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Florian Valentin, Einspeisetarife in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 207 - 207

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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207 men des Haushaltsgesetzes 2008 nur teilweise unmittelbar anwendbar sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Festpreissystems. III. Einspeisetarife Die Einspeisetarife werden als Komplettfestpreise über eine Dauer von 15 Jahren gezahlt.1056 Zur Festlegung der Höhe der Einspeisetarife verweist Art. 1 Abs. 145 S. 1 Haushaltsgesetz 2008 auf Tabelle 3 im Anhang des Gesetzes. Dieser sind Einspeisetarife je kWh in Höhe von 30 Cent für Strom von Windkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 200 kWp, 20 Cent für Geothermieanlagen, 34 Cent für Gezeitenkraftwerke, 22 Cent für Wasserkraftanlagen, biologisch abbaubare Abfälle und bestimmte Biomasseanlagen sowie 18 Cent für bestimmte Biogasanlagen zu entnehmen. Hinsichtlich der Förderung von Fotovoltaikanlagen verweist die Tabelle auf den D. M. 19/02/2007 sowie in Bezug auf bestimmte Biomasse und Biogasanlagen auf Art. 26 Abs. 4-bis Gesetz Nr. 222/07.1057 Die Einspeisetarife können alle drei Jahre durch eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums geändert werden.1058 Hierbei soll das Ministerium die Angemessenheit der Vergütung zum Ziel der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wahren. Eine Degression der Tarife ist bis jetzt nicht vorgesehen. Erst nach Ablauf der 15 Jahre unterfällt der Strom den Regelungen über die Abnahme- und Vergütungspflichten nach Art. 13 D. lgs. 387/2003 und dem Beschluss Nr. 280/07.1059 IV. Antragsverfahren Die AEEG wurde durch Art. 1 Abs. 153 lit. a) Haushaltsgesetz 2008 damit beauftragt, die Einzelheiten hinsichtlich der Zuerkennung der Einspeisetarife zu regeln. Der Erlass dieser Vorschriften steht noch aus. V. Finanzierung der Einspeisevergütungen für Kleinanlagen Die AEEG ist damit beauftragt, die Einzelheiten der Finanzierung der Einspeisevergütungen zu regeln. Der Erlass dieser Vorschriften steht noch aus. Fest steht aber, dass ebenso wie im Falle des conto energia 2007 die entstehenden Kosten über die 1056 Art. 2 Abs. 145 S. 1 Haushaltsgesetz 2008. 1057 Siehe hierzu oben S. 205. 1058 Art. 2 Abs. 145 S. 3 Haushaltsgesetz 2008. 1059 Art. 2 Abs. 143 S. 2 Haushaltsgesetz 2008.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.