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Florian Valentin, Der conto energia 2007 in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 197 - 204

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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197 Fotovoltaikbranche und von Klimaschutzorganisationen gesetzten Erwartungen indessen nicht erfüllen. Zwar wurde das Förderkontingent durch die gestellten Anträge in kurzer Zeit ausgeschöpft, die weit überwiegende Mehrzahl der zum Einspeisetarif zugelassenen Anlagen wurde jedoch gar nicht gebaut. Es entwickelte sich vielmehr ein Parallelmarkt der Einspeisetarifzulassungen. Hauptursache dieser ungewollten Entwicklung war die Tatsache, dass die Regelung die Gewährung der Zulassung zum Einspeisetarif nicht von der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage abhängig machte. In Kombination mit der Begrenzung der jeweils pro Jahr verfügbaren Gesamtkapazität hatte dies zur Folge, dass viele Anträge im Sinne einer „Reservierung“ schnell gestellt wurden, ohne dass sie wirklich realisiert werden sollten.1003 Ein weiteres Defizit des D. M. 28/07/05 bestand in der Tatsache, dass Anlagen mit einer Leistung von über 50 kWp nicht ausreichend gefördert wurden und Großanlagen mit einer Leistung von über 1 MWp gar nicht in den Anwendungsbereich fielen. So wurden Anlagen künstlich aufgespalten und Antragsteller beantragten die Gewährung von Einspeisetarifen für die Teilanlagen in der Kategorie bis 50 kWp.1004 Schließlich traten Schwierigkeiten im Bereich des Netzanschlusses auf, die durch den conto energia 2005 nicht berücksichtigt wurden. So sah dieser keine Strafen für Netzbetreiber vor, die den Anschluss hinauszögerten oder gänzlich verweigerten. II. Der conto energia 2007 Die aufgezeigten Defizite des conto energia 2005 schlugen sich auch in konkreten Zahlen nieder. So wurden bis Ende 2006 gerade einmal Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 6 MWp tatsächlich in Betrieb genommen.1005 Das Erreichen der genannten Ausbauziele rückte in weite Ferne. Die italienische Regierung1006 entwarf daher ein neues Einspeisesystem, das zahlreiche Fehler des conto energia 2005 beheben sollte und noch ambitioniertere Ausbauzahlen anstrebt.1007 1003 So wurden bei Kleinanlagen (1-20 kWp Leistung) bis November 2006 gerade einmal sieben Prozent der beantragten Anlagen in Betrieb genommen, bei mittleren Anlagen (20-50 kWp Leistung) waren es sogar nur ein Prozent, bei Großanlagen (50 – 1000 kWp Leistung) waren es zwei Prozent. Novelli, Qualenergia 5/2006, 23. Bis September 2007 gingen immerhin insgesamt zwölf Prozent der zugelassenen Anlagenleistung in Betrieb. GSE, Incentivazione degli impianti fotovoltaici, verfügbar unter www.grtn.it/news/documenti/20080110_Rapporto ftv2007.pdf, S. 9. 1004 Silvestrini, Gazzetta Ambiente 6/2006, 9, 13; Novelli, Qualenergia 5/2006, 23. 1005 Ferraris, Qualenergia 1/2007, 51. 1006 Nach dem Regierungswechsel Anfang 2006 hatte die Linkskoalition unter Ministerpräsident Prodi die Arbeit aufgenommen. 1007 Nach dem erneuten Regierungswechsel 2008 bleibt allerdings abzuwarten, ob es bei diesen Zielen bleibt. 198 Das neue Einspeisesystem wurde durch eine Ministerverordnung vom 19. Februar 20071008 verabschiedet und trat infolge der Veröffentlichung der maßgeblichen Ausführungsbeschlüsse der AEEG am 13. April 2007 in Kraft.1009 1. Anwendungsbereich des D. M. 19/02/07 Der persönliche Anwendungsbereich des D. M. 19/02/07 unterscheidet sich nicht von demjenigen des D. M. 28/07/2005. Auch der conto energia 2007 gilt für natürliche und juristische Personen, öffentliche Einrichtungen und Wohnungseigentumsgemeinschaften. Auffällig ist jedoch die unterschiedliche Gesetzgebungstechnik. Während der D. M. 28/07/2005 den Anwendungsbereich umständlich durch Verweisungen auf weitere