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Florian Valentin, Der Anwendungsbereich der Quotenverpflichtung in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 146 - 148

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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146 rechtsakte dar.740 Art. 11 Decreto Bersani ist wiederum auf Art. 36 der Legge comunitaria 1998 gestützt, derzufolge die Regierung ermächtigt wurde, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes eines oder mehrere decreti legislativi zur Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG zu erlassen, u. a. auch Maßnahmen zur „Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen durch eine angemessene Unterstützung und Anreize (…) auch mit dem Ziel der Reduktion der CO2- Emissionen“.741 II. Der Anwendungsbereich der Quotenverpflichtung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Der persönliche Anwendungsbereich der italienischen Quotenverpflichtung unterscheidet sich von demjenigen der Quotenverpflichtungen anderer Mitgliedstaaten der EU. Art. 11 Abs. 1 Decreto Bersani sieht vor, dass „Importeure sowie die verantwortlichen Rechtsträger der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen“ zur Einspeisung einer bestimmten Quote von Strom aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet werden. Unter Stromproduzenten versteht man gemäß Art. 2 Abs. 18 Decreto Bersani „jede natürliche oder juristische Person, die Strom erzeugt, unabhängig vom Eigentum an der Erzeugungsanlage“.742 Eine gesetzliche Definition des Begriffes „Stromimporteur“ ist hingegen in den einschlägigen Normen des italienischen Rechts nicht enthalten. Die Wahl der Erzeuger und Importeure als Adressaten der Quotenverpflichtung ist dadurch zu erklären, dass der ehemalige Monopolist Enel zum Zeitpunkt der Einführung der Quotenverpflichtung trotz der bereits eingeleiteten Bemühungen einer Liberalisierung des Marktes im Bereich des Stromverkaufs an Verbraucher noch immer eine überragende Stellung innehatte. Die Wahl der Versorger als Adressaten hätte daher zur Folge gehabt, dass nur ein einziger Adressat und damit ein einziger Nachfrager für grüne Zertifikate existiert hätte.743 Die damit verbundenen negativen Folgen hinsichtlich der Nachfragemacht des Quotenverpflichteten liegen auf der Hand. Enel als marktbeherrschendes Unternehmen im Bereich der Versorgung und gleichzeitig größter Produzent von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hätte in diesem Fall die Möglichkeit gehabt, die gesamte Quote oder zumindest den ganz wesentlichen Teil davon durch eigene Stromerzeugung bzw. durch den Erwerb von Zertifikaten aus dem eigenen Konzern abzudecken. Der eigentlich durch die Quote geschaffene Anreiz für dritte 740 Nach Art. 11 Abs. 5 Decreto Bersani werden „durch eine gemeinsame Verordnung der Ministerien für Industrie, Handel und Handwerk sowie für Umwelt die Richtlinien zur Umsetzung der in den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Regelungen verabschiedet“. 741 Art. 36 Abs. 1 lit. e) Legge comunitaria 1998. 742 Im Wortlaut: “Produttore è la persona fisica o giuridica che produce energia elettrica indipendentemente dalla proprietà dell'impianto”. 743 Vgl. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 219 f. 147 Unternehmen, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren, wäre entfallen. Auch die Wahl der Netzbetreiber kam aus diesen Gründen kaum in Betracht, da Enel Distribuzione im Bereich der Verteilung von Strom außerhalb großer Städte eine ebenso marktbeherrschende Stellung innehat. Schließlich war es angesichts des Bestehens der Trennung zwischen freiem und gebundenem Markt von vorneherein ausgeschlossen, die Stromanbieter oder die Verbraucher mit der Quotenverpflichtung zu belasten.744 2. Sachlicher Anwendungsbereich Art. 11 Abs. 2 bestimmt den sachlichen Anwendungsbereich der Quotenverpflichtung detaillierter. So „bezieht sich die Verpflichtung nach Abs. 1 auf diejenigen Stromimporte und diejenige Stromerzeugung, die nach Abzug der Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung, des Eigenverbrauchs der Anlagen und der Exporte über 100 GWh hinausgehen.