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Florian Valentin, Entstehungsgeschichte in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 204 - 206

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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204 pflichten nach dem Beschluss Nr. 280/071039 – dem nach Art. 59.1 lit. b) des Testo integrato der AEEG eingerichteten Konto für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und mit diesen gleichgestellten1040 auferlegt. Zur Bestimmung der Höhe der Komponente A3 hat der GSE nach jeweils zum Trimesterende der AEEG und der CCSE die relevanten Daten mitzuteilen.1041 8. Fazit und erste Resultate Durch den conto energia 2007 hat die Regierung wesentliche Defizite des conto energia 2005 beseitigt. Insbesondere die Einführung der Differenzierung zwischen freistehenden und integrierten Anlagen, die Ersetzung des Ex-ante-Verfahrens durch die Ex-post-Zulassung, die Einbeziehung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die wesentliche Erhöhung der Förderkapazitäten sowie die Einbeziehung von Anlagen mit einer Leistung von über 50 kWp sind hier zu nennen. Gering erscheint jedoch angesichts der in den letzten Jahren im Bereich Fotovoltaik erreichten Kostenreduktion die Degression in Höhe von 2 % jährlich. Bis zum 28. Juli 2008 wurden nach der neuen Verordnung 8.912 Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 59,2 MWp in die Förderung aufgenommen. Bereits in den Monaten November und Dezember 2007 hat sich die Zahl dabei nahezu verdoppelt.1042 Alle Anzeichen sprechen derzeit dafür, dass der conto energia 2007 die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. D. Das Festpreissystem für Kleinanlagen nach dem Haushaltsgesetz 2008 Während bislang der conto energia gleichsam exotisch neben dem Hauptförderinstrument für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, dem quotengestützten System der certificati verdi, existierte, wurde durch Art. 1 Abs. 143 bis 145 Haushaltsgesetz 2008 nunmehr ein weiteres Einspeisevergütungssystem eingeführt, das für alle anderen erneuerbaren Energiequellen gelten soll, jedoch auf kleine Anlagen mit einer Leistung von 1 MW beschränkt ist.1043 Im Folgenden werden die Entstehungsgeschichte (I), der Anwendungsbereich (II), die Einspeisetarife (III), das Antragsverfahren (IV), die Finanzierung (V) und das Verhältnis der Förderung zu den anderen Systemen (VI) erläutert. 1039 Siehe hierzu oben S. 125 ff. 1040 Siehe hierzu oben Fn. 628. 1041 Art. 12.4 Delibera 90/2007. 1042 Berlen, Il fotovoltaico raddoppia in Italia, verfügbar unter http://qualenergia.it/view.php?id= 507&contenuto=Articolo, S. 1. 1043 Für einen Kurzüberblick über das Festpreissystem nach dem Haushaltsgesetz 2008 siehe Valentin, et 3/2008, 66. 205 I. Entstehungsgeschichte Am 11. Juni 2006 brachte Senator Ronchi den Gesetzesentwurf Nr. 786 in den Senat ein, der eine Abkehr vom System der quotengestützten Zertifikate anvisierte und die Einführung von garantierten Einspeisetarifen für Strom aus allen erneuerbaren Energieträgern und alle Anlagengrößen nach dem Vorbild des EEG beinhaltete.1044 Die Einspeisetarife sollten einen erheblichen Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ermöglichen. Der Entwurf konnte sich indessen nicht durchsetzen und wurde letztmals am 21. November 2006 in den vereinigten Ausschüssen für Industrie, Handel und Tourismus sowie für Landschaft, Umwelt und Naturgüter ohne weiteres Ergebnis verhandelt.1045 Nach dem Scheitern dieses Entwurfs setzte das Wirtschaftsministerium jedoch einen Round Table ein, dem neben dem Minister Bersani insbesondere auch der Initiator des Entwurfs, Senator Ronchi, angehörte.1046 Dieser konnte seine Vorstellungen eines am deutschen EEG orientierten Einspeisevergütungssystems immerhin für den Bereich der Kleinanlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW durchsetzen. So wurden in das bereits im Senat in erster Lesung befindliche Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2008 umfangreiche Änderungsvorschläge eingebracht, die unter anderem die Einführung des Festpreissystems für Kleinanlagen beinhalteten.1047 Für Windkraftanlagen wurde die Schwelle in der zweiten Lesung der Abgeordnetenkammer noch auf 200 kW abgesenkt, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ein Vorläufer des neuen Einspeisevergütungssystems war bereits die Regelung des Art. 26 Abs. 4-bis Gesetz Nr. 222/071048. Mit diesem Gesetz zur Umwandlung einer Gesetzesverordnung vom 1. Oktober 20071049 hat das italienische Parlament Regelungen zu einer umfassenden Reform der Förderung von Biomassestrom in 1044 Disegno di legge N. 786 vom 11. Juli 2006, Norme per l’attuazione del protocollo di Kyoto con lo sviluppo delle fonti rinnovabili, dell’efficienza, dell’innovazione del sistema energetico e della mobilità (Gesetzesentwurf Nr. 786 vom 11. Juli 2006, Regelungen zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto durch die Entwicklung der erneuerbaren Energien, der Effizienz, der Erneuerung des Energiesystems und der Flexibilität). 