119 III. Der Anschluss an Niederspannungsnetze Eine separate Regelung hält das italienische Recht für den Anschluss von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen an Netze mit einer Spannung von bis zu 1 kV bereit. Dieses Thema hat in Italien aufgrund der verstärkten Förderung von Kleinanlagen, insbesondere Fotovoltaikanlagen, und der Bestrebungen zur Dezentralisierung der Stromversorgung an Bedeutung gewonnen. Dementsprechend wurde der hierfür maßgebliche Beschluss Nr. 89/07598 im Rahmen der Verabschiedung des Maßnahmenpaketes zum conto energia 2007, dem Einspeisetarifsystem für Fotovoltaikanlagen, erlassen. Dieser normgebungstechnisch gelungene Beschluss skizziert in übersichtlicher Weise das erforderliche Verfahren. Der Anlagenbetreiber muss demnach noch vor der Errichtung der Anlage dem Netzbetreiber eine vorläufige Anlagenskizze übermitteln und den Anschluss an das Netz beantragen, wobei er bereits anzugeben hat, ob er das Net-metering-Verfahren wählen möchte.599 Der Netzbetreiber beurteilt nach Erhalt des Antrags die zu erwartenden Auswirkungen des Anschlusses der Anlage an das Netz und übermittelt dem Antragsteller innerhalb von nur zwanzig Tagen nach Eingang des Antrags einen detaillierten Voranschlag, der unter anderem die nötigen Arbeiten, deren Kosten sowie die maximale Dauer der Arbeiten enthält.600 Nach dem erfolgten Anschluss dürfen durch den Netzbetreiber keine über die veranschlagten hinausgehenden Kosten verlangt werden.601 Erstellt der Netzbetreiber den Voranschlag nicht innerhalb der vorgesehenen zwanzig Tage, so hat er dem Anlagenbetreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von sechzig Euro zu zahlen.602 Angesichts der Einbußen, die dem Anlagenbetreiber drohen, ist dieser Betrag als unangemessen gering einzustufen. Zwar schließt die Vorschrift die Geltendmachung eines tatsächlich erlittenen höheren 598 AEEG, Delibera n. 89/07, Condizioni tecnico-economiche per la connessione di impianti di produzione di energia elettrica alle reti elettriche con obbligo di connessione di terzi a tensione nominale minore o uguale ad 1 kV (AEEG, Beschluss Nr. 89/07, Technische und wirtschaftliche Bedingungen für den Anschluss von Anlagen zur Stromerzeugung an Stromnetze mit der Verpflichtung des Anschlusses von Dritten bei einer Spannung von bis zu 1 kV), G. U. n. 97 del 27 aprile 2007, Supplemento ordinario n. 107, im Folgenden: Beschluss Nr. 89/07. 599 So für Fotovoltaikanlagen auch Art. 5 Abs. 1 S. 2 D. M. 19/02/07; Art. 3 Beschluss Nr. 89/07 enthält eine ausführliche Aufzählung aller im Rahmen des Antrags auf Netzanschluss an den Netzbetreiber einzureichenden Dokumente und Angaben. 600 Art. 4.1 und 4.3 Beschluss Nr. 89/07. Nur sofern eine Ortsbegehung erforderlich ist und der Termin auf Betreiben des Antragstellers verschoben wird, verlängert sich die 20-Tage-Frist um die Zeit der Verschiebung des Termins. 601 Art. 4.4 Beschluss Nr. 89/07. Der Voranschlag muss eine Gültigkeitsdauer von mindestens 3 Monaten haben. 602 Art. 9.2 Beschluss Nr. 89/07. Dies gilt dann nicht, wenn die Verzögerung auf höherer Gewalt, dem Verschulden des Anlagenbetreibers oder dem Verschulden eines Dritten beruht. Dies ist in Art. 1.1 lit. c) Beschluss Nr. 89/07 definiert als „das Fehlen des Antragstellers anlässlich eines vereinbarten Termins (…) oder Schäden oder Behinderungen, die von Dritten verursacht wurden“. 120 Schadens nicht aus, der durch die Vorschrift angestrebte Druck auf die Netzbetreiber ist jedoch mit diesem Betrag zumindest bei größeren Projekten nicht zu erreichen. Hat der Antragsteller dem Netzbetreiber die Annahme des Voranschlags mitgeteilt, muss dieser innerhalb von dreißig Tagen den Antrag auf die für die Umbauarbeiten erforderlichen Genehmigungen stellen. Nach Erhalt dieser Genehmigungen hat der Netzbetreiber dann dreißig603 bzw. 120604 Tage Zeit, die erforderlichen Umbaumaßnahmen durchzuführen. Die Übernahme der Kosten für den Anschluss der Anlagen regelt Art. 7 Beschluss Nr. 89/07. Für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sind insbesondere Art. 7 Abs. 6 und 7 relevant. Danach trägt der Antragsteller die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte geht zu Lasten des Kontos für neue Anlagen aus erneuerbaren Energiequellen gemäß Art. 59.1 lit. b) des Testo integrato der AEEG. Erfolgt der Anschluss nicht fristgemäß, so hat der Netzbetreiber – sofern die Verzögerung wiederum nicht auf höhere Gewalt, das Verschulden des Anlagenbetreibers oder das Verschulden eines Dritten zurückzuführen ist – dem Anlagenbetreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1 % der Netzanschlussgebühr gemäß Art. 7 Beschluss Nr. 89/07 zu zahlen. Für jeden weiteren Tag der Fristverletzung wird ein zusätzlicher Betrag von fünf Euro fällig, bis zu einem Maximum von 180 Tagen. Überschreitet die