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Florian Valentin, Staatliche prozessuale Vorschriften in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 98 - 111

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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98 Italien eine umfassende territoriale Rechtszersplitterung. Diese besteht in Ermangelung von bereits vor längerer Zeit angekündigten nationalen Leitlinien466 weiter fort. Die Vielfalt an Regelungen und den damit einhergehenden Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Genehmigungsverfahren hat insbesondere für Investoren und Projektentwickler erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. So muss jedes Anlagenvorhaben nicht nur aufwändig hinsichtlich der am jeweiligen beabsichtigten Standort geltenden staatlichen, regionalen, provinzialen und gemeindlichen Regelungen gesondert geprüft werden, die Genehmigungserfordernisse und die Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens sind zudem in den einzelnen Regionen, Provinzen oder Gemeinden noch höchst unterschiedlich.467 Die Vielzahl und Unübersichtlichkeit der verschiedenen maßgeblichen Vorschriften auf allen Verwaltungsebenen erhöht in erheblichem Maße die Möglichkeiten der örtlichen Behörden, die einzelnen Genehmigungsverfahren zu verzögern oder die Antragsteller zur Einwilligung in die Zahlung von Sonderabgaben in sog. „Ausgleichsverträgen“468 zu zwingen.469 Angesichts der langen durchschnittlichen Dauer eines italienischen Verwaltungsgerichtsverfahrens sehen die Antragsteller zudem vielfach hiervon gänzlich ab, so dass die erforderliche gerichtliche Kontrolle der Behörden ausbleibt und die Rechtstatsächlichkeit noch hinter den normativen Vorgaben zurückbleibt.470 Dies hat zur Folge, dass die unterschiedlichen das Genehmigungsverfahren betreffenden Regelungen den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in den einzelnen Gegenden weit stärker beeinflussen als andere Faktoren, wie z. B. das örtlich vorhandene Potenzial an erneuerbaren Energiequellen oder regionale Ausbauziele. Die Harmonisierung der in den einzelnen Verwaltungseinheiten geltenden Regelungen ist daher seit mehreren Jahren das erklärte Ziel der italienischen staatlichen Organe. II. Staatliche prozessuale Vorschriften Dementsprechend hat der nationale Gesetzgeber mehrfach versucht, die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren in den Regionen zu vereinheitlichen. Dies ist bislang nur bis zu einem gewissen Grad gelungen. 466 Siehe hierzu unten S. 99. 467 Bucello/Viola, Ambiente e Sviluppo 2007, 911, 915 f. 468 Accordi compensativi. 469 In diesem Einfluss der Gemeinden liegt in der Praxis ein wesentlicher Grund für die Verteuerung von Projektplanungen. 470 Bucello/Viola, Ambiente e Sviluppo 2007, 911, 916. 99 1. Die Autorizzazione unica471 Bereits 1998 unternahm die italienische Regierung einen ersten Versuch zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. So sah der Decreto Bassanini vor, dass alle erforderlichen Genehmigungsanträge hinsichtlich der Lokalisierung, des Baus, der Erweiterung, des Umbaus oder der Umwandlung von Anlagen bei einer einzigen Stelle472 der Gemeinde einzureichen waren. Der Bürgermeister hatte die Konferenz der zuständigen Behörden473 einzuberufen, soweit die erforderlichen Genehmigungen nicht innerhalb bestimmter Fristen erteilt wurden. Das gesamte Verfahren sollte maximal in elf Monaten oder, soweit keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen war,474 innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.475 Eine noch weiter reichende Reform der Genehmigungsverfahren wurde im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG in den D. lgs. 387/2003 integriert. So sind gemäß Art. 12 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 die Errichtung und der Betrieb, der Umbau, das Repowering, die Wiederinbetriebnahme von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sowie mit diesen verbundene Bauwerke und die zu ihrem Betrieb erforderlichen Infrastruktureinheiten nur noch Gegenstand einer „einzigen Genehmigung“, die von der Region oder einer von ihr beauftragten Behörde gemäß den geltenden Vorschriften zum Umwelt- und Landschaftsschutz sowie zum Schutz des historischen und künstlerischen Erbes erlassen wird. a) Staatliche Leitlinien Die durch Art. 12 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 angestrebte Vereinheitlichung der Rechtslage in den italienischen Regionen wurde indessen bislang nicht erreicht. Da der Staat nicht über die Kompetenz verfügt, die Genehmigungsverfahren in allen Regionen einheitlich zu regeln, sieht die Verordnung lediglich den Erlass von nationalen Leitlinien vor.476 Diese wurden aber zunächst nicht beschlossen. Allerdings haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium einen Entwurf vorgelegt. Die Leitlinien haben diesem Entwurf zufolge im Wesentlichen zum Ziel, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren, sicherzustellen, dass die geplanten Vorhaben auch realisiert werden, und vor allem Klarheit hinsichtlich der Anforderungen und Maßstäbe für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Vorhaben zu schaffen. Außerdem sollen Anlagen mit einer Leistung von unter 20 kWp generell von der Umweltverträglichkeitsprüfung, der sog. VIA, ausgenommen werden, sofern sie nicht in Naturschutzgebieten liegen. Vereinfachte Verfahren für alle An- 471 Einzige Genehmigung. 