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Florian Valentin, Das Net-metering-Verfahren für Kleinstanlagen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 131 - 134

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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131 Anspruch faktisch vereitelt wird. Auch durch Art. 4 Abs. 7 D. M. 24/10/2005 wurden die Umsetzungspflichten nicht erfüllt. In dieser Vorschrift wurde das Ausstellungsverfahren zwar in Bezug auf den Inhalt des Antrags präzisiert und vorgegeben, dass ein Antrag als angenommen gilt, wenn der GSE innerhalb von neunzig Tagen keine Entscheidung trifft. Weitere Details überlässt die Vorschrift aber gemäß Art. 11 Abs. 1 D. M. 24/10/2005 einer speziellen Verfahrensordnung, die durch den GSE konzipiert und durch die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt erlassen werden soll. Die Regelung relevanter Verfahrensbestimmungen blieb hiermit weiterhin aus. Dieser Zustand wurde endlich durch den Erlass des D. M. 21/12/2007 beendet. Mit der Bestätigung der vom GSE konzipierten Verfahrensordnung für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen wird der Anlagenbetreiber in die Lage versetzt, die ihm in der Richtlinie 2001/77/EG übertragenen Rechte geltend zu machen. Insoweit ist seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des D. M. 21/12/2007 von einer hinreichend bestimmten, klaren und transparenten655 und damit vollständigen Umsetzung des Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG auszugehen. F. Das Net-metering-Verfahren für Kleinstanlagen Für Kleinstanlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit einer Gesamtleistung von 1 bis 20 kWp besteht zudem die Option eines Netmetering-Verfahrens, des sog. scambio sul posto.656 Grundgedanke des Netmetering-Verfahrens ist, dass elektrische Energie nur schwer gespeichert werden kann und dementsprechend zu dem Zeitpunkt bereit gestellt werden muss, zu dem er nachgefragt wird. Dies ist insbesondere bei kleinen Einheiten wie Haushalten, Bürogebäuden oder Produktionsbetrieben, die über eine Anlage zur Stromerzeugung aus einer sog. nicht programmierbaren Energiequelle wie Wind oder Sonne verfügen, technisch nur sehr aufwändig zu bewerkstelligen, da der Strom nicht notwendigerweise zu dem Zeitpunkt erzeugt wird, zu dem er gebraucht wird. Dem Erzeuger bleibt keine andere Wahl, als den überschüssigen Strom zu verkaufen und dann welchen einzukaufen, wenn er benötigt wird. Das Net-metering-Verfahren bietet hier Abhilfe. Die Regelungen ermöglichen es dem Stromerzeuger, das Netz wie einen Speicher zu nutzen. Die durch ihn eingespeiste Menge Strom wird registriert und er kann binnen eines Zeitraums von drei Jahren dem Netz wieder eine äquivalente Anzahl von kWh entnehmen. 655 Vgl. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der europäischen Union, Art. 249 EGV, Rn. 140 m. w. N. 656 Austausch vor Ort. Zum scambio sul posto siehe auch das Handbuch der AEEG, Manuale operativo del servizio di scambio sul posto, verfügbar unter www.autorita.energia.it/elettricita/scambiosulposto_manuale.pdf. 132 Bereits seit dem Erlass des Beschlusses der AEEG Nr. 224/00657 bestand für die Betreiber von kleinen Fotovoltaikanlagen die Möglichkeit, den in das Netz eingespeisten Strom mit dem aus ihm entnommenen zu „verrechnen“. So wurde die Tatsache berücksichtigt, dass Kleinanlagen nicht immer dann Strom erzeugen, wenn er benötigt wird. Der Beschluss Nr. 224/00 wurde nach der Einführung des Einspeisetarifsystems durch den Beschluss Nr. 28/06 der AEEG658 ersetzt, der nun für alle erneuerbaren Energiequellen gilt.659 Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Art. 6 D. lgs. 387/2003. Nach dieser Vorschrift sollte die AEEG innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des D. lgs. 387/2003 die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Netmetering-Verfahrens festlegen. Da der D. lgs. 387/2003 am 15. Februar 2004 in Kraft trat, der Beschluss Nr. 28/06 aber erst Anfang 2006 verabschiedet wurde, ist auch hier eine Fristüberschreitung von über 18 Monaten zu verzeichnen. Der Anwendungsbereich des scambio sul posto ist sachlich auf alle Anlagen mit einer Nennleistung von maximal 20 kW begrenzt.660 Durch Art. 2 Abs. 150 lit. a) Haushaltsgesetz 2008 wurden das Wirtschafts- und