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Florian Valentin, Das Qualifikationsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 153 - 161

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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153 nicht angewendet.776 Für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen eine durch die AEEG verhängte Strafe ist gemäß Art. 2 Gesetz Nr. 481/95 das Verwaltungsgericht ausschließlich zuständig. D. Die certificati verdi Gemäß der Ermächtigung des Art. 11 Abs. 5 des Decreto Bersani wurden durch eine Ministerverordnung vom 11. November 1999777 die nötigen Ausführungsbestimmungen festgelegt, nach denen das Quotenmodell unter Einführung der certificati verdi am 1. Januar 2002 in Kraft treten konnte.778 Seit diesem Zeitpunkt sind zahlreiche weitere Rechtsnormen verabschiedet worden, die die Adressaten, die technisch-ökonomischen Voraussetzungen der Ausstellung eines certificato verde, Richtlinien für den Handel mit Zertifikaten und weitere Details regeln. Es handelt sich hierbei um ein komplexes System von Ermächtigungsverordnungen, Richtlinien und Anweisungen verschiedener Normgeber und Behörden. Die Inhalte dieser Normen werden im Folgenden im thematischen Zusammenhang dargestellt und analysiert. Nach einer Erläuterung des Qualifikationsverfahrens für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (I) wird das Recht auf die Ausstellung der certificati verdi näher untersucht (II). Die Abschnitte über die wesentlichen Charakteristika der italienischen grünen Zertifikate (III), deren Inhalt (IV), die Frage nach der Rechtsnatur der certificati verdi (V) erläutern dieses Instrument näher. Schließlich werden die Möglichkeiten der Übertragung der Zertifikate (VI) sowie deren Verwendung als Sicherungsmittel (VII) erklärt. I. Das Qualifikationsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen Vor der Ausstellung der certificati verdi wird überprüft, ob eine Anlage die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Förderung grundsätzlich erfüllt. Diese Überprüfung erfolgt durch das Verfahren zur Qualifikation der Anlagen als Impianto Alimentato da Fonti Rinnovabili (IAFR).779 Ziel des Qualifikationsverfahrens ist zunächst die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Ausstellung von certificati verdi für die betreffende Anlage. Da sich die qualificazione IAFR nicht notwendigerweise auf die gesamte Stromproduktion bezieht, hat das Verfahren im Wesentli- 776 In Bezug auf das Jahr 2006 erfüllten acht Verpflichtete die Quote nicht. Dies teilte der GSE der AEEG mit. Entscheidungen zur Verhängung von Sanktionen sind jedoch anscheinend noch nicht ergangen. GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 25. 777 Siehe Fn. 313. 778 Puopolo/Geffers, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 307, 311. 779 Sog. qualificazione IAFR. Vgl. hierzu ebenda, 312. 154 chen drei Aufgaben: die Überprüfung der verwendeten Energiequelle, die Überprüfung des Vorliegens einer zur Förderung berechtigenden Veränderung der Anlage und die konkrete Bestimmung der jährlich durch die Anlage erzeugten bzw. zu erzeugenden Menge Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Das Verfahren dient daher auch dem Ziel, auf der Grundlage der Ermittlung der technischen Charakteristika einer Anlage ihre jährliche Leistung zu bestimmen und damit die Anzahl der auf die Anlage entfallenden certificati verdi zu berechnen.780 Da diese beiden Vorgänge eng zusammenhängen und nur formell unterschiedliche Verfahren darstellen, hat der GSE zu ihrer parallelen Dokumentation ein computergestütztes System mit dem Namen RINNOVA entwickelt. 