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Florian Valentin, Das italienische Weißbuch in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 141 - 143

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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141 das Borrowing reduzieren die Fluktuation der Preise indem diese Mechanismen kurzfristige Veränderungen der Nachfrage oder des Angebotes abfedern, sie ermöglichen jedoch gleichzeitig Spekulationen auf dem Markt.705 Der Freiheit der Preisbildung drohen indessen auch Gefahren, die gänzlich unerwünscht sind. So können – auch z. B. infolge einer noch nicht vollständigen Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte – einzelne Anbieter eine marktbeherrschende Stellung im Bereich einer oder mehrerer erneuerbarer Energiequellen innehaben und diese auf dem Markt zur Erzielung eines überhöhten Zertifikatepreises einsetzen.706 B. Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des italienischen Fördersystems Die Einführung des quotengestützten Zertifikatesystems707 stellte einen Bruch mit der bisherigen Förderung durch den CIP 6/92708 dar.709 Die Einführung der Quotenverpflichtung durch den Decreto Bersani ist dabei in den Zusammenhang der energiepolitischen Grundlagen des Weißbuchs der italienischen Regierung einzuordnen (I). Die hinter der Förderregelung stehenden energiepolitischen Zielsetzungen entsprechen denjenigen auf europäischer Ebene (II). Innerhalb des Decreto Bersani nahm die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur eine Nebenrolle ein. Erst die Umsetzung des Art. 11 Decreto Bersani durch Ministerverordnungen und Beschlüsse der AEEG hat den darin normierten Vorgaben die erforderliche Detailschärfe verliehen (III). I. Das italienische Weißbuch Durch Punkt 2.4 Beschluss des CIPE Nr. 137/98710 wurden die zuständigen Minister der italienischen Regierung beauftragt, ein Weißbuch zur künftigen Nutzung der erneuerbaren Energiequellen vorzulegen. Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde die Kommission für nachhaltige Entwicklung711 betraut. Im organisatorischen Rah- 705 Vgl. zum Banking und zum Borrowing Ragwitz, Assessment and optimisation of renewable energy support schemes in the European electricity market, S. 144 ff.; Forleo, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 203, 219. 706 Vgl. Forleo, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 203, 217. 707 Einen Überblick über das System in deutscher Sprache gewähren Puopolo/Geffers, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 307 ff. 708 Siehe hierzu unten S. 186 ff. 709 De Angelis/Gallo, RdE 2004, 247, 250 f. 710 Siehe hierzu oben Fn. 83. 711 Commissione per lo sviluppo sostenibile. Es handelt sich hierbei um eine Kommission, die durch eine Verordnung des Ministerpräsidenten vom 20. März 1998 eingesetzt und durch eine Arbeitsgruppe aus Delegierten von 11 Ministerien unterstützt wurde. 142 men der „Energie- und Umweltkonferenz“712 entwarf diese daraufhin zunächst ein Grünbuch713, das die Grundlage für das spätere Weißbuch wurde. Obwohl der Decreto Bersani zeitlich einige Monate vor dem Erscheinen des Weißbuchs714 verabschiedet wurde, ist dieses als ein „Meilenstein“715 für die Förderung der erneuerbaren Energiequellen in Italien anzusehen. Im Weißbuch wurden ambitionierte Ziele gesteckt – sowohl hinsichtlich der zu installierenden Kapazität der Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen als auch hinsichtlich des Anteils dieser Elektrizität am Gesamtenergieverbrauch in Italien. Die italienische Regierung betont im Weißbuch, dass die Vorgaben der EU- Kommission für dieses von besonderer Bedeutung waren. Hauptmotivation für die Einleitung einer drastischen Wende in der italienischen Förderpolitik waren sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch – im Hinblick auf die Förderung erneuerbaren Energiequellen das Weißbuch der EU-Kommission von 1997. Die Entwicklung des italienischen Weißbuchs erfolgte unter Einbeziehung aller interessierten Behörden, Akteure, Industrie- und Interessenverbände unter Federführung der ENEA und wieder im organisatorischen Rahmen der „Energie- und Umweltkonferenz“.716 Das Weißbuch entwirft ein Gesamtkonzept für staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen, wobei sieben unterschiedliche Aktionsbereiche genannt werden: kohärente Fördermaßnahmen, Dezentralisierung durch Entwicklung von regionalen und örtlichen Strukturen, Verbreitung einer bewussten Umwelt- und Energiekultur, Anerkennung