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Florian Valentin, Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 282 - 288

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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282 8. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Grundlagen 1. Die EU und ihr Mitgliedstaat Italien verfolgen mit Ihrer Politik der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vier Ziele, wobei der Versorgungssicherheit und dem Klimaschutz gleichermaßen besondere Bedeutung zukommt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewinnen mehr und mehr an Gewicht. 2. Der Begriff der „nachhaltigen Entwicklung“ ist illustrativ, bringt jedoch angesichts seiner Unschärfe keinen juristischen Mehrwert. 3. Zielkonflikte können zwischen Umweltschutz und Wettbewerb, Wettbewerb und Versorgungssicherheit und zwischen Klimaschutz und anderen Umweltschutzzielen entstehen. Diese Zielkonflikte sind im Einzelfall, nicht aber generell einer Lösung zugänglich. 4. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon würde das derzeit bestehende primärrechtliche Defizit einer energiepolitischen Ermächtigungsgrundlage der EU beseitigt. 5. Der Umweltschutz spielt seit Mitte der achtziger Jahre im europäischen Primärrecht eine erhebliche Rolle und ist mittlerweile ein Verfassungsziel der EU. 6. Zentrale Vorschrift des Sekundärrechts der EG zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist die Richtlinie 2001/77/EG. Sie schreibt den Mitgliedstaaten keine Wahl eines bestimmten Fördersystems vor. 7. Der Stromverbrauch Italiens ist in den letzten Jahren so stark angestiegen, dass der Ausbau der Kapazitäten von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nicht zu einer Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energiequellen an der Gesamtstromproduktion führen konnte. 8. Aufgrund des Imports von erheblichen Mengen von Strom aus erneuerbaren Energiequellen könnte Italien dennoch das Richtziel von 25 % erneuerbaren Energiequellen am Gesamtstromverbrauch in Italien im Jahr 2010 erreichen. 9. Bei der Nutzung der Windenergie, der Solarenergie und der Biomasse bestehen in Italien erhebliche Wachstumspotenziale. 283 10. Die verschiedenen Ebenen des italienischen Stromsektors wurden ab den achtziger Jahren in unterschiedlicher Geschwindigkeit und Intensität liberalisiert. Mit der vollständigen Liberalisierung des Stromsektors auch für Endverbraucher zum 1. Juli 2007 kann sie formal als abgeschlossen betrachtet werden. Rechtliche Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien 11. Vorschriften über die Kompetenzen des Staats und der Regionen, die Wirtschaftsordnung und den Umweltschutz bilden die konstitutionellen Fundamente des italienischen Energierechts. Spezifische energiepolitische Vorschriften finden sich nur im einfachgesetzlichen Recht. Für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind insbesondere der Decreto Bersani, die Gesetzesverordnung Nr. 387/2003 und die jährlichen Haushaltsgesetze bedeutsam. 12. Die nationale italienische Energiepolitik ist durch ein komplexes System von Wechselwirkungen zwischen der Vielzahl zur Setzung von Normen zuständiger Akteure und der schwer nachvollziehbaren Aufteilung der Zuständigkeiten geprägt. Die italienischen Rechtsvorschriften sind dabei vielfach als Ermächtigungsvorschriften konzipiert. Diese Regelungstechnik kann den Erlass der für ein Problem maßgeblichen materiellen Vorschriften stark verzögern und beeinträchtigt gleichzeitig die Transparenz und Sicherheit des Rechtssystems. 