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Christoph Geiger, Regelinsolvenzverfahren in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 48 - 61

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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48 Die Stellung des Geschäftsführers erweist sich insoweit als unproblematisch, als er auch nach der Verfahrenseröffnung seine Organstellung beibehält.162 Die Stellung von Insolvenzverwalter und Sachwalter wird demgegenüber kontrovers diskutiert. Nach der Amtstheorie163 werden Insolvenzverwalter und Sachwalter als Organe der Rechtspflege eingestuft, die im eigenen Namen mit Wirkung für die Masse und für den Schuldner auftreten. Nach der Organtheorie gelten sie demgegenüber als gesetzliche Vertreter des Schuldners und damit als deren Organe.164 Den nachstehenden Ausführungen wird die überwiegend vertretene Amtstheorie zu Grunde gelegt. II. Regelinsolvenzverfahren Für die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren einer GmbH ist zunächst maßgeblich, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der GmbH gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Verwalter übergeht. Von Bedeutung ist zudem, dass die GmbH durch die Insolvenzeröffnung gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst wird. Die aufgelöste GmbH besteht jedoch als Rechtsträgerin fort. Gleichwohl stellt sich die Frage, inwieweit sich die Auflösung auf den Zweck der GmbH auswirkt. Einer Ansicht zufolge wandelt sich der Gesellschaftszweck der ehemals werbenden Gesellschaft in einen Abwicklungs- bzw. Liquidationszweck um.165 Dem wird jedoch von der Gegenansicht widersprochen. Der Abwicklungs- bzw. Liquidationszweck könne nicht an die Stelle des satzungsmäßigen Zwecks nach § 1 GmbHG oder gar an die Stelle des Gegenstands des Unternehmensgegenstands nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG treten.166 Es komme daher lediglich zur Überlagerung des satzungsgemäßen Zwecks und des Unternehmensgegenstands durch den Liquidationszweck. 162 Scholz/K. Schmidt; GmbHG, 9. Aufl., Vor § 64 Rn. 66; K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 592. 163 Vgl. etwa RGZ 29, 29; BGHZ 24, 393; BGHZ 32, 114; BGHZ 44, 1; BGH ZIP 1984, 82; Weber, KTS 1955, 102 ff.; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 51 Rn. 7. 164 Vgl. K. Schmidt, KTS 1984, 345, 360 ff.; ders., NJW 1987, 1905 f.; ders., KTS 1994, 309, 310; ders., NJW 1995, 911 f. 165 Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 60 Rn. 6; Roth/Altmeppen, § 60 Rn. 1. 166 Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 69 Rn. 3, Lutter/Hammelhoff, GmbHG, § 69 Rn. 2; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, § 60 Rn. 9. 49 Letztere Ansicht überzeugt, da insbesondere im Fall der Fortführung der Unternehmenstätigkeit neben dem Liquidationszweck auch der satzungsgemäße Zweck sowie der Gegenstand des Unternehmens weiterhin von Bedeutung sind. Vor dem Hintergrund dieser Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die insolvente Gesellschaft finden sich in der Literatur drei maßgebliche Ansätze, um die Aufgaben des Gesellschafts- und des Insolvenzorgans voneinander abzugrenzen. Es handelt sich hierbei um die Bereichslehre von Friedrich Weber sowie um neue Lösungsansätze von Karsten Schmidt und Wolf Schulz. 1. Bereichslehre von Friedrich Weber Friedrich Weber vergleicht die Insolvenz der juristischen Person mit der Insolvenz einer natürlichen, beschränkt geschäftsfähigen, Person. Zwar verfügen sowohl beschränkt geschäftsfähige als auch juristische Personen über die volle Rechtsfähigkeit (§§ 1, 21 BGB, § 13 Abs. 1 GmbHG). Da ihnen jedoch die Handlungs- und Prozessfähigkeit fehlt, sind sie auf ihre gesetzlichen Vertreter angewiesen.167 Im Rahmen der Insolvenz einer beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Person sind folglich die Aufgaben zwischen dem Insolvenzverwalter und dem gesetzlichen Vertreter der natürlichen Person zu verteilen. In der Insolvenz der juristischen Person kommt es dabei zu der Besonderheit, dass der Insolvenzverwalter auf eine gesellschaftsrechtliche Struktur treffe. Dies führe zur Interaktion zwischen dem Gesellschafts- und dem Insolvenzrecht, wobei das Insolvenzrecht die gesellschaftsrechtlichen Strukturen verändere. Solche Veränderungen seien insbesondere auf die Aufgaben zurückzuführen, die das Insolvenzrecht dem Insolvenzverwalter zuweise. Diese Veränderungen würden es erforderlich machen, die Aufgaben des Insolvenzverwalters von denjenigen des Geschäftsführers abzugrenzen. Zur Abgrenzung dieser Aufgaben unterteilt Friedrich Weber in folgende drei Bereiche: Den Verdrängungsbereich, den Gemeinschuldnerbereich und den insolvenzfreien Bereich. Im Verdrängungsbereich verdränge der Insolvenzverwalter den bisher zuständigen gesetzlichen Vertreter, so dass ihm sowohl die Verwaltungs- als auch die Verfügungsbefugnis in Bezug auf die Insolvenzmasse zukomme (§ 80 Abs. 1 InsO). Die dem gesetzlichen Vertreter verbliebenen Restkompetenzen ließen sich demgegenüber in den Gemeinschuldnerbereich und den insolvenzfreien Bereich unterteilen. Im Gemeinschuldnerbereich nehme der Geschäftsführer die Rechte der GmbH als Gemeinschuldnerin wahr. Im insolvenzfreien Bereich komme ihm schließlich die innergesellschaftliche Organisation und die Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens der GmbH zu.168 167 F. Weber, KTS 1970, 73, 77. 