“ Ausgenommen ist nach Art. 20 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 auch aus dem Ausland importierter Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Die Ausnahme des Eigenverbrauchs der Erzeugungsanlagen aus der Bezugsmenge ist zunächst konsequent, da lediglich die Einspeisung in das Netz sowohl hinsichtlich der Erfüllung der Quote als auch hinsichtlich der Bestimmung der Quote relevant sein soll. Auch die Befreiung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als energieeffiziente und umweltfreundliche Techniken ist leicht nachvollziehbar. Umstritten ist indessen die Ausnahme aller Stromerzeuger, deren Jahresproduktion 100 GWh nicht übersteigt. Durch diese Regelung wird zwar eine Diversifizierung der Produktionsstandorte durch kleine Stromerzeuger gefördert, da sie ohne diese Verpflichtung auch von den bürokratischen Lasten der Verfahren für die Ermittlung der Quote sowie die Kontrolle der Erfüllung der Quote befreit sind.745 Im Ergebnis war jedoch aufgrund dieser Freibeträge746 und Ausnahmen im Jahr 2006 lediglich die Hälfte des gesamten in Italien verbrauchten Stroms aus fossilen Energiequellen überhaupt von der Quotenverpflichtung betroffen.747 Durch diese Befreiung der Hälfte des Sektors der Stromerzeugung von der Quotenpflicht bleibt die Nachfrage nach grünen Zertifikaten unter dem zur Erreichung der Kyoto-Ziele erforderlichen Maß. Die Vielzahl an Ausnahmeregelungen mit den dementsprechenden Detailregelungen beeinträchtigt zudem die erforderliche Rechtssicherheit und Einfachheit des Systems, in der einer der gepriesenen Vorteile des Zertifikatemodells liegt. Zum Ausgleich wird vorgeschlagen, große Wasserkraftwerke, die wirtschaftlich mit Kohlekraftwerken konkurrenzfähig sind, in die Quotenverpflichtung einzubezie- 744 Vgl. allg. zu den Vor- und Nachteilen der Wahl einzelner Adressaten Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 43 m. w. N. 745 Vgl. Leonardi, Qualenergia 2006, 47. 746 Franchigia. 747 ENEA, Rapporto Energia e Ambiente 2006, S. 169. 148 hen.748 Dieser Vorschlag ist indessen abzulehnen. Durch die Einbeziehung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in die Berechnung der Quotenverpflichtung würde das Gesamtkonzept der Quotenpflicht weiter verwässert. Die Verpflichtung soll schließlich entsprechend dem Verursacherprinzip zunächst diejenigen Akteure treffen, die durch die Erzeugung von Strom aus fossilen Energiequellen maßgeblich zur Schaffung des Problems beitragen. Der näher liegende Schritt zur Stärkung der Nachfrage nach grünen Zertifikaten ist die seit langem angestrebte Erhöhung der Quote selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die Erhöhung der Quote seit dem Jahr 2008749 hier die nötigen Fortschritte bringt. Soweit eine Überförderung der großen Wasserkraftwerke besteht, könnte diese freilich dadurch vermieden werden, dass eine geringere oder gar keine Zuteilung von grünen Zertifikaten erfolgt. Auch eine Absenkung der 100 GWh-Schwelle scheint überdenkenswert. Angesichts der Liberalisierung des Strommarktes treten neue, auch kleinere Erzeuger von Strom aus fossilen Energiequellen in den Markt ein, die durch die Ausnahme einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil erhalten. III. Die Höhe der Quote Die Höhe der Quote ist für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Wirtschaftlichkeit des Fördersystems von grundlegender Bedeutung. Theoretisch müsste die Quote so gewählt werden, dass unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Produktionskapazitäten die neu hinzuzubauenden Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der Lage sind, die Nachfrage zu erfüllen. Wird die Quote zu niedrig gewählt, ist sie leicht zu erfüllen und bietet keine ausreichenden Anreize zum weiteren Bau neuer Anlagen. Ist sie hingegen zu hoch angesetzt, führt dies zwar – vorausgesetzt, andere Umstände hindern dies nicht – zu einem intensiveren Ausbau der Anlagen, kann aber höhere Strompreise für die Industrie und Verbraucher zur Folge haben und zu einem Standortnachteil führen. Eine hohe Quote kann zudem kurzfristig rentablen aber nicht nachhaltigen Energiequellen unzweckmäßige Vorteile verschaffen.750 Die Höhe der Quote wurde durch Art. 11 Abs. 2 des Decreto Bersani für die Zeit nach dem 1. Januar 2002 zunächst auf 2,00 % festgelegt.751 Art. 11 Abs. 6 Decreto Bersani sah eine mögliche Steigerung dieses Anteils vor. Er blieb indessen in den Jahren 2002 und 2003 unverändert. Mit Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG durch den D. lgs. 387/2003 wurde die Quote in den Jahren 2004 bis 2006 gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 S. 1 um 0,35 % jährlich auf 2,35 % (2004), 2,70 % (2005) und 3,05 % (2006) angehoben. Diese Erhö- 748 Vgl. Leonardi, Qualenergia 2006, 47, 49. 749 Siehe hierzu sogleich. 750 Vgl. Forleo, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 203, 215 f. 751 Diese Quote bezieht sich auf die 100 GWh überschreitende Menge an im Vorjahr produziertem Strom aus fossilen Energiequellen, vgl. oben S. 147 f.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.