1. Zuständige Stelle Die Qualifikation der Anlagen wird seit dem 7. November 2000 durch die sog. Commissione di qualificazione IAFR vorgenommen.781 Diese Kommission setzt sich aus den Leitern der Abteilungen „Netz“, “Netzlastmanagement” und „Handel“ sowie dem Koordinator der „Arbeitsgruppe Umwelt“782 des GSE zusammen. Vorsitzender ist der Leiter der Abteilung “Netz”. Die Kommission verfügt für ihre Arbeit über die Unterstützung eines Expertenteams. Jedem Bauvorhaben wird ein technischer Referent als Betreuer zugewiesen.783 2. Voraussetzungen a) Die zugelassenen Energiequellen Das System der certificati verdi gilt zunächst für alle erneuerbaren Energiequellen im Sinne des Art. 2 lit. a) Richtlinie 2001/77/EG. Weder Art. 2 Abs. 15 Decreto Bersani noch die Ministerverordnung vom 11. November 1999 oder Art. 2 Abs. 1 lit. a) D. lgs. 387/2003 enthalten insofern Modifizierungen oder Ergänzungen. Präzisierungen hinsichtlich der Definitionen der Begriffe „Biomasse“ und „Biogas“ enthält allerdings Anhang III einer Verordnung des Ministerpräsidenten vom 8. März 2002.784 780 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 77. 781 Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 216 m. w. N. 782 Rete, Dispacciamento, Commerciale e coordinatore del Gruppo di Lavoro Ambiente. 783 Procedura di qualificazione degli impianti alimentati da fonti rinnovabili (Verfahren zur Qualifizierung der Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen), Anhang I des D. M. 21/12/2007, S. 45. 784 Demzufolge ist hinsichtlich der Biomasse zu unterscheiden zwischen verbrennbarer Biomasse, flüssiger Biomasse, Biomasse aus Abfällen gemäß lit. B) des Anhangs des D. M. 5/5/2006 und schließlich dem biologisch abbaubaren Anteil von Industrie- und Haushaltsabfällen, die 155 Betreiber von Hybridanlagen haben hinsichtlich des jeweiligen Anteils des von ihnen erzeugten Stroms, der auf den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen zurückzuführen ist, ein Recht auf Zertifizierung.785 Unter Hybridnutzung versteht man dabei die gleichzeitige Verbrennung von nicht erneuerbaren Brennstoffen und solchen festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, die aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden.786 Im Rahmen der Qualifizierung von Hybridanlagen wird auch bereits geprüft, welcher Anteil des erzeugten Stroms auf den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen zurückzuführen ist. Abfälle sind traditionell eine intensiv genutzte Energiequelle zur Stromerzeugung in Italien. Der biologisch abbaubare Teil von Industrie- und Haushaltsabfällen ist gemäß den Definitionen des Art. 2 lit. b) Richtlinie 2001/77/EG und Art. 2 Abs. lit. a) der „Biomasse“ zuzuordnen und hiermit anerkanntermaßen eine erneuerbare Energiequelle. Das italienische Recht unterschied bis zum Jahr 2006 jedoch hinsichtlich der Förderung von Abfällen nicht zwischen organischen und nicht organischen Abfällen. Gemäß der italienischen Definition der erneuerbaren Energiequellen in Art. 2 Abs. 15 Decreto Bersani fielen hierunter sowohl die nicht organischen als auch die organischen Abfälle. Vor diesem Hintergrund ist auch zu erklären, warum Italien noch bei der Berechnung des nationalen Richtziels im Anhang I der Richtlinie 2001/77/EG die nicht organischen Abfälle miteinbezog.787 Zwar konnte diese Definition im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG aufgrund der klaren Vorgaben nicht aufrechterhalten werden, durch Art. 17 D. lgs. 387/2003 wurden jedoch die nicht organischen Abfälle mit einigen wenigen Ausnahmen hinsichtlich der Vergabe der grünen Zertifikate und anderer Rechtsfolgen mit den erneuerbaren Energiequellen gleichgestellt. Nachdem die Kommission wegen einer Verletzung der Richtlinie 2001/77/EG Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet nicht im Anhang des D. M. 5/5/2006 genannt sind. Biogase sind Klärgase sowie Gase, die nicht auf Abfallprodukten beruhen. Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri dell’8 marzo 2002, Disciplina delle caratteristiche merceologiche dei combustibili aventi rilevanza ai fini dell'inquinamento atmosferico, nonché delle caratteristiche tecnologiche degli impianti di combustione (Verordnung des Ministerpräsidenten vom 8. März 2002, Festlegung der warenkundlichen Charakteristika von Brennstoffen mit Bedeutung für die atmosphärische Verschmutzung sowie der technischen Eigenschaften von Verbrennungsanlagen), G. U. n. 60 del 12 Marzo 2002. 