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Christoph Geiger, Vollstreckungs- und handelsrechtliche Einordnung des Insolvenzrechts in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 189 - 191

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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189 Schließlich ist festzustellen, dass sich GmbH und SARL im selben juristischen Umfeld bewegen. Denn beide Gesellschaftsformen gehören dem kontinentalen Gesetzesrecht (civil law) und damit demselben Rechtskreis an. III. Ergebnis Ein Vergleich der Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter im deutschen und im französischen Recht ist insgesamt also möglich. Im Ergebnis kann dieser Vergleich beider Systeme zu gewinnbringenden Anregungen und Verbesserungsvorschlägen führen. Mit dieser Zielsetzung beschränkt sich die Arbeit nicht auf die Darstellung der deutschen und der französischen Regelungen, sondern verfolgt eine vergleichende Analyse des Rechtsproblems in beiden Rechtsordnungen. Der spiegelbildliche Aufbau der Untersuchung des deutschen und des französischen Rechts ermöglicht dabei einen direkten Vergleich beider Systeme. Sowohl in Bezug auf das die theoretischen Lösungsansätze als auch in Bezug auf einzelne Fragen der Aufgabenverteilung kann die deutsche mit der französischen Regelung direkt verglichen werden. Durch diese spiegelbildliche Gegenüberstellung soll das Wissen um die Behandlung der Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Verwalter im französischen Recht zur Überprüfung und Weiterentwicklung des deutschen Insolvenz- und Gesellschaftsrechts nutzbar gemacht werden. § 2 Abschließende Rechtsvergleichung Bei der erfolgten Untersuchung der Kompetenzabgrenzungsthematik haben sich bestimmte Problemkreise als besonders bedeutend herausgestellt. Diese gilt es im Rahmen der abschließenden Rechtsvergleichung näher zu untersuchen. I. Vollstreckungs- und handelsrechtliche Einordnung des Insolvenzrechts Bereits in der Einleitung wurde die unterschiedliche systematische Einordnung des Insolvenzrechts durch die deutsche und die französische Rechtsordnung deutlich gemacht.973 So wird das Insolvenzrecht im deutschen Recht dem Vollstreckungsrecht und im französischen Recht dem Handelsrecht zugeordnet. Im deutschen und im französischen Recht kommt es dabei auch in anderen Fällen zur unterschiedlichen Zuordnung von Rechtsgebieten. So wird beispielsweise das Strafrecht vom deutschen Recht als Bestandteil des öffentlichen Rechts qualifi- 973 1. Kapitel § 1. 190 ziert.974 Von der überwiegenden Ansicht975 im französischen Recht wird das Strafrecht hingegen dem Privatrecht zugeordnet. Die Entscheidung, ob das Insolvenzrecht dem Vollstreckungs- oder dem Handelsrecht zuzuordnen ist, erweist sich dabei als diffizil, da es sowohl vollstreckungsrechtliche als auch handelsrechtliche Züge aufweist. Für die prozessuale bzw. die vollstreckungsrechtliche Einordnung des Insolvenzrechts lässt sich zunächst auf § 4 InsO verweisen, der die ZPO für subsidiär anwendbar erklärt. Für die vollstreckungsrechtliche Einordnung spricht zudem die Zielsetzung der Gläubigerbefriedigung, da das Vollstreckungsrecht primär die Durchsetzung von Forderungen bezweckt. Das Handelsrecht zielt als materielles Recht hingegen darauf ab, die Funktionsfähigkeit der wirtschaftlichen Ordnung zu garantieren. Für das dem Wirtschaftsrecht zugehörige Handelsrecht steht dabei insbesondere der Schutz des Unternehmens im Vordergrund. Mithin spricht das insolvenzrechtliche Ziel der Rettung des insolventen Unternehmens für die Einordnung des Insolvenzrechts ins Handelsrecht. Der Versuch der Zuordnung des Insolvenzrechts zum Vollstreckungs- oder zum Handelsrecht kann das Verständnis dieses Rechtsgebiets erleichtern. Ein »Richtig oder Falsch« gibt es dabei indes nicht, da das Insolvenzrecht sowohl mit dem Vollstreckungsrecht als auch mit dem Handelsrecht enge Berührungspunkte aufweist. So handelt es sich beispielsweise bei der Führung der Forderungstabelle vornehmlich um ein vollstreckungsrechtliches Element des Insolvenzrechts. Demgegenüber weist die Erstellung eines