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Florian Valentin, Certificati verdi als Sicherungsmittel in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 180 - 182

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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180 Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder weitere Ziele nach den Vorgaben der EU erreicht sind. Gleichzeitig stellt die Vorschrift nun nicht mehr auf ein allgemeines Überangebot an certificati verdi ab, sondern nur darauf, dass die Zertifikate nicht „zur Erfüllung der Quote erforderlich“939 sind. Diesem Wortlaut lässt sich entnehmen, dass jeder einzelne Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, alle certificati verdi, die er selbst nicht zur Erfüllung seiner Quote benötigt, an den GSE verkaufen kann. Eine Subsidiarität zur allgemeinen Quotenerfüllung ist nicht mehr vorgesehen. Der Preis bestimmt sich dabei nach dem Durchschnittspreis der Zertifikate auf dem regulierten Markt des Vorjahres. Soweit nach der neuen Vorschrift gerade nicht auf ein allgemeines Überangebot an certificati verdi abgestellt wird, hat dies freilich faktisch nicht nur zur Folge, dass die Zertifikatekaufpflicht den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zusätzliche Investitionssicherheit bringt, sondern bewirkt darüber hinaus, dass der Durchschnittspreis des Vorjahres eine Untergrenze für den Preis des laufenden Jahres begründet.940 Es bleibt insoweit noch abzuwarten, ob diese weit reichende Regelung durch die ausstehenden Ausführungsverordnungen zumindest teilweise wieder eingeschränkt wird. VII.Certificati verdi als Sicherungsmittel Während auf dem regulierten Markt lediglich Kaufverträge vorgesehen sind, kommen außerhalb dessen auch andere Verträge im Bezug auf certificati verdi in Betracht. Zwar sind Vereinbarungen, die sich auf fructus und usus von certificati verdi beziehen, grundsätzlich wirtschaftlich uninteressant, da die certificati verdi keinen über die Darlegung der Erfüllung der Quotenverpflichtung hinausgehenden Inhalt aufweisen.941 Es kommt jedoch insbesondere die Nutzung von certificati verdi als Sicherungsmittel für Investoren zum Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Betracht. 1. Conti proprietà vincolati942 Die bereits genannte mangelnde Investitionssicherheit hat die Finanzierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen für Investoren von Beginn an erschwert. Bereits kurz nach Einführung der grünen Zertifikate wurde daher gefordert, die grünen Zertifikate als Sicherheiten einsetzbar zu machen. Das Wirtschaftsministerium ist dieser Forderung nachgekommen und hat bereits 2003 939 Im Wortlaut: „(certificati) ulteriori rispetto a quelli necessari per assolvere all’obbligo della quota minima dell’anno precedente”. 940 Zu den europarechtlichen Auswirkungen der Zertifikatekaufpflicht siehe unten S. 216 ff. 941 Vgl. Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 194. 942 “Vinkulierte” oder “gebundene” Konten. 181 den GRTN angewiesen, Transaktionen der grünen Zertifikate von Anlagenbetreibern, die gleichzeitig Leasingnehmer hinsichtlich der von ihnen betriebenen Anlagen sind, für den Leasinggeber kontrollierbar zu machen. Der GSE hat daraufhin eine entsprechende Verfahrensregelung für die Eröffnung von conti proprietà vincolati erlassen.943 Die Übertragung von certificati verdi von einem solchen Konto kann erst nach der Information und Zustimmung des Leasinggebers erfolgen. Der Leasinggeber erhält auf diesem Wege eine Sicherheit für die Zahlung der Leasingraten durch den Leasingnehmer. Die Einführung dieser besonderen Konten war nötig, weil die Leasinggeber selbst gemäß Art. 82 Testo integrato nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme am regulierten Markt erfüllen.944 Das Instrument der conti proprietà vincolati wurde anschließend auf weitere Sicherungsmittel erweitert. So können nun auch zugunsten von anderen Sicherungsgebern als Leasingunternehmen, die nicht Eigentümer der Anlagen sind, solche Konten eröffnet werden.945 2. Kein Pfandrecht an certificati verdi Angesichts der Ausweitung dieser praktikablen Lösung auf andere Sicherungsmittel tritt die zuvor geführte Diskussion946 über die Besicherung eines Finanzierungsvertrags für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch die Bestellung eines Pfandrechts an den grünen Zertifikaten in den Hintergrund. Es bestehen außerdem grundlegende Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bestellung eines Pfandrechts an grünen Zertifikaten. Die Bestellung eines Sachpfandrechts scheitert schon