785 Art. 4 Abs. 1 lit. c) D. M. 24/10/2005. 786 Art. 2 Abs. 1 lit. d) D. lgs. 387/2003. Hybridanlagen sind folglich den thermoelektrischen Kraftwerken zuzuordnen. Für Hybridanlagen bestehen Sonderregelungen in Art. 8 D. lgs. 387/2003. 787 So brachte die Regierung Italiens – wie auf S. 57 bereits dargelegt wurde – in der Zusatzerklärung in Anhang I der Richtlinie 2001/77/EG zu der dem italienischen Richtziel entsprechenden Jahresstromproduktion von 76 TWh aus erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2010 zum Ausdruck, dass „in dieser Zahl (...) der Beitrag des biologisch nicht abbaubaren Anteils von Siedlungsmüll und Industrieabfällen, der im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung genutzt wird, mitgerechnet (ist)“. 156 hatte,788 erfolgte durch Art. 1 Abs. 1117 Haushaltsgesetz 2007 die Streichung der Abs. 1, 3 und 4 des Art. 17 D. lgs. 387/2003. Seitdem sind nicht biologisch abbaubare Abfälle von der Ausstellung von certificati verdi ausgeschlossen.789 Hierdurch wurde auch ein über Jahre andauernder Meinungsstreit darüber beendet, welche Abfälle unter die nichtorganischen Abfälle fielen, die zur Ausstellung der certificati verdi berechtigten, und wie diese zu behandeln waren. Wenngleich Art. 17 D. lgs. 387/2003 auf die bis dato maßgeblichen Verordnungen D. M. 05/02/1998 und D. M. 12/06/2002 verwies, blieben diese Fragen ungeklärt.790 Durch Art. 1 Abs. 1120 lit. g) Haushaltsgesetz 2007 wurde eine ebenso umfangreiche wie kurzlebige Erweiterung des Anwendungsbereiches durch Art. 1 Abs. 71 Gesetz Nr. 239/2004791 beendet. Nach diesem Gesetz sollten auch Brennstoffzellen, Wasserstoff und die in KWK-Kraftwerken erzeugte Fernwärme zur Ausstellung von certificati verdi berechtigen. Diese Norm war vehement kritisiert792 und nach dem Regierungswechsel im Jahr 2006 bereits in ihrer Wirkung wieder eingeschränkt worden.793 Gemäß Art. 14 D. lgs. 20/2007794 bleiben lediglich KWK-Anlagen zur Ausstellung von certificati verdi berechtigt, die zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 239/04 und dem 31. Dezember 2006 in Betrieb genommen wurden oder vor dem 31. Dezember 2006 genehmigt wurden und vor dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen werden. 788 Siehe Pressemitteilung der Kommission IP/06/429 vom 4. April 2006 sowie Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch, KOM(2006) 849 endg., S. 20. 789 Vgl. hierzu Grassi, Aspetti giuridici e amministrativi connessi alla realizzazione di impianti energetici a biomassa (siehe Fn. 575), S. 4. 790 Vgl. Laraia, Ambiente e Sicurezza 13/2006, 61, 62. 791 Die Vorschrift wurde durch eine Ministerverordnung vom 24. Oktober 2005 umgesetzt: Decreto ministeriale del 24 ottobre 2005, Direttive per la regolamentazione dell’emissione dei certificati verdi alle produzioni di energia di cui all’articolo 1, comma 71, della legge 23 agosto 2004, n. 239 (Ministerverordnung vom 24. Oktober 2005, Richtlinien zur Regelung der Ausgabe von certificati verdi für die Erzeugung von Energie i.S.v. Art. 1 Abs. 71 des Gesetzes Nr. 239 vom 23. August 2004), G. U. n. 265 del 14 novembre 2005. 792 Vgl. Leonardi, Qualenergia 2006, 47, 51. 793 Die Vorschrift des Art. 267 Abs. 4 lit. c) D. lgs. 152/2006 sah vor, dass certificati verdi für Brennstoffzellen, Wasserstoff und Fernwärme aus KWK-Anlagen nur zur Erfüllung der Quotenverpflichtung eingereicht werden dürfen, wenn alle certificati verdi für Strom aus „echten“ erneuerbaren Energiequellen i. S. v. Art. 2 D. lgs. 387/2003 bereits annulliert wurden. Vgl. hierzu Panella, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 147, 154; sowie Casale, Realise-Forum, Country Report from Italy, abrufbar im Internet unter www.realise-forum.net/ pdf_files/061031_ITALY%20Country%20Report%20October%202006.pdf, S. 27. 794 Decreto legislativo n. 20 dell’8 febbraio 2007, „Attuazione della direttiva 2004/8/CE sulla promozione della cogenerazione basata su una domanda di calore utile nel mercato interno dell'energia, nonché modifica alla direttiva 92/42/CEE” (Gesetzesverordnung Nr. 20 vom 8. Februar 2007, Umsetzung der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG), G. U. n. 54 del 6 febbraio 2007. 