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Florian Valentin, Förderinstrument Einspeisetarif in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 188 - 190

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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188 der neuen Fördersysteme zur Folge, dass kostenintensive und leistungsstarke mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen, die in den Anwendungsbereich des CIP 6/92 fielen, einen Großteil der Fördermittel in Anspruch nahmen und dadurch der Bau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen verzögert wurde.961 Zeitlich unterscheidet der CIP 6/92 zwischen Anlagen, die vor dem 30. Januar 1991 und solchen, die danach in Betrieb genommen wurden. Er fand bzw. findet zwar auf beide Anwendung, jedoch mit unterschiedlichen Einspeisetarifen. Durch eine Ministerverordnung vom 24. Januar 1997962 wurde das Einspeisetarifsystem des CIP 6/92 wieder abgeschafft. Diejenigen – auch lediglich geplanten – Anlagen, die bereits vor dem 30. Juni 1995 das Recht auf eine Förderung nach dem CIP 6/92 erworben hatten, unterfielen bzw. unterfallen indessen weiterhin den Regelungen des CIP 6/92. Einige Anlagen, die diese Rechte erworben haben, wurden noch immer nicht in Betrieb genommen. Es ist daher noch nicht endgültig absehbar, wann die letzten Vergütungen nach dem CIP 6/92 ausgezahlt werden.963 III. Förderinstrument Einspeisetarif 1. Kontrahierungs- und Abnahmezwang Gemäß Art. 22 Abs. 3 und 4 Gesetz Nr. 9/1991 wurde Enel ein Kontrahierungszwang und eine Abnahmeverpflichtung für den Regenerativstrom auferlegt. Nach der Liberalisierung des Strommarktes konnte die Abnahmeverpflichtung nicht mehr gegenüber Enel weiter bestehen, so dass die italienische Regierung im Decreto Bersani einen anderen Abnehmer definieren musste, der für die Erfüllung der Enel auferlegten Pflichten einstehen sollte.964 Die Abnahmeverpflichtung wurde deshalb zunächst auf den GRTN übertragen,965 bevor der GSE am 1. November 2005 als Rechtsnachfolger des GRTN diese Aufgabe übernahm. 961 Selleri, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 952, 955. 962 Decreto ministeriale del 24 gennaio 1997, Disposizioni in materia di cessione dell’energia elettrica di nuova produzione da fonti rinnovabili ed assimilate (Ministerverordnung vom 24. Januar 1997, Bestimmungen zur Übertragung von elektrischer Energie aus neuen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen), G. U. n. 44 del 22 febbraio 1997. 963 Es wird allerdings damit gerechnet, dass genehmigte Anlagen noch bis 2013 in Betrieb genommen werden. Der CIP 6/92 würde in diesem Fall erst im Jahr 2021 gänzlich an Bedeutung verlieren. 964 Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 217. 965 Art. 2 Abs. 4 Decreto ministeriale del 21 novembre 2000, Cessione dei diritti e delle obbligazioni relativi all'acquisto di energia elettrica prodotta da altri operatori nazionali, da parte dell'ENEL S. p. A. al Gestore della rete di trasmissione nazionale S. p. A. (Ministerverordnung vom 21. November 2000, Übertragung der Rechte und Pflichten betreffend den Ankauf von Strom von anderen inländischen Akteuren von Seiten der ENEL S. p. A. auf die Gestore della rete di trasmissione nazionale S. p. A.), G. U. n. 280 del 30 novembre 2000. 189 Die unterschiedlichen Standardverträge für die Überlassung966, den Austausch967, den Transport968 und die Erzeugung auf Rechnung969 wurden nach Veröffentlichung des CIP 6/92 durch den D. M. 25/09/92 als verbindlich bestätigt. Mittels der Standardverträge kann das Ministerium die entscheidenden Parameter des Handels und der Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festlegen. So enthalten die Verträge alle erforderlichen Klauseln in Bezug auf Produktionsausfälle, Haftungsvorschriften, den technischen Ablauf, die Strommessung und generelle Kooperationspflichten. Diese Vorgabe der Standardverträge vereinfacht für die Produzenten den Absatz des von ihnen erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erheblich und vermeidet langwierige Vertragsverhandlungen. In Bezug auf den Preis enthielten die Standardverträge lediglich eine dynamische Verweisung auf die Bestimmungen des CIP 6/92. 