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Florian Valentin, Die Vergütungspflichten nach dem EEG in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 270 - 274

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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270 3. Kapazitätserweiterung Nach § 9 Abs.1 EEG 2009 besteht zu Lasten des einer Anlage nächstgelegenen Netzbetreibers unter bestimmten Umständen eine Pflicht, das Netz auszubauen. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt nach § 9 Abs. 3 EEG 2009 dann, wenn der Ausbau des Netzes wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Zumutbarkeit des Netzausbaus ist dabei anhand einer Gesamtabwägung der im Einzelfall bestehenden Interessen zu ermitteln.1312 Sachlich erstreckt sich die Ausbaupflicht auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen sowie die im Eigentum des Netzbetreibers stehenden oder in sein Eigentum übergehenden Anschlussanlagen.1313 Die Kosten des Netzausbaus trägt der Netzbetreiber.1314 4. Prinzip der Gesamtabnahme Nach § 8 Abs. 1 EEG 2009 hat der Netzbetreiber zudem die Pflicht, sämtlichen vom Anlagenbetreiber angebotenen Strom aus erneuerbaren Energiequellen abzunehmen. Auch insoweit gilt wiederum der Vorrang des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen, so dass Strom aus Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, nicht abgenommen werden kann, wenn gleichzeitig Strom aus erneuerbaren Energiequellen angeboten und die Abnahmekapazität dadurch erschöpft wird. III. Die Vergütungspflichten nach dem EEG Die Vergütungspflichten sind in Teil 3 EEG 2009 geregelt. § 16 Abs. 1 EEG 20091315 stellt gemeinsam mit den technologiespezifischen Vorschriften der §§ 23 bis 33 EEG 20091316 das Herzstück des deutschen Einspeisetarifsystems dar. Aus § 16 Abs. 1 EEG ergibt sich, dass jeder Netzbetreiber den entsprechend der dargelegten Abnahmepflichten abgenommenen Strom mit bestimmten gesetzlich festgelegten Mindestpreisen vergüten muss. Bei den Tarifen handelt es sich um Komplettfestpreise, nicht um Prämien. Der Anlagenbetreiber kann den erzeugten Strom nicht unabhängig von der Einspeiseprämie zusätzlich verkaufen. § 17 EEG 2009 gibt den Anlagenbetreibern jedoch ab dem 1. Januar 2009 die Möglichkeit, jeweils monatsweise aus dem EEG-Vergütungssystem auszusteigen und den erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Im Unterschied zum Stromeinspeisegesetz sind die Vergütungen der Höhe nach fixiert und nicht an die Entwicklung des Strompreises gebunden. Die 1312 Siehe hierzu zur Regelung des § 4 EEG 2004 weitergehend Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 4, Rn. 61 m. w. N. 1313 § 9 Abs. 2 EEG 2009, bislang § 4 Abs. 2 S. 4 EEG 2004. 1314 § 14 EEG 2009, bislang § 13 Abs. 2 EEG 2004. 1315 Bisher § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2004. 1316 Bislang §§ 6 bis 12 EEG 2004. 271 Vergütung bleibt dabei über den gesamten garantierten Zeitraum konstant.1317 Es erfolgt auch keine Anpassung an die Inflationsrate. Die Vergütungssätze sind indessen degressiv ausgestaltet, d. h. sie sinken jährlich für neu in Betrieb genommene Anlagen. Auch die Degression trägt den Eigenheiten der unterschiedlichen Technologien Rechnung und variiert daher je nach Energiequelle. Insgesamt ergeben die Regelungen der §§ 23 bis 33 EEG 2009 ein detailliert ausdifferenziertes Vergütungssystem, das nicht nur den unterschiedlichen Kosten der einzelnen Energiequellen und Technologien, sondern auch dem Anlagenertrag an bestimmten Standorten und Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung trägt. 