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Christoph Geiger, Aufgaben in der Eigenverwaltung in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 116 - 123

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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116 Überlassen von Räumlichkeiten sowie anderen Sachmitteln oder finanzieller Hilfe bestehen. Ein Anspruch der GmbH gegenüber den Gläubigern auf Gewährung von Unterstützung lasse sich daraus allerdings nicht ableiten. Es liege unterdessen im wohlverstandenen Interesse der Gläubiger zu verhindern, dass notwendige gesellschaftsrechtliche Reorganisationsmaßnahmen daran scheiterten, dass den Geschäftsführern keinerlei Mittel zur Verfügung stünden. Dieser Ansicht nach kann der Geschäftsführer die Insolvenzmasse mit den Kosten zur Aufrechterhaltung der internen Organisation belasten. Letztere Ansicht überzeugt, da sie der Bedeutung der Unternehmensfortführung in der Insolvenz Rechnung trägt (§ 1 Satz 1, 2. Fall InsO). Für diese Lösung spricht auch eine Kosten-Nutzen Rechnung. Die mit der Aufrechterhaltung der internen Organisation verbundenen Kosten fallen im Verhältnis zu dem erheblichen Nutzen einer gegebenenfalls erfolgreichen Unternehmensfortführung relativ niedrig aus. Insbesondere eine Unternehmensfortführung ohne die Aufrechterhaltung der internen Organisation ist indes schwer vorstellbar, so dass sich die Finanzierung dieser Kosten als unerlässlich erweist. 3. Ergebnis Der Insolvenzverwalter verdrängt im Rahmen des Verdrängungsbereichs den Geschäftsführer. Dem Geschäftsführer kommt bei der Wahrnehmung der mit der Masseverwaltung zusammenhängenden Rechte und Pflichten nur eine unterstützende Funktion zu. Allein im insolvenzfreien Bereich verfügt er noch über eigene Befugnisse. Er hat neben der Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens insbesondere den Willensbildungsprozess in Bezug auf die Verfahrensrechte und – pflichten, sowie die zu einer Sanierung des Verbands notwendigen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen zu organisieren. In diesem Bereich hat die Insolvenzordnung dem Verwalter keinerlei Befugnisse eingeräumt. Der Geschäftsführer hat jedoch den Gesellschaftern die Vorschläge des Verwalters zu unterbreiten und gegebenenfalls Gesellschafterversammlungen einzuberufen. Mit den hierbei anfallenden Kosten kann analog § 100 InsO die Masse belastet werden. III. Aufgaben in der Eigenverwaltung Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren bleibt der Geschäftsführer in der Eigenverwaltung berechtigt, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO).534 Mit der Eigenverwaltung fallen ihm damit 534 Vgl. 2. Kapitel § 1 III. 117 nahezu535 alle Kompetenzen zu, die sonst dem Insolvenzverwalter zustehen.536 So kann er den gesamten gewöhnlichen Geschäftsverkehr ohne Mitwirkung des Sachwalters abwickeln (§ 275 Abs. 1 InsO). Selbst für den Zahlungsverkehr ist er zuständig, wenn nicht der Sachwalter die Übertragung auf sich verlangt (§ 275 Abs. 2 InsO). Dabei kommt es in den im Folgenden untersuchten Bereichen zur Einschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sowie zum Aufleben insolvenzverwalterspezifischer Aufgaben des Geschäftsführers. 1. Verwaltung der Insolvenzmasse Der Geschäftsführer darf grundsätzlich wie ein Insolvenzverwalter das Vermögen der GmbH verwalten und darüber verfügen,537 jedoch ist er dabei an den jeweiligen Verfahrenszweck gebunden (§ 1 Satz 1 i.V.m. § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO). So hängt der Umfang des Verfügungsrechts insbesondere davon ab, ob sich die Gläubiger für die Unternehmensfortführung oder für die Liquidation entscheiden. Dies bedeutet in concreto, dass sich das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Geschäftsführers während des Verfahrens am Willen der Gläubiger auszurichten hat. Da aber frühestens im Berichtstermin gemäß § 157 Satz 1 InsO eine Entscheidung der Gläubiger darüber vorliegt, ob das Unternehmen der GmbH fortgeführt oder liquidiert werden soll, darf der Geschäftsführer bis zum Berichtstermin mittels seines Verwaltungsrechts die Entscheidung der Gläubiger nicht präjudizieren, indem er beispielsweise den