472 Sportello unico, wörtlich „einziger Schalter“. 473 Conferenza di servizi. 474 Siehe hierzu unten S. 106 ff. 475 Italienisches Weißbuch (siehe Fn. 41), S. 41. 476 Art. 12 Abs. 10 D. lgs. 387/2003. 100 lagen mit einer Leistung von weniger als 1 kWp sind ebenso vorgesehen wie die Ernennung der für die Durchführung des „einzigen Verfahrens“ zuständigen Stelle durch die Regionen innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Erlass der Leitlinien. Außerdem enthält der Entwurf eine Liste der zum Antrag erforderlichen Dokumente sowie der Genehmigungen, die in dem „einzigen Genehmigungsverfahren“ aufgehen sollen. Schließlich sollten die Regionen in Umsetzung der Leitlinien Gebiete ausweisen, die für den Bau von bestimmten Anlagen geeignet sind.477 Die erforderliche Zustimmung des Ministeriums für kulturelle Güter und Aktivitäten blieb jedoch aus, so dass die Leitlinien bislang von den Regionen nicht angewendet werden. Aus dieser Unterlassung ergaben sich indessen noch weiter reichende Folgen. So haben einige Regionen Höchstgrenzen hinsichtlich der Anzahl bzw. der Leistung der zu installierenden Anlagen festgelegt.478 Ferner haben die Regionen Sardinien479, Toskana480 Molise481 und Apulien482 vollständige Moratorien hinsichtlich der Durchführung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus Windkraftanlagen statuiert, wobei sie sich darauf beriefen, dass die weitere Durchführung der Verfahren von dem Inhalt der Leitlinien abhänge.483 Das Gesetz der Region Apulien wurde allerdings auf einen durch die italienische Regierung eingereichten Normenkontrollantrag hin durch das italienische Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.484 Auch der Beschluss der Regierung der Region Molise hatte in einem Verwaltungsgerichtsverfahren keinen Bestand.485 Zwar haben 477 Vgl. Italienische Regierung, Report from Italy in accordance with article 6(2) and article 7(7) of Directive 2001/77/EC (siehe Fn. 328), S. 5 ff. 478 Bucello/Viola, Ambiente e Sviluppo 2007, 911, 913 f. 479 Sardegna, Legge regionale n. 8 del 25 novembre 2004, Norme urgenti di provvisoria salvaguardia per la pianificazione paesaggistica e la tutela del territorio regionale (Sardinien, Regionalgesetz Nr. 8 vom 25. Novembre 2004, Dringende Regelungen zum vorläufigen Schutz für die Landschaftsplanung und den Schutz des regionalen Territoriums), B.U.R. Sardegna n. 38 del 25 novembre 2004. 480 Toscana, Deliberazione di Giunta regionale n. 923 del 11 dicembre 2006, Approvazione di misure di conservazione per la tutela delle Zone di Protezione Speciale (ZPS) (Toskana, Beschluss der Regionalregierung Nr. 923 vom 11. Dezember 2006, Bestätigung von Maßnahmen zum Schutz von Naturschutzgebieten). 481 Molise, Deliberazione del Consiglio regionale n. 117 del 10 luglio 2006, Piano Energetico Ambientale Regionale (Molise, Beschluss des Regionalrates Nr. 117 vom 10. Juli 2006, regionaler Energie- und Umweltplan), B.U.R. Molise n. 223 del 16 agosto 2006. 482 Puglia, Legge regionale n. 9 dell’11 agosto 2005, Moratoria per le procedure di valutazione d’impatto ambientale e per le procedure autorizzative in materia di impianti di energia eolica (Apulien, Regionalgesetz Nr. 9 vom 11. August 2005, Moratorien für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen), B.U.R. Puglia n. 102 del 12 agosto 2005. 483 Bucello/Viola, Ambiente e Sviluppo 2007, 911, 913. Weitere obstruierende Vorschriften wurden in den Regionen Basilikata, Kampanien und Marken erlassen; ebenda, 912. 484 Corte costituzionale, Sentenza n. 364 del 9 novembre 2006 (Verfassungsgericht, Urteil Nr. 364 vom 9. Novembre 2006), G. U. n. 266 del 15 novembre 2006. 485 T. A. R. Molise, Sentenza n. 20 del 15 gennaio 2007 (Verwaltungsgericht Molise, Urteil Nr. 20 vom 15. Januar 2007); im gleichen Sinne bereits T. A. R. Molise, Sentenza n. n. 984 del 29 novembre 2006 (Verwaltungsgericht Molise, Urteil Nr. 984 vom 29. November 2006). 101 diese Gerichtsentscheidungen insofern Klarheit geschaffen, als sie feststellten, dass es sich bei der 180-Tages-Frist des Art. 12 Abs. 4 S. 3 D. lgs. 387/2003 um einen grundlegenden staatlichen Rechtssatz handelt, der absolute Geltung beansprucht,486 zunächst hatten die Moratorien jedoch eine Verstärkung der Rechtsunsicherheit bei den übrigen Regionen zur Folge. Mittlerweile haben immerhin zumindest die Regionen Apulien487, Abruzzen488 und Kampanien489 regionale Leitlinien betreffend die Durchführung des „einzigen Verwaltungsverfahrens“ eingeführt. In anderen Regionen gilt indessen nach wie vor die Rechtslage, die bereits vor Inkrafttreten des D. lgs. 387/2003 bestand. b) Anwendungsbereich Das „einzige Genehmigungsverfahren“ findet grundsätzlich bei allen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Anwendung.490 Eine Einschränkung gilt seit dem 1. Januar 2008 allerdings für Kleinanlagen.491 Anstelle des aufwändigen Genehmigungsverfahrens ist für diese nur noch die sog. Anzeige des Bau- 486 Siehe hierzu unten S. 104 f. 487 Puglia, Deliberazione della giunta regionale n. 35 del 23 gennaio 2007, Procedimento per il rilascio dell’Autorizzazione unica ai sensi del Decreto Legislativo 29 dicembre 2003, n. 387 e per l’adozione del provvedimento finale di autorizzazione relativa ad impianti alimentati da fonti rinnovabili e delle opere agli stessi connesse, nonché delle infrastrutture indispensabili alla costruzione e all’esercizio (Apulien, Beschluss der Regionalregierung Nr. 35 vom 23. Januar 2007, Verfahren zum Erlass der einzigen Genehmigung im Sinne der Gesetzesverordnung Nr. 387 vom 29. Dezember 2003 und zur Annahme der abschließenden Genehmigungsentscheidung in Bezug auf Anlagen, die mit erneuerbaren Energiequellen betrieben werden, und die mit diesen verbundenen Arbeiten sowie der zu ihrem Bau und ihrem Betrieb erforderlichen Infrastruktur), B.U.R.Puglia n. 19 del 6 febbraio 2007. 