168 F. Weber, KTS 1970, 73 ff. 50 a. Verdrängungsbereich des Insolvenzverwalters Die Verwaltung und Verfügung über das Gesellschaftsvermögen, das nunmehr die Insolvenzmasse bilde, stehe im so genannten Verdrängungsbereich allein dem Insolvenzverwalter zu (§ 80 Abs. 1 InsO). Dieser Ansicht nach verdrängt der Insolvenzverwalter in diesem Bereich die Gesellschaftsorgane aus ihren gesellschaftsrechtlich begründeten Kompetenzen, da er das Insolvenzvermögen ausschließlich nach insolvenzrechtlichen Vorschriften abwickelt. Gesellschaftsrechtliche Vorschriften wie die Satzung und das GmbHG seien nicht zu beachten.169 Der Verdrängungsbereich beschränke sich jedoch auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. So wie eine natürliche Person mit der Insolvenzeröffnung nicht mehr über ihr Vermögen verfügen könne, gelte dies auch für eine juristische Person. Folglich scheide die Ein- oder Mitwirkung der Gesellschaftsorgane auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters im Verdrängungsbereich aus. Der Insolvenzverwalter unterliegt dieser Ansicht nach in seinem Wirkungskreis folglich weder der Kontrolle der Aufsichtsorgane der Gesellschaft, noch hat er Genehmigungserfordernisse zu beachten, die für die Geschäftsführer kraft Gesetzes oder kraft der Satzung gelten. Er entscheide vielmehr frei, selbständig und in eigener Verantwortung.170 Korrelat dieser Handlungsfreiheit sei jedoch seine persönliche Haftung.171 b. Gemeinschuldnerbereich des Geschäftsführers Die GmbH ist als Gesamtschuldnerin am Insolvenzverfahren beteiligt. Die damit zusammenhängenden Befugnisse und Pflichten der GmbH wie etwa Beschwerderechte und Auskunftspflichten oblägen im Gemeinschuldnerbereich dem Geschäftsführer, der diese als Organ der GmbH wahrnehme.172 Dieser unterliege insofern auch der Kontrolle der Gesellschafter bzw. eines gegebenenfalls vorhandenen Aufsichtsrats i.S.d. § 52 GmbHG. Bei der Abgrenzung des Gemeinschuldnerbereichs vom Verdrängungsbereich ergäben sich keine Besonderheiten gegen- über der Insolvenz der gesetzlich vertretenen natürlichen Person.173 169 F. Weber, KTS 1970, 73, 77 f. 170 F. Weber, KTS 1970, 73, 78; Noack, ZIP 2002, 1873, 1874; Müller, der Verband in der Insolvenz, S. 55; Noack, Gesellschaftsrecht, Rn. 356. 171 Vgl. beispielsweise § 60 Abs. 1 InsO. 172 Vgl. allgemein: Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rz. 30.30; zur AG: MünchKomm/Hüffer, AktG § 264 Rz. 78; Hauptmann/Hüffer/Müller-Dott, BB 2003, 2521. 173 F. Weber, KTS 1970, 73, 79. 51 c. Insolvenzfreier Bereich des Geschäftsführers Der insolvenzfreie Bereich umfasse diejenigen Elemente, die nicht der Insolvenz unterliegen. Darunter fielen zum einen freigegebene Vermögensgegenstände, die der Geschäftsführer zu verwalten habe. Zum anderen obliege den Gesellschaftsorganen weiterhin die innergesellschaftliche Organisation der GmbH, die sich ausschließlich nach dem Gesellschaftsrecht richte.174 Der insolvenzfreie Bereich einer insolventen GmbH unterscheidet sich dieser Ansicht nach insoweit von der Insolvenz der natürlichen Person, als sich der insolvenzfreie Bereich der natürlichen Person auf das unpfändbare Vermögen beschränke (§ 36 InsO). Zudem werde die Existenz der gesetzlich vertretenen natürlichen Person durch die Insolvenz nicht angetastet, so dass sie nach diesem »Schicksalsschlag«175 weiterleben könne. Demgegenüber stehe für die juristische Person den Bestand als Rechtsträger auf dem Spiel,176 da es nicht nur zur Verwaltung und Verwertung bestimmter Vermögensmassen, sondern auch zur Abwicklung des Rechtsträgers kommen könne.177 Nach der Auflösung der juristischen Person müssten sich die Funktionen der Gesellschaftsorgane am neuen Gesellschaftszweck ausrichten.178 Danach habe der Geschäftsführer im insolvenzfreien Bereich das Ziel der Gläubigerbefriedigung als Insolvenzzweck zu beachten.179 2. Karsten Schmidt: Neue Organtheorie Anknüpfend an die Organtheorie180 vertritt Karsten Schmidt die Ansicht, dass der Insolvenzverwalter die Position eines Drittorgans der Gesellschaft einnimmt und anschließend auch die gesellschaftsrechtliche Liquidation der GmbH durchführt.181 Dies sei darauf zurückzuführen, dass es sich beim Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH um ein staatlich geordnetes Liquidationsverfahren handle, welches auf die Vollabwicklung der GmbH ausgelegt sei.182 Das insolvenzrechtliche Liquidationsverfahren trete damit in vollem Umfang an die Stelle des gesellschaftsrechtlichen Liquidationsverfahrens.183 Aufgrund der Vollabwicklung müssten alle Vermögensgegenstände der GmbH der Insolvenzverwaltung unterliegen, so dass kein insolvenzfreies Vermögen entstehen 174 F. Weber, KTS 1970, 73, 79. 175 F. Weber, KTS 1970, 73, 80. 176 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 11 II 4 b dd. 177 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 16; Hillers, Personengesellschaft und Liquidation, S. 5 ff.; Paura, Liquidation und Liquidationspflichten, S. 21 ff. 178 Vgl. F. Weber, KTS 1970, 73, 79. 