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Florian Valentin, Die Rechtsnatur der certificati verdi in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 168 - 172

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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168 renzpreis857 anzubieten. Dieser berechnet sich aus der Differenz des mittleren vom GSE bezahlten Kaufpreises für CIP 6/92-Strom abzüglich des mittleren durch den Wiederverkauf dieser Energie erzielten Erlöses.858 Diese Zertifikate dienten bis zum Jahr 2004 zur Deckung der Nachfrage, die die für neu errichtete IAFR ausgegebenen Zertifikate nicht decken konnten. Dies hat zu einer Verzerrung des Marktpreises geführt, da dieser sich faktisch an dem Preis der Zertifikate des GRTN ausrichtete.859 V. Die Rechtsnatur der certificati verdi Umstritten ist nach wie vor die Rechtsnatur der certificati verdi. Eine gesetzliche Regelung zur Klärung der Rechtsnatur der grünen Zertifikate besteht nach wie vor nicht.860 Erforderlich ist zunächst eine Zuordnung der grünen Zertifikate zu den Sachen861 oder zu den Rechten862. Gesetzliche Anhaltspunkte für eine Zuordnung der grünen Zertifikate zu den Rechten sind zunächst in Art. 11 Abs. 3 Decreto Bersani, Art. 2 Abs. 1 lit. o D. lgs. 387/2003 und Art. 5 D. M. 24/10/2005 zu finden. Der Begriff des „certificato verde“ ist zwar im Decreto Bersani gar nicht enthalten, sondern wird erstmals in Art. 5 D. M. 11/11/99 vom Gesetzgeber verwendet. Diese Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen Stromerzeuger und dem GSE: „Die Erzeugung von elektrischer Energie durch Anlagen im Sinne des Art. 4 Abs. 1, 2 und 6 hat für die ersten acht Betriebsjahre nach Qualifikation und Inbetriebnahme das Recht auf Zertifizierung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, im Folgenden „certificato verde“ genannt.“863 Der Begriff „certificato verde“ bezieht sich dabei auf den Terminus „Zertifizierung“, nicht auf das „Recht zur Zertifizierung“. Die „Zertifizierung“ ist daher nach dieser Vorschrift als Ergebnis des „Rechts auf Zertifizierung“ der Inhalt des grünen Zertifikats, eine wenig befriedigende Feststellung, ist doch dieser Begriff selbst nicht definiert. Ergiebiger ist die Analyse des drei Jahre jüngeren D. lgs. 387/2003. So sind nach der Definition des Art. 2 Abs. 1 lit. o D. lgs. 387/2003 certificati verdi „die Rechte gemäß Art. 11 des D. lgs. 16 marzo 1999, n. 79, die unter Anwendung der gemäß Art. 11 Abs. 5 derselben Norm erlassenen Richtlinien ausgestellt wur- 857 Prezzo di riferimento. 858 Art. 9 Abs. 2 D. M. 24/10/2005; vgl. hierzu auch Rinaldi, Rivista dei dottori commercialisti 2005, 651, 657. 859 Siehe unten S. 175. 860 Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 181. 861 Beni materiali oder cose. 862 Diritti. 863 Im Wortlaut: La produzione di energia elettrica degli impianti di cui all'articolo 4, commi 1, 2 e 6, ha diritto, per i primi otto anni di esercizio successivi al periodo di collaudo ed avviamento, alla certificazione di produzione da fonti rinnovabili, di seguito denominata „certificato verde”. 169 den“.864 An dieser Stelle werden die grünen Zertifikate somit ausdrücklich als „Rechte“ bezeichnet. Folgt man dem Verweis der Vorschrift auf Art. 11 Abs. 3 Decreto Bersani, der die Möglichkeiten der Erfüllung der Quotenverpflichtung schildert, so wird die Zuordnung der grünen Zertifikate noch deutlicher: „Die (Verpflichteten) können ihre Quotenverpflichtung auch erfüllen, in dem sie (…) das Quotenäquivalent oder die dazugehörigen Rechte von anderen Erzeugern (…) oder vom GRTN erwerben. Die sich auf die Anlagen nach Art. 3 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 481 vom 14. November 1995 beziehenden Rechte werden dem GRTN zugeteilt. Der GRTN kann zum Zweck des Ausgleichs von Fluktuationen in der Jahresproduktion oder eines unzureichenden Angebots Rechte aus der Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen unabhängig von der tatsächlichen Verfügbarkeit erwerben und veräußern, wobei er (allerdings) die Pflicht hat, die Ausstellung der Rechte ohne zugrunde liegende Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen innerhalb von drei Jahren auszugleichen.