488 Abruzzo, Legge regionale n. 27 del 9 agosto 2006, Disposizioni in materia ambientale (Abruzzen, Regionalgesetz Nr. 27 vom 9. August 2006, Regelungen im Bereich Umwelt), B.U.R. Abruzzo n. 46 del 30 agosto 2006. 489 Campania, Delibera di Giunta Regionale n. 1955 del 30 novembre 2006, Linee guida per lo svolgimento del procedimento unico di cui al comma 3 dell’art. 12 del d. lgs. 29 dicembre 2003 n. 387 relativo all’installazione di impianti per la produzione di energia elettrica da fonte rinnovabile sul territorio della regione Campania e per il corretto inserimento degli impianti eolici nel paesaggio (Kampanien, Beschluss der Regionalregierung Nr. 1955 vom 30. November 2006, Leitlinien zur Durchführung des einzigen Verfahrens nach Art. 12 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 betreffend die Installation von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf dem Gebiet der Region Kampanien und die richtige Eingliederung von Windkraftanlagen in die Landschaft), B.U.R. Campania n. 60 del 27 dicembre 2006. 490 Art. 12 Abs. 3 S. 1 D. lgs. 387/2003. 491 Betroffen sind Windkraftanlagen mit einer Leistung bis 60 kW, Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung bis 20 kW – dies ergab sich bereits aus Art. 5 Abs. 8 D. M. 19/02/2007 –, Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 100 kW, Biomasseanlagen mit einer Leistung bis 200 kW sowie Bio-, Klär- und Grubengasanlagen mit einer Leistung bis 250 kW, siehe Tabelle 3 Haushaltsgesetz 2008. 102 beginns492 erforderlich.493 Hierbei handelt es sich nicht um ein materielles Rechtsinstitut, sondern um eine rein prozessuale Regelung. Soweit die zuständige Behörde in einem Zeitraum von dreißig Tagen nach der Anzeige keine Einwände dagegen erhebt, wird der Erlass einer Baugenehmigung entsprechend dem Inhalt der Anzeige fingiert. Diese Genehmigung kann wiederum innerhalb der gesetzlichen Fristen angegriffen werden.494 Zu beachten ist auch, dass die Kompetenzen der Regionen mit Sonderstatuten sowie der autonomen Provinzen durch Art. 12 D. lgs. 387/2003 ausdrücklich unberührt bleiben.495 Sie haben weiterhin Spielraum für Sonderregelungen. c) Zuständige Behörde Zuständig für den Erlass der Genehmigung sind gemäß Art. 12 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 „die Region oder die von ihr ermächtigten Provinzen“.496 Dieser Formulierung ist zum einen zu entnehmen, dass die Gemeinden, die in der Regel für den Erlass der Baugenehmigung zuständig sind, im Fall von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen diese Kompetenz verloren haben. Eine dennoch erlassene Baugenehmigung ist in diesem Fall mangels Zuständigkeit rechtswidrig.497 Die Regelung des Art. 12 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 verdrängt in Bezug auf Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen als lex specialis außerdem die allgemeine Norm des Art. 31 Abs. 2 lit. b) Decreto Bassanini. Nach dieser Vorschrift sind generell die Provinzen für die Durchführung der Genehmigungsverfahren für Stromerzeugungsanlagen zuständig.498 Eine Ausnahme der genannten Regeln gilt seit dem 1. Januar 2008 bei Genehmigungen für Offshore-Windkraftanlagen. Diese werden künftig einheitlich durch das Transportministerium erlassen.499 492 Denuncia di Inizio Attività (DIA). 493 Art. 2 Abs. 158 lit. g) Haushaltsgesetz 2008. 494 In diesem Sinne hat die Sentenza del Consiglio di Stato, Sezione V, n. 1550 del 5 aprile 2007 (Urteil des Staatsrates Nr. 1550, Abteilung V, vom 5. April 2007) einen jahrelangen Streit über die Rechtsnatur der DIA beendet. 495 Art. 19 D. lgs. 387/2003. 496 Diese Vorschrift besteht in dieser Form nach der klarstellenden Änderung durch den Art. 2 Abs. 158 lit. a) Haushaltsgesetz 2008. Vorher war dem Wortlaut nach auch eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Gemeinden möglich. 497 T. A. R. Campania, Sentenza n. 94 del 29 gennaio 2007. 498 Eine Ausnahme bilden insoweit nur thermische Anlagen, die fossile Energiequellen verwenden, mit über 300 MW installierter Leistung. Für deren Genehmigung ist weiterhin der Staat kompetent, Art. 29 Abs. 2 lit. g) Decreto Bassanini. 499 Art. 2 Abs. 158 lit. c) Haushaltsgesetz 2008. 