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Florian Valentin, Rechtfertigung in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 252 - 259

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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252 Die Bereichsausnahme nach der Keck-Rechtsprechung findet auf die Maßnahmen keine Anwendung. III. Rechtfertigung Es stellt sich daher die Frage, ob die Regelungen des italienischen Quoten- und Zertifikatesystems gerechtfertigt sein können. In Betracht kommen eine Rechtfertigung nach den geschriebenen Rechtfertigungsgründen des Art. 30 Abs. 1 EG oder aufgrund ungeschriebener „zwingender Erfordernisse des Allgemeininteresses“ nach der „Cassis-de-Dijon-Formel“.1239 1. Rechtfertigung nach Art. 30 EG Nach Art. 30 EG können Regelungen i. S. d. Art. 28 EG aus den Gründen der „öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums“ gerechtfertigt sein. Die Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.1240 Daher ist der Katalog als abschließend zu betrachten1241 und die genannten Rechtfertigungsgründe sind restriktiv zu interpretieren.1242 Der Rechtfertigungsgrund des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen kann daher auch nicht als einheitlicher Rechtfertigungsgrund im Sinne eines übergreifenden Umweltschutzes angesehen werden.1243 Der Umweltschutz greift nach dem EuGH bereits ein, bevor eine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens in Frage steht und ist daher begrifflich von deren Schutz zu trennen. Vielmehr sind hierin drei unterschiedliche Rechtfertigungsgründe zu sehen: der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren und der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Pflanzen.1244 Auch in der PreussenElektra-Entscheidung hat der EuGH den Umweltschutz nicht den Rechtfertigungsgründen des Art. 30 EG zugeordnet.1245 Die 1239 EuGH, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649, 662. 1240 Leible, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 30 EGV, Rn. 3; EuGH, Rs. 7/61 – Kommission/Italien, Slg. 1961, 695, 720; EuGH, Rs. 13/68 – Salgoil, Slg. 1968, 679, 694; EuGH, Rs. 113/80 – Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, 1. Leitsatz. 1241 EuGH, Rs. 46/76 – Bauhuis, Slg. 1977, 5, 15; EuGH, Rs. 113/80 – Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, 1. Leitsatz. 1242 Leible, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 30 EGV, Rn. 4. 1243 Ehricke, RdE 2003, 57, 63; Gebauer/Wollenteit/Hack, ZNER 2001, 12, 14. 1244 EuGH, Rs. C-2/90 – Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Rn. 30. 1245 Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 130; a. A. Faber, NuR 2002, 140, 142. 253 italienischen Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen dienen jedoch gerade dem Klimaschutz als Element des Umweltschutzes. Eine Rechtfertigung nach Art. 30 EG kommt daher nicht in Betracht. 2. Rechtfertigung nach der Cassis-de-Dijon-Formel a) Der Umweltschutz als zwingendes Erfordernis nach der Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung Neben der Keck-Formel hat der EuGH ein weiteres Instrumentarium zur Abmilderung der Folgen der Weite der Dassonville-Formel entwickelt, die sog. Cassis-de- Dijon-Rechtsprechung.1246 Handelshemmnisse, die auf innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhen, müssen danach hingenommen werden, soweit die Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. Explizit nannte der EuGH als solche zwingenden Erfordernisse die steuerliche Kontrolle, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz.1247 In der Folgezeit bestätigte der EuGH diese Rechtsprechung und fügte weitere ungeschriebene Rechtfertigungsgründe hinzu.1248 Auf diesem Wege wurde in der sog. Pfandflaschen-Entscheidung1249 auch der Umweltschutz zum zwingenden Erfordernis im Sinne der Cassis-Rechtsprechung erhoben. Diese dogmatische Einordnung hat der EuGH auch in späteren Urteilen bestätigt.1250 Begründet wurde dies mit der Bedeutung des Umweltschutzes im Primärrecht, insbesondere den Artt. 174 bis 176 EG.1251 Nach der Aufnahme des Umweltschutzes in Art. 2 EG1252 können keine Zweifel mehr daran bestehen, dass der Umweltschutz auf europäischer Ebene angesichts seiner hervorgehobenen Stellung im Primärrecht die Bedeutung eines zwingenden Erfordernisses erlangt hat.1253 Der Umweltschutz stellt somit ein zwingendes Erfordernis dar, das eine verhältnismäßige Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Handels rechtfertigen könnte. 