Vorschriften darstellt, belässt es der D. M. 19/02/07 bei der Auflistung der vier genannten Gruppen. Zur Klarstellung sei erwähnt, dass Strom aus anderen erneuerbaren Energiequellen auch weiterhin nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des D. M. 19/02/07 fällt. Dieser wird vielmehr durch Art. 4 D. M. 19/02/07 festgelegt, wobei auch hier die gesetzgebungstechnische Überlegenheit der Verordnung gegenüber der Vorgängerregelung auffällt. So verzichtet die Vorschrift auf komplexe mathematische Formeln und verweist stattdessen in Abs. 4 hinsichtlich der technischen Merkmale der Anlagen auf den Anhang A der Verordnung. Die Fotovoltaikanlagen müssen eine Leistung von mindestens 1 kWp aufweisen1010 und an das allgemeine Stromnetz oder an isolierte kleine Netze, wie z. B. auf den Inseln, angeschlossen sein. Im Gegensatz zum D. M. 28/07/2005 findet der conto energia 2007 allerdings auch auf Anlagen mit einer Leistung von über 1 MWp Anwendung, so dass es hinsichtlich der einzelnen Anlagenleistung keine Obergrenze mehr gibt. Überflüssig erscheint der Hinweis in Art. 4 Abs. 5 D. M. 19/02/07 darauf, dass nur Anlagen, die vollständig1011, teilweise1012 oder gar nicht1013 in Gebäude 1008 Decreto ministeriale del 19 febbraio 2007, Criteri e modalità per incentivare la produzione di energia elettrica mediante conversione fotovoltaica della fonte solare (Ministerverordnung vom 19. Februar 2007, Kriterien und Modalitäten zur Förderung der Erzeugung von elektrischer Energie durch die fotovoltaische Umwandlung der Sonnenstrahlung), G. U. n. 45 del 23 febbraio 2007, im Folgenden: D. M. 19/02/07. 1009 Für einen Überblick über den D. M. 19/02/07 vgl. Valentin, et 12/2007, 91 ff.; Pagamici, Ambiente e Sviluppo 2007, 329 ff.; Verdesca/Carra, Ambiente e Sicurezza 7/2007, 22 ff. 1010 Art. 4 Abs. 2 D. M. 19/02/07. 1011 Art. 2 Abs. 1 lit. b3) D. M. 19/02/07: „Anlage, deren Fotovoltaikmodule einen Teil des Gebäudes ersetzen; z. B. Fotovoltaikmodule, die den oberen Teil eines Schutzdaches, eines Vordaches oder eines allgemeinen Daches bilden”. 1012 Art. 2 Abs. 1 lit. b2) D. M. 19/02/07: „Anlage, die in existierende Gebäudeteile integriert wird; alle Fälle, in denen die Module auf eine Oberfläche (Dächer oder Fassaden) aufgesetzt werden, oder im Fall von Flachdächern Anlagen, deren mittlere Höhe geringer oder genauso hoch wie die Höhe der äußeren Brüstung des Daches ist”. Die Abgrenzung der einzelnen Kategorien wird durch einen Leitfaden illustriert: GSE, Guida agli interventi validi ai fini del riconoscimento dell’integrazione architettonica del fotovoltaico (Leitfaden zu den für die 199 integriert sind, in den sachlichen Anwendungsbereich fallen. Diese Unterscheidung ist zwar wichtig für die Ermittlung des Einspeisetarifs, bringt jedoch für die Festlegung des Anwendungsbereiches keinen weiteren Erkenntnisgewinn, da – zumindest nach dem derzeitigen Stand der Technik – keine anderen Anlagen denkbar sind. Der zeitliche Anwendungsbereich schließlich wurde sachgerecht durch Art. 4 Abs. 3 D. M. 19/02/07 dahingehend statuiert, dass Anlagen, die nach dem Inkrafttreten eines durch die AEEG zu erlassenden Ausführungsbeschlusses in Betrieb genommen wurden bzw. werden, von den Einspeisetarifen des D. M. 19/02/07 profitieren können. Der fragliche Ausführungsbeschluss der AEEG Nr. 90/071014 trat am 13. April 2007 in Kraft. In Art. 4 Abs. 7 enthält der D. M. 19/02/07 zudem eine Übergangsregelung, nach der auch Anlagen von den Einspeisetarifen profitieren können, die nach dem 1. Oktober 2005 und vor dem 13. April 2007 in Betrieb genommen wurden und keine Förderung nach dem conto energia 2005 erhalten konnten. Während Art. 12 D. M. 19/02/07 eine Installation von 3.000 MWp Gesamtleistung in Italien bis 2016 als Ziel definiert, legt Art. 13 Abs. 1 D. M. 19/02/07 zunächst eine Gesamtkapazität von 