Verzögerung diese Zeitspanne, so teilt der Anlagenbetreiber dies der AEEG mit, die daraufhin dem Netzbetreiber verbindliche Anweisungen erteilen kann.605 Auch diese Sanktionen sind als zu gering einzustufen, da sie den Anlagenbetreiber nicht angemessen vor einer Verzögerung des Netzanschlusses schützen. Eine Beseitigung der identifizierten erheblichen Behinderungen beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist mittels solcher Sanktionen nicht zu erreichen. Die Regelungen tragen weder dem geringen Grad der Liberalisierung im Bereich der Stromverteilung noch der Stellung der Netzbetreiber als natürlichen Monopolisten ausreichend Rechnung. Über die Einbuße des Erlöses aus dem Stromverkauf und der Einspeiseprämie hinaus verursacht die Verzögerung des Netzanschlusses für den Anlagenbetreiber Planungs- und Zinskosten und erzeugt Investitionsunsicherheit. Die Einführung von Strafen stellt also zwar eine Fortentwicklung der bisherigen Rechtslage dar, geht jedoch über einen ausbaufähigen Ansatz nicht hinaus. 603 Bei sog. „einfachen Arbeiten”. Das sind nach Art. 1.1 lit. k) Beschluss Nr. 89/07 die Errichtung, Änderung oder Ersetzung der Niederspannungsanlage, die einen Umbau des Anschlusses sowie ggf. der Messeinheit erfordern. 604 Bei sog. „schwierigen Arbeiten”. Das sind nach Art. 1.1 lit. l) Beschluss Nr. 89/07 die Errichtung, Änderung oder Ersetzung der Niederspannungsanlage, die keine „einfachen Arbeiten“ darstellen. 605 Art. 9.3 Beschluss Nr. 89/07. 121 IV. Vereinbarkeit mit Art. 7 Richtlinie 2001/77/EG Art. 7 Abs. 1 S. 1 Richtlinie 2001/77/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, „die notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, „um sicherzustellen, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze in ihrem Hoheitsgebiet die Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährleisten.“ Dies wird unter den „klassischen“ Vorbehalt der Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und Sicherheit des Netzes gestellt. Sinn der Regelung ist es, zu statuieren, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen immer dann verwendet werden kann, wenn er verfügbar ist.606 Die Richtlinie fordert in Art. 7 Abs. 1 S. 3 ferner für den Bereich der Übertragungsnetze einen vorrangigen Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, „soweit es der Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems zulässt“. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission ging noch darüber hinaus und zielte auf die Statuierung eines generellen vorrangigen Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energiequellen ab. Die Kommission konnte sich jedoch auch hier im Gesetzgebungsverfahren nicht vollständig gegen den Rat durchsetzen, so dass es in Bezug auf die Ebene der Verteilernetze bei der bereits in Art. 11 Abs. 3 Richtlinie 96/92/EG geregelten Möglichkeit der Mitgliedstaaten blieb, für Strom aus erneuerbaren Energiequellen einen Vorrang gegenüber Strom aus fossilen Energiequellen607 vorzusehen.608 Eine europaweit einheitliche Regelung hinsichtlich der Kostentragung für den Netzanschluss enthält die Richtlinie nicht. Die Mitgliedstaaten sind insoweit nur an die einheitlichen Kriterien der Abs. 2 bis 6 des Art. 7 Richtlinie 2001/77/EG gebunden. In diesen Vorschriften geht die Richtlinie implizit davon aus, dass der Anlagenbetreiber die Kosten für den Anschluss und die Netzverstärkung grundsätzlich selbst trägt. Eine Abweichung hiervon zu Lasten des Netzbetreibers ist aber unproblematisch möglich.609 Die Abs. 2 bis 5 der Vorschrift verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch, von den Netzbetreibern die Aufstellung und Veröffentlichung einheitlicher Grundregeln für die Anlastung und Aufteilung der Kosten des Netzanschlusses und der Netzverstärkung zu verlangen oder einen entsprechenden Rechtsrahmen selbst einzuführen sowie die Vorlage umfassender und detaillierter Kostenvoranschläge für den Netzanschluss durch die Netzbetreiber vorzusehen.610 Nach Abs. 6 muss zudem sichergestellt werden, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen bei der Berechnung der Übertragungs- und Verteilungsgebühren nicht benachteiligt wird und dass die Netznutzungsentgelte den Kostenvorteilen aus dem Anschluss der Anlage an das Netz Rechnung tragen.611 Angesichts des weiten Umsetzungsspielraums der Mitgliedstaaten im Bereich der Regelung eines Vorrangs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hat Italien 606 Vgl. Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 97. 607 Diese Möglichkeit wurde danach auch in Art. 14 Abs. 4 Richtlinie 2003/54/EG bestätigt. 608 Lauber, in: Reiche, Handbook of Renewable Energies in the European Union, 39, 49. 609 Vgl. Oschmann, RdE 2002, 131, 136 und 140. 610 Ebenda, 135 f. 611 Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 100.