3. 984 1. Kapitel § 2 II 4.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.