1045 Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 21. November 2006, verfügbar unter www.senato.it. 1046 Zu einem Überblick über die Entstehung siehe Ronchi, Qualenergia 5/2007, 27. 1047 Art. 30-bis bis 30-quinquies des Gesetzesentwurf AS 1817. 1048 Legge n. 222 del 29 novembre 2007, Conversione in legge, con modificazioni, del decretolegge n. 159 del 1 ottobre 2007, recante interventi urgenti in materia economico-finanziaria, per lo sviluppo e l’equità sociale (Gesetz Nr. 222 vom 29. Novembre 2007, Gesetzliche Bestätigung der Gesetzesverordnung Nr. 159 vom 1. Oktober 2007 betreffend dringende Maßnahmen im wirtschaftlich-finanziellen Bereich für die Entwicklung und die soziale Gleichheit, mit Änderungen), G. U. n. 279 del 30 novembre 2007, Supplemento ordinario n. 249. 1049 Decreto-legge n. 159 del 1 ottobre 2007, recante interventi urgenti in materia economicofinanziaria, per lo sviluppo e l’equità sociale (Gesetzesverordnung Nr. 159 vom 1. Oktober 2007, betreffend dringende Maßnahmen im wirtschaftlich-finanziellen Bereich für die Entwicklung und die soziale Gleichheit), G. U. n. 229 del 2 ottobre 2007. 206 Italien verabschiedet. Gemäß Art. 26 Abs. 4-bis Gesetz Nr. 222/07 wird ein Einspeisetarifsystem für bestimmte Biomasse- und Biogasanlagen mit kurzen Rohstofflieferstrecken1050 mit einer Leistung von maximal 1 MWp eingeführt. Betreiber solcher Anlagen können danach alternativ zur Ausstellung von certificati verdi eine Einspeisevergütung in Form eines Komplettfestpreises in Höhe von 30 Cent je kWh wählen. Der Einspeisetarif wird für eine Dauer von 15 Jahren gezahlt. Die Höhe der Einspeisevergütung kann dabei alle drei Jahre durch eine Verordnung der Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft geändert werden. Gesetzestechnisch erfolgt die Neuregelung umständlich mittels der Einfügung der neuen Vorschrift des Art. 1 Abs. 382-ter in das Haushaltsgesetz 2007. II. Anwendungsbereich Das Festpreissystem nach dem Haushaltsgesetz 2008 findet auf Strom aus allen erneuerbaren Energiequellen nach der Definition des Art. 2 Abs. 1 lit. a) D. lgs. 387/2003 mit Ausnahme von Fotovoltaikstrom Anwendung. Allerdings können nur Betreiber von Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung1051 von maximal 1 MW,1052 bei Windkraftanlagen von maximal 200 kW, die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen. Hervorzuheben ist, dass die Norm in Abweichung von den sonstigen gesetzlichen Regelungen nicht auf die maximale Leistung, sondern auf die mittlere jährliche Nennleistung abstellt. Diese Abweichung von dem gewöhnlich verwendeten Bezug auf die Maximalleistung dürfte in der Praxis zunächst zu Missverständnissen führen. Allerdings wäre eine Bezugnahme auf die Maximalleistung insbesondere bei stark schwankenden Energiequellen wie der Wind- oder Wasserkraft weniger aussagekräftig als auf die mittlere jährliche Nennleistung.1053 Das Gesetz gilt für alle Anlagen, die ab dem 1. Januar 2008 nach der Ersterrichtung, einer Sanierung oder einer (Re-)Powering-Maßnahme in Betrieb genommen werden,1054 sowie für den Anteil aus erneuerbaren Energiequellen im Fall eines Hybridkraftwerks.1055 Das Wirtschaftsministerium wurde gemeinsam mit dem Umweltministerium mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften von Art. 1 Abs. 143 bis 149 Haushaltsgesetz 2008 betraut. Der Erlass dieser Ausführungsverordnungen steht noch aus. Diesen Ausführungsvorschriften kommt erhebliche Bedeutung zu, da die Nor- 1050 Betroffen von den Vergünstigungen ist nur Strom aus Biomasse und Biogas aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion oder Viehzucht, die nach den Regelungen der Art. 9 und 10 der Gesetzesverordnung Nr. 102 vom 27. Mai 2005 oder in einem Umkreis von maximal 70 km von der Anlage gewonnen wurden. 1051 Potenza nominale media annua. 1052 Art. 2 Abs. 145 S. 1 Haushaltsgesetz 2008. 1053 Vgl. hierzu schon oben S. 68. 1054 Art. 2 Abs. 143 S. 1 Haushaltsgesetz 2008. 1055 Art. 2 Abs. 143 S. 2 Haushaltsgesetz 2008.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.