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Florian Valentin, Abnahmepflichten für Strom im italienischen Recht in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 122 - 125

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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122 also durch Art. 14 Abs. 2 D. lgs. 387/2003 und Art. 14.4 Beschluss Nr. 281/05 seine Umsetzungspflichten erfüllt. Anders stellt sich die Rechtslage jedoch hinsichtlich der Kostentragungsregelungen für den Anschluss von Anlagen an Mittel- und Hochspannungsnetze dar. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie ist bereits zum 27. Oktober 2003 abgelaufen. Die Regelungen des Ende Januar 2004 in Kraft getretenen Art. 14 D. lgs. 387/2003 können lediglich als eine unzureichende formale Umsetzung angesehen werden, da diese nur eine Ermächtigung der AEEG zum Erlass von materiellen Regelungen enthielten, nicht jedoch selbst die italienische Rechtslage im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG angepasst haben. Der Beschluss Nr. 281/05 erfüllt dann zwar in formaler Hinsicht die Anforderungen des Art. 249 Abs. 3 EG an eine hinreichend bestimmte, klare und transparente Umsetzung von Richtlinien,612 zumal Beschlüsse der AEEG außenverbindliche Rechtssätze und keine bloßen internen Verwaltungsvorschriften sind, allerdings erfüllen sie inhaltlich nicht die Anforderungen der Richtlinie 2001/77/EG. Denn die Regelung des Art. 13.4 Beschluss Nr. 281/05 berücksichtigt gerade nicht – wie von Art. 7 Abs. 6 Richtlinie 2001/77/EG gefordert – die sich aus dem Anschluss einer Anlagen ergebenden tatsächlichen Vor- und Nachteile für das Netz. Aus diesem Grund wurde die Vorschrift auch für rechtswidrig erklärt.613 Zwar ergibt sich hieraus nicht die Nichtigkeit der Vorschrift, gleichwohl ist in der Abwesenheit neuer Regelungen keine Abhilfe geschaffen worden. Die derzeit geltenden italienischen Vorschriften hinsichtlich der Kostentragung im Fall des Anschlusses einer Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen an die Mittel- und Hochspannungsnetze verstoßen damit gegen Art. 249 Abs. 3 EG i. V. m. Art. 7 Abs. 6 Richtlinie 2001/77/EG. D. Die Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus erneuerbaren Energiequellen Abnahme- und Vergütungspflichten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen werden allgemein als typische Bestandteile eines Einspeisevergütungsmodells betrachtet.614 Doch auch im italienischen Recht, das als zentrales Fördersystem ein Quotenmodell enthält, finden sich Abnahme- und Vergütungspflichten hinsichtlich des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms. Da für bestimmte Anlagen sogar eine Mindestvergütungspflicht vorgesehen ist, kann man diese Regelungen auch als versteckte „Einspeisetarife“ bezeichnen. Im Folgenden werden die Abnahmepflichten (I), die Vergütungspflichten (II) und deren Finanzierung (III) dargestellt. 612 Vgl. Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der europäischen Union, Art. 249 EGV, Rn. 140 m. w. N. 613 Siehe oben S. 118 f. 614 Lienert/Wissen, ZfE 2006, 133. 123 I. Abnahmepflichten für Strom im italienischen Recht Bereits Art. 3 Abs. 3 S. 2 Decreto Bersani legte fest, dass die AEEG im Rahmen des Erlasses der Ausführungsvorschriften dem GSE zur Pflicht macht, Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus KWK-Anlagen vorrangig zu nutzen.615 Art. 13 Abs. 1 S. 1 D. lgs. 387/2003 bestätigt diesen Vorrang von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Art. 13 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 statuiert zudem eine Pflicht zur Abnahme des gesamten erzeugten Stroms.616 Durch Art. 13 Abs. 3 S. 2 D. lgs. 387/2003 wird die AEEG ermächtigt, die Voraussetzungen für die Abnahme zu bestimmen und sich dabei auf wirtschaftliche Marktbedingungen zu beziehen. Die AEEG hat von dieser Ermächtigung durch den Erlass der Beschlüsse Nr. 34/05 und 280/07 Gebrauch gemacht. 