Betrieb einstellt. Der Geschäftsführer hat bei der Verwaltung und Verfügung über die Masse mit dem Sachwalter nach § 275 InsO zusammenzuarbeiten. So soll er Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen und gewöhnliche Verbindlichkeiten nicht begründen, wenn der Sachwalter widerspricht.538 Geht der Geschäftsführer die Verpflichtung für die GmbH dennoch ein, wird diese ungeachtet des Widerspruchs oder der fehlenden Zustimmung des Sachwalters wirksam, denn § 275 InsO kommt nur interne Wirkung zu.539 Es wird vertreten, den Begriff des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs im Hinblick auf den Zeitraum vor und nach dem Berichtstermin unterschiedlich auszu- 535 Wie bereits im 2. Kapitel § 2 II 1 c aufgezeigt sind die Anfechtungsrechte und die Geltendmachung von Gesamtgläubigerschäden gemäß § 280 InsO dem Sachwalter übertragen. 536 Allgemein zur Kompetenzverteilung bei der Eigenverwaltung, Bork, Insolvenzrecht, Rn. 406 ff.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch, Kap. 10 Rn. 13. 537 Zu den Rechten und Pflichten des Insolvenzverwalters vgl. im Einzelnen die bereits vorhandenen einschlägigen Darstellungen, Braun/Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 184 ff.; Wellensiek, in: Kölner Schrift, S. 403. 538 Vgl. hierzu die parallele Problematik im französischen Recht, 3. Kapitel § 3 III 3 und die Diskussion, 4. Kapitel § 2 X. 539 Vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch, Kap. 10 Rn. 15. 118 legen.540 Unter dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vor dem Berichtstermin sei demzufolge die Erhaltung der Fortführungsmöglichkeit des Unternehmens über den Berichtstermin hinaus zu verstehen. Im Falle der Liquidation wäre der Begriff des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs hingegen eng auszulegen. Eine Verbindlichkeit gehöre schon dann nicht mehr zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, wenn diese auf Fortführung des Unternehmens ausgelegt sei (z.B. Forderungen neu eingestellter Arbeitnehmer). Diesem Vorschlag ist zu folgen, weil er der Gläubigerautonomie gebührend Rechnung trägt. Unabhängig von § 275 InsO ist zu beachten, dass der Sachwalter ein – sei es auch nur nach seiner Ansicht – nachteiliges Verhalten gemäß § 274 Abs. 3 Satz 1 InsO dem Gläubigerausschuss und dem Insolvenzgericht anzeigen muss. Eine derartige Anzeige kann wiederum zur Aufhebung der Eigenverwaltung führen (§ 272 Abs. 1 InsO). 2. Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen Das Wahlrecht im Sinne der §§ 103 ff. InsO über die Fortsetzung gegenseitiger Verträge übt der Geschäftsführer aus (§ 279 Satz 1 InsO), weil diese Aufgabe zur Fortführung der Geschäfte notwendig ist.541 Bei der Ausübung dieser Rechte hat sich der Geschäftsführer im Interesse der Gläubiger an einer optimalen Befriedigung auszurichten.542 Daneben soll er gewisse Rechte im Einvernehmen mit dem Sachwalter wahrnehmen. Demgegen- über sind Maßnahmen des Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Kündigung von Betriebsvereinbarungen, der Durchführung einer Betriebsänderung und dem Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam (§ 279 Satz 3 InsO). 3. Verwertung von Sicherungsgut Gemäß § 282 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Geschäftsführer Gegenstände verwerten, an denen Absonderungsrechte (§§ 165 ff. InsO) bestehen. Um eine Unternehmensfortführung nicht von vornherein unmöglich zu machen, muss verhindert werden, dass Gläubiger dem Unternehmen Sicherungsgut schon zu Verfahrens- 540 Huhn, Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren, S. 255. 541 Vgl. Huber, NZI 1998, 97, 99; Smid, Grundzüge des Insolvenzrechts, S. 444 f. 542 MünchKomm/Wittig, InsO, § 279, Rn. 7. 