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Florian Valentin, Kein Rückgriff auf Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 259 - 261

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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259 Auch diese Voraussetzungen werden durch die italienischen Regelungen eingehalten. So ermöglicht die nun verlängerte Dauer der Ausstellung von certificati verdi über einen Zeitraum von 15 Jahren die erforderliche Investitionssicherheit, gleichzeitig sorgt der angesichts der nur geringfügig abweichenden technologiespezifischen Koeffizienten bestehende Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Technologien für den erforderlichen Konkurrenzdruck. Dieser wird durch die Ausnahme der kostenintensiven Fotovoltaik und die alternativen Einspeisevergütungen für Kleinanlagen noch verstärkt. Die im internationalen Vergleich hohen Zertifikatepreise spiegeln lediglich die aufgrund der widrigen Rahmenbedingungen in den Bereichen Genehmigungsverfahren und Netzzugang entstehenden höheren Transaktionskosten wider und führen daher auch bislang nicht zu unangemessenen Mitnahmeeffekten. Insoweit gelten die bereits im Rahmen der Beihilfenprüfung der Ein- Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.1278 4. Zwischenergebnis Das italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist aufgrund des zwingenden Erfordernisses des Umweltschutzes gerechtfertigt. IV. Ergebnis Die italienischen Regelungen betreffend das quotengestützte Zertifikatemodell sind mit den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr vereinbar. Sie erfüllen zwar den Tatbestand des Art. 28 EG, sind jedoch durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund des „Umweltschutzes“ gerechtfertigt. Dieser ist auch auf diskriminierende Regelungen anwendbar. Allerdings ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dann ein strenger Maßstab anzulegen, der vorliegend jedoch erfüllt ist. D. Vereinbarkeit mit Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Art. 10 Abs. 2 EG Während die Vorschriften des italienischen Rechts, die als tatbestandliche Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG einzustufen sind, an dortiger Stelle bereits hinsichtlich ihrer wettbewerbsverfälschenden Wirkung untersucht wurden, erfolgte eine solche Analyse des nicht als Beihilfe klassifizierten quotengestützten Zertifikatesystems bislang nicht. Nur eine Beschränkung des Warenverkehrs wurde im Rahmen des Art. 28 EG untersucht. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Maßnahmen im 1278 Siehe oben S. 239 ff. 260 Hinblick auf ihre wettbewerbliche Relevanz noch einer weiteren Prüfung zu unterziehen sind. Aufbauend auf der Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 10 Abs. 2 EG und im Hinblick auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes im Sinne von Art. 3 lit. g) EG bestehen verschiedene Ansätze. I. Kein Rückgriff auf Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG Soweit es sich bei den Maßnahmen nicht um tatbestandliche Beihilfen i. S. v. Art. 87 Abs. 1 EG handelt, wird teilweise ein Rückgriff auf die Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten im Sinne eines Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG gefordert. Eine solche Übertragung der sog. INNO/ATAB-Rechtsprechung1279 hat die Kommission in der Rechtssache PreussenElektra angeregt. Ihrer Argumentation zufolge verletze ein Mitgliedstaat seine Loyalitätspflicht aus Art. 10 EG, wenn er eine gesetzliche Regelung erlässt oder aufrechterhält, die die praktische Wirksamkeit der Beihilfenregelung faktisch leer laufen lässt, indem die Regelung vom Staat beschlossen, aber durch private Unternehmen finanziert wird.1280 Der EuGH hat der Kommission hinsichtlich einer Anwendung dieses Konstruktes auf das deutsche Stromeinspeisungsgesetz indessen eine Absage erteilt. Er stellte klar, dass Art. 87 EG anders als die Artt. 81 und 82 EG ein „in sich vollständiges Verbot der von ihm erfassten staatlichen Handlungen“ darstellt, dessen Anwendungsbereich nicht über Art. 10 EG weiter ausgedehnt werden kann.1281 Der EuGH gab damit zu verstehen, dass ein Rückgriff auf die Loyalitätspflicht des Art. 10 EG überhaupt nur im Falle einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke in Betracht kommt.1282 Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen, finden hier doch letztlich nur der allgemeine Rechtsgrundsatz „lex specialis derogat legi generali“ sowie die Regel Anwendung, dass eine Analogie nur im Fall einer planwidrigen Regelungslücke möglich ist.1283 Ein Rückgriff auf Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG kommt daher auch hinsichtlich des italienischen quotengestützten Zertifikatesystems nicht in Betracht. 1279 Siehe hierzu S. 261 f. 1280 EuGH, Rs. C-379/98 – PreussenElektra, Slg. I-2001, 2099, Rn. 63 und 64. 1281 Ebenda, Rn. 63 und 65. 1282 Klasse, Gemeinschaftsrechtliche Grenzen für staatlich veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen, S. 153. 1283 Ehricke, EWS 2002, 301, 304; ders., RdE 2003, 57, 59. 261 II. Kein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 lit. g) und Art. 81 und 82 EG Da sich die Artt. 81 und 82 EG an Unternehmen, nicht aber an Mitgliedstaaten wenden, stellt sich die Frage, ob mitgliedstaatliche Regelungen Verstöße gegen die Loyalitätspflicht aus Art. 10 EG konstituieren können, wenn sie Wirkungen hervorrufen, die den nach Artt. 81 und 82 EG verbotenen Verhaltensweisen von Unternehmen vergleichbar sind.1284 1. Die INNO/ATAB-Rechtsprechung Ausgehend von der Prämisse, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 10 Abs. 2 EG alle Maßnahmen unterlassen müssen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten, hat der Gerichtshof auf der Grundlage einiger vorausgehender Entscheidungen1285 in der Rechtssache INNO/ATAB1286 den Grundsatz aufgestellt, dass der Vertrag auch für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung begründet, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten.1287 Dieses Prinzip wurde durch den EuGH anschließend weiter gefestigt.1288 Über den Umweg der Loyalitätspflicht sollen so Umgehungen der Wettbewerbsregeln durch staatliche Maßnahmen unterbunden werden.1289 Solche könnten vor allem dann vorliegen, wenn eine staatliche Maßnahme zur Wirkung hat, dass Unternehmen faktisch zu Zwangskartellen zusammengeschlossen werden oder ein solcher Zusammenschluss gefördert wird.1290 Das italienische quotengestützte Zertifikatemodell könnte eine solche Maßnahme darstellen. a) Anwendbarkeit Zweifel ergeben sich hinsichtlich der Anwendbarkeit der INNO/ATAB-Doktrin auf Regelungen, die bereits unter die Vorschriften über den freien Warenverkehr fal- 1284 Zur Kontrolle von Maßnahmen der Kommission vgl. Ehricke, WuW 1993, 817 ff. 1285 Vgl. zu dieser Rechtsprechung ders., Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb – Kontrolle durch Gemeinschaftsrecht, S. 37 ff. 1286 EuGH, Rs. 13/77 – INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115. 1287 EuGH, Rs. 13/77 – INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115, Rn. 30. 1288 Siehe wiederum Ehricke, Staatliche Eingriffe in den Wettbewerb – Kontrolle durch Gemeinschaftsrecht, S. 52 ff.; ders., WuW 1991, 183, 191; sowie Klasse, Gemeinschaftsrechtliche Grenzen für staatlich veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen, S. 46 ff. 1289 Grundlegend kritisch gegenüber dem dogmatischen Fundament der INNO/ATAB- Rechtsprechung hingegen bereits Ehricke, World Competition 1/1990, 79, 99 ff., 102; ders., EuZW 1990, 507, 509; ders., EuZW 1993, 211, 213 m. w. N. 1290 Vgl. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 437.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.