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Christoph Geiger, Bedeutende Verfahrensorgane in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 38 - 43

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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38 IV. Bedeutende Verfahrensorgane Die Aufgaben der Verfahrensorgane des französischen Insolvenzrechts unterscheiden sich in mancher Hinsicht von den Aufgaben der Verfahrensorgane des deutschen Insolvenzrechts. So bestimmt im französischen Recht beispielsweise das Insolvenzgericht über die Sanierung bzw. die Übertragung des Unternehmens,116 wohingegen im deutschen Recht der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung im Falle der übertragenden Sanierung über die Angebotsannahme entscheidet. Zudem übt der Verwalter auch im französischen Recht gewisse Befugnisse zusammen mit anderen Verfahrensorganen aus. So kann er beispielsweise im Rahmen des Sanierungsverfahrens Arbeitnehmern der SARL nur im Einvernehmen mit dem Insolvenzrichter kündigen.117 Auch in anderer Hinsicht stehen seine Aufgaben im Zusammenhang mit anderen Organen und können nicht isoliert betrachtet werden. So hat er etwa die Gläubigerausschüsse zu organisieren.118 Außerdem steht der Verwalter in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis zu den übrigen Verfahrensorganen, wie insbesondere dem Insolvenzrichter. Aus diesen Gründen sind neben dem Verwalter auch die übrigen bedeutenden Verfahrensorgane für die Aufgabenverteilung zwischen diesem und dem Geschäftsführer von zentraler Bedeutung und sind zumindest in ihren Grundzügen darzustellen. 1. Insolvenzgericht (»tribunal«) Das Insolvenzgericht (»tribunal«) eröffnet das Erhaltungsverfahren, das Sanierungsverfahren bzw. die gerichtliche Abwicklung mit dem Eröffnungsurteil (»jugement d’ouverture«) (vgl. Art. L. 621-1 i.V.m. L. 631-7 bzw. L. 641-1 Code de commerce). Für die Insolvenz der SARL, die als juristische Person des Privatrechts insolvenzfähig ist (Art. L. 631-2, Art. L. 640-2 Code de commerce)119, ist das Handelsgericht (»tribunal de commerce«) zuständig (Art. L. 621-2 Abs. 1 i.V.m. Art. L. 631-7, Art. L. 641-1 Code de commerce). Denn bei der SARL handelt es sich um einen Kaufmann (Art. L. 210-1 Code de commerce). Örtlich ist das Handelsgericht des Bezirks zuständig, in dem die SARL ihren Sitz hat (Art. 1 der Verordnung Nr. 2005-1677 vom 28. Dezember 2005). Im Eröffnungsurteil werden die Verfahrensorgane ernannt, wie etwa der Verwalter (»administrateur judiciaire«), der Insolvenzrichter (»juge-commissaire«), 116 Vgl. jedoch die mit der Insolvenzrechtsreform 2005 eingeführten Einflussmöglichkeiten der Gläubigerausschüsse; 1. Kapitel § 2 IV 6. 117 Vgl. 3. Kapitel § 2 II 2 a. 118 Vgl. 3. Kapitel § 2 I 2 d. 119 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 79; Lucas/Lécuyer/Marly, La réforme des procédures collectives, S. 248; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 162; Niggemann, Frankreich, Insolvenzrecht, S. 9. 39 der gerichtliche Abwickler (»liquidateur judiciaire«) und der Gläubigervertreter (»mandataire judiciaire«)120 (Art. L. 621-4 Abs. 3 Code de commerce).121 Auch nach der Eröffnung des Verfahrens nimmt das Insolvenzgericht entscheidende Aufgaben des Insolvenzverfahrens wahr.122 So ernennt es insbesondere den Insolvenzrichter (»juge commissaire«), den Verwalter (»administrateur judiciaire«)123 und den Gläubigervertreter (»mandataire judiciaire«)124 (Art. L. 631- 9 i.V.m. L. 621-4 Code de commerce). Zudem befindet es selbst über Einwendungen (»oppositions«) des Verwalters gegen einen Beschluss des Insolvenzrichters, einem Aussonderungsverlangen stattzugeben.125 In den übrigen Fällen ist für Rechtsmittel das Appellationsgericht (»cour d’appel«) zuständig. Schließlich entscheidet das Insolvenzgericht im endgültigen Urteil (»jugement définitif«) insbesondere über einen Erhaltungs- bzw. Sanierungsplan oder die gerichtliche Liquidation (»liquidation judiciaire«) der SARL. Damit steht dem Insolvenzgericht die Leitung des gesamten Verfahrens zu.126 2. Insolvenzrichter (»juge commissaire«) Der Insolvenzrichter (»juge commissaire«) wird mit dem Eröffnungsurteil ernannt und ist unter den Richtern des zuständigen Gerichts auszuwählen.127 Er hat die zügige Durchführung des Verfahrens zu überwachen und den Schutz der be- 120 Vor der Insolvenzrechtsreform 2005 wurde dieses Organ als »représentant des créanciers« (Gläubigervertreter) bezeichnet. Die Insolvenzrechtsreform 2005 hat die Organbezeichnung des »mandataire judiciaire« (gerichtlicher Beauftragter) eingeführt. Zur Verdeutlichung der Aufgaben des »mandataire judiciaire« wird in der Arbeit die Übersetzung »Gläubigervertreter« verwendet. 