103 d) Ablauf des Verfahrens Wurden auch die wichtigen Details des Verfahrens infolge des Unterbleibens der Verabschiedung der nationalen Leitlinien nicht geregelt, so lässt sich aus Art. 12 Abs. 4 D. lgs. 387/2003 zumindest der Ablauf des Verfahrens ermitteln. Die „einzige Genehmigung“ wird dieser Vorschrift zufolge nach Abschluss eines „einzigen Verfahrens“500 erteilt, an dem alle maßgeblichen Behörden teilnehmen. Hinsichtlich des Ablaufs des Verfahrens verweist die Vorschrift auf das Gesetz Nr. 241 vom 7. August 1990501. Die zuständige Region beruft nach Eingang des Antrags eine Konferenz aller betroffenen Behörden ein. Das erste Treffen dieser Konferenz ist innerhalb von 15 Tagen, bei besonders komplexen Sachverhalten innerhalb von dreißig Tagen einzuberufen.502 An der Konferenz nimmt je Behörde ein einziger Bevollmächtigter teil, der die Behörde rechtsverbindlich vertritt.503 Da es sich bei Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen um Vorhaben von öffentlichem Nutzen handelt,504 wird nach Art. 14-bis Abs. 2 Gesetz Nr. 241/1990 eine vorläufige Konferenz durchgeführt. Bei dieser legen die betroffenen Behörden auf der Grundlage eines vorläufigen Vorhabenplanes dar, unter welchen Voraussetzungen die gesetzlich erforderlichen Zustimmungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Genehmigungen erteilt werden können. Über Details der Durchführung des Genehmigungsverfahrens entscheidet die Konferenz selbst mit einfacher Mehrheit.505 Im Laufe des Verfahrens kann der Antragende nur ein Mal aufgefordert werden, sein Vorhaben zu ergänzen oder zu erläutern.506 Soweit der Antragsteller der Aufforderung innerhalb von dreißig Tagen nicht nachkommt, wird das Verfahren fortgesetzt. Die abschließende Entscheidung erfolgt nach dem Abschluss der Arbeiten der Konferenz, der durch die zuständige Behörde verkündet wird. Soweit eine Behörde keine Entscheidung äußert, gilt dies als Zustimmung.507 Können sich die Behörden weder auf die Ablehnung des Antrags noch auf die Erteilung der einzigen Genehmigung einigen, so hat die leitende Behörde das Verfahren innerhalb von zehn Tagen der vorgesetzten Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Soweit die abweichende Auffassung nicht von einer staatlichen Behörde für Umwelt-, Landschaftsschutz oder den Schutz des nationalen geschichtlichen Erbes vertreten wird, ist die Vorlage seit dem 1. Januar 2008 unbeschadet anderer regionaler Zuweisung 500 Procedimento unico. 501 Legge n. 241 del 7 agosto 1990, Nuove norme in materia di procedimento amministrativo e di diritto di accesso ai documenti amministrativi (Gesetz Nr. 241 vom 7. August 1990, Neue Vorschriften betreffend das Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten), G. U. n. 192 del 18 agosto 1990, im Folgenden: Gesetz Nr. 241/1990. 502 Art. 14-ter Abs. 01 Gesetz Nr. 241/1990; Der Absatz ist tatsächlich mit „01“ bezeichnet, auf ihn folgt Abs. „1“. 503 Art. 14-ter Abs. 6 Gesetz Nr. 241/1990. 504 Art. 12 Abs. 1 D. lgs. 387/2003. 505 Art. 14-ter Abs. 1 Gesetz Nr. 241/1990. 506 Art. 14-ter Abs. 8 Gesetz Nr. 241/1990. 507 Art. 14-ter Abs. 7 Gesetz Nr. 241/1990. 104 an die Regionalregierung zu richten.508 Die höhere Behörde hat innerhalb von drei- ßig Tagen zu entscheiden, sofern sie nicht aufgrund der Komplexität der Angelegenheit eine Fristverlängerung um weitere sechzig Tage beschließt.509 e) Höchstdauer von 180 Tagen Bereits bei der ersten Versammlung der Konferenz hat diese über den Termin zur Verabschiedung der abschließenden Entscheidung zu bestimmen, soweit bereits der endgültige Vorhabenplan vorliegt.510 Die Dauer des Verfahrens hängt zunächst davon ab, ob eine VIA erforderlich ist. Wenn dies nicht der Fall ist, dürfen die Arbeiten der Konferenz nicht länger als neunzig Tage dauern.511 Andernfalls kann das Verfahren für maximal neunzig Tage bis zum Abschluss der VIA unterbrochen werden.512 Wird die VIA in diesem Zeitraum nicht erteilt, kann die dafür zuständige Behörde in der Konferenz innerhalb von dreißig Tagen nach dem Ablauf dieser Frist Stellung nehmen. Eine weitere Verlängerung der Frist ist grundsätzlich im Fall komplexer technischer Zusammenhänge nach Mehrheitsentscheidung der Konferenz möglich. Art. 12 Abs. 4 S. 3 D. lgs. 387/2003 legt über diese allgemeinen Regelungen hinaus jedoch für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen fest, dass das Verfahren nach Eingang des Antrags nicht länger als 180 Tage513 dauern darf. Diese Höchstdauer stellt ein wesentliches Element der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG durch den D. lgs. 387/2003 zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien dar. In Anbetracht der bisherigen Dauer der Genehmigungsverfahren von bis zu sechs Jahren würde eine rechtstatsächliche Verringerung der Verfahrensdauer auf 180 Tage eine ganz erhebliche Verbesserung der Erfolgsaussichten von Bauprojekten und eine ebenso relevante Reduzierung der anfallenden Kosten bedeuten. Angesichts der Rechtszersplitterung und der Rechtsunsicherheit in Abwesenheit der staatlichen Leitlinien erstaunt insofern die Tatsache, dass die Einhaltung der 180-Tages-Frist bislang offensichtlich nur ein einziges Mal Gegenstand eines Gerichtsverfahrens war. So hat das Verwaltungsgericht Basilikata-Potenza in einem Verfahren des Unternehmens Enel gegen die Region Basilikata entschieden, dass es sich bei der 180-Tages-Frist nach Art. 12 Abs. 4 S. 3 D. lgs. 387/2003 unzweifelhaft um eine peremptorische Frist handelt. Die Region wurde daher verpflichtet, innerhalb von weiteren dreißig Tagen definitiv über den Antrag zu ent- 508 Art. 12 Abs. 4 D. lgs. 387/2003, insoweit geändert durch Art. 2 Abs. 158 lit. d) Haushaltsgesetz 2008. 