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Christoph Geiger, Gang der Untersuchung in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 44 - 46

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

Bibliographic information
44 Sanierungsverfahren kann das Insolvenzgericht zwischen dem Beistand und der Ersetzung bzw. Vertretung wählen. a. Überwachung (»surveillance«) Ist der Verwalter zur Überwachung (»surveillance«) der SARL berufen, so führt die Verfahrenseröffnung nur zu geringen Veränderungen der Abläufe in der SARL. Diese bleibt nämlich weiterhin alleine verwaltungs- und verfügungsbefugt und wird vom Verwalter lediglich a posteriori überwacht.158 b. Beistand (»assistance«) Die Verwaltungsform des Beistands (»assistance«) der SARL durch den Verwalter schützt die Gläubiger besser als die Verwaltungsform der Überwachung, da der Geschäftsführer Geschäfte der SARL regelmäßig nur mit der Zustimmung des Verwalters abschließen darf.159 c. Ersetzung (»dessaisissement«) bzw. Vertretung (»représentation«) Im Rahmen der Ersetzung (»dessaisissement«) bzw. Vertretung (»représentation«) der SARL handelt der Verwalter allein, im Namen und auf Rechnung der SARL. Diese Verwaltungsform findet insbesondere Anwendung, wenn das Insolvenzgericht die SARL bzw. deren Organe für unehrlich oder inkompetent hält. Der jeweils vom Gericht gewählte Umfang der Befugnisse des Verwalters bedingt daher gleichzeitig auch den jeweiligen Umfang der Befugnisse des Geschäftsführers. Daher wird im Folgenden noch vertieft auf die drei Verwaltungsformen des Verwalters eingegangen.160 § 3 Gang der Untersuchung Hauptanliegen der Arbeit ist die Erarbeitung und Untersuchung der Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter. Daher wird im zweiten 158 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 271, Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 156; Lucas/Lécuyer/Becqué-Ickowicz, La réforme des procédures collectives, S. 92. 159 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 273; Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 156; Guyon, Entreprises en difficultés, S. 235. 160 Vgl. 3. Kapitel § 2 I 1; II 1. 45 Kapitel zunächst die Aufgabenverteilung zwischen Insolvenzverwalter und Geschäftsführer im Rahmen der Insolvenz der GmbH im deutschen Recht erarbeitet. Ausgangspunkt ist die Darstellung der theoretischen Lösungsansätze dieser Aufgabenverteilung im Regelinsolvenzverfahren. Bezugspunkt ist damit die herrschende Dogmatik der Bereichslehre von Friedrich Weber,161 wonach im so genannten Verdrängungsbereich der Insolvenzverwalter und im so genannten Gemeinschuldnerbereich die Gesellschaftsorgane alleinzuständig sind. Darüber hinaus gibt es einen so genannten insolvenzfreien Bereich, in welchem der Insolvenzverwalter und der Geschäftsführer nebeneinander zuständig sind. Der insolvenzfreie Bereich birgt somit besonders interessante Fragen der Kompetenzabgrenzung. So ist beispielsweise zu untersuchen, ob die Einberufung der Gesellschafterversammlung in den Aufgabenbereich des Geschäftsführers oder des Insolvenzverwalters fällt. Neben dieser Problematik des deutschen Regelinsolvenzverfahrens steht die Gesetzeskollision im Rahmen der Eigenverwaltung im Vordergrund. Dort ist zu prüfen, ob der Geschäftsführer einer GmbH in Eigenverwaltung den gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen unterliegt oder ob er, wie der Insolvenzverwalter im Regelverfahren, unabhängig von solchen Beschränkungen tätig werden kann. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob der Gesetzeskonflikt zugunsten des Gesellschafts- oder des Insolvenzrechts aufzulösen ist. Ginge man beispielsweise vom Vorrang des Insolvenzrechts aus, so unterläge der eigenverwaltende Geschäftsführer nicht den Beschränkungen des Gesellschaftsrechts. Im Anschluss entwickelt die Arbeit einen eigenen theoretischen Lösungsansatz zur Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Sachwalter im Rahmen der Eigenverwaltung. Das dritte Kapitel der Dissertation widmet sich der Rechtslage in Frankreich. Um eine vergleichbare Gegenüberstellung zum deutschen Recht zu ermöglichen, entspricht der Aufbau des dritten Kapitels weitgehend dem Aufbau des zweiten Kapitels der Arbeit zum deutschen Recht. Unterschieden wird dabei zwischen dem Erhaltungs- und Sanierungsverfahren und der gerichtlichen Abwicklung. Wie im zweiten Kapitel zum deutschen Recht werden auch im dritten Kapitel zunächst die theoretischen Lösungsansätze erarbeitet, um im Anschluss die Aufgaben des Verwalters bzw. des Abwicklers von denjenigen des Geschäftsführers abzugrenzen. Durch den weitgehend identischen Aufbau des Kapitels zum deutschen und zum französischen Recht soll die Gegenüberstellung und der Vergleich der Kompetenzverteilungsmodelle beider Rechtsordnungen erleichtert werden. Mithilfe des spiegelbildlichen Aufbaus soll der Leser der jeweiligen Fragestellung im deutschen Recht die entsprechende Fragestellung im französischen Recht gegen- überstellen können. Im vierten Kapitel der Arbeit werden schließlich die gewonnenen Erkenntnisse aus der Analyse des deutschen und des französischen Rechts gegenübergestellt 161 F. Weber, KTS 1970, 73 ff. 46 und bewertet. Nach der Methodik der Rechtsvergleichung ist zunächst zu prüfen, ob die untersuchten Regelungen des deutschen und französischen Rechts die gleichen Bedürfnisse erfüllen und äquivalente rechtliche Strukturmerkmale aufweisen. Im Anschluss an die Bejahung der funktionellen Vergleichbarkeit der Thematik im deutschen und französischen Recht werden einzelne Problemkreise der Kompetenzverteilung näher betrachtet, die sich während der vorangegangenen Untersuchung des deutschen und französischen Rechts herauskristallisiert haben. Sodann werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der untersuchten Problemkreise wertend aufgezeigt. Schließlich erfolgt eine abschließende Bewertung des Vergleichs sowie eine Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse in Thesenform.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.