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Florian Valentin, Fazit in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 216 - 216

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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216 prüfung der Maßnahmen eines Mitgliedstaats muss indessen aus europarechtlicher Sicht unterbleiben. III. Fazit Zwar hat Italien einige Zwischenziele im Hinblick auf das Erreichen des Referenzwerts von 25 % entsprechend dem Anhang I der Richtlinie 2001/77/EG verfehlt. Dem kann jedoch angesichts der Unbestimmtheit des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG keine gemeinschaftswidrige Umsetzung entnommen werden. Dies gilt auch, soweit Italien die Ziele insgesamt verfehlen sollte. Die Republik Italien hat bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 2001/77/EG, insbesondere durch die Einführung des quotengestützten Zertifikatemodells durch den Decreto Bersani Vorschriften zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erlassen. Der allgemeinen Pflicht, Strom aus erneuerbaren Energiequellen in irgendeiner Weise zu fördern, ist Italien daher bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 2001/77/EG nachgekommen. Hinsichtlich der Vorschrift des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG bestand insoweit kein weiterer Umsetzungsbedarf. B. Vereinbarkeit mit dem Beihilfenrecht Die italienischen Förderregelungen sind an den Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts zu messen. Nach einem allgemeinen Abschnitt (I) werden der Anwendungsbereich (II), der Tatbestand des Art. 87 EG (III), ggf. in Frage kommende Ausnahmetatbestände (IV) sowie die Frage eines Verstoßes gegen Art. 88 EG (V) untersucht, bevor abschließend die Ergebnisse zusammengefasst werden (VI). I. Allgemeines Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. g) EG hat die Gemeinschaft die Aufgabe, ein Regelungssystem zu schaffen, das einen unverfälschten Wettbewerb ermöglichen soll. Während die Artt. 81 ff. EG den Wettbewerb vor Verfälschungen bewahren, die durch Unternehmen bewirkt werden, dienen die Beihilfenvorschriften der Artt. 87 bis 89 EG dem Schutz des Wettbewerbs vor Verzerrungen, die von Seiten der Mitgliedstaaten zugunsten einheimischer Unternehmen herbeigeführt werden.1085 Die Vorschrift des Art. 87 EG ist dabei als Verbot mit Genehmigungsvorbehalt ausgestaltet. Während nach dessen Abs. 1 „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art“ grundsätzlich als „mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar“ anzusehen sind, enthalten die Abs. 2 und 3 der Vorschrift Aus- 1085 Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 3, Rn. 2.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.