13. Angesichts der weit reichenden Kompetenzen der Regionen und Provinzen im Bereich der Verwaltungsverfahren ist das italienische Recht der Genehmigungsverfahren territorial zersplittert. Die grundlegende Vereinfachung und Beschleunigung mit dem „einzigen Genehmigungsverfahren“ durch den D. lgs. 387/2003 soll hier Abhilfe schaffen, die praktische Wirksamkeit dieser Regelungen wird aber nach wie vor durch das Fehlen bestimmter nationaler Leitlinien vereitelt. 14. Zu Lasten des GSE besteht eine Gesamtabnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Aufgrund festgelegter Mindestpreise für die jährlich ersten 2.000 MWh aus Kleinanlagen ist hierin sogar ein verstecktes Einspeisetarifsystem zu sehen. Für den restlichen Strom wird der Börsenpreis gezahlt. 15. Der D. lgs. 387/2003 hat den vorrangigen Netzzugang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bestätigt. Die italienischen Vorschriften legen jedoch den Anlagenbetreibern pauschal die Kosten für den Anschluss auf, ohne dessen tatsächliche Vor- und Nachteile für das Netz zu berücksichtigen. Dies widerspricht dem Grundgedanken des Art. 7 Abs. 6 Richtlinie 2001/77/EG, so dass hierin ein Verstoß gegen die Umsetzungspflichten Italiens zu sehen ist. 284 16. Der Pflicht zur Schaffung eines Systems von Herkunftsnachweisen ist die italienische Regierung nur zögerlich nachgekommen. Erst eine Ende des Jahres 2007 erlassene Ausführungsverordnung enthält die für die praktische Wirksamkeit entscheidenden materiellen Normen. 17. Für Kleinstanlagen mit bis zu 20 kWp Leistung werden die nationalen Fördersysteme durch ein Net-metering-Verfahren ergänzt, das den Anlagenbetreibern neben anderen Vorteilen die Möglichkeit gibt, das Netz wie einen Speicher zu nutzen. War es bislang insbesondere für den Fotovoltaiksektor von Bedeutung, so sollen durch eine bevorstehende Erweiterung auf Anlagen mit einer Leistung von bis zu 200 kWp auch andere Energiequellen hiervon profitieren. Das System der quotengestützten certificati verdi 18. Die oberflächliche Unterscheidung zwischen Quotenmodellen und Einspeisetarifsystemen weist entscheidende Defizite auf, sobald man verschiedene Einspeisetarifsysteme oder Quotensysteme im Detail miteinander vergleicht. Die komplexen Regelungsinhalte bringen eine umfassende Bandbreite von unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten des jeweiligen individuellen Systems mit sich. Italien ist bislang das einzige Land, das parallel auf die Förderung durch ein Quotenmodell und Einspeisetarife setzt. 19. Die Einführung des Quotenmodells bedeutete eine entscheidende Wende in der Systematik der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien. Durch den Decreto Bersani wurden alle italienischen Produzenten und Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen dazu verpflichtet, im darauf folgenden Jahr eine Quote von 2,0 % an Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz einzuspeisen. Die Quote wurde bis zum Jahr 2006 auf 3,05 % erhöht, von 2007 bis 2012 steigt sie jährlich um 0,75 % an. Quotenverpflichtete sind alle Erzeuger und Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen. 20. Die Quotenverpflichtung kann durch die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen selbst oder den Ankauf von certificati verdi erfüllt werden. Im Fall der Nichterfüllung der Quotenpflicht drohen teils empfindliche Strafen. 21. Voraussetzung für die Ausstellung von certificati verdi ist ein Qualifikationsverfahren der betreffenden Anlage, das ebenso wie die spätere Ausgabe der certificati verdi durch den GSE vorgenommen wird. 22. Das Recht auf die Ausstellung von Zertifikaten bestand zunächst für die Dauer von acht Jahren, wurde dann aber sukzessive bis auf 15 Jahre erhöht. Die Bezugsmenge wurde von anfänglich 100 MWh auf 50 MWh und weiter auf 1 285 MWh verringert. Dadurch kommen jetzt auch kleinere Anlagen in den Genuss der Förderung. Die Zertifikate werden nur elektronisch ausgestellt. Die unterschiedlichen Stromgestehungskosten der einzelnen Technologien werden seit 2008 durch technologiespezifische Koeffizienten berücksichtigt. 