66 entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 2001/77/EG.263 Einen Schwerpunkt setzt die Richtlinie auch im Bereich der einheitlichen Information und Ausbildung.264 Die übrigen Normen der Richtlinie betreffen vor allem die nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen. Der Entwurf sieht eine Umsetzung bis zum 31. März 2010 vor.265 C. Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der italienischen Energiewirtschaft Zum Verständnis der Regelungen des italienischen Rechts, betreffend Strom aus erneuerbaren Energiequellen, bedarf es einer Einführung in die Grundlagen der italienischen Elektrizitätswirtschaft. Zur Einordnung des Potenzials und der Ziele der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien werden zunächst der Strombedarf Italiens und der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromproduktion und am Stromverbrauch dargestellt (I). Dann soll ein Überblick über die Normgeber, auf die die italienischen Regelungen zurückgehen, sowie über deren Entscheidungsformen Unklarheiten bei der folgenden Untersuchung der italienischen Rechtsnormen vermeiden (II). Die Umsetzung der europäischen sekundärrechtlichen Vorschriften zur Liberalisierung der mitgliedstaatlichen Energiemärkte ist insbesondere für den Markteintritt von Stromerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen von Bedeutung. Die Liberalisierung soll daher im Überblick skizziert werden (III). I. Anteil der erneuerbaren Energiequellen an Stromerzeugung und Stromverbrauch in Italien Die Energiepolitik eines Staats wird in großem Umfang durch die im Land vorhandenen Primärenergieressourcen mitbestimmt. Zur Beantwortung der Frage, welchen Beitrag zur Stromversorgung erneuerbare Energiequellen hinsichtlich der natürlichen Ressourcen des Landes überhaupt leisten können, muss ermittelt werden, wie hoch die Stromerzeugung und der Stromverbrauch insgesamt sind und in welchem Umfang eine Nutzung der erneuerbaren Energiequellen bereits stattfindet.266 Die Unterscheidung zwischen ihrem Anteil an der Stromproduktion und ihrem Anteil am Stromverbrauch ist dabei von großer Bedeutung. So stellt die Richtlinie 2001/77/EG auf den Anteil am Stromverbrauch ab, Importe von Strom aus erneuerbaren Ener- 263 Vgl. Art. 12 und 14 des Entwurfs. 264 Siehe Art. 13 des Entwurfs. 265 Art. 23 Abs. 1 des Entwurfs. 266 Der Strombedarf und die Stromproduktion werden statistisch weitestgehend auf nationaler Ebene erfasst. Zur Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa insgesamt und in Deutschland vgl. Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 31 ff. 67 giequellen können dabei also mit einbezogen werden. Im Hinblick auf das politische Ziel der Versorgungssicherheit stellt jedoch der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromproduktion die bedeutendere Größe dar. 1. Stromproduktion a) Gesamtanteil Das italienische Weißbuch von 1999 über die Verwertung der erneuerbaren Energieträger267 geht von einer Steigerung der Produktionskapazität der erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung von 17,1 GWp im Jahr 1997 auf 24,7 GWp in den Jahren 2008-2012 aus. Dies entspricht einem Anstieg um 45 %. Der nationale Plan zur Reduzierung der Treibhausgase268 sieht entsprechend dem Richtziel nach der Richtlinie 2001/77/EG von 25 % am nationalen Bruttostromverbrauch eine Steigerung der Kapazität von 18,3 GWp im Jahr 2000 auf 23,8 GWp im Jahr 2010 vor. Dies entspricht einem Anstieg um 30 % und würde eine Jahresstromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2010 in Höhe von rund 75 TWh bedeuten. Diese Ausbauziele wurden bislang nicht, wie von Art. 10 D. lgs. 387/2003 vorgesehen, auf die einzelnen