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Florian Valentin, Allgemeines in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 216 - 218

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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216 prüfung der Maßnahmen eines Mitgliedstaats muss indessen aus europarechtlicher Sicht unterbleiben. III. Fazit Zwar hat Italien einige Zwischenziele im Hinblick auf das Erreichen des Referenzwerts von 25 % entsprechend dem Anhang I der Richtlinie 2001/77/EG verfehlt. Dem kann jedoch angesichts der Unbestimmtheit des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG keine gemeinschaftswidrige Umsetzung entnommen werden. Dies gilt auch, soweit Italien die Ziele insgesamt verfehlen sollte. Die Republik Italien hat bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 2001/77/EG, insbesondere durch die Einführung des quotengestützten Zertifikatemodells durch den Decreto Bersani Vorschriften zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erlassen. Der allgemeinen Pflicht, Strom aus erneuerbaren Energiequellen in irgendeiner Weise zu fördern, ist Italien daher bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 2001/77/EG nachgekommen. Hinsichtlich der Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG bestand insoweit kein weiterer Umsetzungsbedarf. B. Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht Die italienischen Förderregelungen sind an den Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts zu messen. Nach einem allgemeinen Abschnitt (I) werden der Anwendungsbereich (II), der Tatbestand des Art. 87 EG (III), ggf. in Frage kommende Ausnahmetatbestände (IV) sowie die Frage eines Verstoßes gegen Art. 88 EG (V) untersucht, bevor abschließend die Ergebnisse zusammengefasst werden (VI). I. Allgemeines Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG hat die Gemeinschaft die Aufgabe, ein Regelungssystem zu schaffen, das einen unverfälschten Wettbewerb ermöglichen soll. Während die Artt. 81 ff. EG den Wettbewerb vor Verfälschungen bewahren, die durch Unternehmen bewirkt werden, dienen die Beihilfenvorschriften der Artt. 87 bis 89 EG dem Schutz des Wettbewerbs vor Verzerrungen, die von Seiten der Mitgliedstaaten zugunsten einheimischer Unternehmen herbeigeführt werden.1085 Die Vorschrift des Art. 87 EG ist dabei als Verbot mit Genehmigungsvorbehalt ausgestaltet. Während nach dessen Abs. 1 „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art“ grundsätzlich als „mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar“ anzusehen sind, enthalten die Abs. 2 und 3 der Vorschrift Aus- 1085 Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Rn. 2. 217 nahmetatbestände. Art. 87 Abs. 2 EG ist dabei als Legalausnahme ausgestaltet, während Art. 87 Abs. 3 EG der Kommission einen Ermessenspielraum hinsichtlich bestimmter Rechtfertigungsgründe eröffnet.1086 Einspeisevergütungsregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen waren bereits mehrfach Gegenstand beihilfenrechtlicher Prüfung der Kommission,1087 und das deutsche Stromeinspeisungsgesetz wurde im weithin bekannten Vorlageverfahren PreussenElektra1088 durch den EuGH als europarechtskonform bewertet.1089 Weder der conto energia 2005 noch der conto energia 2007 noch das Festpreissystem für Kleinanlagen nach dem Haushaltsgesetz 2008 wurden bei der Kommission notifiziert.1090 Während Quoten- und Zertifikatemodelle in Dänemark, Belgien, Großbritannien und Schweden vor ihrer Einführung bei der Kommission notifiziert und genehmigt wurden, ging auch der Einführung des italienischen Systems der certificati verdi kein Beihilfeverfahren bei der Kommission voraus.1091 Eine Entscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit eines Quotenmodells mit dem europäischen Beihilfenrecht steht noch aus. Gegenstand der folgenden Prüfung der italienischen Förderregelungen am Maßstab des europäischen Beihilfenrechts sind erstens die Abnahme- und Vergütungspflichten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Art. 13 Abs. 3 und 4 D. lgs. 387/2003 i. V. m. Artt. 3, 6 und 7 Beschluss Nr. 280/07, zweitens die Einspeiseprämien für Fotovoltaikstrom nach dem conto energia 2007, drittens das Festpreisvergütungssystem für Kleinanlagen nach dem Haushaltsgesetz 2008 und viertens das quotengestützte System der certificati verdi. 1086 Siehe zum Beurteilungsspielraum der Kommission Cremer, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 87 EGV, Rn. 37. 