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Florian Valentin, Der Anwendungsbereich des EEG in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 267 - 269

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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267 7. Kapitel: Die Einspeisevergütungssysteme im Rechtsvergleich mit dem EEG In diesem abschließenden siebten Kapitel werden die bereits untersuchten Einspeisevergütungsregelungen des italienischen Rechts dem deutschen EEG gegenübergestellt, um daraus Rückschlüsse über die gesetzestechnische Effizienz einzelner Vorschriften zu ziehen und Stärken und Schwächen der italienischen Normen herauszustellen. Ein umfassender Vergleich aller in Deutschland und Italien in diesem Bereich bestehenden Regelungen ist nicht Gegenstand dieses Kapitels. Auf einen Überblick über die Vorschriften des deutschen EEG (A) folgt der Vergleich mit den italienischen Einspeisevergütungsregelungen (B). A. Die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch das EEG in Deutschland Bereits seit Einführung des StrEG im Jahr 1992 fördert Deutschland Strom aus erneuerbaren Energiequellen mittels eines Systems von garantierten Einspeisetarifen. Die Weiterentwicklung des StrEG durch das erste EEG aus dem Jahr 2000 und dessen umfangreiche Reform durch das EEG 2004 haben zu einem detailliert ausdifferenzierten Fördersystem geführt.1300 Zum 1. Januar 2009 tritt eine neuerliche EEG-Reform in Kraft, durch die das EEG um zahlreiche Regelungen erweitert wird.1301 Statt bislang 21 Paragrafen wird das EEG 2009 derer 66 enthalten. Das grundlegende Förderprinzip des EEG, das hier erläutert wird, ist indessen gleichgeblieben. Den folgenden Ausführungen wird daher bereits der Stand der Rechtslage ab dem 1. Januar 2009 zugrunde gelegt. Das in § 1 Abs. 2 EEG 2004 formulierte Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 % zu erhöhen, wurde in eindrucksvoller Weise bereits 2007 erreicht.1302 Als neues Ziel gibt § 1 Abs. 2 EEG 2009 ein Erreichen von 30 % erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung bis 2020 vor. 1300 Zur Entstehung des EEG siehe umfassend Schneider, in: ders./Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, § 18, Rn. 47 ff.; zu den Zielen des EEG siehe Weck, Die garantierte Einspeisungsvergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien, S. 33. 1301 Das EEG 2009 wurde auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 18. Februar 2008 (BT-Drs. 16/8148) im Bundestag am 6. Juni 2008 und im Bundesrat am 7. Juli 2008 verabschiedet. Zu Details der Reform siehe Altrock/Lehnert, ZNER 2008, 118 ff. 1302 BMU, Pressemitteilung Nr. 190/07 vom 5. Juli 2007, verfügbar unter www.bmu.de/pressemit-teilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/39632.php. 268 Als Basis für den anschließenden Vergleich mit den italienischen Einspeisetarifsystemen werden im Folgenden der Anwendungsbereich (I), die Anschluss-, Abnahme- und Übertragungspflichten (II), die Vergütungspflichten (III) sowie die Finanzierung und das bundesweite Ausgleichssystem (IV) nach dem EEG 2009 dargestellt. I. Der Anwendungsbereich des EEG § 2 EEG 2009 ist zu entnehmen, dass der sachliche Anwendungsbereich des EEG alle Wertschöpfungsstufen von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erfasst, soweit es den vorrangigen Netzanschluss (Nr. 1), die „vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung“ (Nr. 2) und den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen und vergüteten Stroms (Nr. 3) regelt. Neben Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die jetzt in § 3 Nr. 3 EEG 2009 definiert sind,1303 werden zusätzlich Anlagen zur Stromerzeugung aus Grubengas gefördert. Dies ergibt sich jetzt schon aus dem neuen Anlagenbegriff in § 3 Nr. 1 EEG 2009.1304 Anlagenbetreiber ist nach § 3 Nr. 2 EEG 2009 dabei unabhängig von der Eigentümerstellung derjenige, der „die Anlage zum Zweck der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas nutzt.“ Eine Ausnahmeregelung in § 66 Abs. 3 EEG 2009 sieht vor, dass bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genommene Anlagen, die zu über 25 % der Bundesrepublik Deutschland oder einem Bundesland gehören, vom Anwendungsbereich des EEG ausgenommen sind.1305 Der räumliche Anwendungsbereich des EEG umfasst das Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.1306 Der Hinweis auf die ausschließliche Wirtschaftszone ist nicht nur klarstellender Natur, da diese kein Bestandteil des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik ist. Vielmehr können so auch 1303 Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie. 1304 Eine „Anlage“ ist danach „jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Als Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas gelten auch solche Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln“. 1305 Diese Regelung war bislang in § 2 Abs. 3 EEG 2004 enthalten. 1306 § 2 Nr. 1 EEG 2009. Der mit dem räumlichen Anwendungsbereich des EEG vergleichbare Anwendungsbereich des vorher geltenden Stromeinspeisungsgesetzes hatte eine umfassende rechtswissenschaftliche Diskussion ausgelöst, da ausländische Anlagen durch die Regelung ausgeschlossen werden. Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache PreussenElektra wurde die Regelung jedoch als mit dem gemeinschaftlichen Primärrecht vereinbar angesehen. Vgl. oben Fn. 1088. Zur Rechtmäßigkeit des StrEG siehe Rn. 68 ff. des Urteils. 269 Offshore-Windkraftanlagen und Gezeitenkraftwerke von den Einspeisetarifen profitieren.1307 II. Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung Teil 2 des EEG 2009 regelt Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Die Regelungen in den §§ 5 bis 7 EEG 2009 umfassen dabei zahlreiche bislang nicht geregelte Detailprobleme des Anschlusses der Anlagen. § 5 Abs. 1 EEG 2009 begründet als zentrale Vorschrift des EEG die Pflicht jedes Netzbetreibers, Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen „unverzüglich vorrangig“ an sein Netz anzuschließen. Die Pflicht zur Abnahme, Übertragung und Verteilung ist in § 8 EEG 2009 verankert.1308 1. Adressat der Anschluss-, Abnahme- und Übertragungspflicht Adressaten der Anschluss-, Abnahme-, Übertragungs- und Verteilungspflichten aus § 5 und 8 EEG sind die Netzbetreiber.1309 Verpflichtet ist dabei derjenige Netzbetreiber, dessen Netz „im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und das die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist“.1310 2. Unverzüglichkeit und Vorrang des Netzanschlusses Der Anschluss der Anlage hat nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 unverzüglich, d. h. gemäß der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern, zu erfolgen. Der Vorrang des Netzanschlusses von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zielt darauf ab, dass diesen Anlagen der Vorrang zu gewähren ist, soweit gleichzeitig Anlagen zur Stromerzeugung aus anderen Energiequellen den Anschluss an das Netz begehren, jedoch aus technischen Gründen oder aus Kapazitätsgründen nicht beide Anlagen angeschlossen werden können.1311 Die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Netz hat gemäß § 13 Abs. 1 EEG 2009 der Anlagenbetreiber zu tragen. 1307 Zur identischen Regelung im EEG 2004 so bereits Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 2, Rn. 14. 1308 Vgl. zum EEG 2004 hier Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, S. 173. 1309 Der Begriff des Netzbetreibers wird jetzt in § 3 Nr. 8 EEG 2009 definiert. 1310 § 5 Abs. 1 EEG 2009. 1311 So bereits zum EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 4, Rn. 32.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.