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Christoph Geiger, Stellung des Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Geschäftsführers in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 47 - 48

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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47 2. Kapitel: Die Aufgabenverteilung im deutschen Recht Zunächst ist zu untersuchen, nach welchen theoretischen Lösungsansätzen im deutschen Recht die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH von denjenigen des Insolvenzverwalters bzw. des Sachwalters abzugrenzen sind (§ 1). Anhand der ausgewählten theoretischen Lösungsansätze ist dann zu ermitteln, ob die jeweilige Aufgabe dem Insolvenzverwalter, dem Sachwalter (§ 2) oder dem Geschäftsführer (§ 3) zukommt. § 1 Theoretische Lösungsansätze zur Aufgabenverteilung In der Insolvenz der GmbH kommt es zur Bestellung eines Insolvenzverwalters bzw. eines Sachwalters. Das jeweilige insolvenzrechtliche Organ trifft dann auf den GmbH-Geschäftsführer, das gesellschaftsrechtliche Organ der GmbH. Zu diesem Aufeinandertreffen der insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen Organe kommt es, da mit der Insolvenzeröffnung neben dem Gesellschaftsrecht das Insolvenzrecht auf die GmbH Anwendung findet. Hintergrund dieser Organkollision ist damit die Normenkollision in Gestalt des Aufeinandertreffens von Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Im Rahmen dieser Normenkollision ist zu untersuchen, ob das Insolvenzrecht die gesellschaftsrechtliche Regelung durch eine eigene Systematik ersetzt oder ob beide Rechtsgebiete nebeneinander Anwendung finden. Anhand der Untersuchung dieser Normenkollision sollen Lösungskonzepte zur Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter entwickelt werden. I. Stellung des Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Geschäftsführers Für die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter ist zunächst entscheidend, welche Stellung diese Organe im Verhältnis zur GmbH innehaben. 48 Die Stellung des Geschäftsführers erweist sich insoweit als unproblematisch, als er auch nach der Verfahrenseröffnung seine Organstellung beibehält.162 Die Stellung von Insolvenzverwalter und Sachwalter wird demgegenüber kontrovers diskutiert. Nach der Amtstheorie163 werden Insolvenzverwalter und Sachwalter als Organe der Rechtspflege eingestuft, die im eigenen Namen mit Wirkung für die Masse und für den Schuldner auftreten. Nach der Organtheorie gelten sie demgegenüber als gesetzliche Vertreter des Schuldners und damit als deren Organe.164 Den nachstehenden Ausführungen wird die überwiegend vertretene Amtstheorie zu Grunde gelegt. II. Regelinsolvenzverfahren Für die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren einer GmbH ist zunächst maßgeblich, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der GmbH gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Verwalter übergeht. Von Bedeutung ist zudem, dass die GmbH durch die Insolvenzeröffnung gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst wird. Die aufgelöste GmbH besteht jedoch als Rechtsträgerin fort. Gleichwohl stellt sich die Frage, inwieweit sich die Auflösung auf den Zweck der GmbH auswirkt. Einer Ansicht zufolge wandelt sich der Gesellschaftszweck der ehemals werbenden Gesellschaft in einen Abwicklungs- bzw. Liquidationszweck um.165 Dem wird jedoch von der Gegenansicht widersprochen. Der Abwicklungs- bzw. Liquidationszweck könne nicht an die Stelle des satzungsmäßigen Zwecks nach § 1 GmbHG oder gar an die Stelle des Gegenstands des Unternehmensgegenstands nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG treten.166 Es komme daher lediglich zur Überlagerung des satzungsgemäßen Zwecks und des Unternehmensgegenstands durch den Liquidationszweck. 162 Scholz/K. Schmidt; GmbHG, 9. Aufl., Vor § 64 Rn. 66; K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 592. 163 Vgl. etwa RGZ 29, 29; BGHZ 24, 393; BGHZ 32, 114; BGHZ 44, 1; BGH ZIP 1984, 82; Weber, KTS 1955, 102 ff.; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 51 Rn. 7. 164 Vgl. K. Schmidt, KTS 1984, 345, 360 ff.; ders., NJW 1987, 1905 f.; ders., KTS 1994, 309, 310; ders., NJW 1995, 911 f. 165 Hachenburg/Ulmer, GmbHG, § 60 Rn. 6; Roth/Altmeppen, § 60 Rn. 1. 166 Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 69 Rn. 3, Lutter/Hammelhoff, GmbHG, § 69 Rn. 2; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, § 60 Rn. 9.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.