1.200 MWp für die Gewährung der Einspeisetarife fest. Allerdings haben auch alle Anlagen, die innerhalb von 14 Monaten nach dem Erreichen dieser Grenze in Betrieb genommen werden, ein Anrecht auf die Förderung.1015 Gemäß Art. 13 Abs. 4 D. M. 19/02/07 obliegt es den federführenden Ministerien zudem, innerhalb von sechs Monaten nach Erreichung der Grenze weitere Maßnahmen zur Erfüllung des 3.000 MWp-Ziels festzulegen und somit die förderbare Gesamtkapazität zu erhöhen. Eine räumliche Begrenzung enthält der Anwendungsbereich des D. M. 19/02/2007 nicht. Demnach können nach der Gesetzeslage theoretisch auch Anlagen, die sich in den Grenzregionen zu Italien befinden und an italienische Netze angeschlossen werden, von den Regelungen des D. M. 19/02/2007 profitieren.1016 Anerkennung der architektonischen Integration von Fotovoltaikanlagen erforderlichen Maßnahmen), verfügbar unter: www.grtn.it/ita/pubblicazioni/20071210_schedenew.pdf. 1013 Art. 2 Abs. 1 lit. b1) D. M. 19/02/07: „auf dem Boden oder künstlichen Gegenständen jedweder Art befindliche Anlage, die nicht den Fällen der lit. b2) oder b3) zuzuordnen ist”. 1014 AEEG, Delibera n. 90/07, Attuazione del decreto del Ministro dello sviluppo economico di concerto con il Ministro dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare 19 febbraio 2007 ai fini dell’incentivazione della produzione di energia elettrica mediante conversione fotovoltaica della fonte solare (AEEG, Beschluss Nr. 90/07, Umsetzung der gemeinsamen Verordnung der Minister für wirtschaftliche Entwicklung sowie für Umwelt- und Landschaftsschutz vom 19 Februar 2007 zur Förderung der Erzeugung von elektrischer Energie durch die fotovoltaische Umwandlung der Sonnenstrahlung), am 13 April 2007 auf der Website www.autorita.energia.it veröffentlicht. 1015 Art. 13 Abs. 2 D. M. 19/02/07. 1016 Es ist nicht bekannt, ob es in der Praxis bereits solche Fälle gibt. 200 2. Einspeisetarife a) Neun Kategorien Stark verändert gegenüber der Vorgängerregelung wurden auch die Einspeisetarife. Zentrale Bedeutung hat die Unterteilung der Anlagen in insgesamt neun Kategorien. Neben der Unterscheidung zwischen den bereits genannten Kategorien der integrierten, teilweise integrierten und frei stehenden Anlagen1017 differenziert der conto energia 2007 je nach der installierten Leistung zwischen kleinen1018, mittleren1019 und großen1020 Anlagen. Die Einspeiseprämie beträgt für die Kategorie der integrierten Anlagen 49 (kleine Anlagen), 46 (mittlere Anlagen) und 44 (große Anlagen) Cent je kWh, für die Kategorie der teilweise integrierten Anlagen jeweils 44, 42 und 40 Cent je kWh sowie für die Kategorie der frei stehenden Anlagen jeweils 40, 38 und 36 Cent je kWh. Diese Werte gelten für alle Anlagen, die zwischen dem 13. April 2007 und dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen wurden bzw. werden. Danach sinken die Tarife bis 2010 um jährlich wieder nur noch 2 % statt um 5 % wie nach dem D. M. 06/02/06. Der gewährte Einspeisetarif bleibt hingegen über die gesamte Laufzeit von zwanzig Jahren konstant. Der Anlagenbetreiber hat daher lediglich die inflationsbedingte Verminderung der Einspeisevergütung hinzunehmen. Die bisherigen Kategorien wurden der Tatsache angepasst, dass bislang im Wesentlichen Anlagen der Größe von 20 kWp bis 50 kWp errichtet wurden. Durch diese Kategorien sollen insbesondere Fotovoltaiksysteme, die unmittelbar in die Architektur von Gebäuden einbezogen werden, sowie kleine Anlagen gezielt gefördert werden. Die hohen Einspeisetarife für Anlagen mit einer Größe von 1 bis 3 kWp und von 3 bis 20 kWp bieten insbesondere für Eigentümer von Privatimmobilien Anreize zur Installation einer Aufdachanlage. Dies gilt umso mehr, als diese im Fall einer energieeffizienten Sanierung im Rahmen des Einbaus der Anlage noch um bis zu 30 % erhöht werden