179 F. Weber, KTS 1970, 73, 79. 180 Vgl. 2. Kapitel § 1 I. 181 K. Schmidt, in: Kölner Schrift, S. 1207, 1211 f.; ders., KTS 1984, 345, 367. 182 K. Schmidt, KTS 1984, 345, 364. 183 Vgl. MünchKomm/Ott, InsO, § 80 Rn. 69. 52 könne.184 Verbleibendes Vermögen könnte andernfalls nicht mehr abgewickelt bzw. verwaltet werden, da die GmbH mit Abschluss des Insolvenzverfahrens verschwinde. Folglich sei der Geschäftsführer nicht für den insolvenzfreien Bereich, sondern lediglich für den Gemeinschuldnerbereich zuständig.185 Die Gesellschaftsinsolvenz weicht dieser Ansicht zufolge insoweit grundlegend von der Insolvenz einer natürlichen Person ab, als insolvenzfreies Vermögen weder in Gestalt von vollstreckungsfreiem Vermögen, noch infolge einer Freigabe möglich sei. Das Unternehmen stelle eine dynamische Einheit dar und lasse sich deshalb nicht in massezugehörige und massefremde Teile auseinanderdividieren.186 Der Massebegriff des § 35 InsO sei hingegen allein auf die Insolvenz der natürlichen Person zugeschnitten, der ein individueller Lebensbereich zuerkannt werden müsse, auf den die Insolvenz sich nicht auswirke.187 In der Insolvenz der Handelsgesellschaft scheide jedoch mangels eines individuellen Lebensbereichs und aufgrund des Prinzips der Vollabwicklung der juristischen Person insolvenzfreies Vermögen aus. Es gelte folgende Gleichung: Masse = Gesellschaftsvermögen = Unternehmen.188 Dem Gesamtkonzept der Insolvenz zufolge sei eine Gesellschaft folglich entweder aus der Insolvenz herauszuführen oder zu beseitigen.189 Scheide eine Sanierung aus, so habe der Insolvenzverwalter den Rechtsträger nach dem Grundsatz der Vollabwicklung vollständig abzuwickeln. Diese Aufgabe der Vollabwicklung spiegelt sich beispielsweise in der Pflicht wieder, einen gegebenenfalls vorhandenen Überschuss unter den Aktionären zu verteilen (§ 199 Satz 2 InsO).190 Mit dieser Aufgabe der Vollabwicklung sei es jedoch unvereinbar, Teile des abzuwickelnden Gesellschaftsvermögens in ein insolvenzfreies Vermögen zu überführen.191 In das Konzept der Vollabwicklung füge sich schließlich die neue Definition der Insolvenzmasse in § 35 InsO ein. Anders als § 1 KO erfasse der neue Massebegriff auch den so genannten Neuerwerb. Damit ist dieser Ansicht nach die Entstehung eines insolvenzfreien Vermögens auf diesem Wege nunmehr ausgeschlossen,192 so dass der Neuerwerb der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters unterliegt.193 Insolvenzfreies Vermögen könne auch nicht im Wege der Freigabe entstehen. Die ausnahmslose Einbeziehung des gesamten Verbandsvermögens in das Insolvenzvermögen folge nämlich aus der Erweiterung des Ver- 184 K. Schmidt, KTS 1984, 345, 367 f; ders., ZIP 1985, S. 713, 722; ders./Schulz, ZIP 1982, S. 1015, 1016 f. 185 Grundlegend vgl. K. Schmidt, KTS 1984, 345, 364. 186 K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht der Unternehmen, S. 69. 187 Hahn, Materialien zur KO, 1881, S. 46, 48 f. 188 K. Schmidt/Schulz, ZIP 1982, 1015 ff. 189 K. Schmidt, KTS 1984, 345, 366. 190 MünchKomm/Hüffer, InsO, § 264 Rn. 35. 191 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 13. 192 K. Schmidt, in: Kölner Schrift, S. 1208 f. 193 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 13. 53 fahrenszwecks durch den Reformgesetzgeber. Sollte das Verfahren die Aufgabe der gesellschaftsrechtlichen Liquidation mit übernehmen, so müsse es zwingend das gesamte Vermögen umfassen, wie es auch beim gesellschaftsrechtlichen Liquidationsverfahren der Fall ist. Andernfalls müsste sich an das Insolvenzverfahren gegebenenfalls noch eine verbandsautonome Abwicklung anschließen, was der Gesetzgeber aber gerade verhindern wollte. Mit der Beseitigung der Duplikation von Insolvenzverfahren und gesellschaftsrechtlicher Abwicklung werde auch das Nebeneinander der Vermögensverwaltung durch den Insolvenzverwalter und die Gesellschaftsorgane abgeschafft.194 Mit dem Wegfall des insolvenzfreien Vermögens entfielen zudem alle auf dieses Vermögen bezogene Kompetenzen.195 Damit werde der Verwalter als obligatorischer Fremdliquidator der insolventen Gesellschaft tätig.196 Dabei sei nach Otto von Gierke zunächst festzuhalten, dass die Organe im Dienst der Aktionsfähigkeit des Verbands stehen.197 Aufgrund der Entmachtung der Geschäftsführungs- und Vertretungsorgane in der Insolvenz spreche vieles dafür, dem Insolvenzverwalter, der die Gesellschaft funktionsfähig halte, die Organqualität zuzubilligen. Karsten Schmidt198 stützt sein Ergebnis auch darauf, dass im englischen Recht der Insolvenzverwalter (»receiver«) ebenfalls als Gesellschaftsorgan eingesetzt werde.199 Dem ist hinzuzufügen, dass auch im französischen Recht der Verwalter, der den Geschäftsführer ersetzt, nach der herrschenden Organtheorie als Gesellschaftsorgan zu qualifizieren ist.200 Dem Insolvenzverwalter kommt somit eine Doppelfunktion als Gesellschaftsorgan und als Organ des Insolvenzverfahrens zu.201 Als Liquidator sei er Gesellschaftsorgan und damit gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Die