1. Die Gesamtabnahmepflicht des Verteilernetzbetreibers nach dem Beschluss Nr. 34/05 Gemäß Art. 3.1 S. 1 Beschluss Nr. 34/05 wurde der Betreiber des Netzes, mit dem die Anlage verbunden ist, verpflichtet, sämtlichen erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen vom Betreiber der Anlage abzunehmen. Wenn der Betreiber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte, hatte er gemäß Art. 3.1 S. 2 bei dem Netzbetreiber einen Antrag auf Abnahme des gesamten Stroms zu stellen.617 Näheres regelte zwischen dem Anlagenbetreiber und dem Netzbetreiber ein jährlicher Abnahmemodellvertrag gemäß Anhang A Beschluss Nr. 34/05, der sich bei Nichtkündigung automatisch verlängerte. Zwei weitere Verträge musste der Anlagenbetreiber mit dem Betreiber des nationalen Übertragungsnetzes Terna abschließen, wobei der Verteilernetzbetreiber als Stellvertreter handeln konnte, soweit die Anlage nicht an das nationale Übertragungsnetz angeschlossen war. Diese Verträge hatten die Übertragung und das Netzlastmanagement zum Gegenstand.618 615 Im Wortlaut: „L'Autorità prevede, inoltre, l'obbligo di utilizzazione prioritaria dell'energia elettrica prodotta a mezzo di fonti energetiche rinnovabili e di quella prodotta mediante cogenerazione.” 616 Der Verweis in Art. 8 Abs. 2 D. M. 19/02/07 auf die Regelung des Art. 13 Abs. 3 und 4 D. lgs. 387/2003 hat daher lediglich klarstellenden Charakter für Fotovoltaikanlagen. Eine Ausnahme gilt für Biomasse- und große Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von über 10 MVA. 617 Auf Anlagen, die bereits nach dem CIP 6/92 einen Abnahmevertrag mit Enel geschlossen hatten, fand diese Pflicht keine Anwendung. 618 Art. 3.7 lit. a) und b) verweisen insoweit auf den Art. 19 Testo integrato und auf die Vorschriften des Beschlusses Nr. 111/06. 124 2. Die Gesamtabnahmepflicht des GSE nach dem Beschluss Nr. 280/07 Der Beschluss Nr. 34/05 wurde nach der vollständigen Liberalisierung des italienischen Strommarktes zum 1. Januar 2008 durch den Beschluss Nr. 280/07619 abgelöst.620 Maßgebliche Veränderung ist die Verschiebung der Abnahmeverpflichtung vom jeweiligen Betreiber des Netzes zum GSE. Durch die Wahl des GSE als zuständigem Akteur für die Abnahme des Stroms wurde dessen Rolle als zentrale Instanz für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen weiter gestärkt. Gemäß Art. 3.2 Beschluss Nr. 280/07 schließt jetzt der GSE auf Antrag des Anlagenbetreibers einen Vertrag mit diesem über die Abnahme des Stroms ab. Eine weitere Veränderung bringen die Artt. 3.3 und 4.1 Beschluss Nr. 280/07 mit sich. Im Gegensatz zur Rechtslage nach dem Beschluss Nr. 34/05 umfasst der Vertrag auch die Übertragung des abgenommenen Stroms und das Netzlastmanagement, so dass keine separaten Verträge mit Terna zu schließen sind. Der Vertrag gilt für die Dauer eines Jahres und ist stillschweigend verlängerbar.621 Der Betreiber hat dabei nur die Möglichkeit, die Abnahme des gesamten in das Netz eingespeisten Stroms durch den GSE zu wählen. Die Abgabe eines Teils davon ist nicht möglich.622 Die Pflichten der Betreiber im Hinblick auf den Abschluss des Vertrags sind in Art. 5 Beschluss Nr. 280/07 geregelt. Sie haben zunächst dem GSE mittels des nach Art. 3.6 des Beschlusses eingerichteten Internetportals die erforderlichen Daten und Informationen bezüglich der Anlage zur Verfügung zu stellen. Wichtig sind insbesondere die Informationen, die die voraussichtliche Leistung der Anlage bzw. der statistischen Verfügbarkeit der jeweils genutzten Energiequelle betreffen. Kommt der Betreiber diesen Pflichten nicht nach, kann der GSE dies der AEEG anzeigen und diese kann Strafen verhängen. Bei wiederholten Pflichtverletzungen droht die Auflösung des Vertrags.623 Der GSE erhält für die Verwaltung der Abnahme und die Vertragsführung nach Art. 4.2 lit. e) Beschluss Nr. 280/07 eine Vergütung von 0,5 % des Werts des abgenommenen Stroms, maximal 3.500 Euro jährlich. 