509 Art. 14-quater Gesetz Nr. 241/1990. 510 Art. 14-ter Abs. 3 Gesetz Nr. 241/1990. 511 Art. 14-ter Abs. 3 S. 2 Gesetz Nr. 241/1990. 512 Art. 14-ter Abs.4 Gesetz Nr. 241/1990. 513 Da nicht der für Werktage sonst übliche Begriff „giorni lavorativi“ verwendet wird, handelt es sich hierbei um Kalendertage. 105 scheiden.514 Wie bereits dargelegt wurde,515 hat die Regelung jedoch eine erhebliche Stärkung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Moratorium für Windkraftanlagen durch die Region Apulien erfahren. Das Verfassungsgericht bezeichnet die Frist des Art. 12 Abs. 4 S. 3 D. lgs. 387/2003 darin als „fundamentalen Rechtsgrundsatz im Bereich der nationalen Erzeugung, der Übertragung und der Verteilung von Energie“, da es sich um eine Vorschrift zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren handelt.516 f) Rechtsnatur der Genehmigung und Rechtsmittel Die Genehmigung begründet nach Art. 12 Abs. 4 S. 2 D. lgs. 387/2003 die Erlaubnis für den Bau und den Betrieb der Anlage gemäß den Planungsdaten. Es handelt sich daher nicht nur um ein „einziges Genehmigungsverfahren“, sondern tatsächlich um eine einzige abschließende517 Genehmigung. Die abschließende Entscheidung ersetzt dabei alle in der Konferenz erteilten Einzelgenehmigungen, Erlaubnisse, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Zustimmungen der einzelnen Behörden.518 Soweit im Rahmen des Verfahrens eine VIA erteilt wurde, wird die „einzige Genehmigung“ auf Veranlassung des Antragstellers gemeinsam mit der VIA im Gesetzesblatt519 oder Regionalanzeiger520 sowie in einer landesweit verlegten Tageszeitung veröffentlicht. Die Entscheidung kann durch Klage innerhalb von sechzig Tagen nach dieser Veröffentlichung vor dem Verwaltungsgericht im Wege der Anfechtungsklage angegriffen werden.521 Die Frist beginnt dabei mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Zur Klagebefugnis gibt es eine umfassende Rechtsprechung. Eine solche besteht neben dem Adressaten auch für Personen, die ein persönliches und gegen- 514 T. A. R. Basilicata-Potenza, Sentenza n. 144 del 10 gennaio 2007. 515 Siehe oben S. 99 f. 516 “L’indicazione del termine, contenuto nell’articolo 12, comma 4, deve qualificarsi quale principio fondamentale in materia di „produzione, trasporto e distribuzione nazionale dell’energia”, in quanto tale disposizione risulta ispirata alle regole della semplificazione amministrativa e della celerità garantendo, in modo uniforme sull’intero territorio nazionale, la conclusione entro un termine definito del procedimento autorizzativo.“ (Die Frist in Art. 12 Abs. 4 ist als fundamentaler Rechtsgrundsatz im Bereich der “nationalen Erzeugung, der Übertragung und der Verteilung von Energie” zu qualifizieren, da diese Regelung der Vereinfachung der Verwaltung und der Schnelligkeit dient und hierdurch einheitlich für das gesamte Staatsgebiet die Beendigung des Genehmigungsverfahrens innerhalb einer bestimmten Frist garantiert.). Corte costituzionale, Sentenza n. 364 del 9 novembre 2006, G. U. n. 266 del 15 novembre 2006. 517 Das Verfahren wird deshalb auch als „Sternverfahren“ bezeichnet. 518 Art. 14-ter Abs. 9 Gesetz Nr. 241/1990. 519 Gazzetta Ufficiale. 520 Bollettino Ufficiale Regionale. 521 Art. 21 Abs. 1 Legge n. 1034 del 6 dicembre 1971, Istituzione dei tribunali amministrativi regionali (Gesetz Nr. 1034 vom 6. Dezember 1971, Errichtung der regionalen Verwaltungsgerichte), G. U. n. 314 del 13 dicembre 1971. 106 wärtiges Interesse an der Anfechtung einer Genehmigung haben. So ist insbesondere auch der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks klagebefugt, soweit der Bau einer Anlage zur Stromerzeugung negative Auswirkungen auf den Wert des Nachbargrundstücks hat.522 Das Eigentum an einem Grundstück in der gleichen Gemeinde reicht hingegen alleine nicht aus. Benachbarte Gemeinden sind klagebefugt, wenn die Errichtung der geplanten Anlage Auswirkungen auf die Landschaft und die Nutzbarkeit von Grundstücken der Nachbargemeinde hat.523 2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung VIA524 Die VIA ist für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ein bedeutendes Element des Genehmigungsverfahrens. Ihre Auswirkungen auf die Dauer und die Kosten der Planungsphase sind erheblich. a) Grundlagen und Ziele der VIA Die VIA ist ein Verfahren zur Beurteilung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Anforderungen des Umweltschutzes. Ein positiver Ausgang der VIA ist Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung. Durch die Richtlinien 85/337/EG525 und 97/11/EG526 wurden gemeinschaftsweit einheitliche Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen in den Mitgliedstaaten festgelegt.527 Italien hat diese Vorgaben zunächst durch eine Verordnung des Präsidenten der Republik vom 12. April 1996528 umgesetzt. 2006 wurde die VIA dann in 522 T. A. R. Toscana, Sentenza n. 939 del 25 giugno 2007; Klagebefugnis wurde auch angenommen für ein Grundstück, das sich in einer Entfernung von 150 bis 280 Metern von einem Windpark befand, T. A. R. Campania, Sentenza n. 94 del 29 gennaio 2007. 523 T. A. R. Campania, Sentenza n. 94 del 29 gennaio 2007. 