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Christoph Geiger, Einführung in die Thematik in:

Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht, page 21 - 26

Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4021-8, ISBN online: 978-3-8452-1311-8 https://doi.org/10.5771/9783845213118

Series: Schriften zum Insolvenzrecht, vol. 28

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21 1. Kapitel: Einleitung Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Geschäftsführer und dem Insolvenzverwalter. Deren genaue Position und Funktion im Falle der Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht bzw. der Insolvenz einer »Société à responsabilité limitée« (SARL) nach französischem Recht ist das Thema der vorliegenden Dissertation. Dabei gilt es zunächst herauszufinden, wie sich die Aufgabenbereiche des Gesellschafts- und des Insolvenzorgans theoretisch voneinander abgrenzen lassen. Erst auf dieser Grundlage können deren wesentlichen Aufgaben in Deutschland und Frankreich definiert und rechtsvergleichend untersucht werden. § 1 Einführung in die Thematik Die Aufgaben des Geschäftsführers bestimmen sich zwar im normalen »Leben« einer GmbH bzw. SARL grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Im Falle einer Insolvenz findet jedoch auch das Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung. Gleichzeitig tritt der Insolvenzverwalter1 in das »Leben« der GmbH bzw. SARL2 ein, so dass es zum Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs kommt. Insbesondere bei der Bestimmung der Aufgaben des Geschäftsführers kann dieses Nebeneinander der Organe zur Kollision des Gesellschaftsrechts mit dem Insolvenzrecht führen. Damit befindet sich das Thema systematisch auf der Schnittstelle zwischen dem Gesellschafts- und dem Insolvenzrecht. Da das Insolvenzrecht häufig mit anderen Rechtsgebieten kollidiert,3 wird es von der Lehre im französischen Recht auch als »Kreuzungspunkt« (»carrefour«)4 1 In Frankreich kommt es in der gerichtlichen Abwicklung zur Bestellung eines gerichtlichen Abwicklers. 2 Im französischen Insolvenzrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen die Bestellung eines Verwalters unterbleiben, vgl. 1. Kapitel § 2 II 4. 3 Vgl. Ripert/Roblot/Delebecque/Germain, Droit commercial, Band 2, S. 804, Rn. 2791; dort ist vom Konflikt verschiedener Rechtsgebiete (»conflits de droits«) die Rede; K. Schmidt, in: Kölner Schrift, S. 911, 912, Rn. 3. 4 Badinter, R.T.D. Com., Nr. Spécial, Sirey 1986, S. 5; Saint-Alary-Houin, Rapport de synthèse, Annales de l’Université des Sciences Sociales de Toulouse, Band 34, 1986, S. 343. 22 bzw. »Zusammenfluss« (»confluent«)5 verschiedener Rechtsgebiete bezeichnet. Kommt es beispielsweise zur Kollision mit dem Vertragsrecht, so setzt das Insolvenzrecht den privatrechtlichen Grundsatz »pacta sunt servanda« außer Kraft und ersetzt diesen durch eine eigene insolvenzrechtliche Systematik, die es dem Schuldner grundsätzlich untersagt, Verbindlichkeiten zu erfüllen, die vor dem Eröffnungsurteil entstanden sind (Art. L. 622–7 Code de commerce6).7 Eine besonders schwierige Situation entsteht, wenn das Insolvenzrecht mit dem Gesellschaftsrecht kollidiert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Verwalter in der SARL gewisse Aufgaben übernimmt (vgl. Art. L. 622-1 (II), L. 631- 12 Abs. 2 Code de commerce), die bislang allein den Gesellschaftsorganen zustanden. Das Gesellschaftsrecht beinhaltet dabei zum einen komplexe Organisationsstrukturen, die durch das einströmende Insolvenzrecht aus dem Gleichgewicht gebracht werden können. Zum anderen ist es als Organisations-, Finanzierungs- und Haftungsrecht8 maßgeblich vom Grundsatz der Verbandssouveränität geprägt, was durch die Fremdbestimmung und den zwingenden Charakter des Insolvenzrechts konterkariert werden kann.9 Nach dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Verbandssouveränität