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Florian Valentin, Vereinbarkeit mit Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 130 - 131

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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130 fluss hat die Anerkennung der Herkunftsnachweise auf eine Einbeziehung in das Fördersystem der grünen Zertifikate. Diesbezüglich ist eine gesonderte Anerkennung nach einer Reziprozitätsklausel erforderlich.653 III. Vereinbarkeit mit Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG Für die Schaffung eines Systems von Herkunftsnachweisen besteht eine klar formulierte Umsetzungspflicht. Denn gemäß Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG sorgen die Mitgliedstaaten „dafür, dass spätestens zum 27. Oktober 2003 die Herkunft des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms als solcher im Sinne dieser Richtlinie nach von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann. Sie sorgen dafür, dass zu diesem Zweck auf Antrag ein Herkunftsnachweis ausgestellt wird.“ Die Rechtspflicht ist auch hinreichend bestimmt, da dieser Vorschrift deutlich zu entnehmen ist, welche Kriterien das System der Herkunftsnachweise aufweisen soll. Neben dem vorgegebenen Inhalt der Nachweise ist auch zu beachten, dass bei der Ausstellung nur Energiequellen berücksichtigt werden dürfen, die entsprechend der Definition der Richtlinie 2001/77/EG als „erneuerbare Energiequellen“ anzusehen sind.654 Die vor dem D. lgs. 387/2003 allein bestehende certificazione di provenienza erfüllte nicht die Anforderungen des Art. 11 Richtlinie 2001/77/EG. Auch bestand kein Verfahren zur Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Anders als im Bereich des Netzzugangs regelt Art. 11 D. lgs. 387/2003 die meisten wesentlichen Bestimmungen selbst, ohne die Festlegung materieller Vorschriften an andere Akteure zu delegieren. Insbesondere benennt Art. 11 D. lgs. 387/2003 das für die Ausstellung zuständige Rechtssubjekt sowie den wesentlichen Inhalt der Herkunftsnachweise und statuiert die gesetzliche Anerkennung der Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten. Problematisch ist dagegen, dass Art. 11 D. lgs. 387/2003 keine Regelung bezüglich des Ausstellungsverfahrens enthält. Regelungen über das Ausstellungsverfahren sind jedoch für eine rechtmäßige Umsetzung des Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG unabdingbar, da ohne sie die erforderliche Bestimmtheit fehlt. Denn Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG enthält die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein System von Herkunftsnachweisen zu etablieren, dass dem einzelnen Betreiber einer Anlage einen Anspruch auf Ausstellung eines Herkunftsnachweises ermöglicht. Ohne Verfahrensbestimmungen ist die Ausstellung des Herkunftsnachweises jedoch nicht möglich, wodurch ein solcher dell'energia della Repubblica di Albania del 10 maggio 2006 (Vertrag zwischen den italienischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt und dem Wirtschafts-, Handels- und Energieministerium der Republik Albanien vom 10. Mai 2006). 653 Siehe hierzu unten S. 158 f. 654 Vgl. Oschmann, RdE 2002, 131, 135. 131 Anspruch faktisch vereitelt wird. Auch durch Art. 4 Abs. 7 D. M. 24/10/2005 wurden die Umsetzungspflichten nicht erfüllt. In dieser Vorschrift wurde das Ausstellungsverfahren zwar in Bezug auf den Inhalt des Antrags präzisiert und vorgegeben, dass ein Antrag als angenommen gilt, wenn der GSE innerhalb von neunzig Tagen keine Entscheidung trifft. Weitere Details überlässt die Vorschrift aber gemäß Art. 11 Abs. 1 D. M. 24/10/2005 einer speziellen Verfahrensordnung, die durch den GSE konzipiert und durch die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt erlassen werden soll. Die Regelung relevanter Verfahrensbestimmungen blieb hiermit weiterhin aus. Dieser Zustand wurde endlich durch den Erlass des D. M. 21/12/2007 beendet. Mit der Bestätigung der vom GSE konzipierten Verfahrensordnung für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen wird der Anlagenbetreiber in die Lage versetzt, die ihm in der Richtlinie 2001/77/EG übertragenen Rechte geltend zu machen. Insoweit ist seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des D. M. 21/12/2007 von einer hinreichend bestimmten, klaren und transparenten655 und damit vollständigen Umsetzung des Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG auszugehen. F. Das Net-metering-Verfahren für Kleinstanlagen Für Kleinstanlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit einer Gesamtleistung von 1 bis 20 kWp besteht zudem die Option eines Netmetering-Verfahrens, des sog. scambio sul posto.656 Grundgedanke des Netmetering-Verfahrens ist, dass elektrische Energie nur schwer gespeichert werden kann und dementsprechend zu dem Zeitpunkt bereit gestellt werden muss, zu dem er nachgefragt wird. Dies ist insbesondere bei kleinen Einheiten wie Haushalten, Bürogebäuden oder Produktionsbetrieben, die über eine Anlage zur Stromerzeugung aus einer sog. nicht programmierbaren Energiequelle wie Wind oder Sonne verfügen, technisch nur sehr aufwändig zu bewerkstelligen, da der Strom nicht notwendigerweise zu dem Zeitpunkt erzeugt wird, zu dem er gebraucht wird. Dem Erzeuger bleibt keine andere Wahl, als den überschüssigen Strom zu verkaufen und dann welchen einzukaufen, wenn er benötigt wird. Das Net-metering-Verfahren bietet hier Abhilfe. Die Regelungen ermöglichen es dem Stromerzeuger, das Netz wie einen Speicher zu nutzen. Die durch ihn eingespeiste Menge Strom wird registriert und er kann binnen eines Zeitraums von drei Jahren dem Netz wieder eine äquivalente Anzahl von kWh entnehmen. 655 Vgl. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der europäischen Union, Art. 249 EGV, Rn. 140 m. w. N. 656 Austausch vor Ort. Zum scambio sul posto siehe auch das Handbuch der AEEG, Manuale operativo del servizio di scambio sul posto, verfügbar unter www.autorita.energia.it/elettricita/scambiosulposto_manuale.pdf.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.