524 Valutazione di impatto ambientale, im Folgenden: VIA. 525 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40. 526 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14. März 1997, S. 5. 527 Vgl. zu diesen Richtlinien Feldmann, in: Rengeling, EUDUR, Bd. I, 2. Aufl., S. 1115 ff. 528 Decreto del Presidente della Repubblica del 12 aprile 1996, Atto di indirizzo e coordinamento per l'attuazione dell'articolo 40, comma 1, della legge 22 febbraio 1994, n. 146, concernente disposizioni in materia di valutazione di impatto ambientale (Verordnung des Präsidenten der Republik vom 12. April 1996, Dokument zum Beginn und der Koordinierung der Umsetzung des Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 betreffend Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung), G. U. n. 210 del 7 settembre 1996; vgl. zu dieser Verordnung Caravita/Pratali, in: Caravita, Diritto dell’ambiente, 365, 371 ff. sowie Margiotta, Manuale di tutela dell’ambiente, S. 135 ff. 107 das neue italienische Umweltgesetzbuch529, den sog. TUA, integriert. Dieses Umweltgesetzbuch hat wichtige Normen des italienischen Umweltrechts zusammengeführt und teilweise modifiziert. Sein zweiter Teil betrifft die Verfahren der strategischen Umweltprüfung VAS530, der VIA und der integrierten Umweltgenehmigung531. Ziele der VIA sind vor allem die Beachtung des Schutzes der Umwelt bei allen in den Anwendungsbereich des TUA fallenden Vorhaben, die Identifizierung der Auswirkungen eines Projektes auf die Umwelt und deren Bewertung.532 Sinn der Prüfung ist es dabei nicht, jegliche schädliche Umwelteinwirkung eines Vorhabens auszuschließen, sondern vielmehr diese auf ein notwendiges Maß zu reduzieren.533 Der Begriff der „Umwelteinwirkungen“ ist dabei umfassend zu interpretieren: Es werden sämtliche Auswirkungen eines Vorhabens in die Prüfung mit einbezogen, nicht nur auf die Umwelt im engeren Sinne,534 sondern beispielsweise auch auf die öffentliche Gesundheit, die Landschaft und die Kulturgüter. Das Verfahren verlangt weiter die Darlegung des Antragstellers, warum er sich für eine von mehreren möglichen Alternativen entschieden hat, die permanente Kommunikation und den Austausch von Informationen zwischen dem Antragsteller und der zuständigen Behörde, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Vereinheitlichung und Vereinfachung der erforderlichen Genehmigungen. Für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist die VIA der entscheidende Prozess, wenn es darum geht, den oben dargestellten Zielkonflikt zwischen dem durch die Anlage erreichbaren Klimaschutz und den von ihr ausgehenden Umweltauswirkungen beizulegen. b) Sachlicher Anwendungsbereich Während vor Inkrafttreten des TUA gemäß Verordnung des Präsidenten der Republik vom 12. April 1996535 die Regionen beauftragt waren festzulegen, welche An- 529 Sog. Testo unico ambientale, in Kraft gesetzt durch den Decreto legislativo n. 152 del 3 Aprile 2006, Norme in materia ambientale (Gesetzesverordnung Nr. 152 vom 3. April 2006, Regelungen betreffend die Umwelt), G. U. n. 88 del 14 aprile 2006, Supplemento ordinario n. 96, im Folgenden TUA. 530 Valutazione ambientale strategica. Die VAS betrifft die Erstellung von Bauleit- und Flächennutzungsplänen. Sie wird hier nicht erörtert. 531 Autorizzazione ambientale integrata, auch: IPPC (Integrated Pollution Prevention and Control). 532 Art. 24 Abs. 1 TUA. 533 Martelli, in: Mezzetti, Manuale di diritto ambientale, 1043, 1047. 534 D. h. auf Boden, Atmosphäre, Wasser, Flora, Fauna, usw. 535 Decreto del Presidente della Repubblica del 12 aprile 1996, Atto di indirizzo e coordinamento per l'attuazione dell'articolo 40, comma 1, della legge 22 febbraio 1994, n. 146, concernente disposizioni in materia di valutazione di impatto ambientale (Verordnung des Präsidenten der Republik vom 12. April 1996, Dokument zum Beginn und der Koordinierung der Umsetzung des Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 146 vom 22. Februar 1994 betreffend Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung), G. U. n. 210 del 7 settembre 1996. 108 lagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen der VIA unterzogen werden sollten, ergibt sich dies jetzt aus Art. 23 TUA i. V. m. Anhang III der Verordnung. Art. 23 TUA unterscheidet zwischen Anlagen, die unabhängig von der Lage ihrer Errichtung unter die VIA fallen, solchen, die in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen, und schließlich solchen Anlagen, die zwar außerhalb von Naturschutzgebieten entstehen sollen, jedoch aufgrund bestimmter Eigenschaften auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen. Lediglich bei Vorhaben von geringer Bedeutung oder mit geringfügigen Umweltauswirkungen können die Regionen und autonomen Provinzen auf eine Durchführung der VIA verzichten.536 Hinsichtlich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist vor allem die zweite und dritte Anlagenkategorie von Bedeutung.537 Nach Ziffern 2 a), c) und e) Liste B Anhang III des TUA sind industrielle thermische Anlagen zur Erzeugung von Dampf mit einer thermischen Leistung von mindestens 50 MW sowie nicht thermische Stromerzeugungsanlagen im Allgemeinen und Windkraftanlagen VIApflichtig, sofern sie in einem Naturschutzgebiet errichtet werden sollen oder bestimmte Kriterien aufweisen, die eine VIA erforderlich