1246 EuGH, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649. 1247 Ebenda, 2. Leitsatz. 1248 Vgl. den Überblick bei Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28-30 EGV, Rn. 80. 1249 EuGH, Rs. 302/86 – Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607. 1250 EuGH, Rs. C-2/90 – Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Rn. 28 ff.; EuGH, Rs. C-284/95 – Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Rn. 64; EuGH, Rs. C-341/95 – Betatti, Slg. 1998, I- 4355, Rn. 62; EuGH, Rs. C-389/96 – Aher Waggon, Slg. 1998, I-4473, Rn. 19; zuletzt dogmatisch unklar EuGH, Rs. C-379/98 – PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Rn. 76. 1251 Vgl. hierzu ausführlich Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 407. 1252 Vgl. hierzu oben S. 51 f. 1253 Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28-30 EGV, Rn. 80. 254 b) Anwendung der Cassis-Rechtsprechung auf diskriminierende Maßnahmen Aufgrund der Reziprozitätsklausel stellt das italienische quotengestützte Zertifikatesystem eine diskriminierende Maßnahme dar. Es stellt sich daher die Frage, ob der ungeschriebene Rechtfertigungsgrund des Umweltschutzes auf eine solche Maßnahme überhaupt Anwendung finden kann. Der EuGH hat wiederholt betont, dass nur unterschiedslos anwendbare Maßnahmen durch die zwingenden Erfordernisse nach der Cassis-Rechtsprechung gerechtfertigt sein können.1254 Gleichzeitig hat der Gerichtshof seit einer Entscheidung im Jahr 19921255 in mehreren Fällen Maßnahmen geradezu als „unterschiedslos anwendbare“ Regelungen definiert, wenngleich deren diskriminierende Natur offensichtlich vorlag.1256 Diese Rechtsprechung wurde vom EuGH auch in der Rechtssache PreussenElektra nicht explizit aufgegeben. De facto hat der Gerichtshof aber in diesem Verfahren eine offen diskriminierende Maßnahme gleicher Wirkung, das deutsche Stromeinspeisungsgesetz, für gerechtfertigt erklärt. Die dogmatische Verankerung der Entscheidung blieb dabei im Unklaren, was dem Gerichtshof erhebliche Kritik eingebracht hat.1257 Seit diesem Urteil wird die Frage verstärkt diskutiert, ob auch diskriminierende Regelungen durch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt werden können.1258 Dagegen spricht zum einen die Tatsache, dass mit Art. 30 EG ein gesetzlicher Katalog von Rechtfertigungsgründen existiert, die auch auf diskriminierende Maßnahmen anwendbar sind. Würde man eine Rechtfertigung diskriminierender Maßnahmen auch auf der Grundlage der Cassis-Gründe ermöglichen, würde die Trennlinie zwischen den geschriebenen und den ungeschriebenen Gründen weiter verwischt, was dem Charakter des Art. 30 EG als eng auszulegender Ausnahmeregelung widerspricht. Die besseren Gründe sprechen jedoch dafür, zumindest für den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund des Umweltschutzes die Unterscheidung zwischen diskriminierenden und unterschiedslosen Maßnahmen aufzugeben. So ist diese Unterscheidung ohnehin bisweilen nicht so trennscharf, wie sie auf den ersten Blick erscheint. 1254 EuGH, Rs. 229/83 – Leclerc/Au blé vert, Slg. 1985, I- 35, Rn. 29; EuGH, verb. Rs. C-1 und 176/90 – Aragonesa, Slg. 1991, I-4151, Rn. 13; EuGH, Rs. C-2/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Rn. 34. 1255 EuGH, Rs. C-2/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431. 1256 Vgl. zur Rechtsprechung des EuGH ausführlich Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 135 ff.; Weck, Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien, S. 165 ff.; Mühl, Diskriminierung und Beschränkung, S. 406 f.; Gundel, Jura 2001, 79, 81. 1257 So bezeichnet Heselhaus das Urteil als „argumentativen Gemischtwarenhandel“, EuZW 2001, 645, 646. Scheuing spricht von einer „unsystematischen Zusammenstellung“, EuR 2002, 619, 646. 1258 Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 135 ff.; Weck, Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien, S. 165 ff.; Frenz, NuR 2002, 204, 211 ff. 255 Dies zeigt eine Reihe von Entscheidungen des EuGH, die keine einheitliche Linie erkennen lassen.1259 Ein Abrücken von der bisherigen Rechtsprechung, die weitgehend zielorientiert erscheint und vor allem an der schwierigen Definition des Merkmals der Diskriminierung ansetzt, würde hier erhebliche dogmatische Klarheit bringen.1260 Des Weiteren steht der ungeschriebene Rechtfertigungsgrund des Umweltschutzes den Rechtfertigungsgründen des Art. 30 EG in seiner Bedeutung in nichts nach. Insofern ist auch festzustellen, dass der Umweltschutz innerhalb