“865 Gleich vier Mal wird der Begriff „Rechte“ zur Umschreibung der grünen Zertifikate herangezogen. Dieses Verständnis der grünen Zertifikate als „Rechte“ entspricht auch sachlich ihrem Inhalt. Denn dieser besteht in dem Anspruch auf die Annullierung der Quotenpflicht des Erwerbers der Zertifikate durch die Anerkennung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der durch einen anderen Anlagenbetreiber erzeugt wurde.866 Die Einordnung der certificati verdi als Rechte erschließt sich auch aus der Betrachtung des Sachbegriffs des Art. 812 Codice civile.867 Dieser unterscheidet zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen. Die grünen Zertifikate sind jedoch nicht in Papierform verkörpert und können aus diesem Grund auch keine beweglichen Sachen sein. Himmer kritisiert daher zu Recht, dass die Verwendung des Begriffs der „proprietà“ im Zusammenhang mit den grünen Zertifikaten in den Artt. 89.4 und 94.2 Testo integrato868 verfehlt ist, da nach der herrschenden italieni- 864 Im Wortlaut: „Certificati verdi: diritti di cui al comma 3 dell'Art. 11 del decreto legislativo 16 marzo 1999, n. 79, rilasciati nell'ambito dell'applicazione delle direttive di cui al comma 5 dell'Art. 11 del medesimo decreto legislativo“. 865 Im Wortlaut: „(I soggetti obbligati) possono adempiere al suddetto obbligo anche acquistando, in tutto o in parte, l'equivalente quota o i relativi diritti da altri produttori, purché immettano l'energia da fonti rinnovabili nel sistema elettrico nazionale, o dal gestore della rete di trasmissione nazionale. I diritti relativi agli impianti di cui all'articolo 3, comma 7, della legge 14 novembre 1995, n. 481, sono attribuiti al gestore della rete di trasmissione nazionale. Il gestore della rete di trasmissione nazionale, al fine di compensare le fluttuazioni produttive annuali o l'offerta insufficiente, può acquistare e vendere diritti di produzione da fonti rinnovabili, prescindendo dall’effettiva disponibilità, con l'obbligo di compensare su base triennale le eventuali emissioni di diritti in assenza di disponibilità.” Vgl. auch die Übersetzung bei Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 225 f. 866 So zutreffend ebenda, S. 227. 867 Das italienische Zivilgesetzbuch wurde durch die königliche Verordnung Nr. 262 vom 16. März 1942 verabschiedet und ist am 21. April 1942 in Kraft getreten, G. U. n. 79 del 4 aprile 1942, edizione straordinaria. 868 Der Testo integrato della disciplina del mercato elettrico wurde durch eine Ministerverordnung vom 19. Dezember 2003 in Kraft gesetzt; Decreto ministeriale del 19 dicembre 2003, 170 schen Lehre „Eigentum“ nur an Sachen, nicht aber an Immaterialgütern begründet werden kann.869 Aus diesem Grund scheidet auch die in der nichtwissenschaftlichen Literatur weitläufige Zuordnung zu den Wert- oder Inhaberpapieren870 oder den warenvertretenden Wertpapieren871 a priori aus.872 Geht man somit von einer Zuordnung der grünen Zertifikate zu den Rechten aus, so kann man weiterhin die Frage stellen, ob es sich bei den certificati verdi um zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechte handelt. Diese Frage ist vorwiegend theoretischer Natur und daher bislang wenig diskutiert. Bedeutung könnte sie allenfalls bei der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall von Rechtstreitigkeiten hinsichtlich der Voraussetzungen der Zertifikateausstellung oder ihrer Anerkennung erlangen. Bisher ist ein solcher Fall jedoch nicht bekannt. Die Rechtswegzuordnung stellt sich im italienischen Recht äußerst kompliziert dar. So besteht zwar grundsätzlich ein – historisch begründetes Monopol der ordentlichen Gerichtsbarkeit, über