119 beginn entziehen.543 Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger jedoch nicht mit Feststellungskosten belastet werden (§ 282 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Verwertungskosten nur insoweit zu tragen haben, als diese tatsächlich angefallen sind (§ 282 Abs. 1 Satz 3 InsO).544 Nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO) ist der Geschäftsführer neben der Verwertung von Sicherungsgut auch für die Verwertung der Masse zuständig.545 Er soll gemäß § 282 Abs. 2 InsO sein Verwertungsrecht jedoch nur im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben, wobei das betreffende Rechtsgeschäft auch ohne das Einvernehmen des Sachwalters wirksam ist. Der Geschäftsführer muss allerdings damit rechnen, dass in einem solchen Falle ein absonderungsberechtigter Gläubiger nach § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragt. 4. Befriedigung der Insolvenzgläubiger Auch im Rahmen der Eigenverwaltung sind grundsätzlich die Gläubiger nach den Vorschriften des fünften Teils der Insolvenzordnung (§§ 174 ff. InsO) zu befriedigen. Die Insolvenzforderungen sind gemäß § 270 Abs. 3 Satz 2 InsO beim Sachwalter anzumelden, wobei für das Feststellungsverfahren das Insolvenzgericht zuständig ist (§§ 270 Abs. 1 Satz 2, 176 ff. InsO). Der Geschäftsführer ist jedoch gemäß § 283 Abs. 1 Satz 1 InsO befugt, angemeldete Forderungen zu bestreiten. Gemäß § 283 Abs. 1 Satz 2 InsO entfaltet der Widerspruch des Geschäftsführers gegen eine Forderung – im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO) – feststellungshemmende Wirkung. Für die Verteilung des Verwertungserlöses ist ebenfalls der Geschäftsführer als Eigenverwalter zuständig (§ 283 Abs. 2 Satz 1 InsO).546 Der Sachwalter prüft das hierfür vorbereitend zu erstellende Verteilungsverzeichnis und erklärt schriftlich, ob Einwendungen zu erheben sind (§ 283 Abs. 2 Satz 2 InsO). Das Verteilungsverzeichnis ist letztlich eine bereinigte Forderungstabelle.547 Für bestrittene Forderungen hat der Geschäftsführer aber einen entsprechenden Anteil zurückzuhalten, wenn die Gläubiger nachweisen, binnen zwei Wochen Feststellungsklage erhoben zu haben (§ 270 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 189 InsO). 543 Begründung RegE, in: Kübler/Prütting, RWS-Dok. 18, S. 532; vgl. dazu auch Koch, S. 240. 544 Vgl. Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, S. 390; Smid, Grundzüge des Insolvenzrechts, S. 444 f. 545 Vgl. Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, S. 390, Bork, Insolvenzrecht, Rn. 408. 546 Bezüglich der Einzelheiten wird verwiesen auf die Darstellung zu § 282 InsO/§ 343 RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 226 abgedruckt in: Kübler/Prütting, RWS-Dok. 18, Bd. I, S. 525. 547 Vgl. Wellensiek, in: Kölner Schrift, S. 425. 120 5. Insolvenzrechnungslegung Dem Geschäftsführer kommen im Bereich der Insolvenzrechnungslegung zahlreiche Aufgaben zu.548 So hat er • das Masseverzeichnis (§ 281 Abs. 1 InsO), • das Gläubigerverzeichnis und • die Vermögensübersicht (§§ 151 bis 153 InsO) zu erstellen sowie • die Berichterstattung (§ 281 Abs. 2 InsO) und • die Rechnungslegung (§§ 66, 281 Abs. 3 InsO) vorzunehmen.549 Gemäß § 155 Abs. 2 InsO beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Geschäftsjahr, so dass der Geschäftsführer sogleich eine Eröffnungsbilanz zu erstellen hat.550 Diese Pflichten des Geschäftsführers entlasten den Sachwalter in erheblichem Umfang.551 Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren hat nicht der Insolvenzverwalter sondern der Geschäftsführer im Berichtstermin (§ 156 InsO) über die wirtschaftliche Lage der GmbH und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Schuldnerunternehmen im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils auf die Befriedigung der Gläubiger eintreten würde.552 6. Insolvenzplan Das Insolvenzplanverfahren kommt gerade in den Fällen der Eigenverwaltung vermehrt zur Anwendung.553 Es gelten grundsätzlich auch hier die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens (§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO).554 Die Gläubiger können sowohl den Geschäftsführer als auch den Sachwalter mit der Ausarbeitung ei- 548 K. Schmidt/Uhlenbruck/Maus, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 827. 549 Vgl. die einzelnen Pflichten dargestellt in Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch, Kap. 5 Rn. 80 ff.; Wellensiek, in: Kölner Schrift, S. 404. 550 Da es nach neuem Recht die Möglichkeit zur Bildung von Vermögen gibt, welches nicht der Befriedigung der Insolvenzgläubiger dient, hat ein Geschäftsführer als Eigenverwalter u. U. auch in der Buchführung hiernach zu differenzieren. 