legen die Gesellschafter selbst die vertragliche Ordnung der gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnisse der GmbH fest. Sie treffen insoweit ihre Entscheidungen unabhängig von der Einflussnahme Dritter.10 Hinter dem Begriff der Verbandssouveränität verbirgt sich dabei maßgeblich die Privatautonomie der Gesellschafter. Diese sollen sich privatautonom betätigen können, indem sie beispielsweise den Gesellschaftsvertrag abschließen, Mitgliedschaftsrechte auf Dritte übertragen oder innerhalb des Verbands tätig werden, um bestimmte wirtschaftliche Ziele zu erreichen.11 Die Privatautonomie zielt dabei als wesentliches Leitmotiv der Privatrechtsordnung12 darauf ab, den Wirtschaftssubjekten ein größtmögliches Maß an gleicher subjektiver Handlungsfreiheit zu gewähren.13 Die Privatautonomie garantiert folglich im Rahmen der Verbandssouveränität und einer notwendigen Reglementierung die freie Marktwirtschaft.14 5 Lyon-Caen, Les orientations générales de la réforme, Annales de l’Université des Sciences Sociales de Toulouse, T. 34, 1986, S. 13, 21. 6 Bei dem »Code de commerce« handelt es sich um das französische Handelsgesetzbuch; der Buchstabe L. vor dem jeweiligen Artikel steht als Abkürzung für »Loi« und weist darauf hin, dass die Vorschrift auf ein Gesetz zurückzuführen ist; der Buchstabe D. steht hingegen für »décret« (Verordnung) und weist folglich darauf hin, dass der jeweilige Artikel auf einer Verordnung basiert. 7 Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 1.06. 8 Vgl. K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 585. 9 Vgl. C. Weber, Privatautonomie und Außeneinfluss im Gesellschaftsrecht, S. 47; Wiedemann, FS Schilling, S. 105, 111 ff. 10 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 5 I 3b; Flume, Juristische Person, § 7 I 2, 3. 11 Vgl. C. Weber, Privatautonomie und Außeneinfluss im Gesellschaftsrecht, S. 206. 12 Vgl. zur Privatautonomie: Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, I. Band, Allgemeiner Teil, S. 36. 13 Wielsch, Freiheit und Funktion, S. 181. 14 Vgl. dazu Behrens, Die ökonomischen Grundlagen des Rechts, S. 14. 23 Diese Zielsetzung der Verbandssouveränität im GmbH-Recht steht jedoch im Spannungsverhältnis zu den Zielen der Insolvenzordnung, da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befriedigung der Gläubiger und der Erhalt des Unternehmensträgers im Vordergrund stehen.15 Das Einströmen des Insolvenzrechts in das gesellschaftsrechtliche Ordnungsgefüge bewirkt, dass von nun an auch insolvenzrechtliche Ziele zu berücksichtigen sind, was zum Konflikt insolvenz- und gesellschaftsrechtlicher Ziele führen kann. Dieser Interessenkonflikt steht jeweils hinter der Frage, ob das Insolvenzrecht beziehungsweise das Gesellschaftsrecht Vorrang genießt oder ob beide Rechtssysteme nebeneinander zur Anwendung kommen. Diese Gesetzeskollision von Gesellschafts- und Insolvenzrecht führt wiederum zur Kollision zweier Organe, nämlich des Geschäftsführers und des Insolvenzverwalters. Der Geschäftsführer leitet seine Befugnisse nämlich aus dem Gesellschaftsrecht ab, wohingegen der Insolvenzverwalter seine Befugnisse dem Insolvenzrecht entnimmt. Löst man die Gesetzeskollision zugunsten eines der beiden Rechtsgebiete auf, so entscheidet man sich dadurch gleichzeitig entweder für das Gesellschafts- oder für das Insolvenzorgan. Bejaht man beispielsweise den Vorrang des Insolvenzrechts, so werden damit auch die Aufgaben des Insolvenzverwalters erweitert. Mithin präjudiziert bereits die Auflösung der Gesetzeskollision das Ergebnis der Organkollision. Gleichwohl regeln weder das deutsche noch das französische Recht, wie diese Gesetzeskollision zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht und wie die daraus resultierende Organkollision zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter aufzulösen ist. Bekanntlich fehlt in beiden Rechtsordnungen eine