Regionen verteilt,269 die nur teilweise in ihren regionalen Energieleitplänen eigens definierte Steigerungsziele bis 2010 oder 2012 vorsehen.270 Entgegen der anvisierten Steigerung lag die Gesamtstromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2007 bei einer installierten Kapazität von ca. 22,3 GWp mit rund 49,4 TWh noch weit unter diesen Zielen. Dies entspricht einem Anteil von 15,7 % an der gesamten Stromerzeugung.271 b) Sektorale Anteile aa) Wasserkraft Große Wasserkraftwerke bilden bereits seit den sechziger Jahren einen zentralen Bestandteil der italienischen Stromversorgung.272 Nach dem nationalen Plan zur Reduzierung der Treibhausgase soll der Anteil der großen Wasserkraft von rund 14,4 GWp Kapazität im Jahr 2000 bis 2010 nur leicht auf 14,8 GWp ansteigen. Dieses Ziel korrespondiert mit einer jährlichen Stromerzeugung von 37 TWh. Hin- 267 Siehe Fn. 41. 268 Siehe oben Fn. 86. 269 Siehe hierzu unten S. 75 ff. 270 Siehe zu diesen ENEA, Le fonti rinnovabili 2005, verfügbar unter www.enea.it/com/web/ pubblicazioni/rinnovabili/indicerapporto.html, S. 54. 271 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 4 f. 272 Perotto/Rossi, Ambiente e Sviluppo 2006, S. 1016. 68 sichtlich der kleinen Wasserkraft wird bei einem größeren Steigerungspotenzial von etwa 2 GWp auf 3,1 GW bis 2010 von einer Erzeugung von 12,4 TWh pro Jahr ausgegangen.273 Die tatsächliche jährliche Menge des aus Wasserkraft produzierten Stroms ist allerdings sehr von den klimatischen Bedingungen, insbesondere den Niederschlägen und der Jahresdurchschnittstemperatur abhängig. Während im Jahr 2004 insgesamt rund 43 TWh Strom aus Wasserkraft produziert wurden, sank diese Zahl im Jahr 2005 auf etwa 36 TWh, stieg 2006 wieder leicht auf etwa 37 TWh an und fiel dann 2007 auf nur 33 TWh ab. Die Wasserkraftwerke in den Alpenregionen Piemont, Lombardei und Südtirol steuerten 2007 mit etwa 19,7 TWh den Hauptanteil von 59,9 % bei.274 Die installierte Kapazität nahm zwar zwischen 2004 und 2007 von 17 GWp auf rund 17,5 GWp zu, doch kam diese Erweiterung aufgrund geringer Niederschlagsmengen nicht zum Tragen.275 Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Angabe der installierten Kapazität bei variierenden Energiequellen wie Wasserkraft, Windenergie oder Sonneneinstrahlung wenig aussagekräftig ist. Das genannte Ziel von 49,4 TWh scheint daher jedenfalls bis 2010 zumindest nicht als Durchschnittswert erreichbar. bb) Windenergie Die Windenergie hat in Italien in den letzten Jahren ebenso wie in Deutschland die höchsten Wachstumsraten zu verzeichnen.276 Freilich nehmen sich die Zahlen im Vergleich bescheiden aus.277 Während im Jahr 2002 noch 1,4 TWh insgesamt eingespeist wurden, stieg diese Zahl bis zum Jahr 2007 bereits auf 4,0 TWh an. Allein zwischen 2006 und 2007 betrug die Zunahme 26,8 %.278 Der größte Anteil von Strom aus Windkraft wird in den südlichen Regionen Apulien und Kampanien sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien produziert. Die Erzeugungskapazität der italienischen Windkraftanlagen soll sich nach dem nationalen Plan zur Reduktion von Treibhausgasen von 363 MWp im Jahr 2000 auf 2,5 GWp im Jahr 2010 versiebenfachen und eine jährliche Stromleistung von 5,5 TWh erreichen.279 Dieses Ziel erscheint angesichts der in den vergangenen Jahren verzeichneten Ausbauzahlen durchaus realistisch. 273 Beschluss des CIPE Nr. 123/2002, S. 18. 274 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 4 f. 275 Vgl. zu dieser Problematik ENEA, Rapporto Ambiente 2006, S. 166. 276 Zur Entwicklung der Technologie und zum weltweiten Wachstum siehe Pirazzi, Ambiente e Sviluppo 2006, 1002 f. 277 2006 erzeugte Deutschland bereits 30,35 TWh Strom aus Windenergie. BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen, S. 38. 