das Umweltministerium allerdings damit betraut, diesen Anwendungsbereich auf alle Anlagen mit einer Leistung von bis zu 200 kW zu erweitern. Damit wird das Net-metering-Verfahren künftig nicht nur für den Bereich der Fotovoltaik, sondern auch für andere Energiequellen Bedeutung erlangen. Gemeinsam mit der Einführung des neuen Einspeisevergütungssystems661 bewirkt die Ausweitung des Net-metering-Verfahrens erhebliche Verbesserungen in der Förderung von kleinen Anlagen. Die rechtstechnische Umsetzung des Austauschs vor Ort erfolgt durch die Statuierung eines Kontrahierungszwangs zu Lasten des örtlichen Verteilernetzbetreibers. Dieser muss dem antragenden Anlagenbetreiber innerhalb von dreißig Tagen nach Antragstellung einen Standardvertrag gemäß Anlage A des Beschlusses Nr. 28/06 zusenden und angeben, bis zu welchem Zeitpunkt der Netzanschluss reali- 657 AEEG, Delibera n. 224/2000, Condizioni tecnico-economiche del servizio di scambio sul posto dell’energia elettrica prodotta da impianti alimentati da fonti rinnovabili di potenza nominale non superiore a 20 kW (AEEG, Beschluss Nr. 224/2000, Technische und wirtschaftliche Bedingungen des „Austauschs vor Ort” von Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit einer Leistung von maximal 20 kW), G. U. n. 19 del 24 gennaio 2001, im Folgenden: Beschluss Nr. 224/00. 658 AEEG, Delibera n. 28/2006, Condizioni tecnico-economiche del servizio di scambio sul posto dell’energia elettrica prodotta da impianti alimentati da fonti rinnovabili di potenza nominale non superiore a 20 kW, ai sensi dell’articolo 6 del decreto legislativo 29 dicembre 2003, n. 387 (AEEG, Beschluss Nr. 28/2006, Technische und wirtschaftliche Bedingungen des „Austauschs vor Ort” von Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit einer Leistung von maximal 20 kW im Sinn von Art. 6 der Gesetzesverordnung Nr. 387 vom 29. Dezember 2003), G. U. n. 55 del 7 marzo 2006, im Folgenden: Beschluss Nr. 28/06. 659 Art. 2.1 Beschluss Nr. 28/06; Der Verweis in Art. 8 D. M. 19/02/07 ist daher rein klar stellender Natur. 660 Art. 3.1 Beschluss Nr. 28/06. 661 Siehe hierzu unten S. 204 ff. 133 siert und der Austausch vor Ort aktiviert werden kann.662 Beschluss Nr. 28/06 vollzieht in Art. 2.2 die Vorgabe von Art. 6 Abs. 2 D. lgs. 387/2003 nach, dass im Fall der Wahl des Austauschs vor Ort durch den Anlagenbetreiber der Verkauf der produzierten Energie nicht gestattet ist. Das bedeutet, dass diejenige Energie, die der Anlageninhaber nicht sofort oder innerhalb der nächsten drei Jahre selbst verbraucht, in diesem Fall nicht vergütet wird. Der „Austausch vor Ort“ ist deshalb nur für Anlagenbetreiber ökonomisch rentabel, deren eigener Energieverbrauch nicht wesentlich über dem Stromertrag der Anlage liegt. Die Artt. 2.3 und 2.4 des Beschlusses Nr. 28/06 enthalten für den Anlagenbetreiber weitere Vereinfachungen. Für ihn entfallen zum einen alle Pflichten hinsichtlich des Netzanschlusses und der Nutzung des Verteilernetzes.663 Außerdem sind sie von der Gebühr für die Einspeisung von Strom664, der Messgebühr665 und der Pflicht zum Abschluss eines Vertrags hinsichtlich des Netzlastmanagements befreit. Art. 8 Abs. 1 D. M. 19/02/07 stellt klar, dass die Regelungen des Austauschs vor Ort bei Fotovoltaikanlagen über den gesamten Zeitraum des Betriebs, d. h. auch über die zwanzig Jahre der Einspeiseprämie nach dem conto energia hinaus gelten. Ein weiterer Vorteil besteht für den Betreiber darin, dass der erzeugte und konsumierte Strom nicht zu versteuern ist.666 Die Gebühr für den Austausch vor Ort in Höhe von dreißig Euro je Anschlusspunkt und Jahr667 fällt hingegen kaum ins Gewicht. Zum 1. Januar 2009 tritt der als Anhang des Beschlusses der AEEG Nr. 74/08 in Kraft gesetzte Testo integrato delle modalità e delle condizioni tecnico-economiche per lo scambio sul posto668 in Kraft, so dass zum gleichen Zeitpunkt der Beschluss Nr. 28/06 seine Wirkung verlieren wird.669 Der TISP bewirkt neben mehr Transparenz insbesondere einige erhebliche Vereinfachungen für die Betreiber von Kleinstanlagen. So wird der GSE und nicht mehr die jeweiligen Netzbetreiber für die Durchführung des Net-metering-Verfahrens zuständig sein,670 wodurch sich die Anlagenbetreiber dann sowohl im Hinblick auf die Einspeisetarife als auch auf die Stromabnahme nur noch an einen Ansprechpartner, den GSE, wenden müssen. Hinzu kommt auch, dass die Begrenzung der Zeit des Verbrauchs der eingespeisten Energie auf drei Jahre ab diesem Zeitpunkt wegfällt. Mit der noch ausstehenden 662 Art. 3.3 Beschluss Nr. 28/06. 