121 Vgl. 1. Kapitel § 2 IV. 122 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 234; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 286 f.; Jazottes, Rev. proc. coll., 2005, S. 358 ff. 123 Zur Verwalterbestellung im französischen, österreichischen und deutschen Insolvenzrecht vgl. Vallender, Heukamp, NZI 2002, S. 513. 124 Vor der Insolvenzrechtsreform 2005 wurde dieses Organ als »représentant des créanciers« (Gläubigervertreter) bezeichnet. Die Insolvenzrechtsreform 2005 hat die Organbezeichnung des »mandataire judiciaire« (gerichtlicher Beauftragter) eingeführt. Zur Verdeutlichung der Aufgaben des »mandataire judiciaire« wird in der Arbeit die Übersetzung »Gläubigervertreter« verwendet. 125 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 286; Niggemann, Frankreich, Insolvenzrecht, S. 18. 126 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 286. 127 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 287; Lienhard, Sauvegarde des entreprises en difficulté, S. 109; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 237 f.; Jahn, Insolvenzen in Europa, S. 111. 40 troffenen Interessen sicher zu stellen (Art. L. 621-9 Code de commerce). Er spielt damit ebenfalls eine zentrale Rolle im Insolvenzverfahren.128 3. Verwalter (»administrateur judiciaire«) Der Verwalter (»administrateur judiciaire«)129 hat das Unternehmen zu analysieren und Sanierungsmaßnahmen vorzuschlagen.130 Darüber hinaus kann diesem das Insolvenzgericht die Verwaltung des Unternehmens ganz oder teilweise übertragen (Art. L. 621-4 Abs. 3, L. 631-12 Code de commerce).131 Ferner entscheidet der Verwalter mit Zustimmung des Insolvenzrichters über die Fortführung von Verträgen. Während der Beobachtungsphase hat er zudem nach Interessenten Ausschau zu halten, welche das Unternehmen der SARL ganz oder teilweise übernehmen könnten. Er ist überdies für gegebenenfalls erforderliche Entlassungen von Arbeitnehmern zuständig. Am Ende der Beobachtungsphase unterbreitet er dem Insolvenzgericht einen Vorschlag über das weitere Schicksal der SARL, auf dessen Grundlage das Insolvenzgericht seine endgültige Entscheidung fällt.132 4. Gläubigervertreter (»mandataire judiciaire«) Der Gläubigervertreter (»mandataire judiciaire«) wird für die Gläubiger während des Verfahrens tätig. Die Gläubiger selbst sind hingegen von der direkten Teilnahme am Verfahren weitgehend ausgeschlossen.133 Jedoch ist die Möglichkeit der Einflussnahme der Gläubiger mit Einführung der Gläubigerausschüsse (»comités de créanciers«) infolge der Insolvenzrechtsreform 2005 erhöht worden.134 Eine maßgebliche Aufgabe des Gläubigervertreters besteht darin, angemeldete 128 Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 125 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 238;. Lucas/Lécuyer/Roussel-Galle, La réforme des procédures collectives, S. 78 f.; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 287. 129 Zur neu geregelten Vergütung der Verwalter, vgl. Froehlich, Gaz. Pal., 2007, Nr. 2903, S. 3 ff.; Deharveng, JCP (E), 2007, Nr. 22, S. 31, 33 ff.; ders. Cahiers de droit de l’entreprise, 2007, Nr. 2, S. 55 ff. 130 Lienhard, Sauvegarde des entreprises en difficulté, S. 115; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 247; Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 131 f.; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 303 f.; Guyon, Entreprises en difficultés, S. 180, Rn. 1161. 131 Jazottes, Rev. proc. coll., 2005, S. 358, 360. 132 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 247; Guyon, Entreprises en difficultés, S. 330, Rn. 1296; Niggemann, Frankreich, Insolvenzrecht, S. 15. 