machen. Diese Kriterien werden in Anhang IV des TUA aufgelistet. Differenziert wird dabei nach Charakteristika des Vorhabens, dessen geplantem Standort und den potenziellen Umweltauswirkungen. Maßgebliche Charakteristika sind die Ausmaße des Vorhabens, dessen Verknüpfung mit anderen Vorhaben, die Nutzung natürlicher Ressourcen, die Erzeugung von Abfällen, Umweltverschmutzungen und das Unfallpotential der verwendeten Technologien. Hinsichtlich des Standortes sind die derzeitige Nutzung der Fläche, der Zustand der Natur in der Gegend und deren Regenerationsfähigkeit sowie die Belastbarkeit der lokalen Umwelt zu prüfen. Die potenziellen Umweltauswirkungen sind schließlich hinsichtlich ihrer geographischen Reichweite, ihrer Komplexität, der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und ihrer Dauer, Häufigkeit und Reversibilität zu untersuchen. c) Zuständige Behörde Das für die Durchführung der VIA zuständige staatliche Organ ist im Fall einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der Regel eine von den Regionen und autonomen Provinzen zu bestimmende „Regionale VIA- Kommission“538 oder ein „Regionaler technischer Umweltausschuss“539. Die Regionen können aber per Regionalgesetz für bestimmte Vorhaben die Provinzen mit der Durchführung der VIA beauftragen. Lediglich bei überregionalen oder internationa- 536 Art. 46 TUA. 537 Ohne Rücksicht auf ihren Standort VIA-pflichtig sind Biomasse- oder Biogasanlagen mit über 300 MW thermischer Leistung, Ziffer 2 a) Liste A Anhang III zu TUA. 538 Commissione regionale VIA. 539 Comitato tecnico regionale per l’ambiente; Art. 25 Abs. 1 lit. b) TUA. 109 len Projekten wird die VIA durch das Umweltministerium und das Ministerium für Kulturgüter und Aktivitäten selbst durchgeführt.540 d) Ablauf des Verfahrens Die wesentlichen Phasen der VIA sind in den Artt. 26 ff. TUA für ganz Italien einheitlich vorgeschrieben. Gemäß Art. 43 TUA entscheiden die Regionen bzw. autonomen Provinzen jedoch selbständig über den detaillierten Ablauf in ihrem Gebiet. Zur Einleitung des Verfahrens übermittelt der Antragsteller den Antrag unter Beifügung der Baupläne, der Umweltverträglichkeitsstudie541 und der sog. nichttechnischen Zusammenfassung.542 Im Antrag sind die zur Beurteilung der VIA- Pflichtigkeit des Vorhabens maßgeblichen Informationen über die Charakteristika des Vorhabens und des Standortes sowie die voraussichtlichen Umweltauswirkungen anzugeben. Soweit die Anlage in einem Naturschutzgebiet errichtet werden soll, wird auch die für die Verwaltung des Naturschutzgebietes verantwortliche öffentliche Einrichtung in das Verfahren mit einbezogen.543 Die Umweltverträglichkeitsstudie hat der Antragsteller auf eigene Kosten entsprechend den Vorgaben des Anhangs V des TUA zu erstellen.544 Die Mindestanforderungen an die Umweltverträglichkeitsstudie enthält Art. 27 Abs. 5 TUA. In der Studie müssen insbesondere auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Umweltauswirkungen sowie die in Betracht gezogenen Alternativen zum geplanten Projekt dargelegt und eine Kosten-Nutzen-Analyse des Vorhabens aus der Perspektive der Umweltfolgen erstellt werden. Das Vorliegen der VIA-Pflichtigkeit wird vorab in einem Vorverfahren geprüft, das nicht länger als sechzig Tage dauern soll.545 Damit betroffene Personen das Vorhaben detailliert kennenlernen können, sind Kopien der Pläne, der Umweltverträglichkeitsstudie sowie weiterer relevanter Unterlagen auf Kosten des Antragstellers an einem von der Behörde benannten Ort zur Einsichtnahme zu hinterlegen. Hierauf muss der Antragsteller auch durch Veröffentlichung in der Presse hinweisen.546 Innerhalb von 45 Tagen nach dieser Veröffentlichung können alle interessierten Personen schriftliche Bemerkungen zu dem Vorhaben einreichen, mit denen sich die spätere Entscheidung der Behörde über die Umweltverträglichkeit zu befassen hat.547 Die Behörde hat zudem die Möglichkeit, Gutachten einzuholen und den Antragsteller zu einer mündlichen Aussprache oder einer öffentlichen Anhörung zu laden. Der Antragsteller kann seinerseits auf aufgeworfene Kritikpunkte eingehen 540 Art. 25 Abs. 1 lit. a) TUA. 541 Studio di impatto ambientale. 542 Sintesi non tecnica, Art. 26 Abs. 1 TUA. 543 Art. 26 Abs. 2 TUA. 544 Art. 27 Abs. 1 TUA. 545 Art. 32 und Art. 27 Abs. 1 TUA; Dieses Vorverfahren wird teilweise auch als screening oder pre-screening bezeichnet. 546 Art. 28 Abs. 2 lit. b) TUA. 547 Art. 29 Abs. 1 TUA. 110 und das Vorhaben anpassen.548 Die darauf folgende technische Prüfung549 dient der Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Antragsteller zur Verfügung gestellten Informationen und Daten sowie der kohärenten Beschreibung der voraussichtlichen Auswirkungen der Realisierung des Vorhabens auf die Umwelt durch einen Vergleich der Ausgangssituation mit dem wahrscheinlichen künftigen Zustand des Standortes. Soweit das Verfahren nicht unterbrochen wird – was z. B. möglich ist, wenn die Behörde Gutachten einholt oder der Antragsteller das Vorhaben ändert – muss die VIA innerhalb von neunzig Tagen nach der Bekanntmachung des Vorhabens gemäß Art. 28 Abs. 2 lit. b) TUA durch eine begründete Beurteilung550 der Umweltverträglichkeit des Vorhabens seitens der Behörde abgeschlossen werden.551 Geschieht dies nicht, so ergibt