Gesellschaft könne daher nach außen nur noch durch den Verwalter wirksam handeln.202 Trotzdem sei er aufgrund unterschiedlicher Befugnisse den Organen einer werbenden Gesellschaft nicht gleich zu setzen. Eine undifferenzierte Analogie zu den Geschäftsführungs- und Vertretungsorganen einer werbenden Gesellschaft scheide daher aus. Die Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters als Drittorgan reichten, je nach Verfahrensziel, von der Unternehmensfortführung bis hin zur Liquidation.203 Karsten Schmidt geht wie auch Weber davon aus, dass die Befugnisse des Insolvenzverwalters sich nicht auf die Verfahrensrechte der Gemeinschuldnerin erstrecken.204 Daher sei der Geschäftsführer weiterhin von Bedeutung,205 da er die 194 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 29. 195 So auch Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 34. 196 K. Schmidt, KTS 1984, 345, 366. 197 Gierke, Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung, 614 ff. 198 K. Schmidt, KTS 1984, 345, 367 199 Vgl. Gottwald, KTS 1981, 22; eingehend Fletcher, Law of Bankruptcy, 1978, S. 101 f. 200 Vgl. 3. Kapitel § 1 I 2 d ii. 201 K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht, S. 135 f., 145. 202 K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht, S. 119. 203 K. Schmidt, 54. Dt. JT, S. 72. 204 K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht, S. 120. 205 K. Schmidt, KTS 1994, 309, 317; ders., Wege zum Insolvenzrecht, S. 117, 120. 54 Schuldnerrolle im Insolvenzverfahren wahrnehme und insbesondere Antragsund Aufsichtsrechte für die Gesellschaft gegenüber dem Verwalter ausübe.206 Demzufolge obliege dem Geschäftsführer diejenige innergesellschaftliche Organisation, die den Massebestand nicht berühre. Im Unterschied zur Bereichslehre sei die Existenz eines insolvenzfreien Bereichs indes zu verneinen. 3. Lösungsvorschlag von Wolf Schulz In Anlehnung an die neue Organtheorie vertritt Wolf Schulz, dass der Insolvenzverwalter die gesellschaftsrechtlichen Leitungsorgane weitgehend ersetzt und als einziges geschäftsführendes Organ tätig ist.207 Da der Insolvenzverwalter das gesamte Gesellschaftsvermögen abzuwickeln habe, nehme er die Kompetenzen der geschäftsführenden Organe sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis der Gesellschaft wahr.208 Dies folge notwendigerweise auch daraus, dass die Geschäftsführer aufgrund der Insolvenzeröffnung regelmäßig ihre Ämter niederlegten.209 Denn sie müssten damit rechnen, mit ihren Vergütungsansprüchen gegen die GmbH mangels liquider Mittel leer auszugehen. Ohne vertretungsberechtigte Organe könne die Gesellschaft jedoch weder ihre Gemeinschuldnerrechte wahrnehmen, noch die ihr auferlegten Verfahrenspflichten erfüllen. Aufgrund dieser faktischen Handlungsunfähigkeit der GmbH wäre sie auf den Insolvenzverwalter als geschäftsführendes Organ angewiesen.210 Die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorhandenen Organe hätten lediglich die Gemeinschuldnerpflichten in Gestalt von Auskunfts-, Offenbarungs- und Erklärungspflichten zu erfüllen, da sie als ehemalige Geschäftsführer über die erforderlichen Informationen verfügten.211 Darüber hinaus kann sich der Verwalter dieser Ansicht zufolge den Geschäftsführern bei der Insolvenzabwicklung als Gehilfen bedienen, solange er diesen ihre Gehälter aus der Masse bezahlen könne.212 Die Gemeinschuldnerrechte unterteilt Wolf Schulz einerseits in Rechte, die sich auf die Verfahrensgrundlagen beziehen und andererseits in Rechte, die den Ablauf des Insolvenzverfahrens beeinflussen können. Den Geschäftsführern stünde lediglich die Wahrnehmung von Gemeinschuldnerrechten zu, welche die Verfahrensgrundlagen und damit die Stellung der Gesellschaft betreffen. Dies sei beispielsweise bei der Beschwerde gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss der Fall.213 Die Verfahrensrechte, welche den Ablauf des Insolvenzverfahrens beeinflussen können, seien hingegen von den Gesellschaftern im Wege der actio pro socio geltend zu 206 K. Schmidt, ZGR 1998, 633, 645. 207 Schulz, Masselose Liquidation, S. 89 ff.; ders., KTS 1986, 389, 399. 208 Schulz, KTS 1986, 389, 404. 209 Schulz, KTS 1986, 389, 394. 210 Schulz, KTS 1986, 389, 395. 211 Schulz, Masselose Liquidation, S. 86; ders., KTS 1986, 389, 414 f. 212 Schulz, KTS 1986, 389, 406f. 213 Schulz, Masselose Liquidation, S. 88; ders., KTS 1986, 389, 415. 55 machen. Denn diese Verfahrensrechte stünden allein im Interesse der Gesellschafter und nicht im Interesse der GmbH. Durch die Einzelklagebefugnis werde sichergestellt, dass die Gesellschafter ihre Interessen wirksam wahrnehmen können.214 Darüber hinaus verdrängt und ersetzt der Insolvenzverwalter dieser Ansicht zufolge die bisher geschäftsführenden Gesellschaftsorgane auch hinsichtlich der innergesellschaftlichen Kompetenzen.215 Dies könne nach außen aus Verkehrsschutzgesichtspunkten durch die Eintragung ins Handelsregister kenntlich gemacht werden. Dogmatisch fuße dieser Eingriff in die innergesellschaftsrechtliche Organisation auf einem Vorrang des Insolvenzrechts gegenüber dem Gesellschaftsrecht.216 Dieser Ansicht zufolge übernimmt der Insolvenzverwalter, abgesehen von den Gemeinschuldnerrechten, alle Funktionen der Geschäftsführer. 