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Florian Valentin, Eröffnung des Anwendungsbereiches in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 244 - 247

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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244 Die Förderung durch das quotengestützte Zertifikatemodell stellt nicht per se eine Beihilfe i. S. v. Art. 87 Abs. 1 EG dar. Hierfür fehlt es an einer Staatlichkeit der Zuwendung. Soweit die besondere Ausgestaltung des Fördersystems in Form der Zertifikatekaufpflicht des GSE den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG erfüllt, kann sie auch nicht auf der Grundlage des Art. 87 Abs. 3 lit. b) 1. Alt. EG durch die Kommission genehmigt werden. Es handelt sich in der derzeitigen Ausgestaltung um eine unangemessene und damit materiell beihilfenrechtswidrige Regelung. Alle Regelungen, die Beihilfen konstituieren, jedoch nicht notifiziert wurden, sind daneben als formell beihilfenrechtswidrig anzusehen. C. Vereinbarkeit mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr Es stellt sich des Weiteren die Frage nach der Vereinbarkeit der italienischen Förderregelungen mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr. Im Folgenden werden die Eröffnung des Anwendungsbereiches dieser Vorschriften (I), das Vorliegen staatlicher Maßnahmen i. S. v. Art. 28 EG (II) sowie das Eingreifen von Rechtfertigungsgründen (III) geprüft, bevor anschließend die Ergebnisse dieses Kapitels zusammengefasst werden (IV). I. Eröffnung des Anwendungsbereiches 1. Anwendbarkeit neben den Beihilfenvorschriften Das Verhältnis der Beihilfevorschriften zu den Artt. 28 bis 30 EG wird nach wie vor nicht einheitlich beurteilt. Der EuGH lässt in seiner bisherigen Rechtsprechung die erforderliche Klarheit vermissen. Maßnahmen, die nur „möglicherweise“ als Beihilfen i. S. v. Art. 87 EG einzustufen sind, misst der EuGH am Maßstab des Art. 28 EG.1202 Andererseits können staatliche Maßnahmen, die den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 erfüllen, nach der Rechtsprechung des EuGH nicht an Art. 28 EG gemessen werden.1203 Auch wendet der EuGH bei der Beurteilung von einzelnen Modalitäten einer Beihilfe nur die Artt. 87 ff. EG an, wenn diese derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sind, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden 1202 EuGH, Rs. 18/84 – Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Rn. 13; EuGH, Rs. C-21/88 – Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Rn. 20; EuGH, Rs. C-263/85 – Kommission/Italien, Slg. 1991, I-2457, 2. Leitsatz. 1203 EuGH, Rs. 74/76 – Ianelli/Meroni, Slg. 1977, 557, Rn. 11 f. 245 können.1204 Die Literatur geht hingegen weitgehend von einem grundsätzlichen Vorrang der Beihilfenvorschriften als leges speciales zu Art. 28 EG aus.1205 Für die Beurteilung der italienischen Förderregelungen kann es dahinstehen, ob der Auffassung des EuGH oder der Literatur zu folgen ist. Denn anders als im Fall der Beurteilung des EEG ist die Beihilfeneigenschaft der benannten Förderinstrumente nicht umstritten, da sowohl die Vergütung nach dem Beschluss Nr. 280/07 als auch im Fall des conto energia 2007 und des Festpreissystems nach dem Haushaltsgesetz 2008 durch den GSE eindeutig aus staatlichen Mitteln erfolgt.1206 Das gilt ebenso hinsichtlich der Zertifikatekaufpflicht des GSE im Quotensystem.1207 Diese ist keine bloße Modalität einer staatlichen Beihilfe und keiner gesonderten Beurteilung zugänglich, weil sie vielmehr eine eigenständige Beihilferegelung innerhalb des Quotensystems darstellt.1208 Der Anwendungsbereich des Art. 28 EG ist daher im Ergebnis lediglich im Hinblick auf das quotengestützte Zertifikatesystem eröffnet, das keine staatliche Beihilfe darstellt.1209 Bezüglich der anderen Förderregelungen sind hingegen die Artt. 87 ff. EG als leges speciales anzusehen. Im Folgenden werden daher nur die Regelungen, die die Quotenverpflichtung sowie die Ausgabe der Zertifikate betreffen, untersucht. 2. Keine abschließende sekundärrechtliche Harmonisierung Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nationale Maßnahmen dann nicht am Maßstab des Art. 28 EG zu messen, wenn eine Richtlinie, die selbst mit Art. 28 EG vereinbar ist, bereits eine harmonisierte Regelung in dem entsprechenden Bereich geschaffen hat.1210 In der Literatur wird vereinzelt vertreten, dass aus diesem Grunde auch die Anwendbarkeit des Art. 28 EG auf nationale Regelungen zur Förderung 1204 Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 98 mit Verweis auf EuGH, Rs. 74/76 – Ianelli/Meroni, Slg. 1977, 557, Rn. 14. 1205 Ehricke, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG, Art. 87 Abs. 1 EGV, Rn. 17 m.w.N; Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 87 EGV, Rn. 64 m. w. N.; Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 98; ausführlich Altrock, „Subventionierende“ Preisregelungen, S. 88 f. 1206 Siehe hierzu oben S. 223. 1207 A. A. zumindest für diskriminierende Zertifikatekaufpflichten wohl Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 388. 1208 So auch für Quotensysteme allgemein Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 98 f.; a. A. hinsichtlich des schwedischen Fördersystems Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 388. 1209 Siehe hierzu oben S. 224 ff.; so auch Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 98 f. 1210 EuGH, Rs. C-37/92 – Vanacker und Lesage, Slg. I-1993, 4947, Rn. 9; EuGH, Rs. C-297/94 – Bruyere, Slg. I-1996, 1551, Rn. 18; EuGH, verb. Rs. C 427/93, C-429/93 u. C-436/93 – Paranova, Slg. I-1996, 3457, Rn. 25. 