sich der weitere Ablauf aus dem einschlägigen Regionalgesetz. Die Regionen und die autonomen Provinzen können durch Regionalgesetz für besonders komplexe Vorhaben diese Frist um maximal sechzig Tage verlängern.552 Der Beschluss kann Auflagen enthalten, deren Einhaltung von derjenigen Behörde überprüft wird, die abschließend über die Baugenehmigung für das Vorhaben entscheidet. Die Entscheidung muss mit ihrer Begründung veröffentlicht werden.553 e) Rechtsnatur der VIA und Rechtsmittel Wird eine Genehmigung unter Verzicht auf die Durchführung der VIA erteilt, obwohl diese erforderlich war, so ist die Genehmigung jedenfalls rechtswidrig.554 Die Rechtsnatur der VIA ist jedoch nach wie vor umstritten. Insbesondere ist das Verhältnis der VIA zum allgemeinen Genehmigungsverfahren nicht geklärt.555 In Frage kommt zum einen eine Einordnung als selbständige Genehmigung, zum anderen eine Klassifizierung als reines Pflichtgutachten innerhalb des allgemeinen Genehmigungsverfahrens.556 Im letzteren Sinne argumentiert auch ein Teil der Lehre, der die VIA insbesondere aufgrund des letzten technischen Verfahrensabschnitts als ein rein technisch-wissenschaftliches Verfahren bezeichnet.557 Dagegen spricht jedenfalls, dass insbesondere die sich an die technische Prüfung anschließende Phase der Entscheidungsfindung über die Umweltverträglichkeit eine komplexe Abwägungsentscheidung zwischen bestimmten Rechtsgütern darstellt, die der zuständigen Behörde 548 Art. 29 Abs. 5 TUA. Vgl. zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der VIA Martelli, in: Mezzetti, Manuale di diritto ambientale, 1043, 1051. 549 Istruttoria tecnica. 550 Giudizio di compatibilità ambientale. 551 Art. 31 Abs. 1 TUA. 552 Art. 44 TUA. 553 Art. 31 Abs. 4 TUA. 554 T. A. R. Toscana, Sentenza n. 939 del 25 giugno 2007. 555 Vgl. schon Greco, Processi decisionali e tutela preventiva dell’ambiente, S. 217 ff. 556 Dell’Anno, Manuale di diritto ambientale, S. 714. 557 So Salvia, Il Ministero dell’ambiente, S. 93. 111 einen nicht unerheblichen Entscheidungsspielraum eröffnen.558 Die besseren Argumente sprechen angesichts des Ermessensspielraums der Behörde und der europarechtlichen Grundkonzeption der VIA dafür, diese als eigenständige Genehmigung aufzufassen, die isoliert anfechtbar ist. Dies gilt jedoch nur, soweit keine speziellen regionalen oder provinzialen Regelungen vorhanden sind. Letztlich liegt die Entscheidung über die Rechtsnatur der VIA und deren Anfechtbarkeit daher bei den Regionen. Denn diese können vorsehen, dass die VIA mit dem allgemeinen Genehmigungsverfahren verbunden oder in dieses integriert wird.559 III. Genehmigungserfordernisse Laut Art. 12 Abs. 3 S. 1 D. lgs. 387/2003 wird die „einzige Genehmigung“ „unter Beachtung der geltenden Vorschriften hinsichtlich des Umweltschutzes, des Landschaftsschutzes und des Schutzes der Geschichts- und Kulturgüter“560 erteilt. Dementsprechend ändert die Einführung des „einzigen Verwaltungsverfahrens“ und der „einzigen Genehmigung“ nichts an den bestehenden Genehmigungserfordernissen. Zunächst ist festzuhalten, dass – im Gegensatz zu Anlagen zur Erzeugung von Strom aus konventionellen Energiequellen – Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bereits seit 1991 ausschließlich den allgemeinen Genehmigungsvorbehalten unterliegen und keine zusätzliche spezifische Genehmigung für den Betrieb erforderlich ist. Gemäß Art. 22 Abs. 2 Gesetz Nr. 9/1991 müssen die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen die Inbetriebnahme einer Erzeugungsanlage lediglich gegenüber der Provinz und dem GSE anzeigen.561 Zweifel am Fortbestand dieser Rechtslage hat der Decreto Bassanini hervorgerufen, durch dessen Art. 31 Abs. 2 lit. b) die Kompetenz für die Regelung von Verfahren zur Genehmigung stromerzeugender Anlagen im Allgemeinen vom Staat auf die Regionen übertragen wurde. Indessen geht die italienische Doktrin zu Recht davon aus, dass davon lediglich Anlagen zur Verstromung von konventionellen Energiequellen erfasst sind, da die Regierung selbst keine Kompetenz zur Einführung eines Genehmigungserfordernisses für den Betrieb von Stromerzeugungsanlagen hatte und somit eine solche auch nicht auf die Regionen übertragen konnte.562 558 Vgl. Martelli, in: Mezzetti, Manuale di diritto ambientale, 1043, 1052 ff. 559 Art. 45 TUA. 560 Im Wortlaut: „nel rispetto delle normative vigenti in materia di tutela dell'ambiente, di tutela del paesaggio e del patrimonio storico-artistico” (“unter Beachtung der geltenden Regelungen im Bereich des Umwelt- und des Landschaftsschutzes und des Schutzes des historischen und künstlerischen Erbes“). 561 Vgl. Nicoletti, Il diritto dell’economia 2/2004, 367, 381; Vor Inkrafttreten des Decreto Bersani musste die Anzeige gegenüber Enel statt gegenüber dem GSE erfolgen. Die Anzeige gegenüber der Provinz ist nach Inkrafttreten des Decreto Bassanini an die Stelle der Anzeige gegenüber dem Wirtschaftsministerium getreten; Italienische Regierung, Report from Italy in accordance with article 6(2) and article 7(7) of Directive 2001/77/EC (siehe Fn. 328), S. 2. 562 Vgl. Nicoletti, Il diritto dell’economia 2/2004, 367, 382 m. w. N.

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References

Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.