spezielle Regelung der Gesellschaftsinsolvenz,16 so dass die Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter zunächst ungeklärt bleibt. Zwar ordnet das deutsche Insolvenzrecht beispielsweise für das Regelinsolvenzverfahren an, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen auf den Insolvenzverwalter übergeht (§ 80 Abs. 1 InsO). Es regelt jedoch nicht, welche Stellung der Insolvenzverwalter neben dem Geschäftsführer einnimmt bzw. ob und wie er in die Struktur der GmbH zu integrieren ist.17 Entsprechend verhält es sich im Rahmen der Eigenverwaltung.18 Eine solche Regelung fehlt auch im französischen Recht.19 15 Vgl. § 1 Satz 1 InsO; Art. L. 620-1 Abs. 1 Satz 2, Art. L. 631-1 Abs. 2 Satz 1 Code de commerce. 16 Zum deutschen Recht: K. Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 585; zum französischen Recht: Martin-Serf, PA, 2002, Nr. 7, S. 31; Le Cannu, PA, 2002, Nr. 7, S. 48. 17 Vgl. Schulz, KTS 1986, S. 389; Müller, Der Verband in der Insolvenz, S. 2 f.; Gutsche, Die Organkompetenzen im Insolvenzverfahren, S. 27, Rn. 49. 18 Vgl. für die AG: Noack, ZIP 2002, 1873, 1875. 19 Martin-Serf, PA, 2002, Nr. 7, S. 31; Le Cannu, PA, 2002, Nr. 7, S. 48. 24 Das gesetzlich angeordnete Aufeinandertreffen von Insolvenzverwalter und Geschäftsführer macht es gleichwohl erforderlich, deren jeweilige Aufgaben voneinander abzugrenzen.20 Eine derartige Abgrenzung durch den Gesetzgeber oder die Rechtsprechung ist bisher nicht erfolgt. Jedoch hat Friedrich Weber eine grundlegende Kompetenzabgrenzung21 vorgenommen, auf die noch näher einzugehen sein wird.22 Für die Aufgabenverteilung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Geschäftsführer sind die Ziele des Insolvenzrechts von maßgeblicher Bedeutung. Zielt das deutsche Insolvenzrecht primär auf die Befriedigung der Gläubiger ab (§ 1 Satz 1 InsO),23 so bezweckt im französischen Recht sowohl das Erhaltungsverfahren (Art. L. 620-1 Abs. 1 Satz 2 Code de commerce)24 als auch das Sanierungsverfahren (Art. L. 631-1 Abs. 2 Code de commerce)25 die Fortführung des Unternehmens. Lediglich im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung steht die Befriedigung der Gläubiger im Vordergrund (Art. L. 640-1 Code de commerce).26 Die vorliegende Arbeit stellt der deutschen Regelung der Aufgabenverteilung zwischen GmbH-Geschäftsführer und Insolvenzverwalter die entsprechende französische Regelung gegenüber, um herauszufinden, wie sich die verschiedenen Ziele des deutschen und des französischen Insolvenzrechts auf die Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter auswirken. Zudem sollen aus der französischen Erfahrung heraus Vorschläge erarbeitet werden, um die Kompetenzverteilung im deutschen Recht effektiver zu gestalten. Insbesondere die langjährige Erfahrung27 der französischen Rechtsordnung mit dem häufig angewandten Verwaltungsmodell des Beistands, das der Eigenverwaltung im deutschen Recht weitgehend entspricht, soll für diese noch relativ junge Form der Verwaltung im Insolvenzverfahren fruchtbar gemacht werden. Im deutschen Insolvenzrecht spielt die Rechtsvergleichung traditionell eine besonders große Rolle.28 Insoweit wurde bereits darauf hingewiesen, die Haltung unseres Rechts in Beziehung auf das französische Recht neu zu überdenken.29 Die Untersuchung der französischen Regelung bietet sich insbesondere deswegen an, 20 Vgl. Götker, Der Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH, S. 338, Rn. 888. 21 F. Weber, KTS 1970, 73,77. 22 Vgl. 2. Kapitel § 1 II 1. 23 MünchKomm/Stürner, InsO, Einleitung, Rn. 1; Bork, Insolvenzrecht, Rn. 1 ff.; dies gilt auch für die Eigenverwaltung, vgl. Braun/Riggert/Kind, Schwerpunkte des Insolvenzverfahrens, S. 202. 24 Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 181; Lucas/Lécuyer, La réforme des procédures collectives, S. 59 f.; Roussel-Galle, JCP (E), 2006, 1679, 1681. 