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Christoph Geiger, Aufgaben im Regelinsolvenzverfahren in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 110 - 116

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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110 II. Aufgaben im Regelinsolvenzverfahren Neben den wahrzunehmenden Rechten und Pflichten aus dem Gemeinschuldnerbereich der GmbH hat der Geschäftsführer im Regelinsolvenzverfahren das insolvenzfreie Vermögen zu verwalten und die innergesellschaftliche Organisation der GmbH aufrechtzuerhalten.509 1. Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens Die Befugnisse im Bereich der rechtsgeschäftlichen Vertretung der GmbH sind fast vollständig auf den Insolvenzverwalter übergegangen, so dass dem Geschäftsführer lediglich die Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens verbleibt.510 Insolvenzfreies Vermögen entsteht im Wege der Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter, wodurch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers wiederauflebt.511 Nach dem von der herrschenden und vorzugswürdigen Meinung vertretenen Kompetenzmodell512 ist der Geschäftsführer insoweit weiterhin befugt, die GmbH nach außen zu vertreten und durch neue Rechtsgeschäfte zu verpflichten. Diese Kompetenz wird jedoch durch den vom Insolvenzzweck überlagerten Gesellschaftszweck eingeschränkt. Damit ist es dem Geschäftsführer nicht mehr gestattet, Handlungen vorzunehmen, die dem Ziel der Abwicklung innerhalb des Insolvenzverfahrens entgegenstehen. 2. Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation der GmbH Neben der Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens hat der Geschäftsführer die innergesellschaftliche Organisation der GmbH aufrechtzuerhalten.513 Er wird in diesem Bereich grundsätzlich nicht durch den Insolvenzverwalter verdrängt.514 Die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters lebt jedoch wieder auf, sobald sich in- 509 F. Weber, KTS, 1970, 73, 80. 510 Zur Zulässigkeit insolvenzfreien Vermögens vgl. 2. Kapitel § 1 II 4 a; Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1305 f. 511 Zur Freigabe vgl. 2. Kapitel § 1 II 4 a. 512 F. Weber, KTS 1970, 73, 77, 79; Förster, ZInsO 2000, 315, 317; MünchKomm/Hüffer, AktG, § 264 Rn. 41, 45; Grüneberg, Die Rechtsposition der Organe der GmbH und des Betriebsrats im Konkurs, S. 158; Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, Rn. 978 ff. 513 Vgl. 2. Kapitel § 1 II 1 c. 514 Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1305; K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 615. 111 nergesellschaftliche Maßnahmen auf die Masse auswirken,515 etwa indem sie die Masse schmälern oder deren Verteilung erschweren.516 Gleichwohl ist die interne Organisation der GmbH im Grundsatz Sache der Gesellschaft selbst. Die interne Willensbildung der GmbH erfolgt dabei nach deren Satzung bzw. dem GmbHG. Dort finden sich insbesondere Regelungen zu Gesellschafterversammlungen, Mehrheitserfordernissen etc. Damit erfolgt die interne Willensbildung der GmbH grundsätzlich ohne Einfluss des Insolvenzrechts. Diesen Prozess gilt es zu organisieren und dessen Ergebnisse in das Insolvenzverfahren einzubringen. Insoweit stehen der Verdrängungsbereich517 und der verbandsautonome Bereich518 nicht beziehungslos nebeneinander, sondern es ergeben sich Wechselwirkungen zwischen den Bereichen. So kann die GmbH über die Ausübung der Gemeinschuldnerrechte den Verfahrensgang beeinflussen, indem der Geschäftsführer beim Insolvenzgericht beispielsweise die Unterlassung bestimmter Verwertungshandlungen beantragt. Ein solcher Antrag setzt wiederum voraus, dass die GmbH mit Hilfe der innergesellschaftlichen Organisation einen dementsprechenden Willen geäußert hat. Folglich ist der Insolvenzverwalter darauf angewiesen, dass