der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe eine Sonderstellung einnimmt.1261 Schließlich verfügt der EuGH mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz über ein ausreichendes Korrektiv zum Ausschluss von diskriminierenden Maßnahmen.1262 Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind freilich strengere Anforderungen an eine diskriminierende Maßnahme zu stellen. Es ist der Schluss zu ziehen, dass ein Festhalten an der Einschränkung der Anwendung der Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung auf unterschiedslos anwendbare Maßnahmen nicht vorzugswürdig ist.1263 Soweit eine Aufnahme besonders exponierter zwingender Allgemeinwohlerfordernisse wie des Umweltschutzes in Art. 30 EG nicht erreichbar erscheint, ist vielmehr deren explizite Anwendung auf diskriminierende staatliche Maßnahmen einer dogmatisch unsauberen Fall-zu-Fall-Lösung durch den EuGH vorzuziehen. 3. Verhältnismäßigkeit Auch im Rahmen der Anwendung der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe nach der Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung ist erforderlich, dass die staatliche Maßnahme im Hinblick auf die Erreichung des legitimen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Angesichts der Tatsache, dass die hier maßgeblichen Regelungen einen diskriminierenden Charakter aufweisen, sind strenge Maßstäbe an die Rechtfertigung zu stellen.1264 a) Geeignetheit Das Gebot der Geeignetheit verlangt, dass die die Grundfreiheit beeinträchtigende Maßnahme ein brauchbares Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels ist.1265 Das 1259 Nowak/Schnitzler, EuZW 2000, 627, 628 und 631. 1260 Frenz, NuR 2002, 204, 212. 1261 Vgl. Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 146 f. 1262 Nowak/Schnitzler, EuZW 2000, 627, 631. 1263 A. A. Iro, RdE 1998, 11, 18 f. 1264 GA Jacobs, Schlussanträge v. 26.10.2000, Rs. C-378/98 – PreussenElektra, Slg. I-2001, 2099, Rn. 229 ff. 1265 Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28-30 EGV, Rn. 92. 256 italienische quotengestützte Zertifikatesystem ist zur Erreichung des gesteckten Ziels Umweltschutz grundsätzlich geeignet und erfüllt daher diese Voraussetzung. b) Erforderlichkeit Der Grundsatz der Erforderlichkeit setzt voraus, dass der angestrebte Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.1266 Während im Rahmen der Beihilfenprüfung im Hinblick auf die Notwendigkeit der italienischen Einspeisevergütungssysteme hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkung zu erörtern war, ob Quotenmodelle allgemein vorzugswürdig sind, ist hier grundsätzlich die umgekehrte Überlegung anzustellen. Das quotengestützte Zertifikatemodell wäre dann nicht erforderlich, wenn ein Einspeisevergütungssystem grundsätzlich bei gleicher Effektivität weniger eingriffsintensiv wäre, wobei hier nicht auf den Wettbewerb, sondern auf den Handel im Elektrizitätsbinnenmarkt und im potenziellen Zertifikatemarkt abzustellen ist. Dies kann indessen zumindest in dieser Pauschalität ausgeschlossen werden. Denn Einspeisetarifsysteme beschränken den Markt grundsätzlich stärker als quotengestützte Zertifikatemodelle. Daher kann Italien keinesfalls auf ein allumfassendes Einspeisetarifsystem als milderes Mittel verwiesen werden. c) Angemessenheit Eine Maßnahme ist darüber hinaus daraufhin zu untersuchen, ob die von ihr ausgehende Beeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht.1267 Erforderlich ist also eine Abwägung zwischen der Intensität der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und dem Schutzgewinn für das entgegenstehende Rechtsgut.1268 Die festgestellten Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Stromhandels und des potenziellen Zertifikatehandels dürfen dieses Schutzgut weder im Allgemeinen noch in der konkreten Ausgestaltung überwiegen. Betrachtet man zunächst abstrakt das Rangverhältnis des Umweltschutzes zum gemeinsamen Markt, so ist festzustellen, dass beide Rechtsgüter sowohl im Primärrecht als auch im Sekundärrecht an prominenter Stelle etabliert sind. Dementspre- 1266 Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28-30 EGV, Rn. 93 mit Verweis auf EuGH, Rs. 298/87 – Smanor, Slg. 1988, 4489, Rn. 15; EuGH, Rs. 106/91 – Ramrath, Slg. 1992, I- 3351, Rn. 31; EuGH, Rs. C-67/97 – Bluhme, Slg. 1998, I-8033, Rn. 35. 1267 Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28-30 EGV, Rn. 98; EuGH, Rs. 178/84 – Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Rn. 28; EuGH, verb. Rs. C-l/90 und 176/90 – Aragonesa, Slg. 1991, I-4151, Rn. 18. 