4. Eigener Lösungsansatz Bei der Abgrenzung der Aufgabenbereiche des Insolvenzverwalters von denjenigen des Geschäftsführers kommen die drei dargestellten Lösungsansätze zu unterschiedlichen Ergebnissen. Voraussetzung für eine tragfähige Lösung der Kompetenzverteilung wird dabei deren Tauglichkeit für die Insolvenzrechtspraxis sein.217 Entscheidend ist daher, eine trennscharfe und gleichzeitig dogmatisch fundierte Abgrenzung der Aufgaben der Beteiligten zu erzielen. Bei der Erarbeitung eines eigenen Lösungsansatzes ist die Frage der Existenz eines insolvenzfreien Bereichs von der Frage der Stellung des Geschäftsführers und des Insolvenzverwalters zu trennen. a. Zulässigkeit insolvenzfreien Vermögens Es ist zu untersuchen, ob in der Verbandsinsolvenz die Entstehung insolvenzfreien Vermögens zulässig ist. Dies könnte im Wege der Freigabe, nicht aber im Wege des Neuerwerbs entstehen, da nach dem neu gefassten § 35 InsO neuerworbene Gegenstände dem Insolvenzvermögen zugehören. Die Entstehung insolvenzfreien Vermögens durch vollstreckungsfreies Vermögen scheidet ebenfalls aus, da sich die Unpfändbarkeitsvorschriften ausschließlich auf natürliche, nicht aber auf juristische Personen beziehen.218 Im Gegensatz zur natürlichen Person fehlt der juristischen Person die Schutzbedürftigkeit, da sie als Zweckgebilde keine ihr kraft Natur zugewiesene individuelle Existenz hat.219 214 Schulz, Masselose Liquidation, S. 86 ff., ders., KTS 1986, 389, 416 f. 215 Schulz, KTS 1986, 389, 404. 216 Schulz, KTS 1986, 389, 408. 217 Vgl. Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 39. 218 Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 63 Rn. 78; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 63 Rn. 54. 219 K. Schmidt/Schulz, ZIP 1982, 1015, 1017. 56 Es ist daher entscheidend, ob die Freigabe zulässig ist. Die Freigabe ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, wird jedoch von § 32 Abs. 3 S. 1 InsO vorausgesetzt, wo es heißt: »Werden ein Grundstück oder ein Recht (...) freigegeben«. Unter der »echten« Freigabe versteht man die Herauslösung von Vermögensgegenständen und Rechten aus dem Insolvenzbeschlag durch den Insolvenzverwalter mit der Folge, dass der Schuldner über sie wieder uneingeschränkt verfügen kann.220 Unter der »unechten« Freigabe versteht man hingegen die Herausgabe eines Gegenstands unter Anerkennung eines bestehenden Aussonderungsrechts.221 Allein die »echte« Freigabe ist Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung, da nur diese zur Entstehung insolvenzfreien Vermögens führt.222 Eine Ansicht verneint die Zulässigkeit der Freigabe in der Insolvenz einer GmbH aufgrund des Vollbeendigungszwecks des Insolvenzverfahrens.223 Dieser Meinung zufolge entfallen mangels insolvenzfreien Vermögens alle diesbezüglichen Befugnisse des Geschäftsführers.224 Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung225 und der Literatur226 ist die Freigabe jedoch auch im Rahmen der Insolvenz juristischer Personen anzuerkennen. Insbesondere die Entscheidung des BGH vom 28. März 1996227 bzw. dessen Entscheidung vom 21. April 2005228 sprechen für die Zulässigkeit insolvenzfreien Vermögens der GmbH.229 Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO, der eine Freigabe im Fall der Insolvenz einer juristischen Person nicht ausschließe. Zudem führe bei Körperschaften und Personengesellschaften die Verfahrenseröffnung lediglich zur Auflösung, ohne dass sie diese zum Erlöschen bringe. Diese könnten daher weiterhin Inhaber von Rechten und Pflichten sein und stünden deshalb wie natürliche Personen auch als Trä- 220 MünchKomm/Ott, InsO, § 80 Rn. 65; Beaucamp/Seifert, NVWZ 2006, 258, 260. 221 Baur/Stürner, Bd. II, Insolvenzrecht, Rn. 12.2; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 80 Rn. 58. 222 Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 80 Rn. 57. 223 Vgl. 2. Kapitel § 1 II 2, 3; K. Schmidt, ZIP 2000, 1913, 1919; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 11 VI 4 b.; Uhlenbruck, InsO, § 85 Rn. 56; Beaucamp/Seifert, NVWZ 2006, 258, 262. 224 Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 188. 225 RGZ 127, 197, 200; BGHZ 35, 180, 181; BGH NJW 1966, 51; NJW 1981, 1097, 1098; NJW 1996, 2035, 2036; OLG Naumburg ZIP 2000, 976, 977; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2004, 89 f. 226 Balz, in: Kölner Schrift, S. 3, 12; Eichhorn, Altlasten im Konkurs, S. 190 ff.; Förster, ZInsO 2000, 315.; Kübler/Prütting/Noack, InsO, Gesellschaftsrecht, Rn. 281; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 80 Rn. 9 f., § 85 Rz. 69 f.; MünchKomm/Lwowski, InsO, § 35 Rn. 107 ff.; MünchKomm/Schumacher, InsO, § 36 Rn. 48 ff.; Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, Rn. 494; Gottwald, InsO Handbuch, § 92 Rn. 148; Lwowski/Tetzlaff, WM 2005, 921, 928. 227 BGH IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842 f.; vgl. auch Kübler/Prütting/Noack, InsO, Gesellschaftsrecht, Rn. 278. 