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Florian Valentin, Das Recht auf die Ausstellung von Zertifikaten in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 161 - 163

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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161 öffentlicher Dienste nach dem Gesetz Nr. 481 vom 14. November 1995 erlassen werden“. 5. Kontrollen Der GSE kann gemäß Art. 5 Abs. 8 D. M. 24/10/2005 und Ziffer 10 der Verfahrensordnung jederzeit Kontrollen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die qualificazione IAFR durchführen. Hierbei sind insbesondere auch Anlagenbegehungen vorgesehen. Zwischen 2000 und 2006 fanden am Sitz des GSE mehr als 300 Treffen mit Anlagenbetreibern zur Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Qualifikationsvoraussetzungen statt. In über 200 Fällen wurden Kontrollen an Ort und Stelle durchführt. Teilumbauten und Hybridkraftwerke waren dabei die meistgeprüften Anlagen.821 Die Kontrollen finden sowohl im Rahmen des Baus der Anlagen als auch nach deren Fertigstellung und Inbetriebnahme statt.822 II. Das Recht auf die Ausstellung von Zertifikaten 1. Dauer Das Recht auf eine Zertifizierung der Anlage bestand gemäß Art. 5 Abs. 1 D. M. 11/11/99 bzw. später Art. 5 Abs. 1 D. M. 24/10/2005 ursprünglich für alle Anlagen einheitlich für eine Dauer von acht Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage. Nachdem mangelnde Investitionssicherheit im System der certificati verdi und die damit verbundene Zurückhaltung von Banken bei der Finanzierung von neuen Anlagen seit dem Start des Quotenmodells vehement als Hindernis für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen kritisiert worden waren,823 wurde nach dem Regierungswechsel im Februar 2006 durch Art. 267 Abs. 4 lit. d) D. lgs. 152/2006824 die Dauer des Rechts auf die Zertifizierung generell von acht auf zwölf Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage verlängert. Nicht geregelt wurde dabei jedoch zum einen, ob die Verlängerung auch auf Anlagen Anwendung findet, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung liefen.825 Diese Frage blieb bis Ende 2007 ungeklärt. 821 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 85. 822 Im Zeitraum von 2001 bis zum 30. Juni 2007 wurden bei 7,4 % aller Anlagen Kontrollen durchgeführt; GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 24 f. 823 Vgl. Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti rinnovabili di energia, 19, 38. 824 Decreto legislativo n. 152 del 3 aprile 2006, Norme in materia ambientale (Gesetzesverordnung Nr. 152 vom 3. April 2006, Vorschriften im Bereich Umwelt), G. U. n. 88 del 14 aprile 2006. 825 Casale, Realise-Forum, Country Report from Italy (siehe Fn. 793), S. 27. 162 Erst in Art. 151 Haushaltsgesetz 2008 wurde festgelegt, dass die Verlängerung für alle Anlagen gelten soll, die seit 1999 in Betrieb genommen worden sind.826 Durch Art. 2 Abs. 144 Haushaltsgesetz 2008 wurde schließlich der zur Ausstellung von certificati verdi berechtigende Zeitraum für alle Energiequellen auf 15 Jahre verlängert. Zeiten, in denen die Anlage aufgrund von behördlich anerkannten widrigen Umständen827 nicht in Betrieb war, werden von der Berechnung allgemein ausgenommen. Zu einer verstärkten Förderung von Biomasse- und Abfallverwertungsanlagen führte Art. 5 Abs. 1 S. 2 D. M. 24/10/2005 auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 6 D. lgs. 387/2003 eine Verlängerung dieser Dauer um vier Jahre ein, wobei in diesen vier Jahren nur Zertifikate für 60 % der produzierten Energie ausgestellt wurden bzw. werden. Auch hier blieb zunächst unklar, ob diese Verlängerung für Biomasseund Abfallverwertungsanlagen in Art. 5 Abs. 2 S. 2 D. M. 24/10/2005 durch die allgemeine Verlängerung auf zwölf Jahre hinfällig wurde oder aber nach dem zwölften Jahr weitere vier Jahre ein Zertifizierungsrecht für 60 % des Stroms bestand. Klärung brachte auch insoweit erst das Haushaltsgesetz 2008, dessen Art. 1 Abs. 382-quinquies statuiert, dass die Verlängerung für alle Anlagen, die nach dem 29. April 2006 und vor dem 31. Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden, zu den zwölf Jahren addiert wird. Mit der allgemeinen Verlängerung der Bezugsdauer auf 15 Jahre seit dem 1. Januar 2008 ist die Sonderregelung für Biomasseanlagen allerdings wieder weggefallen.828 Der besonderen Förderwürdigkeit von bestimmten Biomasseanlagen wird jetzt durch die spezifischen Koeffizienten Rechnung getragen.829 2. Kumulierbarkeit mit anderen Förderinstrumenten Weiterhin werden diese nachhaltigen Biomasseanlagen insoweit bevorzugt behandelt, als sie nach Art. 382-quinquies Haushaltsgesetz 2007 mit anderen Investitionsbeihilfen von einer Höhe bis zu 40 % der Baukosten kumulierbar sind.830 Für alle anderen Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen werden, gilt dagegen das absolute Kumulationsverbot nach Art. 2 Abs. 152 Haushaltsgesetz 2008. Dieses erstreckt sich explizit auf alle nationalen, regionalen, provinzialen, kommunalen und europäischen Fördermittel. 826 Während der Senat davon ausging, dass nur die Neuanlagen nach dem Inkrafttreten des D. lgs. 152/2006 hiervon profitieren sollten, wurde der Artikel durch eine Änderung der Camera dei deputati noch modifiziert. 827 Eventi calamitosi. 828 Art. 1 Abs. 382-quinquies Haushaltsgesetz 2008. 829 Siehe hierzu unten S. 164. 830 Auch diese Änderung wurde durch das Gesetz Nr. 222/2007 eingefügt. 163 III. Wesentliche Charakteristika der certificati verdi 1. Form und Ausstellung Die certificati verdi sind nicht verkörpert. Anders als Herkunftsnachweise existieren sie vielmehr lediglich in elektronischer Form. Die Ausstellung erfolgt dementsprechend durch die Gutschrift auf ein Konto831 beim GSE. Sie erfolgt spätestens dreißig Tage nach der Vorlage der Selbstzertifizierung.832 Gemeinsam mit der autocertificazione reicht der Erzeuger die gegenüber dem technischen Finanzamt833 erforderliche Erklärung über die jährliche Stromerzeugung834 ein.835 Des Weiteren muss der Antragsteller erklären, dass er nicht bereits andere Fördermittel erhalten hat oder erhält, die mit der Förderung durch die certificati verdi nicht vereinbar sind.836 Auch hier ist – wie hinsichtlich der Entscheidung über die IAFR-Qualifikation – festzuhalten, dass der GSE im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zur Zertifizierung verpflichtet ist. Die Zertifikate sind im Nachhinein hinsichtlich des von ihnen verkörperten Werts unangreifbar. Nur so kann der Markt funktionieren. Umso bedeutsamer ist das Verfahren der Zertifizierung selbst.837 2. Gültigkeitsdauer der certificati verdi Nach Art. 20 Abs. 7 D. lgs. 387/2003 können die für ein bestimmtes Produktionsjahr ausgestellten certificati verdi jetzt auch zur Erfüllung der Quotenverpflichtung für die beiden auf dieses Jahr folgenden Jahre eingesetzt werden. Der Gesetzgeber kam damit Forderungen nach, das Banking von certificati verdi in einem bestimmten Umfang zu ermöglichen.838 Wie bereits dargestellt ermöglicht das Banking spekulatives Marktverhalten der Teilnehmer, stabilisiert den Marktpreis jedoch gleichzeitig im Falle kurzfristiger Veränderungen der Nachfrage oder des Angebotes. IV. Der Inhalt der grünen Zertifikate Die certificati verdi werden anhand der Kennnummer NIAFR individualisiert und enthalten Informationen über den Erzeuger, den Standort der Anlage, die Größe der 831 Sog. conto proprietà. 832 Autocertificazione; vgl. oben S. 151. 833 Ufficio tecnico di Finanza, UTF. 834 Dichiarazione di produzione di energia elettrica. 835 Art. 5 Abs. 3 D. M. 24/10/2005. 836 Vgl. hierzu Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 165, 169 und oben S. 162. 837 Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 185. 838 Vgl. Di Nucci, et 2005, 827, 829.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.