23. Bei den certificati verdi handelt es sich um Rechte sui generis, die der Sphäre des Privatrechts zuzuordnen sind und Gegenstand privatrechtlicher Transaktionen sein können. 24. Es besteht ein detailliert regulierter Markt, der Sicherheiten hinsichtlich der Durchführung der Transaktionen bietet. Alternativ dazu kann der Quotenverpflichtete die Zertifikate durch bilateralen Handel außerhalb des regulierten Marktes erwerben. Zur Förderung der Stabilität des Zertifikatemarkts ist das Banking von Zertifikaten für einen Zeitraum von zwei Folgejahren möglich. Während der ungedeckte Verkauf von Zertifikaten nicht erlaubt ist, können Anlagenbetreiber für die voraussichtliche zukünftige Stromproduktion bereits vorab Zertifikate erhalten. Die italienischen Einspeisetarifsysteme 25. Das aus dem Jahr 1992 datierende Einspeisevergütungssystem des CIP 6/92 findet auf neue Anlagen seit 1998 keine Anwendung mehr. Da nach wie vor Anlagen in Betrieb genommen werden, deren Vergütung nach diesem Beschluss bereits bewilligt wurde, ist es jedoch noch immer aktuell. Wenngleich der CIP 6/92 für einige erneuerbare Energiequellen eine Starthilfe leistete, lag der Schwerpunkt der Förderung auf der Nutzung von privilegierten fossilen Energiequellen. 26. Fotovoltaikstrom wird durch ein Prämiensystem, den conto energia, gefördert. Die Tarife sind für zwanzig Jahre garantiert. Eine umfassende Reform hat das System 2007 für Anlagenbetreiber äußerst attraktiv gemacht, dies gilt insbesondere für die Tarifhöhe, das vereinfachte Antragsverfahren, die Erhöhung der Förderkapazitäten und die Einbeziehung von großen Anlagen. Die Regelung bevorzugt gebäudeintegrierte Anlagen sowie Anlagen mit einer Leistung von bis zu 20 kWp, die zusätzlich zu den Einspeisetarifen auch vom Netmetering-Verfahren profitieren. Die Prämien werden dabei durch den GSE ausgezahlt und über die Tarifkomponente A3 durch die Stromverbraucher refinanziert. 27. Seit 2008 werden Kleinanlagen alternativ zur Zertifikateausgabe durch ein System von äußerst attraktiven Komplettfestpreisen gefördert. Diese werden über einen Zeitraum von 15 Jahren durch den GSE ausgezahlt Auch hier wer- 286 den die Kosten mittels der Tarifkomponente A3 an die Verbraucher weitergegeben. Das Antragsverfahren sowie Einzelheiten hinsichtlich der Zuerkennung der Einspeisetarife sind noch durch Umsetzungsverordnungen einzelner Ministerien zu regeln. Die Vereinbarkeit der italienischen Förderregelungen mit dem Europarecht 28. Die Vorgaben der Richtlinie 2001/77/EG gehen über eine allgemeine Pflicht zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht hinaus. Die italienischen Förderregelungen verstoßen deshalb nicht gegen die Umsetzungspflichten aus Art. 249 EG. 29. Die Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts finden uneingeschränkt Anwendung auf alle italienischen Förderregelungen. Das Tatbestandsmerkmal der „Staatlichkeit“ erfüllen jedoch nur diejenigen Fördersysteme, bei denen Finanzmittel durch den GSE ausgezahlt werden. In diese Kategorie fallen die Abnahme- und Vergütungspflichten nach dem Beschluss Nr. 280/07, der conto energia 2007 im Bereich der Fotovoltaik, das neue Festpreissystem für Kleinanlagen nach dem Haushaltsgesetz 2008 sowie die Zertifikatekaufpflicht des GSE im Quotensystem. Diese Regelungen sind mangels Notifizierung bei der Kommission formell beihilfenrechtswidrig. 30. Die italienischen Vergütungspflichten und Einspeisevergütungssysteme können auf der Grundlage des Art. 87 Abs. 3 lit. b) 1. Alt. EG aufgrund ihres erheblichen Nutzens für den Klimaschutz durch die Kommission genehmigt werden und sind daher als materiell rechtmäßig anzusehen. 