der Geschäftsführer die innergesellschaftliche Organisation aufrecht erhält. Gleichwohl unterliegt der Insolvenzverwalter keinem direkten gesellschaftsrechtlichen Einfluss wie etwa den Weisungen der Gesellschafterversammlung.519 Über gesellschaftliche Strukturmaßnahmen entscheiden ebenfalls allein die Gesellschafter, so dass sich insbesondere Umwandlungsvorgänge, Kapitalschnitte und Satzungsänderungen ohne diese nicht durchführen lassen.520 Jedoch sind die Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH verpflichtet, den Verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Diese Mitwirkungspflicht stellt den Transmissionsriemen zwischen der insolvenzrechtlichen und der gesellschaftsrechtlichen Sphäre dar. Dies verpflichtet den Geschäftsführer jedoch nicht, die vom Verwalter vorgeschlagenen Maßnahmen verbandsintern durchzusetzen. Seine Pflicht beschränkt sich vielmehr darauf, diese Maßnahmen der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Sieht ein vom Verwalter initiierter Insolvenzplan beispielsweise bestimmte Strukturänderungen vor, so hat der Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung einzuberufen, damit diese autonom über die Durchführung notwendiger gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen entscheidet. Auf ein bestimmtes Abstimmungsergebnis haben 515 Götze, ZIP 2002, S. 2204. 516 MünchKomm/Ott, InsO, § 80 Rn. 112; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 63 Rn. 38; Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, § 64 Rn. 23. 517 Vgl. 2. Kapitel § 1 II 1 a. 518 Vgl. 2. Kapitel § 1 II 1 c. 519 Grüneberg, Die Rechtsposition der Organe der GmbH und des Betriebsrats im Konkurs, S. 45; Müsgen, MittRhNotK 1997, 409, 421; Kuhn/Uhlenbruck, KO, Vorbem. D § 207 Rn. 26 a. 520 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 116. 112 weder der Verwalter noch die Gläubiger einen Anspruch. Es muss indes gewährleistet sein, dass der Willensbildungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird.521 a. Einberufung der Gesellschafterversammlung Im Rahmen der Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation durch den Geschäftsführer ist zunächst dessen Recht zu nennen, die Gesellschafterversammlung einzuberufen (§ 49 Abs. 1 GmbHG). Dem Insolvenzverwalter steht ein solches Recht hingegen nicht zu. Obwohl die Insolvenzverordnung vom Grundsatz der gesellschaftsrechtlichen Neutralität geprägt ist,522 wird von einem Teil der Literatur ein Einberufungsrecht des Verwalters bejaht.523 Der Verwalter könne dieser Ansicht nach die Gesellschafterversammlung einberufen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sei. Dieser Meinung ist jedoch nicht zu folgen. Die Insolvenzordnung bietet keine Anhaltspunkte für ein Einberufungsrecht des Verwalters. Zudem stehen der Gesellschafterversammlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinerlei Befugnisse mehr zu, die zur Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse erforderlich sein könnten. Selbst eine Restrukturierung der GmbH im Rahmen eines Insolvenzplans kann nicht gegen den Willen der Gesellschafter durchgeführt werden. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung zur Erzwingung bestimmter Beschlüsse erweist sich mithin als nutzlos. Damit kann allein der Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung einberufen.524 b. Registerrechtliche Befugnisse Im Zusammenhang mit dem Recht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung sind auch die registerrechtlichen Befugnisse des Geschäftsführers zu untersuchen. 521 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 117. 522 Noack, FS Zöllner, 1998, S. 411, 412; K. Schmidt, in: Kölner Schrift, S. 1199, 1212; für umfassende Kompetenzen des Verwalters im Innenbereich hingegen, W. Schulz, KTS 1986, 389, 404. 