subjektive Rechte zu entscheiden.873 Die erst später entstandene Verwaltungsgerichtsbarkeit hat allerdings die Aufgabe erhalten, „legitime Interessen“874 der Bürger zu schützen, soweit ein Verwaltungsakt aufzuheben ist.875 Es stellt sich daher die Frage, ob im Rahmen der Beurteilung der grünen Zertifikate die Geltendmachung eines subjektiven Rechts oder der Schutz eines legitimen Interesses im Vordergrund steht. Geht man vom Inhalt der Zertifikate aus, so liegt zunächst die Zuordnung zu den subjektiven Rechten und damit die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nahe. Denn die certificati verdi beinhalten den Anspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem GSE auf Anerkennung der Erfüllung seiner Quotenverpflichtung in Höhe des Zertifikatewerts, mithin ein subjektives Recht. Sie werden daher in der Literatur mitunter auch als schuldrechtliche Ansprüche876 bezeichnet. Gegen eine solche Zuordnung zum Privatrecht wird zwar vorgebracht, dass es sich bei der Pflicht des Staats auf Anerkennung der eingereichten Zertifikate ebenso wie bei der Quotenverpflichtung um eine öffentlich-rechtliche Vorgabe handelt. Dieses Argument wird auch durch die Rechtsnatur des Ausstellers der grünen Zertifikate, des GSE, unterstützt. Zwar handelt es sich hierbei – wie bereits ausgeführt wurde – um eine Aktiengesellschaft. Diese steht jedoch zu 100 % im Eigentum des G. U. n. 301 del 30 dicembre 2003, im Folgenden: Testo integrato. Allg. zum Testo integrato vgl. De Bellis, Giornale di diritto amministrativo 2004, 831. 869 Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 225. 870 Titoli al portatore. 871 Titoli rappresentativi. 872 Vgl. hierzu ausführlich Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 227 f. 873 Vgl. Schefold, in Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, S. 93. 874 Interessi legittimi. 875 Siehe zur Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs von der ordentlichen Gerichtsbarkeit Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 87 ff. sowie Schefold, in Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, S. 92 ff. 876 Titolo di credito. Girino, Dizionario di finanza, S. 126; Spallini, I certificati verdi, verfügbar unter www.dirittodellearti.it/spallini.html, S. 1. 171 Wirtschaftsministeriums und erfüllt öffentliche Aufgaben. Es handelt sich daher um eine società pubblica i. S. v. Art. 43 der Verfassung. Die Ausgabe der grünen Zertifikate bzw. die Verweigerung der Ausstellung oder der Anerkennung durch den GSE ist insoweit dem Staat zuzurechnen.877 So hat der Verwaltungsgerichtshof sogar den Verkauf der CIP 6/92-Elektrizität durch den GRTN auf dem Markt als öffentlich-rechtliche Tätigkeit qualifiziert. In der Entscheidung stellte er Zusammenhänge der Tätigkeiten des GRTN mit der öffentlichen Verwaltung fest.878 Würde man die entsprechenden Handlungen des GSE daher als Verwaltungsakte879 einstufen, so könnte in einer Nichterteilung oder Nichtanerkennung von grünen Zertifikaten eine Verletzung eines „legitimen Interesses“ des Anlagenbetreibers durch einen Verwaltungsakt zu sehen sein. In diesem Fall wäre das Verwaltungsgericht zuständig. Zwar ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die grünen Zertifikate zwischen zwei Privatrechtssubjekten frei handelbar sind, nichts Gegenteiliges. Denn insoweit werden zwar die Vertragsbeziehungen zwischen Veräußerer und Erwerber durch das Zivilrecht bestimmt, der Gegenstand des Vertrags könnte aber durchaus ein öffentlich-rechtliches Recht sein.880 Gegen diese verwaltungsrechtliche Betrachtung spricht allerdings entscheidend, dass der GSE bei der Zuteilung der grünen Zertifikate und ihrer Anerkennung über keinerlei Entscheidungsspielraum verfügt, sondern vielmehr eine reine technische Kontrolle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ausübt. Mangels eines Entscheidungsspielraumes des GSE scheidet eine Zuordnung der Entscheidungen des GSE zu