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Florian Valentin, Vergütungspflichten im italienischen Recht in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 125 - 125

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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125 II. Vergütungspflichten im italienischen Recht Nach dem Wegfall des gebundenen Marktes infolge der Liberalisierung musste auch die Vergütung des abgenommenen Stroms neu geregelt werden.624 Das geschah durch Artt. 6 und 7 Beschluss 280/07. Die AEEG entschied sich grundsätzlich für den jeweils an der Börse des GME für die jeweilige Netzzone in einer bestimmten Stunde erzielten Strompreis. Das ergibt sich aus dem Verweis des Art. 6.1 Beschluss Nr. 280/07 auf Art. 30.4 lit. b) Beschluss Nr. 111/06. Diese Regelung weist einen gegenüber Fixpreisen vorzugswürdigen Bezug zum Strommarkt auf625 und bewirkt auch für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen insoweit eine Gleichbehandlung mit Erzeugern von Strom aus konventionellen Energiequellen, als diese über eine ebenso geringe Planungssicherheit hinsichtlich des Verkaufs ihres Stroms verfügen. Mindestvergütungen bestehen weiterhin für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MWp. Gemäß Art. 7.1 Beschluss Nr. 280/07 hat die AEEG die Aufgabe, nach den jeweiligen Energiequellen differenzierte Mindestvergütungen festzulegen.626 Diese beziehen sich auf maximal 2.000 MWh jährlich. Soweit die festgelegte Mindestvergütung geringer ist als der Preis, der sich auf der Grundlage der stündlichen Netzzonenpreise ergeben würde, hat der GSE jedoch den letzteren zu bezahlen. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen von einem Anstieg des Börsenpreises für Strom über die garantierte Mindestvergütung hinaus profitieren können. III. Finanzierung der Abnahme und Vergütung Die Finanzierung der Abnahmepflicht ist besonders im Hinblick auf die beihilfenrechtliche Bewertung627 von Bedeutung. Den Preis für den abgenommenen Strom zahlt der GSE an den Erzeuger aus. Der abgenommene Strom wird anschließend durch den GSE gemäß Art. 10.1 Beschluss Nr. 280/07 auf dem freien Markt ver- 624 Die Änderungen beschränken sich gegenüber dem vorher geltenden Beschluss Nr. 34/05 auf den Adressaten und die Höhe der Vergütungspflichten. Art. 4 Beschluss Nr. 34/05 regelte die Vergütung des abgenommenen Stroms. Maßgeblich war derjenige Preis, den die Stromverkaufsunternehmen gegenüber dem AU für den für den gebundenen Markt bestimmten Strom zahlen mussten. Eine Mindestvergütung war für jährlich 2.000 MWh Strom aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MWp vorgesehen. Nach Art. 5.1 Beschluss Nr. 34/05 betrug die Mindestvergütung für Strom aus solchen Anlagen für die ersten 500 MWh 95 Euro/MWh, weitere 500 MWh 80 Euro/MWh und weitere 1.000 MWh 70 Euro/MWh. 625 Vgl. die Erwägungsgründe des Beschlusses Nr. 280/07. 626 Für das Jahr 2007 wurden die Preise einheitlich für alle Energiequellen gegenüber dem Beschluss Nr. 34/05 folgendermaßen erhöht: für die ersten 500 MWh jährlich 96,4 Euro/MWh, weitere 500 MWh 81,2 Euro/MWh und für weitere 1.000 MWh 71,0 Euro/MWh; Art. 7.5. Beschluss Nr. 280/07. 627 Siehe hierzu unten S. 223.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.