157 b) Zur Zertifizierung berechtigende Maßnahmen Die Quotenverpflichtung kann nur durch die Einspeisung von Strom aus Anlagen erfüllt werden, die nach dem 1. April 1999 infolge eines Neubaus in Betrieb genommen795, leistungssteigernd modernisiert796, grundlegend umgebaut797, teilweise umgebaut798, wieder in Betrieb genommen799 oder nach dem 1. April 1999 als Hybridkraftwerke betrieben wurden und werden. Alle anderen Anlagen, die vor dem 1. April 1999 in Betrieb genommen wurden, sind hiervon ausgeschlossen. Im Falle des (Re-)Powering wird nur die infolge der Modernisierung zusätzlich erzeugte Elektrizität zertifiziert.800 Beim Repowering von Wasserkraftwerken ist die Zertifizierung auf einen bestimmten Anteil der erzeugten Energie begrenzt.801 Im Fall von teilweise umgebauten Wasser- und Geothermiekraftwerken berechnet sich die zertifizierte Strommenge nach einer eigenen Formel, die die Details des Umbaus sowie die durchschnittliche Stromproduktion der letzten zehn Jahre vor der Modernisierung mit einbezieht.802 Wird ein thermoelektrisches Kraftwerk, das vor dem 1. April 1999 in Betrieb genommen wurde, jetzt als Hybridanlage betrieben, so 795 Das Datum der Inbetriebnahme einer Anlage ist gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. l) D. M. 24/10/2005 der Tag, an dem die Anlage zum ersten Mal im Zusammenspiel mit dem nationalen Elektrizitätssystem funktioniert. Dies gilt auch im Fall einer leistungssteigernden Modernisierung, eines Umbaus oder einer Wiederinbetriebnahme. 796 Unter leistungssteigernder Modernisierung oder „(Re-)Powering” ((ri-)potenziamento) ist nach Art. 2 Abs. 1 lit. f) D. M. 24/10/2005 eine “technologische Maßnahme bezüglich einer Anlage, die seit mindestens fünf Jahren in Betrieb ist, zu verstehen, wenn diese Maßnahme eine Steigerung der Leistung der Anlage im Sinne von lit. c) zur Folge hat”. 797 Ein nach Art. 2 Abs. 1 lit. g) D. M. 24/10/2005 zum Erhalt von certificati verdi anerkannter „kompletter Umbau“ (Rifacimento totale) einer Anlage ist eine “technologischarchitektonische Maßnahme bezüglich einer mindestens seit zehn Jahren existierenden Anlage, die eine angemessene Verbesserung der Energie- oder Umweltbilanz zur Folge hat und die Substitution oder den völligen Neubau der wesentlichen Bestandteile der Anlage wie z. B. der Turbinen oder des Wechselstromgenerators umfasst”. 798 Ein nach Art. 2 Abs. 1 lit. h) D. M. 24/10/2005 zum Erhalt von certificati verdi anerkannter Teilumbau von geothermischen Anlagen oder Wasserkraftwerken liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Anhangs A des D. M. 24/10/2005 vorliegen. 799 Die Wiederinbetriebnahme (Riattivazione) einer Anlage ist gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. i) D. M. 24/10/2005 nur anerkannt, wenn die Anlage seit mehr als fünf Jahren nicht mehr betrieben wurde, wobei die Erklärungen gegenüber dem Ufficio tecnico di Finanza maßgeblich sind. 800 Berechnet wird diese durch die Differenz aus der nach der Modernisierung erzielten jährlichen Nettostromerzeugung abzüglich der in den fünf Jahren vor der Modernisierung durchschnittlich erzeugten Strommenge, Art. 2 Abs. 1 lit. c) D. M. 24/10/2005. 801 Die weitaus größte Zahl von als IAFR qualifizierten Anlagen entfällt auf Neubauten. So wurden in der Zeit von 1999 bis 30. Juni 2006 1.630 Anträge bearbeitet, von denen 1.272 positiv beschieden wurden. Hierunter befanden sich 863 Neubauten, 308 davon noch im Planungsstadium. Das Repowering (142 positive Bescheide) und Teilumbauten (140 positive Bescheide) bildeten einen weiteren größeren Teil. Komplette Umbauten (32 positive Bescheide) gab es dagegen seltener; GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 89; Zu den Zahlen bis 2005 vgl. Panella, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 147, 158. 802 Vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d) und Anhang A des D. M. 24/10/2005. 