1. Die Höhe der Vergütungen Die in den §§ 23 bis 33 EEG 2009 festgelegte Vielzahl von ausdifferenzierten Einspeisetarifen spiegelt die Mannigfaltigkeit der zur Stromerzeugung verwendeten unterschiedlichen Technologien, Anlagengrößen und weiterer bestimmender Faktoren wider. Die Höhen der einzelnen Vergütungen orientieren sich dabei an den tatsächlichen Kosten der Errichtung und des Betriebs der Anlagen. Hierzu zählen insbesondere die Investitions-, Betriebs-, Mess- und Kapitalkosten des jeweiligen Anlagentyps, bezogen auf die durchschnittliche Lebensdauer sowie eine marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals.1318 a) Strom aus Wasserkraft Die Vergütung von Strom aus Wasserkraft wird durch § 23 EEG 2009 bestimmt. Sie differiert je nach Leistung der Anlage bzw. der Art der baulichen Veränderung. Die Vorschrift unterscheidet dabei zunächst zwischen kleinen Anlagen mit einer Leistung bis 5 MWp (Abs. 1)1319 und großen Anlagen mit einer Leistung von über 5 MWp (Abs. 3).1320 Abs. 2 und 4 der Vorschrift regeln nur den leistungsverstärkenden Ausbau solcher Anlagen. Die Entstehung des Anspruchs ist an das Erreichen „guter ökologischer Standards“ geknüpft.1321 Der Degressionssatz liegt gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 für alle Anlagen mit einer Leistung über 5 MWp bei 1 % jährlich. 1317 § 20 Abs. 1 S. 3 EEG 2009, bislang § 12 Abs. 3 S. 1 EEG 2004. 1318 Vgl. bereits zu den Regelungen des EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 5, Rn. 9 f. m. w. N. 1319 Die Vergütung beträgt bis einschließlich einer Leistung von 500 kWp für das Jahr 2009 mindestens 12,67 Cent je kWh, bis 2 MWp 8,65 Cent je kWh und bis 5 MWp 7,65 Cent je kWh. 1320 Hier beträgt die Vergütung 2009 bis einschließlich einer Leistung von 500 kWp 7,29 Cent je kWh, bis10 MWp 6,32 Cent je kWh, bis 20 MWp 5,8 Cent je kWh, bis 50 MWp 4,34 Cent je kWh und ab einer Leistung von 50 MWp 3,5 Cent je kWh. 1321 § 23 Abs. 5 EEG 2009. 272 b) Strom aus Deponie-, Klär- und Grubengas Hinsichtlich der Vergütung von Strom aus Biogasen unterscheidet das EEG 2009 stärker als bislang zwischen den einzelnen Gasen. Bei Strom aus Deponiegas und aus Klärgas werden Anlagen mit einer Leistung von bis zu 500 kWp und solchen mit einer Leistung von bis zu 5 MWp unterschieden.1322 Bei Grubengasanlagen unterscheidet § 26 EEG 2009 zwischen Anlagen mit einer Leistung bis 1 MWp, bis 5 MWp und über 5 MWp.1323 Für bestimmte besonders umweltfreundliche Erzeugungstechnologien erhöht sich der Vergütungssatz um einen Technologiebonus.1324 Die Degression beträgt gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 EEG 2009 jährlich 1,5 %. c) Strom aus Biomasse § 27 EEG 2009 unterscheidet bei der Festlegung der Vergütungshöhe nach der Anlagengröße, der Art der eingesetzten Biomasse, der Verwendung der entstehenden Abwärme und schließlich nach der eingesetzten Erzeugungstechnik.1325 § 27 Abs. 4 EEG 2009 sieht Erhöhungen dieses Tarifs für besonders umweltfreundliche Technologien, KWK-Anlagen und nachwachsende Rohstoffe vor. Die Degression beträgt gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 5 EEG 2009 jährlich 1 %. d) Strom aus Geothermie Für Strom aus Geothermieanlagen unterscheidet