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Christoph Geiger, Ergebnis in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 184 - 184

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

Bibliographic information
184 ken.961 Folglich kann der Geschäftsführer im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung Verfahrensrechte der SARL weitgehend selbständig wahrnehmen. § 4 Ergebnis Der Aufgabenverteilung liegen die grundsätzlichen Fragen zugrunde, in welchem Verhältnis das Insolvenzrecht und das Gesellschaftsrecht zueinander stehen und wann welches Rechtsgebiet zur Anwendung kommt. Beide Rechtsgebiete ergänzen sich wechselseitig und stehen in einem Spezialitätsverhältnis, wonach das Gesellschaftsrecht die allgemeinen und das Insolvenzrecht die speziellen Vorschriften zur Verfügung stellt. Folglich kommt dem Geschäftsführer eine Auffangzuständigkeit zu, wohingegen dem Verwalter Aufgaben zugewiesen werden. Bei der Eröffnung des Erhaltungs- bzw. des Sanierungsverfahrens entscheidet das Gericht über die Verwaltungsform des Verwalters. Im Erhaltungsverfahren kann er den Geschäftsführer überwachen oder ihm beistehen. Im Sanierungsverfahren kann er dem Geschäftsführer ebenfalls beistehen oder ihn ersetzen bzw. vertreten. Unabhängig von der jeweiligen Verwaltungsform werden dem Verwalter kraft Gesetzes bestimmte Aufgaben übertragen, wie insbesondere die Erstellung des Wirtschafts- und Sozialberichts, des Erhaltungs- bzw. Sanierungsplans sowie die Entscheidung über die Fortführung laufender Verträge. Demgegenüber kann der Geschäftsführer unabhängig von der jeweiligen Verwaltungsform Sicherungsmaßnahmen sowie gewöhnliche Geschäfte durchführen. Zudem obliegt ihm die interne Organisation der SARL. Jedoch kann auch der Verwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Gesellschafterversammlung einberufen. Im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung ersetzt der gerichtliche Abwickler den Geschäftsführer weitgehend. Seit der Insolvenzrechtsreform 2005 behält der Geschäftsführer jedoch seine Organstellung auch nach Eröffnung der gerichtlichen Abwicklung bei. Er nimmt im Rahmen seiner subsidiären Zuständigkeit die Rechte der SARL sowie diejenigen Aufgaben wahr, die nicht dem gerichtlichen Abwickler bzw. einem etwaig bestellten Verwalter zustehen. 961 So für den gerichtlichen Abwickler: Ripert/Roblot/Delebecque/Germain, Traité de droit commercial, Band 2, S. 1199, Rn. 3220.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.