158 werden nur 50 % des Anstiegs der Stromerzeugung dieser Anlage aus erneuerbaren Energiequellen im Vergleich zu den drei Jahren vor dem 1. April 1999 zertifiziert.803 Die zur Zertifizierung berechtigenden Maßnahmen sind einiger Kritik ausgesetzt. So zeichnen Modernisierungen und Umbauten zu 30 % für die Ausgabe von certificati verdi verantwortlich. Dies bedeutet umgekehrt, dass nur 70 % der qualifizierten Anlagen neue Kapazitäten begründen. Damit kann auch die Quotenverpflichtung nur zu 70 % ihres Anstiegs Wirksamkeit entfalten. Hierin wird gemeinsam mit dem zu geringen Anstieg der Quote die Hauptursache für das Zurückbleiben des Ausbaus hinter den erklärten Zielen gesehen.804 c) Certificati verdi für importierten Strom aus erneuerbaren Energiequellen Der Gesetzeslage nach können auch Importeure von Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus anderen Staaten für diesen Strom certificati verdi erhalten. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass der Staat, aus dem der Strom importiert wird, selbst über Regelungen zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen verfügt, die dem italienischen System vergleichbar sind, und im Gegenzug die Einfuhr von Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus Italien ebenfalls an der Förderung teilhaben lässt.805 Diese sog. Reziprozität ist nur dann gegeben, wenn diese Erfordernisse durch einen Vertrag zwischen dem GSE und der in dem anderen Staat für die Anwendung des jeweiligen Fördersystems zuständigen Instanz bestätigt werden. Diese Behörde muss dem GSE die Daten der im Ausland befindlichen Anlagen übermitteln können. Erforderlich ist außerdem, dass der importierte Strom mit einem Herkunftsnachweis ausgestattet ist.806 803 Art. 4 Abs. 2 D. M. 24/10/2005. Die technische Weiterentwicklung der Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen lässt sich am deutlichsten daran erkennen, dass die zum 30. Juni 2006 qualifizierten 879 bereits in Betrieb genommenen Anlagen insgesamt zusammen bei einer installierten Leistung von 6.984,0 MW lediglich 9,2 TWh Strom jährlich erzeugen, während die sich noch im Bau oder im Planungsstadium befindlichen 393 qualifizierten Anlagen bei einer voraussichtlichen Leistung von 6.690,6 MW ca. 15,0 TWh Strom jährlich erzeugen werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass nicht alle geplanten Anlagen tatsächlich gebaut werden. GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 90. 804 ENEA, Rapporto Energia e Ambiente 2006, S. 171. 805 Art. 20 Abs. 4. D. lgs. 387/2003. Diese Reziprozitätsklausel wird durch Art. 5 Abs. 10 D. M. 24/10/2005 dahingehend ergänzt, dass im Fall der Ausgabe von certificati verdi im Bezug auf Anlagen, die sich außerhalb Italiens befinden, die jeweiligen Rechte, die mit der Anerkennung verbunden sind, auf den Erzeuger des Stroms übertragen werden. 806 Marroni, Certificati verdi, certificati bianchi e mercato delle emissioni: strumenti di incentivazione per l’energia sostenibile (siehe Fn. 704), S. 9. Bislang wurde anscheinend noch kein solcher Vertrag zwischen dem GSE und einer Behörde eines anderen Staats geschlossen. 159 3. Der Ablauf des Verfahrens Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 1 und 2 D. M. 24/10/2005807 stellt der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen beim GSE einen Antrag auf Qualifikation seiner Anlage als IAFR.808 Der Antrag muss nach dieser Vorschrift Aufschluss geben über den Erzeuger, den Ort der Anlage, die verwendete Energiequelle, die nominelle Leistung, das Datum der Inbetriebnahme sowie die erwartete oder zusätzliche Stromproduktion. Sofern der Antragsteller die Qualifikation für eine Anlage anstrebt, die noch nicht in Betrieb genommen wurde, muss er mit dem Antrag die vollständigen Planungsanlagen der Anlage einreichen.809 Ebenso wie für das Verfahren zur Ausstellung der Herkunftsnachweise mangelte es lange Zeit an der nach Art. 11 Abs. 1 D. M. 24/10/2005 erforderlichen technischen Verfahrensordnung. Eine solche wurde zwar durch den GSE bereits 2005 entworfen, danach aber über zwei Jahre lang nicht durch die zuständigen Ministerien bestätigt und dementsprechend über diesen gesamten Zeitraum explizit nur als „Entwurf“810 angewendet. Erst mit der Verabschiedung des D. M. 21/12/2007811 wurde diesem Zustand abgeholfen. 