551 Vgl. K. Schmidt/Uhlenbruck/Maus, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 827. 552 Zu den Einzelheiten vgl. wiederum Wellensiek, in: Kölner Schrift, S. 404. 553 Da in diesen Fällen die Nutzung des Managements des Schuldners besonders wichtig ist und außerdem auch keine Verzögerung oder sonstige Gefährdung der Gläubigerinteressen zu erwarten sind. 554 Vgl. K. Schmidt/Uhlenbruck/Maus, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 829; zur Eigenverwaltung generell Vallender, WM 1998, 2129; Grub in: Kölner Schrift, S. 678 ff. Rn. 21 ff.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch, S. 693, Rn. 1 ff.; Obermüller/ Hess, InsO, Rn. 401 ff. 121 nes Insolvenzplans (§§ 284, 157 Satz 2 InsO) beauftragen. Beauftragen sie den Geschäftsführer, so wirkt der Sachwalter beratend mit (§ 284 Abs. 1 Satz 2 InsO).555 Dem Sachwalter steht damit im Gegensatz zum Insolvenzverwalter kein originäres Recht i.S.d. § 218 Abs. 1 Satz 1 InsO auf Ausarbeitung eines Plans zu. Er ist vielmehr auf die ausdrückliche Beauftragung durch die Gläubigerversammlung angewiesen. Der Geschäftsführer kann hingegen den Plan auch ohne ausdrückliche Beauftragung durch die Gläubigerversammlung erstellen. Er kann auch ein so genanntes Gesamtpaket (»prepackaged plan«)556 vorlegen, das sich aus einem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung und aus einem Insolvenzplan zusammensetzt.557 Für die Überwachung eines Insolvenzplans, wie sie nach § 260 InsO im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen werden kann, ist gemäß § 284 Abs. 2 InsO der Sachwalter zuständig.558 7. Anwendbarkeit der Holzmüller-Doktrin bei der Beantragung der Beendigung der Eigenverwaltung Der Geschäftsführer einer eigenverwaltende GmbH kann beim Insolvenzgericht die Beendigung der Eigenverwaltung beantragen (§ 272 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Fraglich ist, ob der Geschäftsführer einen solchen Antrag der Gesellschafterversammlung zur Zustimmung vorlegen muss. Als Grundlage einer solchen Vorlagepflicht des Geschäftsführers kommt das Holzmüller-Urteil des BGH in Betracht, das sich auf eine Aktiengesellschaft bezog.559 Darin durchbrach der BGH die im Aktienrecht angelegte strikte Abgrenzung der Kompetenzen von Hauptversammlung und Vorstand, wonach die Zuständigkeit der Hauptversammlung auf die im Gesetz oder in der Satzung aufgezählten Entscheidungen beschränkt ist. Der BGH nahm für Entscheidungen, welche die Grundlagen der Gesellschaft verändern, eine ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit an, um eine Aushöhlung des aktienrechtlichen Kompetenzgefüges und eine Schmälerung der Mitgliedsrechte der Aktionäre zu vermeiden. Derartige Entscheidungen hat der Vorstand der Hauptversammlung zur 555 Gleichzeitig kann ein Geschäftsführer aber in seiner Funktion als Organ auch gehalten sein, einen Plan zu entwerfen, der im Interesse der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter liegt. Er hat dann zwei Pläne zu entwickeln und ist hieran nicht durch den grundsätzlichen Vorrang der Gläubigerinteressen gehindert, da die Pläne lediglich Entwürfe darstellen, über welche die Gläubiger noch abzustimmen haben. Eine Pflichtenkollision scheidet mithin aus. – Zur Problematik konkurrierender Pläne innerhalb des Verfahrens vgl.: Braun/ Uhlenbruck, Unternehmensinsolvenz, S. 640 ff.; Smid/Rattunde, Sanierungsverfahren, Rn. 160 ff., die jedoch nicht auf den Spezialfall der Eigenverwalterpläne eingehen. 556 Vgl. 2. Kapitel § 3 I 1 d. 557 Vgl. K. Schmidt/Uhlenbruck/Maus, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 828 f. 558 Vgl. Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, S. 391. 559 BGHZ 83, 122. 