2. Die Einspeisetarife Die Abnahmepreise für Strom aus Anlagen, die nach dem 30. Januar 1991 in Betrieb genommen wurden, regelt Titolo II des CIP 6/92. Die komplexe Regelung unterscheidet zwischen Anlagen, die eine vorab bestimmte Menge Strom liefern und solchen, die lediglich überschüssigen Strom abgeben, sowie je nach der Zeit der Lieferung, d. h. es wird zwischen Tag- und Nachtstrom970 unterschieden. Die Tarife bestehen aus mehreren Komponenten. Grundlage des Tarifs bilden zunächst die sog. vermiedenen Kosten971, d. h. diejenigen Kosten, die anfallen würden, wenn die gleiche Menge Strom aus fossilen Brennstoffen hergestellt würde.972 Dieser Betrag wird für die gesamte Laufzeit des Vertrags gezahlt, oftmals bis zu einer Dauer von 15 Jahren.973 Diese vermiedenen Kosten setzten sich wiederum aus mehreren Komponenten zusammen, wie z. B. den vermiedenen Brennstoffkosten oder den Erzeugungskosten. Das fördernde Element des CIP 6/92 besteht dann im zweiten Bestandteil des Tarifs, einem zusätzlichen Betrag je produzierter kWh, der je nach verwendeter Energiequelle variiert und die durch deren Einsatz entstehenden unterschiedlichen Kosten abbilden soll. Dieser Förderbetrag ist für eine Zeit von acht Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage zu zahlen, Titolo II, Abs. 3 CIP 6/92. Die Tarife werden dabei 966 Cessione. 967 Scambio. 968 Vettoriamento. 969 Produzione per conto. 970 Der italienische Stromsektor unterscheidet zwischen ore piene und ore vuote (wörtlich: volle und leere Stunden) je nach Strombedarf. 971 Costi evitati. 972 Hierbei unterscheidet Titolo II der CIP 6/92 weiter zwischen den Kosten, die durch den Bau des Kraftwerks, den Betrieb und den Unterhalt des Kraftwerks sowie für Brennstoffkosten angefallen wären. 973 Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti rinnovabili di energia, 19, 36. 190 nach den mathematischen Formeln des CIP 6/92 jährlich neu durch die CCSE berechnet. Sie hängen unter anderem vom Strompreis auf dem Großhandelsmarkt ab. Da der Förderbetrag zudem an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt ist, bietet der CIP 6/92 für die Anlagenbetreiber in hohem Maße Investitionssicherheit.974 Im Jahr 2006 betrugen die höchstmöglichen Einspeisetarife zwischen 0,0607 Euro je kWh für große Wasserkraftwerke und 0,2061 Euro je kWh für Fotovoltaik- und Biomasseanlagen.975 IV. Netzanschlusskosten Die Kosten des Anschlusses einer neuen Anlage an das Stromnetz werden gemäß Titolo VII des CIP 6/92 zwischen dem Stromerzeuger und dem Netzbetreiber – in der Regel der Enel Distribuzione S. p. A. – geteilt. Der jeweils zu tragende Anteil bestimmt sich nach der Kategorie der Anlage. Am besten gestellt sind Betreiber einer Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, deren Produktion bereits vorab feststeht,976 in Regionen, in denen die Nachfrage nach Strom die erzeugte Menge übersteigt. Sie tragen nur ein Drittel der Anschlusskosten, die übrigen zwei Drittel trägt der Abnehmer. In anderen Fällen trägt der Erzeuger 50 %977 bzw. 100 %978 der Anschlusskosten. V. Die Wirkungen des CIP 6/92 und Kritikpunkte Der CIP 6/92 markiert den Anfangspunkt einer systematischen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien. Die Ergebnisse des Programms sind zunächst beachtlich. Die mit der Förderung des CIP 6/92 errichteten Anlagen trugen im Jahr 2006 mit einer Gesamtleistung von 49 TWh jährlich zur italienischen Stromversorgung bei.979 Dies entspricht einem Anteil von 15,6 % am Gesamtstromverbrauch. Im Jahr 2007 wurden noch 374 Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 7.641 MW gefördert.980 Der CIP 6/92 hat zudem die Entstehung von unabhängigen Stromerzeugern neben dem damaligen Monopolisten Enel ermöglicht und insoweit auch einen wesentlichen Beitrag zur tatsächlichen Liberalisierung des italienischen 974 Vgl. Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti rinnovabili di energia, 19, 36. 975 Vgl. Casale, Realise-Forum, Country Report from Italy (siehe Fn. 793), S. 20. 976 Sog. Typ A-Anlagen. 977 Bei Typ A-Anlagen. 978 Bei Typ B-Anlagen und Anschlussänderungen bei Altanlagen. 979 GSE, Le attività del GSE nel 2006, verfügbar unter: www.gsel.it/biblioteca/documenti/9813_ 20070306_presentazionepasqualiad.pdf, S. 14. 980 Im Jahr 2006 wurden noch 448 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 8.228 MWp gefördert. Dies zeigt, dass zwar viele Anlagen aus dem CIP 6/92 herausfallen, gleichzeitig jedoch die großen Anlagen weiter davon profitieren und auch neue leistungsstarke Anlagen noch immer hinzukommen. GSE, Rapporto 2007 (siehe Fn. 771), S. 70.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.