können und die Wahl des Regimes des scambio sul posto weitere Vorteile bringt. Die Regelungen des D. M. 19/02/07 ermöglichen es so auch, der Zielsetzung im Position Paper der italienischen Regierung vom 10. September 2007 Rechnung zu tragen, nach dem bis 2020 7.500 MWp Leistung durch Anlagen auf Gebäuden und 1.000 MWp in freistehenden Anlagen installiert werden sollen.1021 1017 Siehe zu dieser Unterscheidung auch Garioni/Corriero, Ambiente e Sviluppo 7/2007, 623, 631 ff. 1018 Mit einer Leistung von 1 bis 3 kWp. 1019 Mit einer Leistung von 3 bis 20 kWp. 1020 Mit einer Leistung von mehr als 20 kWp. 1021 Position Paper der italienischen Regierung (siehe Fn. 289), S. 11. 201 b) Erhöhung in Sonderfällen In vier bestimmten Fällen wird der Einspeisetarif auf Antrag noch um 5 % erhöht. Diese Möglichkeit besteht zunächst für alle freistehenden Anlagen mit einer Leistung von über 3 kWp, deren Betreiber sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Decreto Bersani als Selbsterzeuger bezeichnen dürfen.1022 Dies ist dann der Fall, wenn mindestens 70 % der erzeugten Elektrizität durch den Anlagenbetreiber selbst bzw. durch mit diesem verbundene Unternehmen verbraucht wird. Insoweit wird teilweise sogar noch von zwei über die oben genannten neun hinausgehenden Kategorien gesprochen.1023 Außerdem wird die Einspeiseprämie für alle öffentlichen Schulen und öffentlichen Krankenhäuser sowie für Anlagen, die in Gebäude integriert sind und bisherige Strukturen aus Eternit oder Asbest ersetzen, sowie für solche Anlagen, die von Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von weniger als 5.000 betrieben werden, erhöht.1024 Eine Kumulation der einzelnen Erhöhungstatbestände ist dabei nicht möglich. 3. Energieeffizienzbonus Von besonderem Interesse ist auch Art. 7 D. M. 19/02/07. Diese Vorschrift verbindet in bislang in Italien beispielloser Art zwei Hauptinstrumente zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, nämlich Energieeinsparung einerseits und den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen andererseits. So können die Inhaber von Anlagen mit einer Leistung bis zu 20 kWp, die das Verfahren des Austauschs vor Ort wählen, und deren Anlagen zumindest teilweise Strom zum Verbrauch in dem jeweiligen Gebäude erzeugen, unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung ihres Einspeisetarifs erlangen, wenn sie ihr Gebäude energieeffizient sanieren. Erforderlich für die Zuerkennung dieser Prämie ist eine Verbesserung der Energieeffizienz des fraglichen Gebäudes um mindestens 10 %.1025 Diese kann durch die Vorlage von Energieeffizienzbescheinigungen1026 vor dem GSE gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. d) i. V. m. Art. 6 D. lgs. 192/20051027 für das jeweilige Gebäude nachgewiesen werden.1028 1022 Art. 6 Abs. 4 lit. a) D. M. 19/02/07. 1023 Hirshman/Schlumberger, Photon 4/2007, 22. 1024 Art. 6 Abs. 4 lit. b) bis d) D. M. 19/02/07. 1025 Art. 7 Abs. 2 D. M. 19/02/07. 1026 Attestato di certificazione energetica. 1027 Decreto Legislativo n. 192 del 19 agosto 2005, Attuazione della direttiva 2002/91/CE relativa al rendimento energetico nell'edilizia (Gesetzesverordnung Nr. 192 vom 19. August 2005, Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden), G. U. n. 222 del 23 settembre 2005, Supplemento ordinario n. 158. 1028 Erforderlich ist hierfür die Erstellung einer Energieeffizienzbescheinigung vor der effizienzsteigernden Maßnahme und einer danach. Art. 7 Abs. 2 bis 4 D. M. 19/02/07. 202 Bei Anerkennung der Verbesserung der Energieeffizienz wird der gewährte Einspeisetarif ab dem auf das Jahr des Antrags folgenden Jahr erhöht. Die Erhöhung beträgt die Hälfte des Prozentsatzes der Energieeffizienzverbesserung, wobei eine Obergrenze von 30 % nicht überschritten werden kann.1029 Die Erhöhung gilt dann für den gesamten Zeitraum der Zahlung des Einspeisetarifs. 