verwaltungstechnischem Handeln nach dem italienischen Recht jedoch aus. 881 Dementsprechend tritt das subjektive Recht des Anlagenbetreibers auf die Ausstellung und Anerkennung der Zertifikate in den Vordergrund. Die weitestgehend theoretische Frage nach der Zuordnung der certificati verdi zum öffentlichen oder zum Privatrecht ist daher m.E. dahingehend zu beantworten, dass es sich bei den certificati verdi um ein Recht sui generis mit dem Inhalt eines privat-rechtlichen Anspruchs des Rechtsinhabers gegenüber dem GSE auf Anerkennung der Erfüllung seiner Quotenverpflichtung in Höhe des Zertifikatewerts handelt.882 877 Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 226 f. 878 Entscheidend für die Zuordnung war in jenem Fall allerdings die – hier in der Form nicht gegebene – Tatsache, dass das Verfahren für diesen Verkauf minutiös geregelt war, so dass die Situation der Verfahrensbeteiligten der allgemein dem Verwaltungsrecht inhärenten Position des „legitimen Interesses“ entsprach. Er nahm hingegen keine generelle Zuordnung der Tätigkeiten des GRTN zum Verwaltungsrecht vor; vgl. Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 187. 879 Provvedimenti amministrativi. 880 Vgl. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 227. 881 Ausführlich hierzu Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 185 f. 882 Ebenso ebenda, 187; a.A. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 228. 172 VI. Übertragung der certificati verdi Bereits Art. 11 Abs. 3 S. 1 Decreto Bersani, der die Erfüllung der Quotenverpflichtung durch den Erwerb von certificati verdi ermöglicht, setzt deren Übertragbarkeit voraus. Der Ablauf und die Modalitäten der Übertragung von certificati verdi werden im D. M. 24/10/2005 und im Titolo VIII des Testo integrato883 detailliert geregelt. Es gibt zwei Möglichkeiten, die certificati verdi zu übertragen. Neben dem Verkauf der Zertifikate auf dem durch den GME organisierten und regulierten Markt für certificati verdi besteht die Option, bilaterale Verträge über die Übertragung von certificati verdi abzuschließen. Diese ursprünglich in Art. 6 Abs. 3 des D. M. 11/11/99 getroffene Regelung wurde durch Art. 6 Abs. 3 des D. M. 24/10/2005 bestätigt. Während die bilaterale Übertragung den allgemeinen Regeln des italienischen Zivilrechts unterworfen ist, bestehen für die Übertragung von certificati verdi auf dem vom GME organisierten Markt884 strikte Regelungen. 1. Der regulierte Zertifikatemarkt a) Teilnahmeberechtigte Zur Teilnahme am Handel von certificati verdi können auf dem regulierten Zertifikatemarkt nach Art. 82.1 Testo integrato der GSE, die nationalen und ausländischen Stromerzeuger, Großmarktkunden, Stromimporteure sowie Verbraucherschutzorganisationen i. S. v. Art. 2 Abs. 23 Gesetz Nr. 481/1995 sowohl als Käufer als auch als Verkäufer zugelassen werden. Die Beschränkung der Teilnehmer auf die genannten Personen erschließt sich aus dem detailliert geregelten komplexen Ablauf jeder Transaktion auf dem geregelten Markt und der erforderlichen Kontrolle der Inhaberschaft der übertragenen certificati verdi. Diese Abläufe wären im Fall einer erhöhten Anzahl von Teilnehmern nur schwer durchzuführen. Aus der persönlichen Beschränkung des Marktes der certificati verdi resultiert indessen ein Ausschluss der Nutzung der certificati verdi als reine Spekulationsobjekte und damit auch eine Einschränkung des Marktpotenzials der certificati verdi.885 Auch ist hierin ein Grund dafür zu sehen, warum nur ungefähr 10 % der Transaktionen auf dem regulierten Zertifikatemarkt durchgeführt werden.886 883 Siehe Fn. 868. 884 Eine Zusammenfassung der Marktordnung in deutscher Sprache enthält Puopolo/Geffers, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 307, 316. 885 So Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 194 f. 886 GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 42.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.