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Christoph Geiger, Stellung des Geschäftsführers im Sanierungsverfahren in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 172 - 174

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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172 Regierung hat sich dafür ausgesprochen, die gerichtliche Befugnis zur Ersetzung des Geschäftsführers abzuschaffen.871 Neben der Ersetzung des Geschäftsführers kann das Gericht auch im Erhaltungsverfahren ein Veräußerungsverbot der Geschäftsanteile des Geschäftsführers anordnen bzw. sein Stimmrecht auf einen gerichtlichen Vertreter übertragen (Art. L. 626-4 Abs. 2 Code de commerce).872 Dadurch soll dessen Einfluss auf die SARL eingeschränkt werden.873 In der Literatur wird vereinzelt kritisiert, dass diese einschränkenden Maßnahmen zu Lasten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch im Rahmen des Erhaltungsverfahrens Anwendung finden, obwohl die SARL nicht zahlungsunfähig sei.874 Die Regierung hat erklärt, dass dieses Veräu- ßerungsverbot ebenfalls aufzuheben sei. Sowohl die Befugnis den Geschäftsführer zu ersetzen, als auch das Veräußerungsverbot hielten Geschäftsführer regelmäßig davon ab, die Eröffnung des Erhaltungsverfahrens zu beantragen. Ziel der Regierung sei es jedoch, das Erhaltungsverfahren für Geschäftsführer noch attraktiver zu gestalten.875 II. Stellung des Geschäftsführers im Sanierungsverfahren Die Stellung des Geschäftsführers im Sanierungsverfahren entspricht weitgehend dessen Stellung im Erhaltungsverfahren. Sie hängt im Sanierungsverfahren ähnlich wie im Erhaltungsverfahren davon ab, ob das Insolvenzgericht den Beistand oder die Ersetzung des Schuldners durch den Verwalter anordnet. Gleichwohl reduzieren sich manche Befugnisse des Geschäftsführers im Sanierungsverfahren im Vergleich zum Erhaltungsverfahren. Dies ist insbesondere auf die Zahlungsunfähigkeit zurückzuführen, die im Rahmen des Sanierungsverfahrens bereits eingetreten ist.876 1. Vergütung Im Gegensatz zum Erhaltungsverfahren setzt der Insolvenzrichter die Höhe der Vergütung des Geschäftsführers fest, soweit dieser während der Beobachtungsphase seine Funktionen fortführt (Art. L. 631-11 Abs. 1 Code de commerce).877 Zuvor hat er jedoch den Verwalter und die Gläubigervertreter anzuhören. Die Ent- 871 Fombeur, PA, 2008, Nr. 31, S. 3,5. 872 Vallansan, Difficultés des entreprises, S. 195; Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 314; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 231 ff. 873 Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 736. 874 Cerati-Gauthier, Revue des sociétés, 2006, Nr. 2, S. 305, 312. 875 Fombeur, PA, 2008, Nr. 31, S. 3,5. 876 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 223. 877 Vallansan, Entreprises en difficulté, S. 243; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 225. 173 scheidung des Insolvenzrichters ersetzt einen Gesellschafterbeschluss, mit dem grundsätzlich die Geschäftsführervergütung festgesetzt wird.878 Besteht jedoch ein Anstellungsvertrag zwischen der SARL und dem Geschäftsführer, so kann dieser auch während des Sanierungsverfahrens die im Anstellungsvertrag festgelegte Vergütung weiterhin beziehen.879 Bei dem gemäß Art. L. 631-11 Code de commerce gewährten Gehaltsanspruch des Geschäftsführers handelt es sich um eine privilegierte Forderung gemäß Art. L. 622-17 Code de commerce, weil die Forderung nach Verfahrenseröffnung für die Durchführung der Beobachtungsphase begründet worden ist.880 Die Höhe der Geschäftsführervergütung hängt indessen von den jeweiligen Aufgaben des Geschäftsführers ab, welche dieser in der Beobachtungsphase der SARL wahrnimmt.881 Die Reichweite der Aufgaben des Geschäftsführers variiert insoweit erheblich, da sie wiederum von der jeweiligen Stellung des Verwalters abhängt. Überwacht der Verwalter den Geschäftsführer, so führt der Geschäftsführer seine Aufgaben grundsätzlich fort. Ersetzt beziehungsweise vertritt der Verwalter den Geschäftsführer hingegen, so verbleiben diesem lediglich wenige Befugnisse. Folglich hängt auch die Höhe des Vergütungsanspruchs von der jeweiligen Verwaltungsform ab. Ordnet das Insolvenzgericht