523 Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 63 Rn. 59; Kautz, Die gesellschaftsrechtliche Neuordnung der GmbH im künftigen Insolvenzrecht, S. 108. 524 Anders jedoch im französischen Recht, 3. Kapitel § 2 I 2 i, siehe auch die Diskussion, 4. Kapitel § 2 VII. 113 i. Anmeldung der durchgeführten Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister Insoweit stellt sich zunächst die Frage, ob dem Geschäftsführer die registerrechtliche Befugnis zusteht, eine durchgeführte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Zunächst ist festzuhalten, dass der für die Satzungs- änderung zunächst erforderliche Beschluss (§ 53 GmbHG) auch in der Insolvenz allein von den Gesellschaftern gefasst werden kann, da diese den Willen des Verbands zum Ausdruck bringen, das Stammkapital zu erhöhen. Die Beschlussfassung hat als verbandsinterne Vorgang noch keine unmittelbaren Außenwirkungen auf die Masse, so dass der Verwalter darauf keinen Einfluss hat. Vermögensrechtliche Ansprüche werden erst im nächsten Schritt mit dem Abschluss des Zeichnungs- bzw. des Übernahmevertrages (§ 55 GmbHG) durch die Gesellschaft begründet, wodurch die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters wieder auflebt. Die Leistungen auf die Einlagen sind daher an ihn zu erbringen.525 Fraglich ist jedoch, ob der Geschäftsführer oder der Insolvenzverwalter im Anschluss an den Beschluss die durchgeführte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden hat. Einer Ansicht526 nach hat der Verwalter auch die durchgeführte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, um die bis dahin noch unter Vorbehalt stehende Zeichnung bzw. Übernahme sicher zu stellen. Der Geschäftsführer sei zudem nicht in der Lage, die vom Anmeldenden gesetzlich (§ 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) verlangte Versicherung abzugeben, dass sich die geleisteten Einlagen endgültig in seiner »freien Verfügung« befänden. Diese Erklärung könne nur der Insolvenzverwalter abgeben, weil diesem das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Masse zustehe. Der Einwand,527 wonach die Anmeldung im Zusammenhang mit einer Satzungsänderung als verbandsinterne Maßnahme stünde, könne nicht durchgreifen, weil die Maßnahme unmittelbar masserelevant sei. Die Anmeldebefugnis des Verwalters stelle sich dogmatisch als Ausfluss dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis dar, so dass er dieser Ansicht zufolge die durchgeführte Kapitalerhöhung zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden hat. Nach der überwiegenden Ansicht528 ist der Geschäftsführer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch anmeldebefugt, da es sich bei der Anmeldung 525 Müller, ZGR 2004, 842, 847. 526 Müller, ZGR 2004, 842, 847; Kautz, Die gesellschaftsrechtliche Neuordnung im künftigen Insolvenzrecht, S. 259 f. 527 So Grüneberg, Die Rechtsposition der Organe der GmbH und des Betriebsrats im Konkurs, S. 78. 528 BayObLG KTS 2004, S. 409 ff.; KG NZG 2000, 103, 104; Götze, ZIP 2002, 2204, 2208; Grüneberg, Die Rechtsposition der Organe der GmbH und des Betriebsrats im Konkurs, 1988, S. 78; Henssler, in: Kölner Schrift, S. 1305; Kübler/Prütting/Noack, InsO, Gesellschaftsrecht, Rn. 283; Winnefeld, BB 1976, 1202, 1204; Elser, in: Anwaltskomm. z. AktG, § 182 AktG Rn. 72; Hüffer, AktG, § 182 Rn. 32; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 55 Rn. 29; Scholz/Priester, GmbHG, 9. Aufl., § 55 Rn. 32, 88; implizit auch BGH NJW 1995, 460. 