619 AEEG, Delibera n. 280 del 6 novembre 2007, Modalità e condizioni tecnico-economiche per il ritiro dell’energia elettrica ai sensi dell’articolo 13, commi 3 e 4, del decreto legislativo 29 dicembre 2003, n. 387 e del comma 41 della legge 23 agosto 2004, n. 239/04 (AEEG, Beschluss Nr. 280 vom 6. November 2007, Verfahren und technisch-wirtschaftliche Bedingungen für die Abnahme von Strom im Sinne von Art. 13 Abs. 3 und 4 D. lgs. 387/2003 und Abs. 41 des Gesetzes Nr. 239/04), G. U. n. 284 del 6 dicembre 2007, Supplemento ordinario n. 255. 620 Wiederum verweist die einzige substanzielle Vorschrift auf den Anhang A der Verordnung. Der besseren Lesbarkeit halber wird der Verweis auf Anhang A auch hier weggelassen. 621 Art. 3.3 Beschluss Nr. 280/07. 622 Art. 3.4 Beschluss Nr. 280/07. 623 Art. 5.1 lit. c) Beschluss Nr. 280/07. 125 II. Vergütungspflichten im italienischen Recht Nach dem Wegfall des gebundenen Marktes infolge der Liberalisierung musste auch die Vergütung des abgenommenen Stroms neu geregelt werden.624 Das geschah durch Artt. 6 und 7 Beschluss 280/07. Die AEEG entschied sich grundsätzlich für den jeweils an der Börse des GME für die jeweilige Netzzone in einer bestimmten Stunde erzielten Strompreis. Das ergibt sich aus dem Verweis des Art. 6.1 Beschluss Nr. 280/07 auf Art. 30.4 lit. b) Beschluss Nr. 111/06. Diese Regelung weist einen gegenüber Fixpreisen vorzugswürdigen Bezug zum Strommarkt auf625 und bewirkt auch für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen insoweit eine Gleichbehandlung mit Erzeugern von Strom aus konventionellen Energiequellen, als diese über eine ebenso geringe Planungssicherheit hinsichtlich des Verkaufs ihres Stroms verfügen. Mindestvergütungen bestehen weiterhin für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MWp. Gemäß Art. 7.1 Beschluss Nr. 280/07 hat die AEEG die Aufgabe, nach den jeweiligen Energiequellen differenzierte Mindestvergütungen festzulegen.626 Diese beziehen sich auf maximal 2.000 MWh jährlich. Soweit die festgelegte Mindestvergütung geringer ist als der Preis, der sich auf der Grundlage der stündlichen Netzzonenpreise ergeben würde, hat der GSE jedoch den letzteren zu bezahlen. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen von einem Anstieg des Börsenpreises für Strom über die garantierte Mindestvergütung hinaus profitieren können. III. Finanzierung der Abnahme und Vergütung Die Finanzierung der Abnahmepflicht ist besonders im Hinblick auf die beihilfenrechtliche Bewertung627 von Bedeutung. Den Preis für den abgenommenen Strom zahlt der GSE an den Erzeuger aus. Der abgenommene Strom wird anschließend durch den GSE gemäß Art. 10.1 Beschluss Nr. 280/07 auf dem freien Markt ver- 624 Die Änderungen beschränken sich gegenüber dem vorher geltenden Beschluss Nr. 34/05 auf den Adressaten und die Höhe der Vergütungspflichten. Art. 4 Beschluss Nr. 34/05 regelte die Vergütung des abgenommenen Stroms. Maßgeblich war derjenige Preis, den die Stromverkaufsunternehmen gegenüber dem AU für den für den gebundenen Markt bestimmten Strom zahlen mussten. Eine Mindestvergütung war für jährlich 2.000 MWh Strom aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MWp vorgesehen. Nach Art. 5.1 Beschluss Nr. 34/05 betrug die Mindestvergütung für Strom aus solchen Anlagen für die ersten 500 MWh 95 Euro/MWh, weitere 500 MWh 80 Euro/MWh und weitere 1.000 MWh 70 Euro/MWh. 625 Vgl. die Erwägungsgründe des Beschlusses Nr. 280/07. 626 Für das Jahr 2007 wurden die Preise einheitlich für alle Energiequellen gegenüber dem Beschluss Nr. 34/05 folgendermaßen erhöht: für die ersten 500 MWh jährlich 96,4 Euro/MWh, weitere 500 MWh 81,2 Euro/MWh und für weitere 1.000 MWh 71,0 Euro/MWh; Art. 7.5. Beschluss Nr. 280/07. 627 Siehe hierzu unten S. 223.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.