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Florian Valentin, Formeller Verstoß gegen das Beihilfenrecht in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 243 - 243

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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243 Zertifikate, die ablaufen, nicht anderweitig verkaufen konnte, wesentlich weniger in den Wettbewerb eingreifen. Hinsichtlich des Preises für den Ankauf wäre zumindest eine gewisse Degression vorzusehen. Die gesetzliche Vorgabe, dass der Preis jedes Jahr ansteigt, ist angesichts des von der Zertifikatekaufpflicht bewirkten Ausmaßes der Wettbewerbsverfälschung zur Erreichung ihres Zwecks unangemessen. Hieran ändert auch die Begrenzung auf das „Erreichen des 25 %-Ziels“ nichts. Die generelle Zertifikatekaufpflicht zum Durchschnittspreis des Vorjahres ist damit im Ergebnis nicht zu rechtfertigen, soweit sie durch die Umsetzungsverordnungen nicht erheblich einschränkend konkretisiert wird. 4. Zwischenergebnis Soweit die italienischen Förderregelungen den Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG erfüllen, können sie auf der Grundlage des Art. 87 Abs. 3 lit. b) 1. Alt. EG durch die Kommission genehmigt werden. Dies gilt indessen nicht für die Zertifikatekaufpflicht zu Lasten des GSE in der Form des Art. 2 Abs. 149 Haushaltsgesetz 2008. V. Formeller Verstoß gegen das Beihilfenrecht Die prozessuale Vorschrift des Art. 88 EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten mutmaßliche Beihilfen bei der Kommission zu notifizieren haben und eine Anwendung der entsprechenden Vorschriften vor der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission unzulässig ist (sog. Stillhaltegebot).1201 Da eine Notifizierung der Abnahme- und Vergütungspflichten nach dem Beschluss Nr. 280/07, des conto energia 2007 und des Festpreissystems nach dem Haushaltsgesetz 2008 nicht erfolgt sind, sind diese Beihilfen formell beihilfenrechtswidrig. Das quotengestützte Zertifikatesystem ist von der formellen Beihilfenrechtswidrigkeit nur hinsichtlich der Zertifikatekaufpflicht betroffen. VI. Ergebnis Die Abnahme- und Vergütungspflichten des italienischen Rechts sowie die Einspeiseprämienregelung des conto energia 2007 im Bereich Fotovoltaik stellen Beihilfen i. S. v. Art. 87 Abs. 1 EG dar, können jedoch als Beihilfen zur Förderung des Umweltschutzes als wichtigem Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse durch die Kommission genehmigt werden. 1201 Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 88 EGV, Rn. 7 ff.; Altrock, „Subventionierende“ Preisregelungen, S. 80.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.