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Florian Valentin, Das Vergütungssystem für solarthermische Anlagen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 208 - 209

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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208 Umrechnung in die Strompreiskomponente A3 auf die Stromverbraucher umgelegt werden sollen.1060 VI. Keine Kumulierbarkeit Art. 1 Abs. 152 Haushaltsgesetz 2008 schließt für alle Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen werden, jegliche Kumulierbarkeit mit anderen nationalen, regionalen, lokalen oder europäischen Fördermitteln gleich welcher Art kategorisch aus. Die Betreiber von Anlagen mit einer Leistung unter den nach Art. 1 Abs. 145 Haushaltsgesetz 2008 aufgestellten Schwellen können jedoch alternativ zwischen der Erteilung von certificati verdi und der Zuerkennung der Einspeisetarife wählen. Ob eine solche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt revidiert werden kann, wurde noch nicht festgelegt. Auch insoweit kommt den noch zu ergehenden Ausführungsverordnungen erhebliche Bedeutung zu. E. Das Vergütungssystem für solarthermische Anlagen Durch eine Ministerverordnung des Wirtschaftsministeriums vom 11. April 20081061 wurde auf der Grundlage von Art. 7 D.lgs. 387/2003 ein weiteres Einspeisetarifsystem für solarthermische Anlagen zur Stromerzeugung eingeführt. Die technischen Voraussetzungen für eine Förderung regelt Art. 2 DM 11/04/08. Die Regelung trat zum 1. Mai 2008 in Kraft und sieht Einspeiseprämien vor, die auf eine Dauer von 25 Jahren konstant bleiben. Die Verordnung unterscheidet drei Kategorien von Anlagen: solche mit einem Integrationsanteil FINT1062 von bis zu 0,15, 0,15 bis 0,50 und schließlich über 0,50. Die derzeit festgelegten Einspeiseprämien betragen für die genannten Kategorien 0,28, 0,25 bzw. 0,22 Euro je kWh.1063 Sie gelten für alle Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen werden.1064 Danach erfolgt eine jährliche Degression um 2%.1065 Als maximale Fördergrenze wurden 1.500.000 m2 Kollektorfläche festgelegt.1066 Allerdings haben auch noch alle Anlagen einen Anspruch auf die Förderung, die in den 14 Monaten nach Erreichen dieses 1060 Art. 1 Abs. 153 lit. b) Haushaltsgesetz 2008. 1061 Decreto ministeriale dell’11 aprile 2008, Criteri e modalità per incentivare la produzione di energia elettrica da fonte solare mediante cicli termodinamici (Ministerverordnung vom 11. April 2008, Bedingungen und Modalitäten zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie mittels thermodynamischer Zyklen), G. U. n. 101 del 30 aprile 2008; im Folgenden: D. M. 11/04/08. 1062 Frazione di integrazione. Anteil der Nettostromerzeugung, der nicht auf die Sonnenenergie zurückgeführt werden kann: FINT = 1- Ps/Pne. 1063 Art. 6 Abs. 2 D. M. 11/04/08. 1064 Art. 6 Abs. 1 D. M. 11/04/08. 1065 Art. 6 Abs. 3 D. M. 11/04/08. 1066 Art. 12 Abs. 1 D. M. 11/04/08. 209 Ziels in Betrieb genommen werden.1067 Die Einspeisetarife sind nicht mit Investitionshilfen kumulierbar, die 10% der Investitionskosten übersteigen. Die Herkunft des Zuschusses spielt dabei keine Rolle.1068 F. Zusammenfassung Einspeisetarife stehen quotengestützten Zertifikatesystemen in ihrer Komplexität in nichts nach, so dass neben den Rahmenbedingungen ihre konkrete Ausgestaltung maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg des Fördersystems hat. Italien ist bislang das einzige Land, das parallel auf die Förderung durch ein Quotenmodell und Einspeisetarife setzt. Das aus dem Jahr 1992 datierende Einspeisevergütungssystem des CIP 6/92 findet auf neue Anlagen seit 1998 keine Anwendung mehr. Da nach wie vor Anlagen in Betrieb genommen werden, deren Vergütung nach diesem Beschluss bereits bewilligt wurde, ist es jedoch noch immer aktuell. Wenngleich der CIP 6/92 für einige erneuerbare Energiequellen eine Starthilfe leistete, lag der Schwerpunkt der Förderung auf der Nutzung von privilegierten fossilen Energiequellen. Nach der Abschaffung des CIP 6/92 dauerte es einige Jahre, bis erneut Einspeisevergütungsregelungen eingeführt wurden, diesmal zur Flankierung des Quotensystems in verschiedenen Bereichen. Dem conto energia für den Bereich der Fotovoltaik im Jahr 2005 folgte 2008 ein Einspeisevergütungssystem für Kleinanlagen, die andere erneuerbare Energiequellen nutzen und schließlich im April 2008 eine weitere Regelung für die Stromerzeugung aus Solarthermieanlagen. Die Einspeisevergütungssysteme unterscheiden sich untereinander wiederum erheblich. Beim conto energia im Bereich Fotovoltaik handelt es sich um ein Prämiensystem, die Tarife sind für zwanzig Jahre garantiert. Eine umfassende Reform hat das System 2007 für Anlagenbetreiber äußerst attraktiv gemacht, dies gilt insbesondere für die Tarifhöhe, die Reform des Antragsverfahrens, die Erhöhung der Förderkapazitäten und die Einbeziehung von großen Anlagen. Die detaillierte Differenzierung neun unterschiedlicher Kategorien ermöglicht eine zielgerichtete Förderung. Diese bevorzugt gebäudeintegrierte Anlagen sowie Anlagen mit einer Leistung von bis zu 20 kWp, die zusätzlich zu den Einspeisetarifen auch vom Net-metering-Verfahren profitieren. Zusätzlich wird prämiert, wer beim Einbau der Anlage das Gebäude energieeffizient saniert. Die Prämien werden dabei durch den GSE ausgezahlt und über die Tarifkomponente A3 durch die Stromverbraucher refinanziert. Bei der 2008 eingeführten Förderung für Kleinanlagen bis zu 1 MW durchschnittliche jährliche Nennleistung – bzw. 200 kW im Bereich der Windkraft – wurde hingegen das Mittel der Komplettfestpreise gewählt. Diese sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren ausgezahlt werden. Dem Anlagenbetreiber wird dabei die Möglichkeit gegeben, sich zwischen den Festpreisen und der Teilnahme am Zertifikate- 1067 Art. 12 Abs. 2 D.M. 11/04/08. 1068 Art. 8 Abs. 1 D.M. 11/04/08.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.