122 Zustimmung vorzulegen gemäß § 119 Abs. 2 AktG analog. Zu beachten ist, dass der BGH in der Zwischenzeit in dem Gelatine-Urteil den Ausnahmecharakter der Vorlagepflicht des Vorstands klargestellt hat.560 Eine solche Vorlagepflicht im Sinne der fortentwickelten Holzmüller-Doktrin lässt sich für die GmbH grundsätzlich aus § 49 Abs. 2 GmbHG herleiten. Danach ist eine Gesellschafterversammlung neben den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen auch dann einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Es ist zu untersuchen, ob die Holzmüller-Doktrin auf die Beantragung der Beendigung der Eigenverwaltung durch den Geschäftsführer anwendbar ist. Einer Ansicht zufolge hat der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht einzuholen, wenn er den Antrag auf Beendigung der Eigenverwaltung stellen möchte. Die Gesellschafterversammlung dürfe nur unter strengen Voraussetzungen in Geschäftsführungsmaßnahmen des Geschäftsführers einbezogen werden. Die Gesellschafterversammlung sei einzubeziehen, wenn sich die jeweilige Geschäftsführungsmaßnahme auf die Kernkompetenz der Gesellschafterversammlung auswirke und Folgen nach sich ziehe, die allein durch Satzungsänderung herbeigeführt werden könnten.561 Bei dem Antrag auf Beendigung der Eigenverwaltung handle es sich jedoch um eine Geschäftsführungsmaßnahme, die auch in ihren Folgen nicht mit einer Satzungsänderung vergleichbar sei. Dieser Ansicht nach besteht keine Vorlagepflicht des Geschäftsführers. Nach der Gegenansicht stellt der Antrag auf Beendigung der Eigenverwaltung eine Geschäftsführungsmaßnahme dar, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Mit diesem Antrag entäußere sich die Geschäftsführung ihrer Verfügungsmacht in toto. Sie entmachte und enteigne auf diese Weise insbesondere die Gesellschafter. Die Holzmüller-Grundsätze des BGH fänden bereits Anwendung, sobald ein wesentlicher Vermögensbestandteil durch die Geschäftsführung veräußert werden soll mit der Folge, dass die Gesellschafterversammlung diesbezüglich nicht mehr verfügungsbefugt sei. Führe die Maßnahme der Geschäftsführung jedoch zur vollständigen Entäußerung der Verwaltungs- und Verfügungsmacht, so müssten die Holzmüller-Grundsätze erst recht anwendbar sein.562 Die Beantragung der Beendigung der Eigenverwaltungskompetenz muss dieser Ansicht nach ein zustimmender Gesellschafterbeschluss vorausgehen. Letztere Ansicht überzeugt. Die Beantragung der Beendigung der Eigenverwaltung ist in ihren Folgen mit der Stellung eines Insolvenzantrags wegen drohender Zahlungsfähigkeit gemäß § 18 InsO vergleichbar.563 Sowohl die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens im Anschluss an einen Antrag i.S.d. § 18 InsO als auch die Beendigung der Eigenverwaltung führen die Folgen der 560 BGH ZIP 2004, 993, 998. 561 Für die AG: BGH, ZIP 2004, 993, 998. 562 Smid, DZWIR 2002, S. 493, 499. 563 Vgl. hierzu die Ausführungen von Wortberg, ZinsO 2004, S. 707. 123 Regelinsolvenz herbei. Beide Maßnahmen führen dazu, dass der Fortgang des Verfahrens in den Händen des Insolvenzverwalters und der Gläubigerversammlung liegt. Die Gesellschafterversammlung wird dadurch weitgehend entmachtet und kann diese Entmachtung in aller Regel aus eigener Kraft nicht rückgängig machen. Aufgrund dieser einschneidenden Folgen für die Gesellschafter ist eine Vorlagepflicht des Geschäftsführers zu bejahen. 8. Ergebnis Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren nimmt der Geschäftsführer im Rahmen der Eigenverwaltung eine zentrale Rolle ein. Seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beschränkt sich jedoch auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb und ist am Willen der Gläubiger auszurichten. Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, darf der Geschäftsführer nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen. Daneben übt der Geschäftsführer das Wahlrecht über die Fortsetzung gegenseitiger Verträge aus. Überdies steht es ihm zu, angemeldete Forderungen mit feststellungshemmender Wirkung zu bestreiten. Weiterhin nimmt er weit reichende Aufgaben der Insolvenzrechnungslegung wahr. Schließlich kann der Geschäftsführer mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans von der Gläubigerversammlung beauftragt werden. Gleichwohl kann er aus eigenem Antrieb ein so genanntes Gesamtpaket (»prepackaged plan«) bestehend aus einem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung und einem Insolvenzplan vorlegen. Der Geschäftsführer kann die Beendigung der Eigenverwaltung schließlich nur beantragen, wenn die Gesellschafterversammlung hierfür die Zustimmung erteilt hat.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.