4. Antragsverfahren Innerhalb von sechzig Tagen nach der Inbetriebnahme der Anlage muss der Betreiber den Antrag auf Gewährung des Einspeisetarifs an den GSE richten. Andernfalls erlischt das Recht auf Gewährung des Einspeisetarifs.1030 Im Gegensatz zu den Regelungen des conto energia 2005 findet demnach nun eine Ex-post-Kontrolle statt. Der GSE überprüft innerhalb von weiteren sechzig Tagen nach Eingang des Antrags das Vorliegen der Voraussetzungen nach dem D. M. 19/02/07 und teilt dem Antragsteller anschließend die Entscheidung mit. Hierzu bedient er sich des elektronischen Portals. Mit dem Antrag ist neben der vollständigen Projektskizze und dem Anschlussbericht auch die sog. „Ersatzerklärung des Notorietätsaktes“1031 über das Eigentum an dem Grundstück und Gebäude, auf dem die Anlage errichtet werden soll, einzureichen. Hierdurch weist der Anlagenbetreiber seine Berechtigung nach. Die Erklärung kann dabei gemäß Art. 38 Abs. 3 des D. P. R. 445/001032 durch einfache Unterschrift und die Beifügung der Kopie des Personalausweises abgegeben werden. Das Antragsverfahren hat in der Praxis zunächst große Probleme hervorgerufen. So enthielten 90 % aller in den ersten fünf Monaten nach Inkrafttreten des D. M. 19/02/07 gestellten Anträge nicht alle erforderlichen Angaben und der GSE musste die Antragsteller zur Nachbesserung auffordern.1033 1029 Art. 7 Abs. 5 D. M. 19/02/07. 1030 Art. 5 Abs. 4 S. 2 D. M. 19/02/07. 1031 Dichiarazione sostitutiva di atto di notorietà. 1032 Decreto del Presidente della Repubblica n. 445 del 28 dicembre 2000, Testo Unico delle disposizioni legislative e regolamentari in materia di documentazione amministrativa (Präsidentenverordnung Nr. 445 vom 28. Dezember 2000, Gesetzbuch der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der behördlichen Dokumentation), G. U. n. 42 del 20 febbraio 2001. 1033 GSE, Lo stato dell’arte del Conto Energia in Italia, S. 21, verfügbar unter: www.gsel.it/biblioteca/documenti/9976_20070903_montaninoconv_naz_milano.pdf. Im Zuge dieser Schwierigkeiten hat der GSE ein Internetportal entwickelt, das zum Ausfüllen der wichtigsten Formulare anleitet: https://fotovoltaico.gsel.it. Zur Erklärung des Portals und der Antragstellung wurde zudem eine 30-seitige Informationsbroschüre veröffentlicht: Guida alla richiesta degli incentivi e all’utilizzo del portale web (Leitfaden zum Antrag der Förderung und zur Nutzung des Internetportals), verfügbar unter: www.gsel.it/biblioteca/documenti/ 9939_20070912_guida_nuovo_decreto_rev1_9.pdf. 203 5. Verkauf des erzeugten Stroms Alle Anlagenbetreiber, die nicht die Möglichkeit der Wahl des Net-metering- Verfahrens haben oder sich nicht dafür entscheiden, können den durch ihre Anlage erzeugten Strom entweder frei auf dem Markt verkaufen oder gemäß dem Beschluss Nr. 280/07 die Abnahme durch den GSE verlangen.1034 Der Einspeisetarif wird – wie bereits dargelegt – als Prämie gezahlt. Der Gesamterlös des Anlagenbetreibers setzt sich daher aus den Erlösen aus dem Stromverkauf und dem Einspeisetarif des conto energia zusammen. 6. Keine Kumulierbarkeit mit grünen oder weißen Zertifikaten Gemäß Art. 9 Abs. 1 D. M. 19/02/07 sind die Einspeisetarife sowie die Energieeffizienzprämie nicht mit Investitionszuschüssen kumulierbar, die 20 % der Investitionskosten übersteigen. Die Herkunft des Zuschusses spielt dabei keine Rolle. Neben nationalen, regionalen und – die Provinzen und Kommunen bezeichnenden – „lokalen“ Zuschüssen sind auch europäische Beihilfen ausdrücklich hiervon erfasst. Die Einspeisetarife nach dem conto energia 2007 sind zudem weder mit den certificati verdi noch mit den certificati bianchi1035 kumulierbar. Auch Strom, der von der Steuerermäßigung gemäß Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 289/20021036 profitiert, kann