228 BGH IX ZR 281/03, DB 2005, 1682; http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltext6/ vo110545.htm. 229 Anders aber K. Schmidt, GmbHR 1994, 829, 830 ff.; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., Vor § 64 Rn. 56. 57 ger insolvenzfreien Vermögens zur Verfügung.230 Die Abwicklung wertloser oder die Masse belastender Gegenstände gehöre zur Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane, da diese ihre Liquidationspflichten selbst wahrzunehmen haben.231 Es widerspreche dabei dem Zweck der Gläubigerbefriedigung, wenn der Insolvenzverwalter gezwungen wäre, Gegenstände, die nur noch geeignet sind, das Schuldnervermögen zu schmälern, allein deshalb in der Masse zu behalten, um die Vollbeendigung der Gesellschaft zu bewirken. Der Masse sind dieser Ansicht nach die Aufwendungen hierfür nicht aufzubürden.232 So sei es nämlich nicht Sache der Gläubiger, die gesellschaftsrechtliche Liquidation zu finanzieren. Ihnen sei an der Befriedigung ihrer Forderungen gelegen, nicht aber an der internen Abwicklung der GmbH. Verneine man indes die Möglichkeit der Freigabe, so würde man den Gläubigern die Übernahme der Abwicklungskosten praktisch aufzwingen. Der Zulässigkeit der Freigabe könne auch nicht entgegengehalten werden, dass man sich in der allgemeinen Begründung des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung für die Vollabwicklung des Schuldnervermögens ausgesprochen habe. Zugegebenermaßen sei eine Doppelliquidation durch die insolvenzmäßige und die gesellschaftsrechtliche Liquidation überflüssig. Gleichwohl genießt das Interesse der Gläubiger an bestmöglicher Haftungsverwirklichung Vorrang gegen- über der Vollabwicklung.233 Die Vollabwicklung scheide zudem bereits dann aus, wenn die Verfahrenskosten nicht mehr gedeckt seien.234 Nach der ausdrücklichen Regelung des § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO sei in dieser Situation die Liquidationstätigkeit des Verwalters sofort zu beenden. Andernfalls zwänge man den Verwalter, die von den Gesellschaftsorganen vernachlässigte gesellschaftsrechtliche Liquidation auf eigene Kosten durchzuführen.235 Dies könne jedoch nicht auf Kosten der Gläubiger stattfinden. Im Fall einer Verfahrenseinstellung mangels Masse folge auf die Insolvenz mithin noch eine gerichtliche Liquidation.236 Die Insolvenzordnung stehe damit einer sukzessiven Folge von Insolvenz- und Liquidationsverfahren nicht entgegen. Folglich sei auch die Freigabe als Ausnahme zum Grundsatz der Vollabwicklung anzuerkennen, da die Insolvenzordnung in Kauf nehme, dass die GmbH im Insolvenzverfahren nicht vollständig liquidiert werde. Die Tatsache, dass eine Gesellschaft nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch Vermögen besitzen könne, werde in § 141 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 FGG ebenfalls vorausgesetzt.237 Letztere Ansicht überzeugt. Die Existenz insolvenzfreien Vermögens infolge der Freigabe dient der Gläubigerbefriedigung, welche das Hauptziel der Insolvenz- 230 BVerwG NJW 1984, 2427. 231 Pape, ZIP 1991, 1444, 1446; ders., KTS 1993, 551, 583. 232 Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 49, Rn. 84. 233 Balz, in: Kölner Schrift, S. 3, 11 f. 234 Allgemeine Begr. des Regierungsentwurfs, in: Balz, Die neuen Insolvenzgesetze, S. 152. 235 Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, S. 150, Rn. 164. 236 Pape/Voigt, WiB 1995, 618, 620 f.; Pape/Uhlenbruck, Insolvenzrecht, S. 376, Rn. 494. 237 Henckel, FS Kreft, S. 291, 305. 58 ordnung darstellt (§ 1 Satz 1 InsO). Die Vollbeendigung der insolventen GmbH ist demgegenüber lediglich ein Nebenzweck des Insolvenzverfahrens.238 Der Insolvenzverwalter muss daher in der Lage sein, die Masse von Gegenständen zu befreien, die den Gläubigern keine Vorteile bringen. Die Freigabe ist damit ein unentbehrliches Instrument eines Gesamtvollstreckungsverfahrens, bei dem die Verwirklichung der Vermögenshaftung im Vordergrund steht. Die Aberkennung des Freigaberechts würde diesen Verfahrenszweck beeinträchtigen.239 Gleichwohl ist das Freigaberecht auf masseschädigende Vermögensposition zu beschränken, weil insbesondere die Freigabe massegünstiger Vermögensbestandteile dem Zweck der Gläubigerbefriedigung zuwider liefe.240 Daher gilt folgende Gleichung: Masse = Gesellschaftsvermögen – freigegebenes Vermögen. Entgegen der Ansicht von Karsten Schmidt und Wolf Schulz ist die Freigabe damit zulässig, so dass insolvenzfreies Vermögen entstehen kann. b. Fortbestehende Organstellung des Geschäftsführers bei Ablehnung der Organstellung des Insolvenzverwalters Der Ansicht von Wolf Schulz ist auch insoweit nicht zu folgen, als danach der Geschäftsführer mit der Insolvenzeröffnung seine Organstellung verliert. Zwar ist die Kritik an der fortbestehenden Organstellung des Geschäftsführers grundsätzlich nachvollziehbar, da diese in der Praxis tatsächlich häufig ihre Ämter niederlegen oder sie mangels finanzieller Mittel de facto nicht ausüben.241 Dennoch sind diese Schwierigkeiten hinzunehmen, da eine bessere Lösung bisher nicht vorliegt. Die Ansicht von Schulz weist ein Legitimationsproblem auf. Die Befugnis, durch eigene Organe zu handeln, gehört zur verfassungsrechtlich garantierten Verbandsautonomie einer