das EEG 2009 zwischen Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 MWp und Anlagen mit einer Leistung von über 10 MWp.1326 Die Degression wurde auf jährlich 1 % festgelegt.1327 1322 §§ 24 und 25 EEG 2009. Die Vergütung beträgt 2009 für Deponiegasanlagen mit einer Leistung von bis zu 500 kWp mindestens 9 Cent je kWh und für Anlagen mit einer Leistung bis zu 5 MWp mindestens 6,16 Cent je kWh. Bei Klärgasanlagen betragen die Sätze 7,11 und 6,16 Cent. 1323 Die Vergütung beträgt 2009 bis einschließlich einer Anlagenleistung von 1 MWp 7,16 Cent je kWh, bis 5 MWp 5,16 Cent je kWh und ab 5 MWp 4,16 Cent je kWh. 1324 Um jeweils 2 Cent je kWh, § 24 Abs. 3, 25 Abs. 1 Nr. 4 und § 26 Abs. 3 EEG 2009. 1325 Der „Grundtarif“ für Strom aus Biomasse beträgt dabei 2009 für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 150 kWp mindestens 11,67 Cent je kWh, bis zu 500 kWp mindestens 9,18 Cent je kWh, bis zu 5 MWp mindestens 8,25 Cent je kWh und für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 20 MWp mindestens 7,79 Cent je kWh. 1326 Die Mindestvergütung beträgt für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 MWp bis 2015 20 Cent je kWh, danach 16,0 Cent je kWh und für Anlagen mit einer Leistung von über 10 MWp 10,5 Cent je kWh. 1327 § 20 Abs. 2 Nr. 6 EEG 2009. 273 e) Strom aus Windenergie Die §§ 29 bis 31 EEG 2009 unterscheiden zwischen Onshore-Windkraftanlagen, dem Repowering und Offshore-Windkraftanlagen. Das EEG sieht zunächst einen Grundmindesttarif vor.1328 Anders als hinsichtlich der anderen geförderten Energiequellen enthält die Vergütung von Windstrom außerdem ein Element, das unabhängig von der verwendeten Technik nach der Qualität des Windstandortes differenziert.1329 Die Vergütung der Onshore-Anlagen wird für die ersten fünf Jahre nach Inbetriebnahme erhöht.1330 Die Dauer dieser Anfangsvergütung verlängert sich, wenn eine Anlage aufgrund der schlechteren Windgüte unter einem bestimmten Ertragswert bleibt. Diese Regelung bewirkt, dass Mitnahmeeffekte an guten Standorten vermieden werden.1331 Bei Offshore-Anlagen sieht § 10 Abs. 3 S. 3 EEG eine für zwölf Jahre bestehende zusätzliche Anfangsvergütung vor.1332 Diese orientiert sich anders als diejenige für Onshore-Anlagen nicht am Ertrag, sondern an den Kosten der Anlagenerrichtung. Dementsprechend werden die Vergütungssätze je nach der Wassertiefe und der Entfernung zum Festland erhöht.1333 Die Degression beträgt für neue Onshore-Anlagen jährlich 1 % und für neue Offshore-Anlagen ab 2015 jährlich 5 %. f) Strom aus solarer Strahlungsenergie Unter „Strom aus solarer Strahlungsenergie“ fällt neben der Fotovoltaik auch die solarthermische Stromerzeugung. Das EEG unterscheidet zwischen freistehenden und gebäudeintegrierten Anlagen. Für freistehende Anlagen legt § 32 Abs. 1 EEG 2009 eine Mindestvergütung fest.1334 Der Vergütungsanspruch besteht dabei nur auf bestimmten nach § 32 Abs. 2 und 3 EEG 2009 als geeignet eingestuften Flächen. Gebäudeintegrierte Anlagen werden je nach Anlagengröße unterschiedlich stark gefördert.1335 § 33 Abs. 3 EEG 2009 enthält jetzt eine Definition des Gebäudebe- 1328 Dieser beträgt 2009 5,02 Cent je kWh für Onshore-Anlagen, § 29 Abs. 1 EEG 2009, und 3,5 Cent je kWh für Offshore-Anlagen, § 31 Abs. 1 EEG 2009. 1329 So bereits zum EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 10, Rn. 53. 