daran, dass sowohl die Übergabe des Zertifikates als auch die Besitzaufgabe des Pfandgebers mangels einer Verkörperung der elektronischen Zertifikate unmöglich ist. Es handelt sich schließlich um ein Recht und nicht um eine Sache. So kommt zwar die Bestellung eines Rechtspfandes in Betracht, dieses bliebe aber für den Pfandnehmer ohne Wert. Denn einen solchen haben die grünen Zertifikate nur im Moment ihrer Annullierung durch das Erlöschen der Pflicht zur Quotenerfüllung oder im Moment des Verkaufs durch den durch sie erzielten Erlös. Der Pfandnehmer ist indessen zum Verkauf der grünen Zertifikate auch im Fall des Eintretens der Voraussetzungen für die Verwertung des Pfandes nicht berechtigt, da er die persönlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am regulierten Markt nicht erfüllt. Da auch ansonsten eine Fruchtziehung aus den grünen Zertifikaten nicht möglich ist, bleibt das Pfandrecht als Sicherungsmittel ungeeignet.947 943 GSE, Certificati verdi: informativa sulla richiesta di apertura di conti proprietà “vincolati” per il deposito dei certificati verdi, verfügbar unter www.grtn.it/biblioteca/documenti/9592_ contovincolato.pdf, S. 1. 944 Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 165, 172. 945 GSE, Certificati verdi: informativa sulla richiesta di apertura di conti proprietà “vincolati” per il deposito dei certificati verdi (siehe Fn. 943), S. 1. 946 Vgl. Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 165, 173 f. 947 Ebenda. 182 E. Zusammenfassung Trotz eines Anstiegs der Anzahl von Einspeisetarifsystemen in den Mitgliedstaaten der EU und der Anerkennung von deren Effektivität durch die Kommission bestehen derzeit sieben Quoten- und Zertifikatemodelle zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Europa, deren jüngstes erst 2007 in Bulgarien eingeführt wurde. Die Quotenmodelle der einzelnen Mitgliedstaaten weisen dabei in entscheidenden Punkten große Unterschiede auf. Angesichts der Komplexität der Fördersysteme ist die konkrete Ausgestaltung eines Fördersystems zumindest ebenso bedeutend wie die Wahl der Grundkonzeption des Fördersystems. Das italienische System ist historisch gesehen interessant, weil mit dem Beschluss CIP 6/92 vor Einführung des quotengestützten Zertifikatemodells zum Jahr 2002 ein Einspeisetarifmodell existierte. Die Einführung des Quotenmodells bedeutete daher eine entscheidende Wende in der Systematik der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien. Sie fiel dabei mit der Herausgabe des italienischen Weißbuchs über die Förderung von erneuerbaren Energiequellen zusammen, das auch heute noch als wegweisendes Dokument gilt. Durch den Decreto Bersani wurden alle italienischen Produzenten und Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen dazu verpflichtet, im darauf folgenden Jahr eine Quote von 2,0 % an Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz einzuspeisen. Die Quote wurde bis zum Jahr 2006 auf 3,05 % erhöht, von 2007 bis 2012 steigt sie jährlich um 0,75 % an. Quotenverpflichtete sind alle Erzeuger und Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen. Die Quotenverpflichtung kann durch die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen selbst oder den Ankauf von certificati verdi erfüllt werden. Im Fall der Nichterfüllung der Quotenpflicht drohen teils empfindliche Strafen. Voraussetzung für die Ausstellung von certificati verdi ist ein Qualifikationsverfahren der betreffenden Anlage, das ebenso wie die spätere Ausgabe der certificati verdi durch den GSE vorgenommen wird. Das Recht auf die Ausstellung von Zertifikaten bestand zunächst für die Dauer von acht Jahren, wurde dann aber sukzessive bis auf 15 Jahre erhöht. Die Zertifikate werden nur elektronisch ausgestellt. Die Bezugsmenge wurde von anfänglich 100 MWh auf 50 MWh und weiter auf 1 MWh verringert. Dadurch kommen jetzt auch kleinere Anlagen in den Genuss der Förderung. Die unterschiedlichen Stromgestehungskosten der einzelnen Technologien werden durch technologiespezifische Koeffizienten berücksichtigt. Zur Förderung der Stabilität des Zertifikatemarkts ist das Banking von Zertifikaten für einen Zeitraum von zwei Jahren möglich. Während der ungedeckte Verkauf von Zertifikaten nicht erlaubt ist, können Anlagenbetreiber für die voraussichtliche zukünftige Stromproduktion bereits vorab Zertifikate erhalten. Bei den certificati verdi handelt es sich um subjektive Rechte sui generis, die der Sphäre des Privatrechts zuzuordnen sind und Gegenstand privatrechtlicher Transaktionen sein können.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.