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Christoph Geiger, Verfahrensziel in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 26 - 27

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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26 sche Binnenmarkt mittelbar zu einer weiteren Intensivierung der Rechtsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsnationen Deutschland und Frankreich führen. Schließlich ist die Gegenüberstellung der deutschen und der französischen Regelung von exemplarischer Bedeutung, da sich die Insolvenzkonzepte beider Länder in Europa als Gegenpole gegenüberstehen. Die übrigen Insolvenzordnungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lassen sich einer der beiden Richtungen zuordnen. Insbesondere unter den ehemaligen sozialistisch geprägten, neuen und zukünftigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommt es bei der Erarbeitung eines neuen nationalen Insolvenzrechts daher zum Wettbewerb zwischen dem deutschen und dem französischen Insolvenzmodell.34 § 2 Grundzüge des französischen Insolvenzverfahrens Die Darstellung der Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Verwalter im französischen Recht setzt jedoch die Kenntnis gewisser Grundzüge des französischen Insolvenzverfahrens voraus. Ohne die Untersuchung der Aufgabenverteilung vorwegzunehmen, sind daher die Grundzüge des französischen Insolvenzverfahrens insoweit darzustellen, als sie für die Aufgabenverteilung zwischen Insolvenzverwalter und Geschäftsführer von Bedeutung sind. I. Verfahrensziel In Frankreich zielt sowohl das Erhaltungsverfahren (Art. L. 620-1 Abs. 1 Satz 2 Code de commerce) als auch das Sanierungsverfahren (Art. L. 631-1 Code de commerce) primär auf die Erhaltung des schuldnerischen Unternehmens ab.35 Die gerichtliche Abwicklung zielt zwar auf die Beendigung der Tätigkeit des schuldnerischen Unternehmens oder auf die Verwertung des schuldnerischen Vermögens ab. Dies hängt jedoch damit zusammen, dass sich die Sanierung als unmöglich erweist (Art. L. 640-1 Code de commerce). Systematisch wird die Zielsetzung der Erhaltung des schuldnerischen Unternehmens mit der Zuordnung des Insolvenzrechts zum Handelsrecht36 begründet. Teleologisch wird die unternehmensfreundliche Ausrichtung damit untermauert, dass es sich bei einem Unternehmen um eine gesellschaftliche Errungenschaft handle. Es stelle die Akkumulierung von Wissen, Fähigkeiten, Kontakten und von weiteren sozialen Elementen dar und sei folglich schutzwürdig. Zudem könne eines der gesellschaftlichen 34 Vgl. Poitevin, Rev. proc. coll. 1991, S. 47, 66. 35 Zur Entwicklung der verschiedenen Zielsetzungen seit dem 200 jährigen Bestehen des Code de commerce, vgl. Vallens, Recueil Dalloz, 2007, S. 669 f; allgemein zum französischen Insolvenzrecht, Ulrich/Pröm, ZInsO 2006, S. 64. 36 Ripert/Roblot/Delebecque/Germain, Band 2, Traité de droit commercial, S. 804, Rn. 2791; Juglart/Ippolito/Kerckhove, Procédures collectives de paiement, S. 5, Rn. 1 ff. 27 Hauptübel, nämlich die Arbeitslosigkeit, eingedämmt werden.37 Schließlich stelle ein schuldnerfreundlicheres Insolvenzverfahren einen Standortvorteil dar, der französische Unternehmen vor Delokalisierungen ins Ausland schütze.38 Das Hauptziel des französischen Insolvenzrechts liegt damit im Erhalt des Unternehmensträgers. Dadurch sollen Arbeitsplätze erhalten werden. Diese Zielsetzung wird auch in der Reihenfolge deutlich in denen Art. L. 620-1 und L. 631-1 Code de commerce die Verfahrensziele nennen. Die Aufzählung beginnt mit der Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit, worauf die Sicherung der Arbeitsplätze und schließlich die Begleichung der Schulden folgt. Gleichwohl haben sich die insolvenzrechtlichen Zielsetzungen Frankreichs infolge der jüngsten Insolvenzrechtsreform den Zielsetzungen des deutschen Insolvenzrechts insoweit angenähert, als den Gläubigern beispielsweise mittels neu eingeführter Gläubigerausschüsse39 mehr Rechte eingeräumt werden.40 II. Überblick zur Insolvenzrechtsreform 2005 »Mieux vaut prévenir que guérir«41. Unter diesem Leitmotiv42 stand das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Reformgesetz Nr. 2005-845 vom 26. Juli 2005 zur Erhaltung der Unternehmen43 sowie die Verordnung Nr. 2005-1677 vom 28. Dezember 200544 zur Umsetzung dieses Gesetzes (nachfolgend die »Insolvenzrechtsreform 2005«). Zweck der Insolvenzrechtsreform 2005 war ne- 37 Ripert/Roblot/Delebecque/Germain, Droit Commercial, Band 2, S. 830, Rn. 2823; Le Corre, Recueil Dalloz, 2005, Nr. 33, S. 2299. 38 Pieuchot, Rev. proc. coll., 2006, S. 165. 39 Vgl. 1. Kapitel § 2 IV 6. 40 Jazottes, Rev. proc. coll., 2005, S. 358, 361; Lucas, La Lettre de l’Observatoire des Entreprises en Difficultés, Dezember 2005, S. 15, 17; Vallens, Recueil Dalloz, 2007, S. 669 f. 41 »Besser ist es vorzubeugen, als im Nachhinein zu heilen.« 42 Vgl. Bachasson, Option Finance, Nr. 803, 11. Oktober 2004, S. 39. 43 Loi n° 2005-845 du 26 juillet 2005 de sauvegarde des entreprises; vgl. http://www.legifrance.gouv.fr.; Darstellungen der Insolvenzrechtsreform 2005 finden sich bei: Lucas/ Lécuyer, La réforme des procédures collectives, S. 7 ff.; Soinne, Rev. proc. coll., 2005, S. 175; Le Corre, Droit et pratique des procédures collectives, S. 22 ff.; Lienhard, Sauvegarde des entreprises en difficulté, S. 13 ff.; Roussel-Galle, Réforme du droit des entreprises en difficulté, S. 13 ff.; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 37 ff.; Jeantin/ Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 132 ff.; Géniteau, Rev. proc. coll. 2006, S. 1 ff.; Granet, Revue mensuelle LexisNexis, Jurisclasseur, Procédures, Dezember 2006, S. 1; Patureau, PA, 2006, Nr. 35, S. 111; Legros, Droit des sociétés, 2006, Nr. 1, S. 2; Gorrias, Rev. proc. coll. 2005, S. 194; Jazottes, Rev. proc. coll., 2005, S. 358 f.; Teboul, Gaz. Pal., 2007, Nr. 3183, S. 2 ff.; Legeais, Rev. Soc., 2007, S. 687; Damann/Undritz, NZI 2005, 198; Vallender/Heukamp, InVo 2006, 1; Dammann, RIW 2006, 16; Klein, RIW 2006, 13; Bauerreis, ZGR 2006, 294; Meyer/Gros, GmbHR 2006, 1032; zur Beteiligung der Arbeitnehmer, vgl. Urban, Rev. proc. coll., 2008, S. 35 ff. 44 Lienhard, Recueil Dalloz 2006 Nr. 2, S. 150 ff.; Texier, Revue Lamy Droit des affaires, Nr. 1, Januar 2006, S. 21 ff.; Roussel-Galle/Girardin, JCP (E), 2006, S. 11 ff; Chaput, JCP (G), 2006, S. 723 ff.

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Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.