25 Chaput, JCP (G), 2005, 2097, 2102; Saint-Alary-Houin, Droit des entreprises en difficulté, S. 556. 26 Lucas/Lécuyer/Froehlich/Sénéchal, La réforme des procédures collectives, S. 272; Jeantin/Le Cannu, Entreprises en difficulté, S. 135. 27 Die Verwaltungsform des Beistands ist durch das Gesetz vom 25. Januar 1985 in das französische Insolvenzrecht eingeführt worden. 28 Vgl. F. Weber, KTS 1959, 81 ff.; ders. 1977, 327 f.; Hanisch, FS Riesenfeld 1983, 54. 29 F. Weber, KTS 1970, 73, 76. 25 weil das französische Recht das Insolvenzrecht nicht, wie das deutsche Recht, dem Vollstreckungsrecht30 sondern dem Handelsrecht31 zuordnet. Diese unterschiedliche Zuordnung des Insolvenzrechts hat tiefgreifende Konsequenzen für die Insolvenzrechtskonzeptionen beider Länder. Aufgrund des vollstreckungsrechtlichen Ansatzes des deutschen Insolvenzrechts fällt es nicht immer leicht, die vollstreckungsrechtliche Lösung des Insolvenzrechts mit den materiellrechtlichen Lösungen des Gesellschaftsrechts in Einklang zu bringen. Demgegenüber handelt es sich im französischen Recht bei der Frage, ob das Gesellschaftsrecht oder das Insolvenzrecht anwendbar ist, um eine handelsrechtliche Problematik, die fächereinheitlich zu lösen ist. Im deutschen Recht stellt sich demgegenüber regelmäßig die Frage, ob dem prozessualen Leitgedanken des Insolvenzrechts oder dem handelsrechtlichen Ansatz des Gesellschaftsrechts zu folgen ist. Es ist demnach davon auszugehen, dass sich aus dem fächereinheitlichen Lösungsansatz des französischen Rechts wertvolle Anregungen für die Lösungen des deutschen Rechts ableiten lassen können. Trotz alledem liegt eine deutschsprachige Untersuchung der Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter im französischen Recht bisher nicht vor. Die Untersuchung des französischen Rechts soll überdies dazu dienen, die Effizienz der Lösungen des deutschen Rechts auf den Prüfstand zu stellen. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die gegenwärtigen Regelungen des deutschen Rechts zu durchleuchten. Neben der dargelegten wissenschaftlichen Komponente kommt der Untersuchung darüber hinaus Praxisrelevanz zu, da die Kenntnis fremden Rechts zunehmend an Bedeutung gewinnt. Infolge des europäischen Binnenmarktes sowie der voranschreitenden Globalisierung kommt der Rechtsanwender eines Landes immer öfter mit ausländischen Rechtsordnungen in Berührung.32 Von besonderer Bedeutung ist dabei die Kenntnis des französischen Wirtschaftsrechts, da Frankreich Deutschlands wichtigster Handelspartner ist.33 Die Darstellung der Rechtslage im französischen Recht ist für die Praxis von besonderem Interesse, so dass die Arbeit zudem als Informationsquelle dienen soll. Die wirtschaftlichen Verflechtungen und vor allem die innereuropäischen Handelsbeziehungen sind so vielfältig und intensiv geworden, dass nahezu jedes Unternehmensinsolvenzverfahren im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger über die Grenzen des einzelnen Staates hinausgreift. So sind mittlerweile zahlreiche deutsche Unternehmen an französischen SARL-Insolvenzen beteiligt und zwar als Gläubiger, aber auch als Anteilseigner oder über verbundene Unternehmen. Schließlich wird der europäi- 30 Jaeger, Lehrbuch des deutschen Konkursrechts, S. 12; Jaeger/Lent, Konkursordnung, Einl., Rn. III. 31 Ripert/Roblot/Delebecque/Germain, Band 2, Traité de droit commercial, S. 804, Rn. 2791; Juglart/Ippolito/Kerckhove, Procédures collectives de paiement, S. 5 Rn. 1 ff. 32 Vgl. Germain, PA, 2005, Nr. 58, S. 1. 33 http://www.frankreich-forum.de/data/aktuelles/preview.php?seclevel=wirtschaft&id=623. 