663 Art. 6 Abs. 3 D. lgs. 387/2003. 664 Art. 19 Testo integrato der AEEG. 665 Art. 40 Testo integrato der AEEG. 666 Agenzia Entrate, Circolare n. 46/E del 19 luglio 2007, Articolo 7, comma 2, del decreto legislativo 29 dicembre 2003, n. 387 – Disciplina fiscale degli incentivi per gli impianti fotovoltaici (Steuerbehörde, Rundschreiben n. 46/E vom 19. Juli 2007, Art. 7 Abs. 2 D. lgs. 387/2003 – Steuerliche Behandlung der Förderung von Fotovoltaikanlagen), Prot. 2007/3744. 667 Art. 8.1 Beschluss Nr. 28/06. 668 AEEG, Delibera n. ARG/elt 74/08 del 3 giugno 2008, Testo integrato delle modalità e delle condizioni tecnico-economiche per lo scambio sul posto (AEEG, Beschluss Nr. ARG/elt 74/08 vom 3. Juni 2008, Gesamtfassung der technisch-wirtschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen des Austauschs vor Ort), im Folgenden: TISP. 669 Art. 2 Beschluss Nr. 74/08. 670 Art. 3.1 TISP. 134 Erweiterung des scambio sul posto auf Anlagen mit einer Leistung bis zu 200 kW wird das Net-metering-Verfahren somit insgesamt stark an Bedeutung gewinnen. G. Zusammenfassung Vorschriften über die Kompetenzen des Staats und der Regionen, die Wirtschaftsordnung und den Umweltschutz bilden die konstitutionellen Fundamente des italienischen Energierechts. Spezifische energiepolitische Vorschriften finden sich nur im einfachgesetzlichen Recht. Für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind insbesondere der Decreto Bersani, die Gesetzesverordnung Nr. 387/2003 und die Haushaltsgesetze der letzten Jahre bedeutsam. Allgemein sind die italienischen Rechtsvorschriften vielfach als Ermächtigungsvorschriften konzipiert, die den Erlass der für ein Problem maßgeblichen materiellen Vorschriften stark verzögern können und ihr Auffinden erschweren. Hierdurch wird auch eine Vielzahl von Akteuren in die Rechtsetzung einbezogen. Angesichts der weit reichenden Kompetenzen der Regionen und Provinzen im Bereich der Verwaltungsverfahren stellt sich das italienische Recht der Genehmigungsverfahren als stark zersplittert da. Die grundlegende Vereinfachung und Beschleunigung mit dem „einzigen Genehmigungsverfahren“ durch den D. lgs. 387/2003 soll hier Abhilfe schaffen. Staatliche Vorschriften geben dabei die wesentlichen Verfahrensetappen vor. Die praktische Wirksamkeit dieser Regelungen wird aber nach wie vor durch das Fehlen bestimmter nationaler Leitlinien kompromittiert. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten kann ein Verstoß gegen Art. 6 Richtlinie 2001/77/EG aufgrund dessen Unbestimmtheit nicht konstatiert werden. Die unterschiedlichen nationalen Fördersysteme für Strom aus erneuerbaren Energiequellen flankierend besteht zu Lasten des GSE eine Gesamtabnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Aufgrund festgelegter Mindestpreise für die jährlich ersten 2.000 MWh aus Kleinanlagen ist hierin sogar ein verstecktes Einspeisetarifsystem zu sehen. Für den restlichen Strom wird der Börsenpreis gezahlt. Grundlegende Reformen der Vorschriften über den Netzzugang von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wurden mit dem D. lgs. 387/2003 sowohl für Niederspannungsnetze als auch für Mittel- und Hochspannungsnetze eingeführt. Zwar wurde hierdurch der Vorrang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bestätigt, die Vorschriften legen jedoch den Anlagenbetreibern ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Vor- und Nachteile des Anschlusses für das Netz die Kosten auf. Dies widerspricht dem Grundgedanken des Art. 7 Abs. 6 Richtlinie 2001/77/EG, so dass hierin ein Verstoß gegen die Umsetzungspflichten zu sehen ist. Der Pflicht zur Schaffung eines Systems von Herkunftsnachweisen ist die italienische Regierung ebenfalls nur zögerlich nachgekommen. Zwar enthält der D. lgs. 387/2003 die wesentlichen Vorschriften zur Anerkennung und zum Inhalt von Herkunftsnachweisen. Die für die praktische Wirksamkeit nicht minder wichtigen Vorschriften für das Ausstellungsverfahren enthält jedoch erst der D. M. 21/12/2007.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.