Gesellschaft. Folglich stellt jede Verdrängung der Leitungsorgane einen Eingriff in das durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Selbstbestimmungsrecht der Verbände über deren Organisation und Geschäftsführung dar.242 Demgegenüber stehen dem Insolvenzverwalter Befugnisse grundsätzlich nur zu, soweit er diese zur Verwirklichung des Verfahrenszwecks des Insolvenzverwalters benötigt. So besteht seine Aufgabe darin, die Masse zu verwalten und zu verwerten sowie darin, den Verband ordnungsgemäß abzuwickeln. Die Verwaltungs- und Verwertungsaufgabe ist rein vermögensbezogen, so dass sie eine Verdrängung und Ersetzung der Verbandsorgane durch den Insolvenzverwalter 238 Zum Vollbeendigungszweck des Insolvenzverfahrens, Meyer-Sommer, 2. Kapitel A IV. 239 Vgl. Kilger, FS Merz, 1992, S. 253, 270. 240 Meyer-Sommer, 2. Kapitel A IV. 2, 3. 241 Vgl. Schulz, KTS 1986, 389, 393 ff. 242 Vgl. BVerfGE 50, 290, 354; 80, 244, 253; Wiedemann, Gesellschaftsrecht I, 4. Kapitel § 12 I 3 b. 59 nicht rechtfertigen kann. Auch das Ziel der Gesamtabwicklung bildet hierfür keine taugliche Rechtfertigung, da die Verbandsorgane einer ordnungsgemäßen Gesamtabwicklung nicht im Wege stehen. Sie bleiben vielmehr notwendig, um die Interessen des Verbandes bis zu seiner Vollbeendigung vertreten zu können.243 Auch die Unterschiede244 zwischen der Insolvenz einer natürlichen und einer juristischen Person können einen solchen Eingriff nicht rechtfertigen. Die Ansicht von Wolf Schulz läuft auch dem Sinn und Zweck der Insolvenzordnung zuwider. Ziel der Insolvenzordnung ist nicht die konkursmäßige Abwicklung der Handelsgesellschaften im Rahmen des Insolvenzverfahrens, bei der also das gesamte Vermögen verwertet wird.245 Die Insolvenzordnung bietet vielmehr ein einheitliches Verfahren, in dessen Verlauf letztlich die Gläubiger über die Art und Weise ihrer Befriedigung entscheiden. Es besteht deshalb auch noch innerhalb des Verfahrens die Möglichkeit, den Unternehmensträger zu sanieren und fortzuführen. Dazu benötigt der Unternehmensträger aber seine Organe, die über den aktuellen Verfahrensstand informiert sind und beim Verfahren mitwirken, gemäß §§ 101 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 2 InsO. Davon ging auch der Gesetzgeber aus, wie der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 97 InsO zu entnehmen ist.246 Schließlich eignet sich die actio pro socio auch nicht als allgemeines Organisationsprinzip der insolventen GmbH. Zwar hat sich die ursprünglich für das Personengesellschaftsrecht entwickelte actio pro socio zu einem Institut des allgemeinen Verbandsrechts entwickelt und findet daher auch auf die GmbH Anwendung.247 Vorrang genießen indes auch im Insolvenzverfahren die in der Satzung bzw. im GmbH-Gesetz festgelegten Vertretungsregeln.248 Hierfür sprechen bereits Gründe der Effizienz und der Rechtssicherheit, da die actio pro socio als Notfalllösung lediglich für den Fall konzipiert ist, in dem das festgelegte Vertretungssystem der Gesellschaft ausnahmsweise nicht funktioniert. In diesem Fall begründet die actio pro socio eine Hilfszuständigkeit des Einzelgesellschafters.249 Falls die Geschäftsführer ihre Ämter niederlegen, können die Gesellschafter einen neuen Geschäftsführer bestellen, um die GmbH wieder handlungsfähig zu machen. Der Einzelgesellschafter ist daher nicht auf eine gesetzliche Prozessstandschaft mittels der actio pro socio angewiesen. Die actio pro socio ist damit nicht anzuwenden. Gegen den Verlust der Organstellung der Geschäftsführer spricht überdies der Wortlaut der Insolvenzordnung. So wird in der Überschrift zu § 101 InsO der Begriff »organschaftliche Vertreter« verwendet. Zudem setzt diese Vorschrift 243 So auch Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 62. 244 Vgl. 2. Kapitel § 1 II 1 c. 245 Schulz, KTS 1986, 389 f. 246 Vgl. die Begründung zu § 97 InsO/§ 110 RegE InsO, BT-Drucks. 12/2443, S. 142, abgedruckt in : Kübler/Prütting, RWS-Dok. 18, Bd. I, S. 281. 247 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 21 IV 6 b. 248 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 62. 249 Vgl. BGH, NJW 1990, 2627, 2628; OLG Köln, GmbHR 1993, 816; Wiedemann, Gesellschaftsrecht, I, § 8 IV 1 c cc; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 46 Rn. 161. 60 auch inhaltlich zwangsläufig den Fortbestand der Organe voraus, da sie den Mitgliedern des Vertretungs- und Aufsichtsorgans und den vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschaftern die Wahrnehmung der umfangreichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Gemeinschuldners auferlegt. Aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes ergibt sich mithin, dass weiterhin die Geschäftsführer den Verband vertreten.250 Nach alledem ist der von Schulz vertretenen Ansicht der Verdrängung und Ersetzung der Verbandsorgane durch den Insolvenzverwalter nicht zu folgen. Die Ansicht von Karsten Schmidt, wonach der Insolvenzverwalter als gesellschaftsrechtlicher Liquidator agiert, ist ebenfalls abzulehnen. Der Insolvenzverwalter steht nämlich nicht allein auf der Seite der GmbH, sondern vertritt die Interessen der Gläubiger, der GmbH und