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Christoph Geiger, Auswirkung der unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verfahrensziele auf die Kompetenzverteilung in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 191 - 192

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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191 II. Auswirkung der unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verfahrensziele auf die Kompetenzverteilung Zunächst ist zu untersuchen, wie sich die Unterschiede der insolvenzrechtlichen Verfahrensziele des deutschen und des französischen Rechts auf die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter auswirken.976 Im deutschen Recht genießt die Gläubigerbefriedigung Vorrang.977 Dies gilt sowohl für das Regelinsolvenzverfahren als auch für die Eigenverwaltung.978 Im Regelfall leitet dann der Insolvenzverwalter die GmbH.979 Denn die Gläubigerbefriedigung soll sichergestellt werden, indem der Insolvenzverwalter als zentraler Entscheidungsträger auftritt. Die Ersetzung des Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter birgt jedoch in sich das Risiko, dass sich der aufgrund der Verfahrenseröffnung oftmals eingetretene Vertrauensverlust seitens der Geschäftspartner durch diesen personellen Wechsel noch weiter verstärkt. So ist zu befürchten, dass die GmbH einen Großteil ihrer bisherigen Geschäftspartner verliert, weil diesen mit der Insolvenzeröffnung nicht mehr ihr gewohnter Geschäftspartner in Gestalt des Geschäftsführers entgegen tritt, sondern sie es von nun an zumindest für eine bestimmte Zeit mit dem Verwalter zu tun haben. Die Intervention des Verwalters als Entscheidungsträger unterbricht damit die personelle Kontinuität zwischen dem Geschäftsführer und den Geschäftspartnern der GmbH. Diese ist jedoch in Geschäftsbeziehungen von besonders großer Bedeutung, da sich das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und den Geschäftspartnern in der Regel erst nach einer längeren Zusammenarbeit einstellt. Es fällt den Geschäftspartnern der GmbH dagegen oftmals schwer, mit dem nur vorübergehend eingesetzten Verwalter ein befriedigendes und belastbares Vertrauensverhältnis aufzubauen. Im Gegensatz dazu genießt in Frankreich die Fortführung des Unternehmens Vorrang.980 Diese Zielsetzung wirkt sich auf die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter aus, so dass der Geschäftsführer der insolventen SARL im Regelfall mit Hilfe des Beistands (»assistance«) des Verwalters weiterhin selbst deren Geschäfte weiterführt. Folglich bleibt dem Geschäftsführer die Rolle des Entscheidungsträgers erhalten. Mithilfe dieser personellen Kontinuität soll die Beziehung zu den bisherigen Vertragspartnern der SARL aufrechterhalten werden, was wiederum die Fortführung bzw. die Rettung des Unternehmens erleichtern soll. Die verschiedenen Insolvenzziele wirken sich mithin maßgeblich auf die Aufgabenverteilung zwischen Insolvenzverwalter und Geschäftsführer aus. Steht wie in Deutschland für den Gesetzgeber die Gläubigerbefriedigung im Vordergrund, so überträgt er aus einem Sicherheitsdenken hinaus dem Insolvenzverwalter die 976 Vgl. 1. Kapitel § 1. 977 § 1 Satz 1 InsO. 978 Braun/Riggert/Kind, Schwerpunkte des Insolvenzverfahrens, S. 202. 979 Vgl. § 80 Abs. 1 InsO. 980 Art. L. 620-1 Abs. 1 Satz 2, L. 631-1 Abs. 2 Code de commerce. 192 wesentlichen Aufgaben. Bezweckt der Gesetzgeber wie in Frankreich hingegen primär die Rettung des Unternehmens, so überlässt er dem Geschäftsführer weiterhin die entscheidenden Aufgaben und ordnet ihm lediglich den Verwalter als Kontrollorgan bei. III. Einfluss der Verfahrensvielfalt im französischen Insolvenzrecht auf die Kompetenzverteilung Das französische Insolvenzrecht zeichnet sich durch eine Vielfalt von Verfahren aus. Demgegenüber weist das deutsche Insolvenzrecht ein Einheitsverfahren sowie das Sonderverfahren der Eigenverwaltung auf. Im französischen Recht kam es infolge der Insolvenzrechtsreform 2005 insbesondere zur Einführung eines weiteren Verfahrens in Gestalt des Erhaltungsverfahrens. Dadurch wurde die Anzahl der im französischen Insolvenzrecht zur Verfügung stehenden Verfahren weiter erhöht. Mithilfe dieser Verfahrensvielfalt soll für die jeweilige Situation des Schuldners das passende Verfahren zur Verfügung stehen. 1. Auswahl des geeigneten Verfahrens Dreh- und Angelpunkt bei der Auswahl des geeigneten Verfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit der SARL.981 Vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist das Erhaltungsverfahren anwendbar. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hat das Insolvenzgericht hingegen die Wahl zwischen dem Sanierungsverfahren und der gerichtlichen Abwicklung. Erscheint eine Sanierung als möglich, findet das Sanierungsverfahren Anwendung. Scheidet eine Sanierung aus, kommt es zur gerichtlichen Abwicklung. Damit richtet sich die Anwendbarkeit des jeweiligen Verfahrens im französischen Recht nach der Schwere der Krise, in der sich die SARL befindet. Zwar besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen den verschiedenen Verfahren. Gleichwohl bringt der Reformgesetzgeber seine Präferenz für eine frühzeitige Krisenbewältigung in Gestalt des Erhaltungsverfahrens deutlich zum Ausdruck.982 In Deutschland kommt grundsätzlich das Regelinsolvenzverfahren zur Anwendung. Ausnahmsweise kann die Eigenverwaltung zum Einsatz kommen. Damit sieht das deutsche Insolvenzrecht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen beiden Verfahren vor. 981 Vgl. 1. Kapitel § 2 II 2. 982 Vgl. 1. Kapitel § 2 II 1.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.