1330 § 29 Abs. 2 EEG 2009. Im Jahr 2009 beträgt die erhöhte Vergütung 9,2 Cent je kWh. 1331 Vgl. zum EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 10, Rn. 64 m.w.N. 1332 In Höhe von 13 Cent je kWh, bis 2015 sogar 15 Cent je kWh. 1333 Zum EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 10, Rn. 80. 1334 Diese beträgt 2009 31,94 Cent je kWh. 1335 Für Anlagen mit einer Leistung bis 30 kWp beträgt die Mindestvergütung 2009 für Neuanlagen 43,01 Cent, von 30 kWp bis 100 kWp 40,91 Cent, von 100 kWp bis 1 MWp 39,58 Cent je kWh und bei Anlagen mit einer Leistung von über 1 MWp 33 Cent je kWh, § 33 Abs. 1 EEG 2009. 274 griffs. Die Ungewissheit über die Auslegung dieses Begriffs hatte in der Vergangenheit viel Streit ausgelöst. Die Degression wurde stark ausdifferenziert.1336 2. Dauer der Mindestvergütung Gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 EEG 2009 besteht der Anspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung der gesetzlich festgelegten Mindestvergütung für einen Zeitraum von zwanzig Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage, wobei das Jahr der Inbetriebnahme nicht gezählt wird. Ausnahmen gelten lediglich für bestimmte Wasserkraftanlagen.1337 Bei diesen besteht der Anspruch für die Dauer von 15 Jahren. IV. Die Finanzierung – der bundesweite Ausgleichsmechanismus Das EEG enthält eine umfassende, bundesweite Ausgleichsregelung, die dazu dient, die aus dem EEG entstehenden Kosten gerecht auf die Netzbetreiber und schließlich die Endkunden im ganzen Bundesgebiet zu verteilen. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass in Norddeutschland aufgrund des hohen Windenergieertrags mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingespeist wird als in anderen Teilen Deutschlands. Gemäß den §§ 34 ff. EEG 2009 muss der dem zunächst verpflichteten Verteileroder Übertragungsnetzbetreiber vorgelagerte Netzbetreiber den Strom, der durch ersteren abgenommen wurde, seinerseits abnehmen, vergüten und weiter übertragen. § 35 Abs. 1 EEG 2009 begründet einen Erstattungsanspruch des primär zur Abnahme Verpflichteten.1338 Der Verteilernetzbetreiber gibt die ihm durch die Abnahmeverpflichtung entstandenen Kosten für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen somit komplett an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weiter. Die Betreiber der Übertragungsnetze haben dabei die Pflicht, den von den Verteilernetzbetreibern abgenommenen Strom sowie die dafür gezahlten Vergütungen detailliert zu erfassen, die Energiemengen unverzüglich untereinander vorläufig auszugleichen und die Energiemengen und Vergütungszahlungen abzurechnen.1339 Auf der letzten Stufe des Ausgleichsmechanismus sind die Elektrizitätsversorger verpflichtet, den 1336 Sie beträgt gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 8a) EEG 2009 für alle freistehenden Anlagen im Jahr 2010 10 % und ab dem Jahr 2011 jährlich 9 %, bei gebäudeintegrierten Anlagen nach § 20 Abs. 2 Nr. 8b) EEG 2009 bei einer Leistung von bis zu 100 kWp im Jahr 2010 8 % und danach jährlich 9 % sowie bei Anlagen mit einer Leistung ab 100 kWp 2010 10 % und danach 9 %. § 20 Abs. 2a EEG 2009 sieht zudem einen Anpassungsmechanismus vor, sofern bestimmte Ausbauziele erreicht oder unterschritten werden. 1337 § 21 Abs. 2 S. 2 EEG 2009. 1338 Bislang § 4 Abs. 6 i.V.m. § 14 Abs. 1 EEG 2004. 1339 § 36 EEG 2009, bislang § 14 Abs. 1 EEG 2004.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.