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Florian Valentin, Die Finanzierung – der bundesweite Ausgleichsmechanismus in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 274 - 275

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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274 griffs. Die Ungewissheit über die Auslegung dieses Begriffs hatte in der Vergangenheit viel Streit ausgelöst. Die Degression wurde stark ausdifferenziert.1336 2. Dauer der Mindestvergütung Gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 EEG 2009 besteht der Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung der gesetzlich festgelegten Mindestvergütung für einen Zeitraum von zwanzig Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage, wobei das Jahr der Inbetriebnahme nicht gezählt wird. Ausnahmen gelten lediglich für bestimmte Wasserkraftanlagen.1337 Bei diesen besteht der Anspruch für die Dauer von 15 Jahren. IV. Die Finanzierung – der bundesweite Ausgleichsmechanismus Das EEG enthält eine umfassende, bundesweite Ausgleichsregelung, die dazu dient, die aus dem EEG entstehenden Kosten gerecht auf die Netzbetreiber und schließlich die Endkunden im ganzen Bundesgebiet zu verteilen. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass in Norddeutschland aufgrund des hohen Windenergieertrags mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingespeist wird als in anderen Teilen Deutschlands. Gemäß den §§ 34 ff. EEG 2009 muss der dem zunächst verpflichteten Verteileroder Übertragungsnetzbetreiber vorgelagerte Netzbetreiber den Strom, der durch ersteren abgenommen wurde, seinerseits abnehmen, vergüten und weiter übertragen. § 35 Abs. 1 EEG 2009 begründet einen Erstattungsanspruch des primär zur Abnahme Verpflichteten.1338 Der Verteilernetzbetreiber gibt die ihm durch die Abnahmeverpflichtung entstandenen Kosten für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen somit komplett an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weiter. Die Betreiber der Übertragungsnetze haben dabei die Pflicht, den von den Verteilernetzbetreibern abgenommenen Strom sowie die dafür gezahlten Vergütungen detailliert zu erfassen, die Energiemengen unverzüglich untereinander vorläufig auszugleichen und die Energiemengen und Vergütungszahlungen abzurechnen.1339 Auf der letzten Stufe des Ausgleichsmechanismus sind die Elektrizitätsversorger verpflichtet, den 1336 Sie beträgt gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 8a) EEG 2009 für alle freistehenden Anlagen im Jahr 2010 10 % und ab dem Jahr 2011 jährlich 9 %, bei gebäudeintegrierten Anlagen nach § 20 Abs. 2 Nr. 8b) EEG 2009 bei einer Leistung von bis zu 100 kWp im Jahr 2010 8 % und danach jährlich 9 % sowie bei Anlagen mit einer Leistung ab 100 kWp 2010 10 % und danach 9 %. § 20 Abs. 2a EEG 2009 sieht zudem einen Anpassungsmechanismus vor, sofern bestimmte Ausbauziele erreicht oder unterschritten werden. 1337 § 21 Abs. 2 S. 2 EEG 2009. 1338 Bislang § 4 Abs. 6 i.V.m. § 14 Abs. 1 EEG 2004. 1339 § 36 EEG 2009, bislang § 14 Abs. 1 EEG 2004. 275 von den Übertragungsnetzbetreibern übernommenen Strom aus erneuerbaren Energiequellen ihrerseits abzunehmen und nach bundesweit einheitlichen Durchschnittssätzen zu vergüten.1340 Im Ergebnis werden alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, zu gleichen Teilen an der Abnahmeund Vergütungsverpflichtung des EEG beteiligt.1341 Diese geben die ihnen hierdurch entstehenden Kosten über die Gestaltung der Preise an die Endverbraucher weiter. B. Die Einspeisetarifsysteme des italienischen Rechts im Vergleich mit dem EEG Nach der separaten Darstellung der Einspeisevergütungsregelungen in Italien und der deutschen Regelungen wird nun untersucht, ob aus dem Vergleich der beiden Systeme Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer rechtstechnischen Effizienz zu ziehen sind. Die Ergebnisse dieses Vergleichs könnten Verbesserungsmöglichkeiten für das italienische Recht aufzeigen. I. Vergleichbarkeit der Systeme Dem Ansatz der funktionalen Rechtsvergleichung zufolge sind Rechtsinstitute verschiedener Rechtsordnungen auf ihre Funktion hin zu untersuchen, d. h. hinsichtlich ihres Lösungsansatzes für ein konkretes Problem.1342 Der Vergleich ist dabei auf die Rechtswirklichkeit zu fokussieren. Er setzt die grundsätzliche Vergleichbarkeit der beiden untersuchten Rechtsordnungen voraus.1343 In formeller Hinsicht bieten die beiden der Civil-Law-Familie angehörenden und in der Tradition des römischen Rechts stehenden staatlichen Rechtsordnungen Italiens und Deutschlands insoweit freilich keine Probleme. In materieller Hinsicht ist als wichtiger Anknüpfungspunkt für beide Systeme zunächst das Recht der EU zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu nennen, das gleichzeitig den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Fördersysteme einen umfassenden Spielraum lässt. Die Vorgaben sind dabei von beiden Staaten hinsichtlich eines liberalisierten nationalen Strommarktes umzusetzen. Ausgehend von diesen Vorgaben wäre für die Fördersysteme als Ganze die nötige Vergleichbarkeit gegeben. Da dem deutschen Recht ein Quotenmodell völlig fremd ist, erscheint ein Vergleich des italienischen Systems der certificati verdi mit dem EEG jedoch nur unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Effizienz sinnvoll. Deshalb soll für den hier vorzunehmenden Rechtsvergleich das Sachproblem noch weiter spezifiziert werden, so dass die italienischen das Quotensystem flankierenden 1340 § 37 EEG 2009, bisher § 14 Abs. 3 S. 3 EEG 2004. 1341 Vgl. zum EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 14, Rn. 4. 1342 Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, S. 33 ff.; Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, S. 314. 1343 Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung, S. 315.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.