133 Heukamp, Verfahrensrechtliche Aspekte der Gläubigerautonomie im deutschen und französischen Insolvenzverfahren, S. 196. 134 Vgl. 1. Kapitel § 2 IV 6; Lucas, La Lettre de l’Observatoire des Entreprises en Difficultés, numéro spécial, Dezember 2005, S. 15, 17. 41 Forderungen zu prüfen.135 Er ist zudem in verschiedenen Verfahrensstadien anzuhören.136 Als Beauftragter des Gerichts (»mandataire de justice«) hat er sich an der Zielrichtung des Gesetzes und nicht ausschließlich an den Gläubigerinteressen zu orientieren.137 5. Prüfende Gläubiger (»créanciers contrôleurs«) Die Gläubiger können beim Insolvenzgericht die Ernennung von einem bis fünf prüfenden Gläubigern (»créanciers contrôleurs«) beantragen (Art. L. 621-10 Code de commerce).138 Die prüfenden Gläubiger unterstützen den Gläubigervertreter und den Insolvenzrichter. Dabei können die prüfenden Gläubiger unter gewissen Voraussetzungen anstelle des Gläubigervertreters im Interesse der Gläubiger handeln (Art. L. 622-20 Abs. 1 Satz 2 Code de commerce) sowie die Einsichtnahme in alle Verfahrensunterlagen verlangen (Art. L. 621-11 Satz 2 Code de commerce). Dadurch wurde deren Stellung mit der Insolvenzrechtsreform 2005 gestärkt.139 6. Gläubigerausschüsse (»comités de créanciers«) Eine der wesentlichen Neuerungen der Insolvenzrechtsreform 2005 war die Einführung von Gläubigerausschüssen (»comités de créanciers«) in Gestalt eines Ausschusses für Kreditanstalten (»comité des établissements de crédit«)140 sowie eines Ausschusses für maßgebliche Zulieferer (»comité des principaux fournisseurs«) (Art. L.626-29 Code de commerce).141 Diese werden ab einer gewissen Unternehmensgröße142 gebildet.143 Die Gläubigergremien stimmen über den Er- 135 Lienhard, Sauvegarde des entreprises en difficulté, S. 123; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 243; Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 233. 136 Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 303. 137 Vgl. Niggemann, Frankreich, Insolvenzrecht, S. 16. 138 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 255 f.; Lucas/Lécuyer/Roussel- Galle, La réforme des procédures collectives, S. 81 ff; Niggemann, Frankreich, Insolvenzrecht, S. 16. 139 Macorig-Venier/Saint-Alary-Houin, Revue de Droit Bancaire et Financier, Jurisclasseur, Janvier-Février 2006, S. 60 f; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 257; Jazottes, Rev. proc. coll., 2005, S. 358, 360. 140 Vgl. zur Teilnahme von hedge fonds am Ausschuss für Kreditanstalten in der Angelegenheit »Eurotunnel«, Teboul, Gaz. Pal., 2007, Nr. 3183, S. 2, 7. 141 Géniteau, Rev. proc. coll., 2006, S. 1, 3. 142 Die SARL muss mehr als 150 Arbeitnehmer beschäftigen oder einen Jahresumsatz von über EUR 20.000.000 erzielen, vgl. Art. L. 626-29 Code de commerce i.V.m. Art. 162 der Verordnung Nr. 2005-1677 vom 28. Dezember 2005. 143 Géniteau, Rev. proc. coll., 2006, S. 1, 3; Valliot/Le Guerneve/Abitbol, Cahiers de droit de l’entreprise, Nr. 2, S. 18, 19 f. 42 haltungs- bzw. Sanierungsplan ab, der anschließend dem Gericht zur Feststellung vorgelegt wird (Art. L. 626-30, L. 631-1 Abs. 2 Satz 2 Code de commerce).144 Dadurch sollte den Rechten der Gläubiger bei der Erarbeitung des Erhaltungsund des Sanierungsplans verstärkt Rechnung getragen werden.145 Der Regierung zufolge sei die Rolle derjenigen Gläubiger näher zu bestimmen, die zwar im Bereich der Finanzierung tätig sind, aber nicht im Ausschuss für Kreditanstalten vertreten sind.146 Im Gespräch ist schließlich die Einführung zusätzlicher Ausschüsse, wie etwa eines Ausschusses für Investmentfonds, im Wege einer weiteren Insolvenzrechtsreform.147 7. Gerichtlicher Abwickler (»liquidateur judiciaire«) Das Insolvenzgericht bestellt für die gerichtliche Abwicklungsphase einen gerichtlichen Abwickler (»liquidateur judiciaire«), gemäß Art. L. 641-1 Code de commerce.148 Regelmäßig wird der Gläubigervertreter zum gerichtlichen Abwickler bestellt.149 Dieser betreibt insbesondere die Verwertung des Schuldnervermögens.150 8. Planabwickler (»commissaire à l’exécution du plan«) Hat das Gericht einen Erhaltungsplan oder einen