1268 Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 28-30 EGV, Rn. 98. 257 chend lässt sich auf der abstrakten Ebene kein Vorrang des einen Schutzgutes vor dem anderen ermessen. Dieses Ergebnis bestätigt die Überlegung, dass der Umweltschutz zumindest im Einzelfall auch diskriminierende Regelungen rechtfertigen kann. Betrachtet man die Auswirkungen der Quotenverpflichtung auf den gemeinschaftlichen Stromhandel, so ist die Beeinträchtigung zunächst als gering festzustellen. Dies ergibt sich aus der nur mittelbaren Betroffenheit des Stromhandels durch die Quotenverpflichtung. Zwar importiert Italien insbesondere auch viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus dem angrenzenden Ausland.1269 Die Zahlen der letzten Jahre zeigen jedoch deutlich, dass diesbezüglich kein Rückgang nach Einführung des quotengestützten Zertifikatesystems zu verzeichnen ist. Dies gilt auch für den Import von Strom aus konventionellen Energiequellen, da dieser von dem hinsichtlich des Absatzes von Strom in Italien wesentlich bedeutenderen Anstieg des Gesamtstromverbrauchs profitierte. Selbst wenn diese Zahlen keine abschließenden Prognosen für die Zukunft ermöglichen, zeigen sie doch, dass von der Einführung des quotengestützten Zertifikatesystems allenfalls eine moderate Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Handels ausgeht. Soweit der potenzielle Zertifikatehandel durch die Regelungen des italienischen quotengestützten Zertifikatesystems beeinträchtigt wird, ist auch diese Beschränkung schon allein deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gering einzustufen, weil ein tatsächlicher Zertifikatehandel noch nicht existiert und dementsprechend eine hypothetische Abwägung stattfinden muss. An die Rechtfertigung einer potenziellen Beschränkung eines potenziellen Warenverkehrs können jedoch keine ebenso hohen Anforderungen gestellt werden wie an die Rechtfertigung der Beeinträchtigung eines real existierenden Handels.1270 Angesichts des hochrangigen verfolgten Zwecks und der moderaten Beeinträchtigung des Warenverkehrs könnte allenfalls die Ausgestaltung des Fördersystems dieses als unangemessen erscheinen lassen. Doch auch insoweit wahren die italienischen Regelungen den Grundsatz der Angemessenheit. So wird die Diskriminierung von Strom aus anderen Mitgliedstaaten durch die Reziprozitätsklausel erheblich abgemildert. Die vollständige Öffnung des nationalen Quotensystems für Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus anderen Mitgliedstaaten kann angesichts der unterschiedlichen natürlichen Voraussetzungen und Stromgestehungskosten in den Mitgliedstaaten sowie der verschiedenen Ausgestaltungen der Zertifikatesysteme in den Mitgliedstaaten, die bereits über ein solches verfügen, nicht verlangt werden.1271 Insbesondere wird auch die Quotenhöhe im Hinblick auf die voraussichtlich in Italien herstellbare Menge von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgesetzt. Könnten Quotenverpflichtete nun in großem Umfang günstigere Zertifikate aus einem anders strukturierten Zertifikatesystem eines anderen Mitgliedstaats importieren, würde das Gesamtgefüge des Quotensystems erheblich gefährdet. Ein Mitglied- 1269 Siehe oben S. 71 f. 1270 A. A. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 429. 1271 Mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis so auch ebenda, S. 432. 258 staat würde durch eine solche vollständige Öffnung die Funktionsfähigkeit des ganzen Systems gefährden und damit aufs Spiel setzen, dass der Zweck der Regelung, ein verbesserter Umweltschutz, erreicht wird.1272 Insoweit gilt auch nach dem 1. Juli 2007 nichts anderes als vorher. Es stellt sich an dieser Stelle – angesichts der Formulierung des EuGH in der Rechtssache PreussenElektra – zwar die Frage, ob sich durch die vollständige Liberalisierung der Strommärkte zum 1. Juli 2007 und die Einführung eines Systems von Herkunftsnachweisen der „gegenwärtige Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Elektrizitätsmarktes“ so verändert hat, dass ein diskriminierendes Fördersystem für Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht mehr zu rechtfertigen ist.1273 Die genaue Betrachtung zeigt indessen, dass dies nicht der Fall ist. Denn weder die Einführung der Herkunftsnachweise durch die Richtlinie 2001/77/EG noch die Liberalisierung der nationalen Strommärkte haben den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen derart intensiv verändert, dass nunmehr von einer