4. Die IAFR-Qualifikation Bei dem Qualifikationsverfahren handelt es sich nicht um eine reine Formalität. Es sind vielmehr verschiedene Entscheidungen der IAFR-Kommission möglich. So ergeht ein positiver Bescheid, wenn alle genannten Voraussetzungen vorliegen. In diesem Fall weist der GSE der Anlage eine Kennnummer – die sog. NIAFR812 – zu, die die Identifikation der Anlage bei der Ausstellung der certificati verdi erleichtert. Ergeht innerhalb von neunzig Tagen ab Eingang des Antrags keine Entscheidung, so gilt auch dann der Antrag gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 6 D. M. 24/10/2005813 als angenommen.814 Es ergeht hingegen ein Negativbescheid, wenn nach Auffassung des GSE die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Eine ablehnende Entscheidung ergeht auch dann, wenn die erforderlichen Dokumente für die Anerkennung nicht vollständig eingereicht wurden. Der GSE muss dem Antragsteller in diesem Fall 807 Die Vorschriften sind mit den vorherigen Regelungen der Art. 4 Abs. 3 S. 1 und 2 D. M. 11/11/99 identisch. 808 Zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 30. Juni 2007 wurden 2.494 Anträge gestellt, von denen 2.049 positiv beschieden wurden. Zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007 konnte ein erheblicher Anstieg der Anträge verzeichnet werden. GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 13. 809 Art. 4 Abs. 3 S. 5 D. M. 24/10/2005; mit gleichem Regelungsgehalt galt zuvor Art. 4 Abs. 4 D. M. 11/11/99. 810 Traccia. 811 Siehe hierzu Fn. 640. 812 Numero di impianto alimentato da fonti rinnovabili. 813 Mit gleichem Regelungsgehalt galt zuvor Art. 4 Abs. 3 S. 4 D. M. 11/11/99. 814 Silenzio assenso. 160 anzeigen, welche Dokumente fehlen. Sofern dem Antrag beizufügende Dokumente fehlen, die die Überprüfung der Qualifikation ermöglichen, kann der GSE das Qualifikationsverfahren aussetzen und die entsprechenden Dokumente nachfordern. Die Neunzig-Tage-Frist läuft dann ab dem Eingang der erforderlichen Unterlagen erneut. Bringt der Antragsteller die erforderlichen Dokumente hingegen nicht innerhalb von sechzig Tagen bei, so gilt der Antrag als abgelehnt.815 In allen diesen Fällen teilt der GSE den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt innerhalb von 15 Tagen nach der Verkündung seine Entscheidung unter Darlegung der Ablehnungsgründe mit. Die Ministerien können eine anders lautende Entscheidung treffen, wenn sie die Argumente des GSE nicht teilen.816 Außerdem kann das aus der qualificazione IAFR erworbene Recht sowohl ablaufen als auch untergehen. So ist es z. B. möglich, dass die Qualifikation abläuft, wenn eine Anlage, die während der Bauphase als IAFR qualifiziert wurde, nach der Errichtung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt oder mit einer anderen Energiequelle betrieben wird. Zeitlich hiervon zu unterscheiden ist der Verlust des Rechts auf die Qualifikation. Dieser tritt z. B. ein, wenn der Anlagenbetreiber im Fall eines Aus- oder Umbaus die vorgegebenen Höchstzeiten für die Fertigstellung nicht einhält.817 Das Recht verfällt818 zudem, wenn sich herausstellt, dass der Zertifikatebegünstigte bei der Beantragung der certificati verdi falsche Angaben gemacht hat.819 Die Regelungen über die qualificazione IAFR enthalten keine Angabe über eventuelle Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung des GSE. Es finden daher die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regelungen Anwendung. Dementsprechend kann ein Anlagenbetreiber gemäß Art. 33 Abs. 1 der Gesetzesverordnung Nr. 80 vom 31. März 1998820 Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Nach dieser Vorschrift ist das Verwaltungsgericht für alle Streitigkeiten ausschließlich kompetent, „die hinsichtlich öffentlicher Dienste (…) und in Bezug auf Genehmigungen 815 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 80. 