Sanierungsplans vielmehr handelsrechtliche Züge auf. Die Lösung kann daher nicht darin bestehen, die richtige Einordnung zu finden, da das Insolvenzrecht von beiden Rechtsgebieten maßgeblich geprägt ist. Zwar lässt sich das Insolvenzrecht eindeutig weder dem Handelsrecht noch dem Vollstreckungsrecht zuordnen. Bei dem Versuch das relativ junge Insolvenzrecht diesen beiden klassischen Rechtsgebieten zuzuordnen, werden jedoch zwangsläufig insbesondere deren vollstreckungs- und handelsrechtlichen Ziele herausgearbeitet. Die auf diese Weise ermittelten Zielsetzungen des Insolvenzrechts sind zu Auslegungszwecken wiederum heranzuziehen. Diese Ziele sind daher wiederum von Bedeutung, wenn im Rahmen der Auslegung zu ermitteln ist, ob die jeweilige Kompetenz dem Geschäftsführer oder dem Verwalter zusteht. 974 Creifelds, Rechtswörterbuch, S. 1179. 975 Ducouloux-Favard, Lamy, Droit pénal des affaires, S. 1; eine abweichende Meinung qualifiziert das Strafrecht hingegen als Rechtsgebiet sui generis; Desportes/Le Gunehec, Le nouveau droit pénal, S. 21 f. 191 II. Auswirkung der unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verfahrensziele auf die Kompetenzverteilung Zunächst ist zu untersuchen, wie sich die Unterschiede der insolvenzrechtlichen Verfahrensziele des deutschen und des französischen Rechts auf die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter auswirken.976 Im deutschen Recht genießt die Gläubigerbefriedigung Vorrang.977 Dies gilt sowohl für das Regelinsolvenzverfahren als auch für die Eigenverwaltung.978 Im Regelfall leitet dann der Insolvenzverwalter die GmbH.979 Denn die Gläubigerbefriedigung soll sichergestellt werden, indem der Insolvenzverwalter als zentraler Entscheidungsträger auftritt. Die Ersetzung des Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter birgt jedoch in sich das Risiko, dass sich der aufgrund der Verfahrenseröffnung oftmals eingetretene Vertrauensverlust seitens der Geschäftspartner durch diesen personellen Wechsel noch weiter verstärkt. So ist zu befürchten, dass die GmbH einen Großteil ihrer bisherigen Geschäftspartner verliert, weil diesen mit der Insolvenzeröffnung nicht mehr ihr gewohnter Geschäftspartner in Gestalt des Geschäftsführers entgegen tritt, sondern sie es von nun an zumindest für eine bestimmte Zeit mit dem Verwalter zu tun haben. Die Intervention des Verwalters als Entscheidungsträger unterbricht damit die personelle Kontinuität zwischen dem Geschäftsführer und den Geschäftspartnern der GmbH. Diese ist jedoch in Geschäftsbeziehungen von besonders großer Bedeutung, da sich das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und den Geschäftspartnern in der Regel erst nach einer längeren Zusammenarbeit einstellt. Es fällt den Geschäftspartnern der GmbH dagegen oftmals schwer, mit dem nur vorübergehend eingesetzten Verwalter ein befriedigendes und belastbares Vertrauensverhältnis aufzubauen. Im Gegensatz dazu genießt in Frankreich die Fortführung des Unternehmens Vorrang.980 Diese Zielsetzung wirkt sich auf die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter aus, so dass der Geschäftsführer der insolventen SARL im Regelfall mit Hilfe des Beistands (»assistance«) des Verwalters weiterhin selbst deren Geschäfte weiterführt. Folglich bleibt dem Geschäftsführer die Rolle des Entscheidungsträgers erhalten. Mithilfe dieser personellen Kontinuität soll die Beziehung zu den bisherigen Vertragspartnern der SARL aufrechterhalten werden, was wiederum die Fortführung bzw. die Rettung des Unternehmens erleichtern soll. Die verschiedenen Insolvenzziele wirken sich mithin maßgeblich auf die Aufgabenverteilung zwischen Insolvenzverwalter und Geschäftsführer aus. Steht wie in Deutschland für den Gesetzgeber die Gläubigerbefriedigung im Vordergrund, so überträgt er aus einem Sicherheitsdenken hinaus dem Insolvenzverwalter die 976 Vgl. 1. Kapitel § 1. 977 § 1 Satz 1 InsO. 978 Braun/Riggert/Kind, Schwerpunkte des Insolvenzverfahrens, S. 202. 979 Vgl. § 80 Abs. 1 InsO. 980 Art. L. 620-1 Abs. 1 Satz 2, L. 631-1 Abs. 2 Code de commerce.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.