26 sche Binnenmarkt mittelbar zu einer weiteren Intensivierung der Rechtsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsnationen Deutschland und Frankreich führen. Schließlich ist die Gegenüberstellung der deutschen und der französischen Regelung von exemplarischer Bedeutung, da sich die Insolvenzkonzepte beider Länder in Europa als Gegenpole gegenüberstehen. Die übrigen Insolvenzordnungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union lassen sich einer der beiden Richtungen zuordnen. Insbesondere unter den ehemaligen sozialistisch geprägten, neuen und zukünftigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommt es bei der Erarbeitung eines neuen nationalen Insolvenzrechts daher zum Wettbewerb zwischen dem deutschen und dem französischen Insolvenzmodell.34 § 2 Grundzüge des französischen Insolvenzverfahrens Die Darstellung der Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Verwalter im französischen Recht setzt jedoch die Kenntnis gewisser Grundzüge des französischen Insolvenzverfahrens voraus. Ohne die Untersuchung der Aufgabenverteilung vorwegzunehmen, sind daher die Grundzüge des französischen Insolvenzverfahrens insoweit darzustellen, als sie für die Aufgabenverteilung zwischen Insolvenzverwalter und Geschäftsführer von Bedeutung sind. I. Verfahrensziel In Frankreich zielt sowohl das Erhaltungsverfahren (Art. L. 620-1 Abs. 1 Satz 2 Code de commerce) als auch das Sanierungsverfahren (Art. L. 631-1 Code de commerce) primär auf die Erhaltung des schuldnerischen Unternehmens ab.35 Die gerichtliche Abwicklung zielt zwar auf die Beendigung der Tätigkeit des schuldnerischen Unternehmens oder auf die Verwertung des schuldnerischen Vermögens ab. Dies hängt jedoch damit zusammen, dass sich die Sanierung als unmöglich erweist (Art. L. 640-1 Code de commerce). Systematisch wird die Zielsetzung der Erhaltung des schuldnerischen Unternehmens mit der Zuordnung des Insolvenzrechts zum Handelsrecht36 begründet. Teleologisch wird die unternehmensfreundliche Ausrichtung damit untermauert, dass es sich bei einem Unternehmen um eine gesellschaftliche Errungenschaft handle. Es stelle die Akkumulierung von Wissen, Fähigkeiten, Kontakten und von weiteren sozialen Elementen dar und sei folglich schutzwürdig. Zudem könne eines der gesellschaftlichen 34 Vgl. Poitevin, Rev. proc. coll. 1991, S. 47, 66. 35 Zur Entwicklung der verschiedenen Zielsetzungen seit dem 200 jährigen Bestehen des Code de commerce, vgl. Vallens, Recueil Dalloz, 2007, S. 669 f; allgemein zum französischen Insolvenzrecht, Ulrich/Pröm, ZInsO 2006, S. 64. 36 Ripert/Roblot/Delebecque/Germain, Band 2, Traité de droit commercial, S. 804, Rn. 2791; Juglart/Ippolito/Kerckhove, Procédures collectives de paiement, S. 5, Rn. 1 ff.

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References

Zusammenfassung

Deutschland und Frankreich stehen exemplarisch für eine bis heute sehr unterschiedliche Verfahrenspraxis im Insolvenzrecht. Ungleich gehandhabt wird insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführer und Insolvenzverwalter.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer Société à responsabilité limitée (SARL) richten sich grundsätzlich allein nach dem Gesellschaftsrecht. Dies ändert sich jedoch spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dann findet das deutsche bzw. das im Jahre 2005 novellierte französische Insolvenzrecht auf den Geschäftsführer Anwendung und der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter tritt in das Leben der GmbH bzw. SARL ein. Auf dieser Schnittstelle von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht kommt es damit sowohl im Regelinsolvenzverfahren bzw. in der Eigenverwaltung im deutschen Recht als auch im Erhaltungs- bzw. Sanierungsverfahren im französischen Recht zu einem Nebeneinander des gesellschaftsrechtlichen und des insolvenzrechtlichen Organs.

Dieses Nebeneinander macht eine Aufgabenverteilung notwendig, die jedoch in keinem der beiden Länder explizit geregelt ist. Auf Grundlage der dogmatischen Lösungsansätze werden die wesentlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters und des Geschäftsführers einer GmbH bzw. SARL definiert und rechtsvergleichend untersucht.