drastischeren Beeinträchtigung auszugehen wäre.1274 Zwar ermöglicht die Einführung der Herkunftsnachweise jetzt den Beweis der Eigenschaft eines Stroms als „grüner Strom“. Gleichzeitig handelt es sich bei den Herkunftsnachweisen aber nicht um handelbare Zertifikate, so dass die Unterschiede zwischen den gerade nicht harmonisierten Fördersystemen noch immer in demselben Ausmaß fortbestehen, wie dies zum Zeitpunkt der PreussenElektra-Entscheidung der Fall war.1275 Dies wird hinsichtlich des gegenwärtigen Standes auch aus einem Umkehrschluss aus den Artt. 6 bis 10 des Kommissionsentwurfs für eine neue Richtlinie zur Förderung der Verwendung von erneuerbaren Energiequellen deutlich. Denn dort wird nun ein komplexes System zur gegenseitigen Anerkennung und Löschung von Herkunftsnachweisen vorgeschlagen, durch das eine Kontrolle der Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ermöglicht werden soll. Eine Veränderung des „aktuellen Standes des Gemeinschaftsrechts“ ist daher frühestens mit der Umsetzung der neuen Richtlinie in den Mitgliedstaaten bis zum 31. März 20101276 zu erwarten. Zur Beurteilung quotengestützter Zertifikatesysteme kann schließlich der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen der Kommission als gewisse Orientierungshilfe dienen. Danach sollen die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die Förderung unerlässlich ist, um die Rentabilität der betreffenden erneuerbaren Energieträger zu gewährleisten, die Förderung insgesamt zu keinem überhöhten Ausgleich zugunsten der erneuerbaren Energieträger führt und die Erzeuger nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.1277 1272 Ausführlich auch für Quotensysteme Apfelstedt, ZNER 2001, 2, 11; a.A. Dederer/Schneller, RdE 2000, 214, 221 f. 1273 So vertreten von Karpenstein/Schneller, RdE 2005, 6; Weigt, et 2005, 656, 661; Mombaur/Kohl, et 2003, 626, 626; Häder, et 2004, 366, 368. 1274 Eine ausführliche Analyse der Veränderungen bietet Cremer, EuZW 2007, 591, 593 ff. 1275 So auch ebenda, 596. 1276 Art. 21 des Richtlinienentwurfs. 1277 Option 2, Rn. 61 und 62 des Gemeinschaftsrahmens. 259 Auch diese Voraussetzungen werden durch die italienischen Regelungen eingehalten. So ermöglicht die nun verlängerte Dauer der Ausstellung von certificati verdi über einen Zeitraum von 15 Jahren die erforderliche Investitionssicherheit, gleichzeitig sorgt der angesichts der nur geringfügig abweichenden technologiespezifischen Koeffizienten bestehende Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Technologien für den erforderlichen Konkurrenzdruck. Dieser wird durch die Ausnahme der kostenintensiven Fotovoltaik und die alternativen Einspeisevergütungen für Kleinanlagen noch verstärkt. Die im internationalen Vergleich hohen Zertifikatepreise spiegeln lediglich die aufgrund der widrigen Rahmenbedingungen in den Bereichen Genehmigungsverfahren und Netzzugang entstehenden höheren Transaktionskosten wider und führen daher auch bislang nicht zu unangemessenen Mitnahmeeffekten. Insoweit gelten die bereits im Rahmen der Beihilfenprüfung der Ein- Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.1278 4. Zwischenergebnis Das italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist aufgrund des zwingenden Erfordernisses des Umweltschutzes gerechtfertigt. IV. Ergebnis Die italienischen Regelungen betreffend das quotengestützte Zertifikatemodell sind mit den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr vereinbar. Sie erfüllen zwar den Tatbestand des Art. 28 EG, sind jedoch durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund des „Umweltschutzes“ gerechtfertigt. Dieser ist auch auf diskriminierende Regelungen anwendbar. Allerdings ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dann ein strenger Maßstab anzulegen, der vorliegend jedoch erfüllt ist. D. Vereinbarkeit mit Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Art. 10 Abs. 2 EG Während die Vorschriften des italienischen Rechts, die als tatbestandliche Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG einzustufen sind, an dortiger Stelle bereits hinsichtlich ihrer wettbewerbsverfälschenden Wirkung untersucht wurden, erfolgte eine solche Analyse des nicht als Beihilfe klassifizierten quotengestützten Zertifikatesystems bislang nicht. Nur eine Beschränkung des Warenverkehrs wurde im Rahmen des Art. 28 EG untersucht. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Maßnahmen im 1278 Siehe oben S. 239 ff.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.