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Florian Valentin, Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 152 - 153

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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152 darauf folgenden Jahr zu erwartende Stromproduktion aus fossilen Energiequellen769 sowie die Überweisung der entsprechenden Anzahl von certificati verdi bis zum 31. März des Folgejahres.770 Der GSE überprüft die angegebenen Mengen auf ihre Kompatibilität mit den im Rahmen der Qualifikation als Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im RINNOVA-System gespeicherten Daten und führt stichprobenartige, nicht angekündigte Kontrollen der Anlagen durch. Im Zeitraum von 2001 bis 2007 fanden insgesamt 157 Kontrollen von bereits qualifizierten Anlagen statt. Dies entspricht hinsichtlich der bereits im Betrieb befindlichen Anlagen einer Quote von 11,8 %.771 V. Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote Erfüllt ein Erzeuger oder ein Importeur von Strom aus konventionellen Energiequellen seine Quotenverpflichtung nicht bzw. nicht in voller Höhe oder unterlässt er es ganz, die Selbstzertifizierung einzureichen, so erhält er eine weitere Frist von dreißig Tagen, um die erforderlichen Zertifikate zu erwerben. Hat er auch nach dieser Frist die Erfüllung der Quote nicht nachgewiesen, so teilt der GSE die Säumnis der AEEG mit.772 Seit Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG kann die AEEG über die Säumigen Sanktionen im Sinne des Gesetzes Nr. 481/1995 verhängen.773 Nach Art. 2 Abs. 20 lit. c) sind grundsätzlich Geldstrafen in Höhe von ca. 25.800 Euro bis 180 Mio. Euro774 vorgesehen. Im Fall von wiederholten Verfehlungen kann die Behörde, soweit dies die Stabilität der Elektrizitätsversorgung nicht gefährdet, das Unternehmen von seiner Teilnahme am Strommarkt für eine Dauer bis zu sechs Monaten suspendieren.775 Diese Strafregelung wurde jedoch bislang offensichtlich Strommengen, so wie sie an den Ausgangsklemmen der Anlage oder der Gruppen gemessen und an das Technische Finanzamt gemeldet wurde“. 769 Die „erwartete Stromproduktion” ist nach Art. 2 Abs. 1 lit. b) D. M. 24/10/2005 „die jährlich durch die Anlage zu erreichende Erzeugung in MWh, die auf der Grundlage historischer Produktionswerte, oder, in den Fällen des (Re-)Powering, des kompletten oder teilweisen Umbaus oder des Neubaus, auf der Grundlage der Planungsdaten berechnet wird“. 770 Art. 3 Abs. 1 S. 1 und Art. 7 Abs. 1 D. M. 24/10/2005. 771 Vgl. GSE, Le Attività del Gestore dei servizi elettrici – Rapporto 2007, S. 118; verfügbar unter http://www.gsel.it/ITA/chisiamo/rapportoattivitadocs2007.asp, im Folgenden: Rapporto 2007. 772 Art. 7 Abs. 4 D. M. 24/10/2005; zuvor Art. 7 Abs. 4 D. M. 11/11/99. 773 Art. 4 Abs. 2 D. lgs. 387/2003. 774 Der Gesetzestext enthält noch immer die Angabe „mindestens 50 Millionen und maximal 300 Milliarden Lire“. 775 Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Annahme einer Strafdrohung in Höhe des maximal Anderthalbfachen des Zertifikatewerts. So aber Di Nucci, et 2005, 827, 830; Diese Strafe sei zu niedrig, um effektiv zu sein. Zur Lage vor Einführung des Art. 4 Abs. 2 D. lgs. 387/2003 siehe Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti rinnovabili di energia, 19, 38. 153 nicht angewendet.776 Für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen eine durch die AEEG verhängte Strafe ist gemäß Art. 2 Gesetz Nr. 481/95 das Verwaltungsgericht ausschließlich zuständig. D. Die certificati verdi Gemäß der Ermächtigung des Art. 11 Abs. 5 des Decreto Bersani wurden durch eine Ministerverordnung vom 11. November 1999777 die nötigen Ausführungsbestimmungen festgelegt, nach denen das Quotenmodell unter Einführung der certificati verdi am 1. Januar 2002 in Kraft treten konnte.778 Seit diesem Zeitpunkt sind zahlreiche weitere Rechtsnormen verabschiedet worden, die die Adressaten, die technisch-ökonomischen Voraussetzungen der Ausstellung eines certificato verde, Richtlinien für den Handel mit Zertifikaten und weitere Details regeln. Es handelt sich hierbei um ein komplexes System von Ermächtigungsverordnungen, Richtlinien und Anweisungen verschiedener Normgeber und Behörden. Die Inhalte dieser Normen werden im Folgenden im thematischen Zusammenhang dargestellt und analysiert. Nach einer Erläuterung des Qualifikationsverfahrens für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (I) wird das Recht auf die Ausstellung der certificati verdi näher untersucht (II). Die Abschnitte über die wesentlichen Charakteristika der italienischen grünen Zertifikate (III), deren Inhalt (IV), die Frage nach der Rechtsnatur der certificati verdi (V) erläutern dieses Instrument näher. Schließlich werden die Möglichkeiten der Übertragung der Zertifikate (VI) sowie deren Verwendung als Sicherungsmittel (VII) erklärt. I. Das Qualifikationsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen Vor der Ausstellung der certificati verdi wird überprüft, ob eine Anlage die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Förderung grundsätzlich erfüllt. Diese Überprüfung erfolgt durch das Verfahren zur Qualifikation der Anlagen als Impianto Alimentato da Fonti Rinnovabili (IAFR).779 Ziel des Qualifikationsverfahrens ist zunächst die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Ausstellung von certificati verdi für die betreffende Anlage. Da sich die qualificazione IAFR nicht notwendigerweise auf die gesamte Stromproduktion bezieht, hat das Verfahren im Wesentli- 776 In Bezug auf das Jahr 2006 erfüllten acht Verpflichtete die Quote nicht. Dies teilte der GSE der AEEG mit. Entscheidungen zur Verhängung von Sanktionen sind jedoch anscheinend noch nicht ergangen. GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 25. 777 Siehe Fn. 313. 778 Puopolo/Geffers, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 307, 311. 779 Sog. qualificazione IAFR. Vgl. hierzu ebenda, 312.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.