816 Art. 4 Abs. 8 D. M. 24/10/2005. In der Verfahrensordnung des GSE ist diese Vorschrift aber nicht wiedergegeben. 817 Panella, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 147, 158. 818 Im Wortlaut: decade. Art. 5 Abs. 12 D. M. 24/10/2005. Zum Rechtsinstitut der decadenza siehe auch Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 120. 819 Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 165, 169. 820 Decreto legislativo n. 80 del 31 marzo 1998, Nuove disposizioni in materia di organizzazione e di rapporti di lavoro nelle amministrazioni pubbliche, di giurisdizione nelle controversie di lavoro e di giurisdizione amministrativa, emanate in attuazione dell'articolo 11, comma 4, della legge 15 marzo 1997, n. 59 (Gesetzesverordnung Nr. 80 vom 31. März 1998, Neue Bestimmungen im Bereich der Organisation und der Arbeitsbeziehungen in der öffentlichen Verwaltung, der Rechtsprechung bei Arbeitsstreitigkeiten und der Verwaltungsrechtsprechung, erlassen in Umsetzung des Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 59 vom 15. März 1997), G. U. n. 82 dell’ 8 aprile 1998, Supplemento ordinario n. 65; im Folgenden: Gesetzesverordnung Nr. 80/1998. Die ursprüngliche Norm wurde durch Art. 7 lit. a) des Gesetzes Nr. 205 vom 21. Juli 2000 ersetzt und infolge eines Urteils des Verfassungsgerichts vom 6. Juli 2004 abgeändert. In dem Urteil hat das Verfassungsgericht die Norm für teilweise verfassungswidrig erklärt. 161 öffentlicher Dienste nach dem Gesetz Nr. 481 vom 14. November 1995 erlassen werden“. 5. Kontrollen Der GSE kann gemäß Art. 5 Abs. 8 D. M. 24/10/2005 und Ziffer 10 der Verfahrensordnung jederzeit Kontrollen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die qualificazione IAFR durchführen. Hierbei sind insbesondere auch Anlagenbegehungen vorgesehen. Zwischen 2000 und 2006 fanden am Sitz des GSE mehr als 300 Treffen mit Anlagenbetreibern zur Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Qualifikationsvoraussetzungen statt. In über 200 Fällen wurden Kontrollen an Ort und Stelle durchführt. Teilumbauten und Hybridkraftwerke waren dabei die meistgeprüften Anlagen.821 Die Kontrollen finden sowohl im Rahmen des Baus der Anlagen als auch nach deren Fertigstellung und Inbetriebnahme statt.822 II. Das Recht auf die Ausstellung von Zertifikaten 1. Dauer Das Recht auf eine Zertifizierung der Anlage bestand gemäß Art. 5 Abs. 1 D. M. 11/11/99 bzw. später Art. 5 Abs. 1 D. M. 24/10/2005 ursprünglich für alle Anlagen einheitlich für eine Dauer von acht Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage. Nachdem mangelnde Investitionssicherheit im System der certificati verdi und die damit verbundene Zurückhaltung von Banken bei der Finanzierung von neuen Anlagen seit dem Start des Quotenmodells vehement als Hindernis für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen kritisiert worden waren,823 wurde nach dem Regierungswechsel im Februar 2006 durch Art. 267 Abs. 4 lit. d) D. lgs. 152/2006824 die Dauer des Rechts auf die Zertifizierung generell von acht auf zwölf Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage verlängert. Nicht geregelt wurde dabei jedoch zum einen, ob die Verlängerung auch auf Anlagen Anwendung findet, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung liefen.825 Diese Frage blieb bis Ende 2007 ungeklärt. 821 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 85. 822 Im Zeitraum von 2001 bis zum 30. Juni 2007 wurden bei 7,4 % aller Anlagen Kontrollen durchgeführt; GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 24 f. 823 Vgl. Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti rinnovabili di energia, 19, 38. 824 Decreto legislativo n. 152 del 3 aprile 2006, Norme in materia ambientale (Gesetzesverordnung Nr. 152 vom 3. April 2006, Vorschriften im Bereich Umwelt), G. U. n. 88 del 14 aprile 2006. 825 Casale, Realise-Forum, Country Report from Italy (siehe Fn. 793), S. 27.

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References

Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.