114 um eine gesellschaftsrechtliche Organisationsmaßnahme handle. Zudem werde durch den Gesellschafterbeschluss weder ein Recht noch ein Anwartschaftsrecht der Masse begründet, sondern allenfalls die rein tatsächliche Aussicht auf einen endgültigen Erwerb neuer Einlageforderungen. Folglich seien bis zur Eintragung die Rechte des Insolvenzverwalters noch nicht betroffen.529 Demnach wäre in der GmbH der Geschäftsführer für die Anmeldung der durchgeführten Kapitalerhöhung zuständig, da die Befugnisse des Verwalters ausschließlich vermögensrechtlich orientiert seien. Letztere Ansicht überzeugt. Zwar hat die Anmeldung der Satzungsänderung zur Eintragung ins Handelsregister ebenfalls vermögensrechtliche Folgen. Derartige vermögensrechtliche »Nebenwirkungen« werden aber auch bei sonstigen einzutragenden Satzungsänderungen, wie beispielsweise bei einem Gesellschafterwechsel, zu verzeichnen sein. Die Eintragung der Kapitalerhöhung ist jedoch im Schwerpunkt dem organisationsrechtlichen Bereich zuzuordnen, in dem weiterhin die Gesellschaftsorgane zuständig sind. Die Gegenansicht würde zu einer Aufweichung dieser trennscharfen Unterscheidung zwischen dem vermögensrechtlichen und dem gesellschaftsinternen Bereich führen und hätte damit zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten zur Folge. Weigert sich der Geschäftsführer, die Eintragung herbeizuführen, so kann auf andere Weise reagiert werden.530 Der Möglichkeit eines Missbrauchs kommt Ausnahmecharakter zu. Diese Möglichkeit könne nicht rechtfertigen, dem Geschäftsführer seine innerverbandliche Zuständigkeit abzusprechen, so dass dieser weiterhin die durchgeführte Kapitalerhöhung zur Eintragung ins Handelsregister anmelden darf. ii. Jährliche Einreichung der Gesellschafterlisten Eine weitere registerrechtliche Befugnis des Geschäftsführers ist die jährliche Einreichung der Gesellschafterlisten. Er ist gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 78 GmbHG weiterhin verpflichtet, nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder deren Beteiligung unverzüglich eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen.531 Auch diese Maßnahme wirkt sich nicht auf die Insolvenzmasse aus, so dass sie weiterhin vom Geschäftsführer durchzuführen ist. 529 Vgl. BayObLG KTS 2004, S. 409 f. 530 Zu denken ist beispielsweise an die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. 531 Scholz/Schneider, GmbHG § 40 Rn. 20; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, § 64, Rn. 59. 115 c. Finanzierung der Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation Da die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation der GmbH mit Kosten verbunden sind, stellt sich die Frage nach deren Finanzierung. So sind insbesondere Einladungen zu Gesellschafterversammlungen zu verschicken, Räume anzumieten, Beschlüsse gegebenenfalls zu beurkunden und beim zuständigen Registergericht anzumelden. Es ist zu untersuchen, ob die Insolvenzmasse mit diesen Kosten zu belasten ist. Dies wird von einer Meinung532 strikt abgelehnt, da diese Kosten entweder aus einem vorhandenen massefreien Vermögen gedeckt oder von den Gesellschaftern aufgebracht werden müssten. Selbst wenn der Insolvenzplan einen Kapitalschnitt vorsähe, seien die durch die Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung entstehenden Kosten nicht aus der Masse zu begleichen. Dieser Meinung zufolge kann der Geschäftsführer die Insolvenzmasse nicht mit den Kosten zur Aufrechterhaltung der internen Organisation belasten. Nach der Gegenansicht533 ist die Masse analog § 100 Abs. 1 InsO mit derartigen Kosten zu belasten, da der Verband nach der Verfahrenseröffnung über keine eigenen liquiden Mittel mehr verfüge. Die fehlende Liquidität berge die Gefahr, dass der Verband die Fähigkeit zur Willensbildung und Willensumsetzung faktisch verliere. Diese Gefahr bestünde, wenn sich die Gesellschafter weigerten, die Aufwendungen zu übernehmen. In diesem Fall müsse die Masse mit den Aufwendungen belastet werden, um verbandsinterne Reorganisationsmaßnahmen durchführen zu können. Als Rechtsgrundlage sei § 100 InsO analog anwendbar. Unmittelbar gelte die Vorschrift zwar nur für natürliche Personen, jedoch lägen die Voraussetzungen einer