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Florian Valentin, Die energiepolitischen Zielsetzungen der Quotenverpflichtung in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 143 - 144

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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143 II. Die energiepolitischen Zielsetzungen der Quotenverpflichtung Das Kapitel 2 des italienischen Weißbuchs enthält zunächst umfassende Ausführungen über die Gründe für die Förderung und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Zusammenfassend wird dort festgestellt, dass die erneuerbaren Energiequellen einen relevanten Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigeren Energiesystems leisten, den Grad des Bewusstseins und der Beteiligung der Bürger erhöhen, zum Schutz der Landschaft und der Umwelt beitragen und Chancen wirtschaftlichen Wachstums eröffnen können.719 Betont werden auch die Reduzierung der externen Kosten der Stromerzeugung zur Beseitigung von Umweltschäden, der Beitrag der erneuerbaren Energiequellen zur Versorgungssicherheit sowie das Potenzial der Entstehung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen.720 Es liegt insoweit eine Übereinstimmung mit den in den Rechtsakten der EU genannten Zielen vor.721 Von besonderem Interesse ist die Frage, warum sich die Republik Italien nach der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch das Einspeisetarifsystem CIP 6/92 über einen Zeitraum von sieben Jahren dafür entschieden hat, dieses aufzugeben und zu einem System von quotengestützten Zertifikaten überzugehen. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind zum Teil dem Weißbuch zu entnehmen. Dieses unterscheidet zwischen dem bisherigen Weg der „direkten“ Förderung und Mechanismen „indirekter“ Förderung, zu denen insbesondere die Quotenverpflichtung gehöre. Diese indirekte Förderung stelle ein allgemeines Prinzip dar, das auch auf andere Bereiche wie denjenigen der Wärmeerzeugung und der Biokraftstoffe angewendet werden könne. Das Quotenmodell sei absolut vereinbar mit den Erfordernissen der Liberalisierung des Energiemarktes und ermögliche das Entstehen eines Marktes der erneuerbaren Energiequellen. Dieser müsse zwar zur Erreichung der genannten Ziele geschützt werden, innerhalb des geschützten Marktes könne jedoch ein Prozess freien Wettbewerbs entstehen, der der Entwicklung der Technologie und deren Kosten nur nützen könne.722 Die Einführung des italienischen Quotensystems ist zudem im Zusammenhang mit der Ungewissheit über die Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen mit dem Europarecht zu sehen, die durch die zum damaligen Zeitpunkt beim EuGH anhängige Rechtssache PreussenElektra723 entstanden war. Dies galt umso mehr, als die Kommission Ende der neunziger Jahre explizit Quotensysteme Einspeisevergütungsmodellen vorzog und die Einführung eines europaweiten quotengestützten Zertifikatesystems erwog.724 Das Hauptaugenmerk des Decreto Bersani lag schließlich auf einer grundlegenden Umgestaltung des italienischen Energiemarktes, der Liberalisierung und vor allem der weiteren Ent- 719 Ebenda, S. 12. 720 Ebenda, S. 13ff. 721 Siehe hierzu bereits oben S. 30 ff. 722 Italienisches Weißbuch (siehe Fn. 41), S. 41ff. 723 Siehe hierzu Fn. 1088. 724 Vgl. Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 82. 144 flechtung und Begrenzung der Marktmacht des ehemaligen Monopolisten Enel.725 Dementsprechend ist die Bedeutung, die der Einführung des Quotenmodells in Art. 11 Decreto Bersani zunächst beigemessen wurde, nicht allzu hoch einzuschätzen. III. Die Umsetzung des Art. 11 Decreto Bersani Während der Decreto Bersani in Art. 11 Abs. 3 nur die grundlegende Entscheidung zur Abkehr vom System eines Einspeisetarifs hin zu einem Zertifikatemodell und die Quotenverpflichtung enthält, wurden zur Umsetzung der konkreten Vorgaben gemäß Art. 11 Abs. 5 Decreto Bersani das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Umweltministerium beauftragt. Diese erfolgte zunächst durch den D. M. 11/11/99. In dieser Ministerverordnung wurden insbesondere die relevanten Begriffe definiert,726 die Berechnung der Höhe der Quotenverpflichtung727 geregelt, die Voraussetzungen für die IAFR-Qualifikation von Anlagen728 bestimmt, die Eigenschaften der certificati verdi729 und der Handel mit ihnen730 reguliert sowie die Kontrolle der Einhaltung der Quotenverpflichtung ausgestaltet.731 Eine erste Änderung des D. M. 11/11/99 erfolgte durch den D. M. 18/03/2002. Diese Ministerverordnung, die ebenfalls auf der Grundlage des Art. 11 Abs. 5 Decreto Bersani erlassen wurde, erweiterte die Zuerkennung der certificati verdi auf den Import von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und den Anteil der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridkraftwerken.732 Der so geänderte D. M. 11/11/99 galt bis Ende des Jahres 2005, als er durch den D. M. 24/10/2005 abgelöst wurde.733 Dieser aktualisiert die Bestimmungen des vorausgehenden D. M. 11/11/99 unter Berücksichtigung der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG durch den D. lgs. 387/2003 und der Reform des Energiesektors durch die Legge Marzano.734 Wesentliche Neuerungen sind die Ausweitung der Berechtigung zur Ausstellung von certificati verdi für teure Teilumbauten von Wasserkraft- und Geothermieanlagen735 sowie eine Neudefinition des Repowering von Wasserkraftwer- 725 Siehe hierzu bereits oben S. 85 ff. 726 Art. 2 D. M. 11/11/99. 727 Art. 3 D. M. 11/11/99. 728 Die Qualifikation als Impianto Alimentato da Fonti Rinnovabili, somit als Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Art. 4 D. M. 11/11/99. 729 Art. 5 D. M. 11/11/99. 730 Art. 6 D. M. 11/11/99. 731 Art. 7 D. M. 11/11/99. 732 Impianti di cocombustione. 733 Gemäß Art. 15 Abs. 1 D. M. 24/10/2005 wurde der D. M. 11/11/99 abgeschafft. 734 Verdesca, Ambiente e Sicurezza 4/2006, 74, 75. 735 Der Umbau muss „kompliziert“ sein und mindestens 2 Millionen Euro kosten, Art. 2 Abs. 1 lit. h) D. M. 24/10/2005.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.