nicht gleichzeitig mit dem Einspeisetarif nach dem D. M. 19/02/07 vergütet werden. Das Recht zur Zahlung einer ermäßigten Mehrwertsteuer für Anlagen und Anlagenkomponenten in Höhe von 10 % bleibt indessen unberührt.1037 7. Finanzierung des conto energia Dem Auftrag, Bestimmungen zu verabschieden, nach denen die durch die Auszahlung der Einspeiseprämien entstehenden Kosten sowie die Kosten für die Durchführung des conto energia durch die Tarifkomponente A3 gedeckt werden,1038 ist die AEEG in Art. 12 Delibera Nr. 90/2007 nachgekommen. Dessen Art. 12.1 zufolge werden die Ausgaben durch die Auszahlung der Einspeiseprämien und der Energieeffizienzprämien – ebenso wie die Ausgaben für die Abnahme- und Vergütungs- 1034 Siehe hierzu ausführlich oben S. 122 ff. 1035 Zertifikate, die für bestimmte Energiesparmaßnahmen ausgegeben werden. 1036 Legge n. 289 del 27 dicembre 2002, Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2003) (Gesetz Nr. 289 vom 27. Dezember 2002, Regelungen betreffend den ein- und mehrjährigen Staatshaushalt (Haushaltsgesetz 2003)), G. U. n. 305 del 31 dicembre 2002, Supplemento ordinario n. 240. 1037 Art. 9 Abs. 5 D. M. 19/02/07; Vgl. hierzu Pagamici, Ambiente e Sviluppo 2007, 329, 332. 1038 Art. 10 Abs. 2 D. M. 19/02/2007. 204 pflichten nach dem Beschluss Nr. 280/071039 – dem nach Art. 59.1 lit. b) des Testo integrato der AEEG eingerichteten Konto für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und mit diesen gleichgestellten1040 auferlegt. Zur Bestimmung der Höhe der Komponente A3 hat der GSE nach jeweils zum Trimesterende der AEEG und der CCSE die relevanten Daten mitzuteilen.1041 8. Fazit und erste Resultate Durch den conto energia 2007 hat die Regierung wesentliche Defizite des conto energia 2005 beseitigt. Insbesondere die Einführung der Differenzierung zwischen freistehenden und integrierten Anlagen, die Ersetzung des Ex-ante-Verfahrens durch die Ex-post-Zulassung, die Einbeziehung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die wesentliche Erhöhung der Förderkapazitäten sowie die Einbeziehung von Anlagen mit einer Leistung von über 50 kWp sind hier zu nennen. Gering erscheint jedoch angesichts der in den letzten Jahren im Bereich Fotovoltaik erreichten Kostenreduktion die Degression in Höhe von 2 % jährlich. Bis zum 28. Juli 2008 wurden nach der neuen Verordnung 8.912 Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 59,2 MWp in die Förderung aufgenommen. Bereits in den Monaten November und Dezember 2007 hat sich die Zahl dabei nahezu verdoppelt.1042 Alle Anzeichen sprechen derzeit dafür, dass der conto energia 2007 die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. D. Das Festpreissystem für Kleinanlagen nach dem Haushaltsgesetz 2008 Während bislang der conto energia gleichsam exotisch neben dem Hauptförderinstrument für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, dem quotengestützten System der certificati verdi, existierte, wurde durch Art. 1 Abs. 143 bis 145 Haushaltsgesetz 2008 nunmehr ein weiteres Einspeisevergütungssystem eingeführt, das für alle anderen erneuerbaren Energiequellen gelten soll, jedoch auf kleine Anlagen mit einer Leistung von 1 MW beschränkt ist.1043 Im Folgenden werden die Entstehungsgeschichte (I), der Anwendungsbereich (II), die Einspeisetarife (III), das Antragsverfahren (IV), die Finanzierung (V) und das Verhältnis der Förderung zu den anderen Systemen (VI) erläutert. 1039 Siehe hierzu oben S. 125 ff. 1040 Siehe hierzu oben Fn. 628. 1041 Art. 12.4 Delibera 90/2007. 1042 Berlen, Il fotovoltaico raddoppia in Italia, verfügbar unter http://qualenergia.it/view.php?id= 507&contenuto=Articolo, S. 1. 1043 Für einen Kurzüberblick über das Festpreissystem nach dem Haushaltsgesetz 2008 siehe Valentin, et 3/2008, 66.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.