31. Etwas anderes gilt für die besondere Ausgestaltung des Quotensystems durch die Zertifikatekaufpflicht. Sie wurde durch das Haushaltsgesetz 2008 unverhältnismäßig erweitert und ist folglich auch materiell als beihilfenrechtswidrig anzusehen. 32. Soweit die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG erfüllen, finden die Vorschriften über den freien Warenverkehr nach dem Lex-specialis-Grundsatz auf sie keine Anwendung. 33. Dementsprechend sind nur die Vorschriften über das Quotensystem an den Artt. 28 ff. EG zu messen. Der Tatbestand ist insoweit erfüllt. Die staatlichen Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, wobei nach der hier favorisierten Lösung der ungeschriebene Rechtfertigungsgrund des „Umweltschutzes“ auch auf die diskriminierende Reziprozitätsklausel anzuwenden ist. 287 34. Im Hinblick auf unterschiedliche Ansätze zur Begründung staatlicher Unterlassungspflichten aus Art. 10 Abs. 2 EG ist kein Verstoß Italiens gegen das europäische Wettbewerbsrecht festzustellen. Die Einspeisevergütungssysteme im Rechtsvergleich mit dem EEG 35. Die Förderung von Fotovoltaik- und Kleinanlagen ist in Deutschland nicht Gegenstand eigenständiger Gesetze, sondern diese werden ebenso wie Anlagen anderer Größen und Technologien durch das EEG erfasst. Dieses regelt neben den Rahmenbedingungen der Abnahme- und Vergütungspflichten, des Netzzugangs und der Finanzierung auch die Vergütung des Stroms aus einzelnen Energiequellen. 36. Die italienischen Förderregelungen finden sich demgegenüber ebenso wie die Vorschriften zur allgemeinen Abnahme- und Vergütungspflicht und zum Netzanschluss über eine Vielzahl von Regelungen unterschiedlicher Akteure verstreut. Sie sind daher in ein gegenüber der in sich kohärenten Regelung des EEG in ein wesentlich komplexeres Regelungsgeflecht eingebunden, das zeitlich und systematisch gewachsen ist und – im Gegensatz zum EEG – nicht als Einheit konzipiert wurde. Hierin liegt eine ganz entscheidende Schwäche der italienischen Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. 37. Die Schaffung von sog. testi unici in anderen Rechtsbereichen verdeutlicht, dass auch dem italienischen Recht eine Kodifizierung von Regelungen, die dasselbe Problem betreffen, nicht fremd ist. Im Umweltbereich wurde erst 2006 mit dem Testo Unico Ambientale eine solche Sammlung geschaffen. Die Zusammenfassung der wesentlichen italienischen Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in einem eigenen Teil dieses Umweltgesetzbuchs würde insoweit einen entscheidenden Schritt zu mehr Transparenz und Konsistenz der italienischen Regelungen darstellen. 38. Die detailliert ausdifferenzierten Vergütungsregelungen des EEG tragen den Unterschieden zwischen den einzelnen Energiequellen und Technologien sowie deren Kosten besser Rechnung als das italienische Festpreissystem für Kleinanlagen. Dieses schöpft die Möglichkeiten, die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehen, um Anreize für den Ausbau bestimmter Anlagen oder Anlagenkategorien zu setzen, bei weitem nicht aus. 39. Die unterschiedlichen Fördersysteme für mittlere und große Anlagen auf der einen und für Fotovoltaik- und Kleinanlagen auf der anderen Seite können unproblematisch nebeneinander existieren. Vorteilhaft an dieser Kombination ist, dass die Stärken der beiden Systemtypen gleichermaßen genutzt werden können. Insbesondere profitieren Kleinanlagenbetreiber stärker von Einspeisever- 288 gütungssystemen, während das Quotenmodell die erforderliche Marktkompatibilität gewährleistet. Eine solche Kombination könnte daher über Italien hinaus in Erwägung gezogen werden, um den Zielen des Umweltschutzes und eines freien Marktes gleichermaßen gerecht zu werden.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.