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Florian Valentin, Vergleichbarkeit der Systeme in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 275 - 276

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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275 von den Übertragungsnetzbetreibern übernommenen Strom aus erneuerbaren Energiequellen ihrerseits abzunehmen und nach bundesweit einheitlichen Durchschnittssätzen zu vergüten.1340 Im Ergebnis werden alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, zu gleichen Teilen an der Abnahmeund Vergütungsverpflichtung des EEG beteiligt.1341 Diese geben die ihnen hierdurch entstehenden Kosten über die Gestaltung der Preise an die Endverbraucher weiter. B. Die Einspeisetarifsysteme des italienischen Rechts im Vergleich mit dem EEG Nach der separaten Darstellung der Einspeisevergütungsregelungen in Italien und der deutschen Regelungen wird nun untersucht, ob aus dem Vergleich der beiden Systeme Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer rechtstechnischen Effizienz zu ziehen sind. Die Ergebnisse dieses Vergleichs könnten Verbesserungsmöglichkeiten für das italienische Recht aufzeigen. I. Vergleichbarkeit der Systeme Dem Ansatz der funktionalen Rechtsvergleichung zufolge sind Rechtsinstitute verschiedener Rechtsordnungen auf ihre Funktion hin zu untersuchen, d. h. hinsichtlich ihres Lösungsansatzes für ein konkretes Problem.1342 Der Vergleich ist dabei auf die Rechtswirklichkeit zu fokussieren. Er setzt die grundsätzliche Vergleichbarkeit der beiden untersuchten Rechtsordnungen voraus.1343 In formeller Hinsicht bieten die beiden der Civil-Law-Familie angehörenden und in der Tradition des römischen Rechts stehenden staatlichen Rechtsordnungen Italiens und Deutschlands insoweit freilich keine Probleme. In materieller Hinsicht ist als wichtiger Anknüpfungspunkt für beide Systeme zunächst das Recht der EU zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu nennen, das gleichzeitig den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Fördersysteme einen umfassenden Spielraum lässt. Die Vorgaben sind dabei von beiden Staaten hinsichtlich eines liberalisierten nationalen Strommarktes umzusetzen. Ausgehend von diesen Vorgaben wäre für die Fördersysteme als Ganze die nötige Vergleichbarkeit gegeben. Da dem deutschen Recht ein Quotenmodell völlig fremd ist, erscheint ein Vergleich des italienischen Systems der certificati verdi mit dem EEG jedoch nur unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Effizienz sinnvoll. Deshalb soll für den hier vorzunehmenden Rechtsvergleich das Sachproblem noch weiter spezifiziert werden, so dass die italienischen das Quotensystem flankierenden 1340 § 37 EEG 2009, bisher § 14 Abs. 3 S. 3 EEG 2004. 1341 Vgl. zum EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 14, Rn. 4. 1342 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33 ff.; Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, S. 314. 1343 Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, S. 315. 276 Einspeisevergütungsregelungen am Maßstab der mit ihnen korrespondierenden Regelungen des EEG gemessen werden können. Auf den Vergleich des Quotenmodells mit dem EEG wird hingegen verzichtet. Untersucht werden daher die rechtlichen Lösungen beider Staaten hinsichtlich des Vergleichsgegenstands der „staatlichen Förderung von Strom aus Fotovoltaikanlagen und aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW“. Dazu sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der in diesen Bereichen geltenden Einspeisevergütungsregelungen herausgearbeitet und anschließend einer zusammenfassenden Bewertung unterzogen werden. II. Die Abnahmeverpflichtungen im Vergleich In beiden Systemen bestehen Gesamtabnahmepflichten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Sie unterscheiden sich jedoch sowohl hinsichtlich der Regelungsebene als auch durch ihre Adressaten. Das EEG enthält in § 8 Abs. 1 eine Gesamtabnahmepflicht zu Lasten des Betreibers des jeweiligen Netzes, an das die Anlage angeschlossen ist. Auch die italienische Abnahmepflicht gilt übergeordnet für alle Energiequellen und alle Anlagengrößen. Ihre maßgeblichen Details sind in einem Beschluss der AEEG geregelt. Dies gilt insbesondere auch für den Adressaten der Verpflichtung, der seit dem 1. Juli 2007 nicht mehr der jeweilige Netzbetreiber ist, sondern der GSE. Bei der Frage, wen die Abnahmepflicht trifft, handelt es sich um ein Problem mit erheblichen verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Regelung dieser Frage durch einen bloßen Beschluss der Regulierungsbehörde, wie es im italienischen Recht der Fall ist, trägt ihrer Bedeutung nicht hinreichend Rechnung. Das ergibt sich schon aus dem Demokratieprinzip inhärenten Vorbehalt des Parlaments, das als unmittelbar demokratisch legitimiertes Staatsorgan zur Regelung wesentlicher Entscheidungen berufen ist. Der deutsche Ansatz, diese Frage durch ein formelles Gesetz zu regeln, ist daher gegenüber der italienischen Lösung vorzugswürdig. Eine parlamentsgesetzliche Lösung würde zudem auch in Italien zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit führen. Anders fällt die Bewertung hinsichtlich der Wahl des Adressaten der Abnahmepflicht aus. Die italienische Lösung beinhaltet durchaus Vorteile gegenüber dem EEG. Durch die Zwischenschaltung des staatlichen Unternehmens GSE, das für die Umverteilung der anfallenden Kosten auf die Stromverbraucher zuständig ist, wird die Einbeziehung der vorgelagerten Netzbetreiber und Stromversorger in ein komplexes Ausgleichssystem mit dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand vermieden. Außerdem ermöglicht diese Lösung eine unmittelbare Kontrolle der entstehenden Kosten. Für Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist von Vorteil, dass die Aufgaben der Zuerkennung der Einspeisevergütungen, ihrer Auszahlung und der Abnahme des dazugehörigen Stroms zusammengelegt wurden. Sie müssen sich dadurch nur mit einem einzigen Ansprechpartner befassen. Die Kosten der Förderung tragen letztlich sowohl im italienischen als auch im deutschen System die Endverbraucher des Stroms. Durch die

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.