die Ersetzung und Vertretung des Geschäftsführers durch den Verwalter an (Art. L. 631-12 Abs. 2 Alt. 2 Code de commerce), so fällt der Vergütungsanspruch des Geschäftsführers geringer aus, da dieser eine weniger umfangreiche und arbeitsintensive Tätigkeit auszuführen hat. Die Befugnis des Insolvenzrichters, die Höhe der Vergütung des Geschäftsführers festzusetzen, ist mithin darauf zurückzuführen, dass sich das Insolvenzgericht zuvor für eine der zwei Verwaltungsformen des Verwalters entschieden hat.882 Zur Abgrenzung der Vergütungsansprüche von anderen Ansprüchen des Geschäftsführers ist auf die jeweilige Anspruchsgrundlage abzustellen. Zu trennen ist herbei zwischen der Stellung des Geschäftsführers als Organ, als Gläubiger und als Gesellschafter. Der Geschäftsführer kann in dessen Rolle als Gläubiger der SARL Forderungen anmelden, der SARL gegenüber zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet sein oder ihr als einfacher Gesellschafter gegenübertreten.883 878 Ripert/Roblot/Delebecque/Germain, Traité de droit commercial, Band 2, S. 1008, Rn. 3031. 879 CA Versailles, 3.11.1994, Rev. proc. coll, 1995, S. 108, Urteilsbesprechung Dureuil; Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 682. 880 Vallansan, Entreprises en difficulté, S. 244. 881 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 154. 882 Calendini, S. 312. 883 Calendini, S. 311. 174 2. Veräußerungsbeschränkung des Gesellschafter-Geschäftsführers bezüglich seiner Gesellschaftsanteile Die Verfahrenseröffnung bewirkt, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer während der Beobachtungsphase seine Beteiligungen an der SARL ausschließlich unter Beachtung der vom Insolvenzgericht festgelegten884 Bedingungen veräußern darf (Art. L. 631-10 Abs. 1 Code de commerce).885 Eine entgegen dieser Einschränkung erfolgte Veräußerung ist unwirksam.886 Das Insolvenzrecht verdrängt insoweit das Gesellschaftsrecht und schränkt dadurch das Recht des Gesellschafter-Geschäftsführers ein. Die Gesellschaftsanteile werden hierfür auf einem Sonderkonto hinterlegt, das unter der Aufsicht des Verwalters steht.887 Insoweit weicht das Insolvenzrecht deutlich vom Gesellschaftsrecht ab. Dieses Abweichung vom Gesellschaftsrecht und die damit verbundenen insolvenzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch aufgrund deren Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen.888 Diese Veräußerungsbeschränkung ist zwar nicht als Sanktion einzustufen,889 sondern soll eine überstürzte bzw. unkontrollierte Veräußerung von Anteilen an der SARL verhindern.890 Andererseits sollen spätere Sanierungsmaßnahmen erleichtert werden, die bis zur Zwangsveräußerung der Geschäftsanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers führen können.891 III. Generell zugewiesene Aufgaben des Geschäftsführers im Erhaltungs- und Sanierungsverfahren Unter generell zugewiesenen Aufgaben sind diejenigen Aufgaben zu verstehen, die dem Geschäftsführer unabhängig von der Verwaltungsform des Verwalters zustehen. Über diese verfügt der Geschäftsführer folglich selbst dann, wenn er vom Verwalter ersetzt beziehungsweise vertreten wird.892 884 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficultés, S. 232. 885 Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 256; Legros, Jurisclasseur, Droit des sociétés, 2005, S. 14 f.. 886 Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 256; Guyon, Mélanges Sayag, 1997, 297 f. 887 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficultés, S. 232. 888 Le Cannu, Le droit des sociétés à l’épreuve des procédures collectives, S. 48, 53. 889 Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 675. 890 Vallansan, Entreprises en difficulté, S. 242; Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 676. 891 Vgl. 3. Kapitel § 3 I 1 f ; Chaput, Droit des entreprises en difficulté et faillite personnelle, S. 283, Rn. 329. 892 Chaput, Droit des entreprises en difficulté et faillite personnelle, Nr. 337; Ripert/Roblot/ Germain, Traité de droit commercial, Tome 2, Rn. 3027; Derrida/Godé/Sortais, Redressement et liquidations judiciaires des entreprises, Nr. 336.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.