1087 Siehe zuletzt die Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2006 – österreichisches Ökostromgesetz, KOM(2006) 2955 endg.; Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 – slowenisches Gesetz für qualifizierte Energieerzeuger, KOM(2007) 1181 endg. sowie die Übersicht bei Rusche, ZNER 2/2007, 143 ff. 1088 EuGH, Rs. C-379/98 – PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099; ausführlich zu diesem Urteil Allwardt, Europäisiertes Energierecht in Deutschland, S. 244 ff. m. w. N.; Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Rn. 562 ff.; Ruge, EuZW 2001, 242 ff.; Heintschel von Heinegg, in: Büdenbender/Kühne, Das neue Energierecht in der Bewährung, 117; Gratani, Rivista giuridica dell’ambiente 2001, 609. 1089 Zur Vereinbarkeit des StrEG und des EEG mit dem Beihilfenrecht siehe u. a. Nill- Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, S. 344 ff; Brandt/Reshöft/ Steiner, EEG, Einleitung, Rn. 98 ff. m. w. N.; Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 137 ff.; Gent, Mindestpreise und Abnahmezwang als Beitrag zum Europäischen Umweltschutz?, S. 125 ff.; Altrock, „Subventionierende“ Preisregelungen, S. 39 ff. 1090 Ein Verfahren ist nicht eingeleitet worden. Dies wurde auch von Seiten des italienischen Wirtschaftsministeriums und der Kommission bestätigt. Lediglich der CIP 6/92 wurde durch einen comfort letter der Kommission vom 11. Dezember 1995 als Ausführungsbestimmung der bereits mit Entscheidung vom 6. August 1991 genehmigten Gesetze Nr. 9 und 10/1991 als mit dem Beihilfenrecht vereinbar akzeptiert. 1091 Vgl. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 327 und Maurer, Umweltbeihilfen und Europarecht, S. 152 ff. 218 In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die Einspeisevergütungssysteme unter Berücksichtigung der bestehenden Abnahmepflicht zu untersuchen sind. Zudem wird das komplexe Quotensystem durch drei wesentliche Elemente gebildet, die bei der beihilfenrechtlichen Beurteilung teilweise zu unterscheiden sind: die Quotenverpflichtung für Erzeuger und Importeure von Strom aus konventionellen Energiequellen, die Vergabe von Zertifikaten an Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und schließlich die Zertifikatekaufpflicht des GSE. II. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Artt. 87 ff. EG Die Richtlinie 2001/77/EG enthält entgegen der Forderung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren keine Vorschrift, durch die mitgliedstaatlichen Förderregelungen gänzlich oder z. T. zeitweise aus dem Anwendungsbereich des Beihilfenrechts ausgenommen werden.1092 Die Artt. 87 und 88 EG werden vielmehr in Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2001/77/EG ausdrücklich als anwendbar erachtet.1093 Zudem ist festzustellen, dass Umweltschutzbeihilfen nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des Beihilfenrechts ausgenommen sind oder die Regelungen der Artt. 87 ff. von den Umweltschutzvorschriften des EG-Vertrags1094 oder durch die Grundfreiheiten verdrängt werden. Die Vorschriften sind vielmehr nebeneinander anwendbar.1095 1092 Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 137; Sötebier, ZUR 2003, 65, 71. 1093 Kommission, Mitteilung vom 7. Dezember 2005 – Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, KOM(2005) 627 endg., S. 11. Erwägungsgrund Nr. 47 des Richtlinienentwurfs vom 23. Januar 2008 (siehe Fn. 256) bestätigt dies explizit auch für den Entwurf der neuen Richtlinie: „Support measures taken pursuant to this Directive that constitute state aid in the sense of Article 87 of the Treaty have to be notified to and approved by the Commission before their implementation pursuant to Article 88(3) of the Treaty. Information provided to the Commission on the basis of this Directive does not substitute for the obligation of Member States under the notification obligation pursuant to Article 88(3) of the Treaty. Such support measures will be assessed under Articles 86, 87 and 88 Treaty and, in particular, the Community guidelines for State aid for environmental protection and, if they constitute public service obligations, the Community framework for State aid in the form of public service compensation”. 1094 Maurer, Umweltbeihilfen und Europarecht, S. 165 f. m. w. N.; Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 330 ff. 1095 Allwardt, Europäisiertes Energierecht in Deutschland, S. 252 m. w. N.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.