Analogie in Gestalt einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage vor. Weder in der Insolvenzordnung noch im GmbH-Gesetz fände sich eine Vorschrift zur Finanzierung der internen Organisation der GmbH. Planwidrig sei diese Regelungslücke, da der Fortbestand des Verbands regelmäßig eines der Verfahrensziele darstellen. Die Bedürftigkeit einer natürlichen Person sei mit der Bedürftigkeit einer juristischen Person vergleichbar, da das Fortbestehen ohne finanzielle Mittel sich sowohl für die natürliche, als auch für die juristische Person als problematisch erweise. Danach lägen die Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 100 InsO vor, so dass die Gläubigerversammlung darüber zu befinden habe, ob und in welchem Umfang dem Schuldner Unterstützung aus der Masse zu gewähren sei. Bis zu ihrem Zusammentritt habe der Verwalter die Möglichkeit, unter Beteiligung des Gläubigerausschusses – sofern ein solcher bestellt ist – eine vorläufige Regelung zur Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Organisation zu treffen. Die Unterstützung könne im vorübergehenden Abstellen von Mitarbeitern, 532 Robrecht, DB 1968, 471, 472; Jaeger/ F. Weber, KO, §§ 207, 208 Anm. 28; Uhlenbruck, WiB 1996, 466, 471; Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, Rn. 975. 533 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 117 f. 116 Überlassen von Räumlichkeiten sowie anderen Sachmitteln oder finanzieller Hilfe bestehen. Ein Anspruch der GmbH gegenüber den Gläubigern auf Gewährung von Unterstützung lasse sich daraus allerdings nicht ableiten. Es liege unterdessen im wohlverstandenen Interesse der Gläubiger zu verhindern, dass notwendige gesellschaftsrechtliche Reorganisationsmaßnahmen daran scheiterten, dass den Geschäftsführern keinerlei Mittel zur Verfügung stünden. Dieser Ansicht nach kann der Geschäftsführer die Insolvenzmasse mit den Kosten zur Aufrechterhaltung der internen Organisation belasten. Letztere Ansicht überzeugt, da sie der Bedeutung der Unternehmensfortführung in der Insolvenz Rechnung trägt (§ 1 Satz 1, 2. Fall InsO). Für diese Lösung spricht auch eine Kosten-Nutzen Rechnung. Die mit der Aufrechterhaltung der internen Organisation verbundenen Kosten fallen im Verhältnis zu dem erheblichen Nutzen einer gegebenenfalls erfolgreichen Unternehmensfortführung relativ niedrig aus. Insbesondere eine Unternehmensfortführung ohne die Aufrechterhaltung der internen Organisation ist indes schwer vorstellbar, so dass sich die Finanzierung dieser Kosten als unerlässlich erweist. 3. Ergebnis Der Insolvenzverwalter verdrängt im Rahmen des Verdrängungsbereichs den Geschäftsführer. Dem Geschäftsführer kommt bei der Wahrnehmung der mit der Masseverwaltung zusammenhängenden Rechte und Pflichten nur eine unterstützende Funktion zu. Allein im insolvenzfreien Bereich verfügt er noch über eigene Befugnisse. Er hat neben der Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens insbesondere den Willensbildungsprozess in Bezug auf die Verfahrensrechte und – pflichten, sowie die zu einer Sanierung des Verbands notwendigen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen zu organisieren. In diesem Bereich hat die Insolvenzordnung dem Verwalter keinerlei Befugnisse eingeräumt. Der Geschäftsführer hat jedoch den Gesellschaftern die Vorschläge des Verwalters zu unterbreiten und gegebenenfalls Gesellschafterversammlungen einzuberufen. Mit den hierbei anfallenden Kosten kann analog § 100 InsO die Masse belastet werden. III. Aufgaben in der Eigenverwaltung Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren bleibt der Geschäftsführer in der Eigenverwaltung berechtigt, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO).534 Mit der Eigenverwaltung fallen ihm damit 534 Vgl. 2. Kapitel § 1 III.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.