sonstiger Verfahrensbeteiligter.251 Er erfüllt damit die Aufgaben eines leitenden Insolvenzorgans, welche sich nicht allein auf die Sphäre der schuldnerischen Gesellschaft reduzieren lassen. Mithin ist der Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters, der die zentrale Figur des Insolvenzverfahrens darstellt, »mehrseitig fremdbestimmt«252. Er hat somit die Interessen aller Beteiligten des Insolvenzverfahrens zu wahren, was seiner Einordnung als Gesellschaftsorgan widerspricht. Gegen seine Stellung als GmbH- Organ spricht auch die fehlende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters in Bezug auf den insolvenzfreien Bereich. Dem »Eintritt« des Insolvenzverwalters in die GmbH als Gesellschaftsorgan steht schließlich auch die gesellschaftsrechtliche Neutralität des Insolvenzrechts entgegen, wonach auf insolvenzrechtliche Eingriffe in die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des Schuldners verzichtet wird.253 Damit besteht die Organstellung des Geschäftsführers auch nach der Insolvenzordnung fort. 5. Ergebnis Im Ergebnis sind die folgenden Thesen zusammenzufassen: Die Aufgaben des Geschäftsführers und des Insolvenzverwalters sind nach Friedrich Weber dem Verdrängungsbereich, dem Gemeinschuldnerbereich oder dem insolvenzfreien Bereich zuzuordnen. Im Verdrängungsbereich wickelt der Insolvenzverwalter die Insolvenz ausschließlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ab, ohne die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften wie Satzung und GmbHG beachten zu müssen. Aufgaben im Gemeinschuldnerbereich und im insolvenzfreien Bereich 250 Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 63. 251 Vgl. Uhlenbruck, FS Kirchhoff, S. 479, 487. 252 Vgl. für den Konkursverwalter Baur/Stürner, Band II, Insolvenzrecht, Rn. 10.1. 253 Das Insolvenzrecht verfolgt insofern einen vermögensrechtlichen Ansatz, vgl. RegE InsO BT-Drs. 12/2443 S. 83; Kübler/Prütting/Noack, InsO, Gesellschaftsrecht, S. 4 f.; Noack, FS Zöllner, S. 411; Kautz, Die gesellschaftsrechtliche Neuordnung der GmbH im künftigen Insolvenzrecht, S. 39. 61 nimmt hingegen der Geschäftsführer als Organ der GmbH wahr. Der Insolvenzverwalter wird nicht zum Organ der GmbH. Die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter ist damit insbesondere für den Gemeinschuldbereich und den insolvenzfreien Bereich zu untersuchen, da dort grundsätzlich beide Organe für die jeweilige Aufgabe zuständig sein können. Demgegenüber ist im Verdrängungsbereich der Insolvenzverwalter zuständig, so dass dem Geschäftsführer regelmäßig nur Hilfstätigkeiten, wie etwa Mitwirkungspflichten, zustehen. III. Eigenverwaltung Im Anschluss an die theoretische Kompetenzabgrenzung zwischen dem Geschäftsführer und dem Insolvenzverwalter im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens stellt sich die Frage, wie diese Aufgabenteilung zwischen Geschäftsführer und Sachwalter im Rahmen der Eigenverwaltung vorzunehmen ist. Zwar führt die Verfahrenseröffnung auch bei Anordnung der Eigenverwaltung zur Auflösung der GmbH.254 Im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren bleibt jedoch in der Eigenverwaltung stets der Geschäftsführer berechtigt, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO). Mit der Eigenverwaltung fallen damit dem Geschäftsführer nahezu255 alle Kompetenzen zu, die sonst dem Insolvenzverwalter zustehen.256 Im Folgenden wird daher untersucht, wie im Rahmen der Eigenverwaltung die Kompetenzen zwischen Geschäftsführer und Sachwalter aufzuteilen sind. Da das Gesetz dies weder für das Regelinsolvenzverfahren noch für die Eigenverwaltung regelt,257 ist es vornehmlich Aufgabe von Lehre und Rechtsprechung, Lösungen für die Aufteilung der Kompetenzen des Insolvenz- und des Geschäftsleitungsorgans zu entwickeln. Auch wenn der Geschäftsführer wie im Regelinsolvenzverfahren in der Eigenverwaltung seine Organstellung beibehält,258 unterscheidet sich das Nebeneinander zwischen dem Sachwalter und dem Geschäftsführer in der Eigenverwaltung stark von demjenigen im Regelinsolvenzverfahren. Die Aufgaben, die im Regelinsolvenzverfahren dem Insolvenzverwalter zustehen, werden im Rahmen der Eigenverwaltung auf die GmbH und den Sachwalter aufgeteilt.259 Danach organisiert der Geschäftsführer maßgeblich das Verfahren und wird dabei vom Sachwalter kontrolliert (§ 270 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 InsO). 254 Schlegel, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz, S. 125. 255 Wie bereits im 2. Kapitel § 2 II 4 erwähnt wurde, werden die Anfechtungsrechte und die Geltendmachung von Gesamtgläubigerschäden gemäß § 280 InsO auf den Sachwalter übertragen. 256 Braun/Riggert, InsO, § 270 Rn. 10; Graf-Schlicker, § 270 Rn. 24; allgemein zur Kompetenzverteilung bei der Eigenverwaltung: Bork, Insolvenzrecht, Rn. 406 ff.; Haarmeyer/ Wutzke/Förster, Handbuch, Kap. 10 Rn. 13. 257 Vgl. 1. Kapitel § 1. 258 Uhlenbruck, FS Kirchhof, 2003, S. 479, 499. 259 Begründung RegE, in: Kübler/Prütting, RWS-Dok. 18, Bd. 1, S. 519 f.

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References

Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.