der Bedeutung der Forschung, Integration in den europäischen Energiemarkt, Anpassung der organisatorischen Strukturen und der Start von Rahmenprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen.717 Im Rahmen der Darstellung der Strategien zur Erreichung von Fortschritten in den genannten Aktionsbereichen legte die Regierung auch besonderen Wert auf vertikale Koordination, d. h. eine integrierte Politik von Staat, Regionen, Provinzen und Gemeinden. Das Weißbuch hebt zudem hervor, dass das Erreichen der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energiequellen stark davon abhängt, ob über den Erlass neuer Rechtsnormen hinaus eine konkrete Umsetzung der Normen durch verstärkte Verbreitung von Informationen über die erneuerbaren Energiequellen, die Unterstützung der Bevölkerung und die Schaffung von regionalen Strukturen zur Umsetzung der Rechtsnormen erfolgt und begünstigt wird. Eine zentrale Bedeutung wird zudem dem Bereich der Forschung zuerkannt.718 712 Conferenza Nazionale Energia e Ambiente. 713 Libro verde nazionale sulle fonti rinnovabili di energia. Siehe hierzu: MATT, L’industria italiana di tecnologie per le fonti rinnovabili di energia: posizionamento tecnologico e di mercato, prospettive di politiche di incentivazione mirate, S. 64. 714 Siehe oben Fn. 41. 715 Di Nucci, et 2005, 827, 829. 716 Italienisches Weißbuch (siehe Fn. 41), S. 6. 717 Ebenda, S. 9 ff. 718 Vgl. ebenda, S. 39 ff. 143 II. Die energiepolitischen Zielsetzungen der Quotenverpflichtung Das Kapitel 2 des italienischen Weißbuchs enthält zunächst umfassende Ausführungen über die Gründe für die Förderung und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Zusammenfassend wird dort festgestellt, dass die erneuerbaren Energiequellen einen relevanten Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigeren Energiesystems leisten, den Grad des Bewusstseins und der Beteiligung der Bürger erhöhen, zum Schutz der Landschaft und der Umwelt beitragen und Chancen wirtschaftlichen Wachstums eröffnen können.719 Betont werden auch die Reduzierung der externen Kosten der Stromerzeugung zur Beseitigung von Umweltschäden, der Beitrag der erneuerbaren Energiequellen zur Versorgungssicherheit sowie das Potenzial der Entstehung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen.720 Es liegt insoweit eine Übereinstimmung mit den in den Rechtsakten der EU genannten Zielen vor.721 Von besonderem Interesse ist die Frage, warum sich die Republik Italien nach der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch das Einspeisetarifsystem CIP 6/92 über einen Zeitraum von sieben Jahren dafür entschieden hat, dieses aufzugeben und zu einem System von quotengestützten Zertifikaten überzugehen. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind zum Teil dem Weißbuch zu entnehmen. Dieses unterscheidet zwischen dem bisherigen Weg der „direkten“ Förderung und Mechanismen „indirekter“ Förderung, zu denen insbesondere die Quotenverpflichtung gehöre. Diese indirekte Förderung stelle ein allgemeines Prinzip dar, das auch auf andere Bereiche wie denjenigen der Wärmeerzeugung und der Biokraftstoffe angewendet werden könne. Das Quotenmodell sei absolut vereinbar mit den Erfordernissen der Liberalisierung des Energiemarktes und ermögliche das Entstehen eines Marktes der erneuerbaren Energiequellen. Dieser müsse zwar zur Erreichung der genannten Ziele geschützt werden, innerhalb des geschützten Marktes könne jedoch ein Prozess freien Wettbewerbs entstehen, der der Entwicklung der Technologie und deren Kosten nur nützen könne.722 Die Einführung des italienischen Quotensystems ist zudem im Zusammenhang mit der Ungewissheit über die Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen mit dem Europarecht zu sehen, die durch die zum damaligen Zeitpunkt beim EuGH anhängige Rechtssache PreussenElektra723 entstanden war. Dies galt umso mehr, als die Kommission Ende der neunziger Jahre explizit Quotensysteme Einspeisevergütungsmodellen vorzog und die Einführung eines europaweiten quotengestützten Zertifikatesystems erwog.724 Das Hauptaugenmerk des Decreto Bersani lag schließlich auf einer grundlegenden Umgestaltung des italienischen Energiemarktes, der Liberalisierung und vor allem der weiteren Ent- 719 Ebenda, S. 12. 720 Ebenda, S. 13ff. 721 Siehe hierzu bereits oben S. 30 ff. 722 Italienisches Weißbuch (siehe Fn. 41), S. 41ff. 723 Siehe hierzu Fn. 1088. 724 Vgl. Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 82.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.