Sanierungsplan verabschiedet, so ernennt es einen sogenannten Planabwickler (»commissaire à l’exécution du plan«) für die Dauer des jeweiligen Plans.151 Dieser hat die Umsetzung des Plans zu überwachen (Art. L. 626-25 Abs. 1 Code de commerce).152 Das Gericht hat ent- 144 Lucas/Lécuyer/Martineau-Bourgninaud, La réforme des procédures collectives, S. 226; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 577; Vallens, Recueil Dalloz, 2007, S. 669 f. 145 Lucas/Lécuyer/Martineau-Bourgnin, La réforme des procédures collectives, S. 225 ff.; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 574 ff.; Monsérie-Bon, Droit&Patrimoine, Nr. 146, März 2006, S. 73, 77; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 506; Jacquemont, Droit des entreprises en difficulté, S. 311. 146 Fombeau, PA 2008, Nr. 31, S. 3, 5. 147 Teboul, PA 2007, Nr. 215, S. 4 f. 148 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 632; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 307, 706 ff. 149 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 243; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 706. 150 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S.636; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 706 f.; Ahrens, Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im internationalen Insolvenzrecht, S. 47. 151 Zur Dauer der Tätigkeit des Planabwicklers, vgl. Gomez, Rev. proc. coll., 2008, S. 28 ff. 152 Lucas/Lécuyer, La réforme des procédures collectives, S. 217; Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 776; Roussel-Galle, Réforme du droit des entreprises en difficulté, S. 236; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 514. 43 weder den Verwalter oder den Gläubigervertreter zum Planabwickler zu bestellen.153 V. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf die SARL Nach der Übersicht zu bedeutenden Organen des französischen Insolvenzverfahrens, ist zu untersuchen, wie sich die Insolvenzeröffnung auf die SARL auswirkt. So ist insbesondere zu prüfen, ob die SARL auch nach Verfahrenseröffnung verfügungsbefugt bleibt, da dies für die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter von entscheidender Bedeutung ist. 1. Fortführung der Geschäfte durch den Geschäftsführer Der Geschäftsführer hat auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die unternehmerische Tätigkeit der SARL grundsätzlich fortzuführen.154 Gleichwohl sind seine Befugnisse je nach der vom Insolvenzgericht gewählten Verwaltungsform des Verwalters eingeschränkt.155 Unabhängig von der Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Verwalter muss jeder von ihnen die Erlaubnis des Insolvenzrichters einholen, wenn er ein Rechtsgeschäft abschließen will, das den Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit überschreitet. Derartige Rechtsgeschäfte sind ohne Genehmigung des Insolvenzrichters nichtig, so dass bei Geschäftsabschlüssen mit einer insolventen SARL im Zweifel die Vorlage einer insolvenzrichterlichen Genehmigung zu verlangen ist.156 2. Gerichtliche Bestimmung der Befugnisse des Verwalters Das Insolvenzgericht kann den Umfang der Befugnisse des Verwalters der jeweiligen Situation entsprechend anpassen.157 So kann es diesem im Erhaltungsverfahren entweder die Überwachung oder den Beistand der SARL übertragen. Im 153 Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 776; Lienhard, Sauvegarde des entreprises en difficulté, S. 128; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 514. 154 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 269; Lucas/Lécuyer, La réforme des procédures collectives, S. 92. 155 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 270; Lucas/Lécuyer/Becqué- Ickowicz, La réforme des procédures collectives, S. 92; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 270; Jahn, Insolvenzen in Europa, S. 115. 156 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 293; Jahn, Insolvenzen in Europa, S. 116. 157 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 271; Lucas/Lécuyer/Becqué- Ickowicz, La réforme des procédures collectives, S. 92.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.