246 von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entfiele. Die Richtlinie 2001/77/EG habe insoweit eine harmonisierte Regelung geschaffen.1211 Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Zwar trifft es zu, dass die Richtlinie 2001/77/EG unterschiedliche nationale Maßnahmen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen harmonisiert.1212 Eine – erforderliche – abschließende Harmonisierung lässt sich aber allenfalls für den wesentlich stärker geregelten Bereich der Herkunftsnachweise annehmen. Für die Förderregelungen enthält die Richtlinie 2001/77/EG hingegen lediglich die Vorschriften des Art. 4. Diese sehen indessen gerade keine Harmonisierung der nationalen Fördersysteme vor.1213 Zum gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts kann daher nicht von einer abschließenden sekundärrechtlichen Harmonisierung der nationalen Systeme zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ausgegangen werden. 3. Elektrizität als Ware i. S. v. Art. 28 EG Um den Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit von derjenigen der Dienstleistungsfreiheit abgrenzen zu können, musste der EuGH eine Definition des Begriffs der Ware festlegen, um die insoweit im EG-Vertrag bestehende Lücke zu füllen. Waren sind demnach alle beweglichen körperlichen Sachen, die einen Geldwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.1214 Wenngleich er das Merkmal der Körperlichkeit an sich nicht erfüllt, hat der EuGH Strom aufgrund seiner Eigenschaft als standardisiertes handelbares Gut als Ware i. S. v. Art. 28 EG eingestuft.1215 4. Certificati verdi als Waren i. S. v. Art. 28 EG Auch grüne Zertifikate haben einen Geldwert und können Gegenstand von Handelsgeschäften sein. Problematisch ist lediglich die Frage, ob es sich weniger um körperliche Gegenstände als um Rechte handelt, die unter bestimmten Voraussetzungen wie Wertpapiere unter die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr nach Artt. 56 ff. EG fallen. 1211 Klinski, ZNER 2005, 207, 212; Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Einführung, Rn. 84. 1212 So ebenda. 1213 Siehe oben S. 56 f.; Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 408 f. Dies unterstreichen auch die Erwägungsgründe Nr. 14 und 15 der Richtlinie 2001/77/EG. 1214 EuGH, Rs. C-2/90 – Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Rn. 24 ff.; EuGH, Rs. C-324/93 – Evans, Slg. 1995, I-563, Rn. 20. 1215 EuGH, Rs. C-393/92 – Almelo, Slg. 1994, I-1477, Rn. 28; EuGH, Rs. C-158/94 – Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5793, Rn. 17; zustimmend auch Leible, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 28 EGV, Rn. 45; Altrock, „Subventionierende“ Preisregelungen, S. 90 m. w. N. 247 Eine Definition des Anwendungsbereiches der Kapitalverkehrsfreiheit enthält der EG-Vertrag nicht. Entscheidendes Abgrenzungskriterium zu den anderen Grundfreiheiten ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Zweck der Kapitalbewegung. Geschäfte, „bei denen es in erster Linie um die Anlage und die Investition des betreffenden Kapitals geht und nicht um die Vergütung einer Dienstleistung“1216 fallen unter die Vorschriften des freien Kapitalverkehrs.1217 Nach diesem Kriterium kommt eine Anwendung des Art. 56 EG nicht in Betracht. Denn die certificati verdi werden nicht zum Zweck der Anlage ausgestellt. Sie erhalten vielmehr nur im Zusammenhang mit der Quotenverpflichtung ihre Bedeutung. Das Verbot des ungedeckten Verkaufs sowie das nur begrenzt mögliche Banking machen die certificati verdi als Anlageobjekte unattraktiv. Sie sind – anders als die schwedischen Zertifikate1218 – gerade nicht als Finanzinstrumente ausgestaltet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man die Kapitalverkehrsrichtlinie1219 als Auslegungshilfe zur Abgrenzung der Kapitalverkehrs- von der Warenverkehrsfreiheit heranzieht. Da die Zertifikate keine Anteils-, Beteiligungs- oder Forderungsrechte verkörpern, handelt es sich auch nicht um Wertpapiere im Sinne der Richtlinie. Das Recht, das sich aus dem Zertifikat ergibt, erschließt sich vielmehr erst aus dem Zusammenhang mit dem Quotensystem.1220 Unabhängig von der durch das nationale Recht vorgegebenen Rechtsnatur der grünen Zertifikate fallen diese auf europarechtlicher Ebene somit im Ergebnis unter die Vorschriften über den freien Warenverkehr, da sie nicht von der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG erfasst werden. II. Staatliche Maßnahme i. S. v. Art. 28 EG Die Regelungen des italienischen quotengestützten Zertifikatesystems, insbesondere die Quotenverpflichtung, begründen keine mengenmäßige Beschränkung im Sinne eines Kontingents.1221 Erfasst werden durch Art. 28 EG indessen auch sog. Maßnahmen gleicher Wirkung. Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung ist nach der vom EuGH in der Rechtssache Dassonville entwickelten Formel ,,jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaft- 1216 EuGH, verb. Rs. C-286/82 und 26/83 – Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Rn. 21. 1217 Vgl. Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 56 EGV, Rn. 14. 1218 Auch dafür verneint Himmer jedoch die Anwendbarkeit des Art. 56 EG, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 392. 1219 Richtlinie 88/361/EG, 4. Richtlinie des Rates zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs, ABl. L 178 vom 8. Juli 1988, S. 5. 1220 Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 101 ff. 1221 Ausführlich zu Quotenmodellen im Allgemeinen ebenda, S. 104 f.; Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 393.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.