278 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 4 und 5. 279 Beschluss CIPE Nr. 123/2002, S. 18. 69 cc) Geothermie Strom aus Erdwärme wird in der Toskana bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts erzeugt. Hinsichtlich der geothermischen Anlagen wurde das Steigerungspotenzial gering eingestuft. So sollte zwischen 2002 und 2010 nur ein Anstieg um 50 MWp auf insgesamt 700 MWp erfolgen. Dies entspräche einer Produktion von 4,9 TWh im Jahr 2010.280 Mit einer jährlichen Stromerzeugung von rund 5,6 TWh und einer installierten Kapazität von 711 MWp281 hat Italien dieses Ziel bereits 2007 übertroffen. Das Land hält dabei einen Anteil von über 75 % der europäischen Stromerzeugung aus Geothermie.282 dd) Biomasse und Biogas Bei der Biomasse ist zu berücksichtigen, dass die Zahlen angesichts der jahrelangen Einbeziehung von nicht biologisch abbaubaren Abfällen in diese Kategorie wenig aussagekräftig sind. So liegen keine einheitlichen Angaben vor. Der nationale Plan zur Verringerung von Treibhausgasen unterscheidet zwischen Biogas, Biomasse283 und Abfällen. Für Biogas geht er von einem Anstieg von 180 MWp im Jahr 2000 auf 300 MWp im Jahr 2010 und einer Erzeugung von 1,3 TWh aus. Hinsichtlich der Biomasse wird eine Versiebenfachung von 218 MWp im Jahr 2000 auf 1,5 GWp und eine Erzeugung von 9 TWh im Jahr 2010 anvisiert. Der Anteil der Biomasse ist jedenfalls in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wurden auf diese Weise im Jahr 2002 noch rund 3,4 TWh Strom gewonnen, waren dies im Jahr 2007 bereits 6,9 TWh. Mit einem Anteil von 29 % ist die Lombardei den anderen italienischen Regionen weit voraus.284 Somit erscheint das Erreichen des Ausbauziels jedenfalls als möglich. ee) Fotovoltaik Die mittlere Sonneneinstrahlung liegt in Italien erheblich über derjenigen in Deutschland. Dementsprechend groß ist das Potenzial Italiens zur Nutzung der Sonnenenergie. Allerdings hält der italienische Sektor der Stromerzeugung aus solarer 280 Beschluss CIPE Nr. 123/2002, S. 18. 281 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 4 und 5. 282 Terna, Dati generali statistici di esercizio del sistema elettrico nazionale 2006 (Statistische Daten des Betriebs des nationalen elektrischen Systems 2006), verfügbar unter: www.terna.it/ Default.aspx?tabid=418, S. 149. 283 Zu den unterschiedlichen Formen der Biomasse siehe Emer/Grigolato, Ambiente e Sviluppo 2006, 1007, 1009 f. 284 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 8. 70 Strahlungsenergie mittels Fotovoltaik285 noch immer einen sehr geringen Anteil an der Gesamtstromerzeugung in Italien. So konnte von 2003 bis 2007 nur ein Anstieg von 22,6 GWh auf 39 GWh erreicht werden.286 Infolge der Einführung des Einspeisevergütungssystems conto energia hat der Sektor seit 2005 jedoch erheblich an Dynamik gewonnen. Dementsprechend wurden die Ausbauziele immer wieder korrigiert. Die im nationalen Weißbuch 1999 anvisierte Steigerung der installierten Leistung von 16 MWp 1997 über 100 MWp 2006 auf 300 MWp bis 2012 wurde zunächst wieder nach unten korrigiert. So sah die Regierung für den Bereich der Fotovoltaik im Jahr 2002 nur einen Anstieg der Erzeugungskapazität auf 100 MWp im Jahr 2010 vor. In diesem Fall sollten die Fotovoltaikanlagen 230 GWh Strom jährlich erzeugen.287 Mit der Einführung des ersten Einspeisetarifsystems 2005 wurde das Ziel dann mit 300 MWp bis 2015 wieder angehoben. Nach einer weiteren Erhöhung auf 1.000 MWp bis 2015 Anfang des Jahres 2006288 wurde, auch beeinflusst durch einen Regierungswechsel, mit Inkrafttreten des neuen Einspeisetarifsystems in Art. 12 D. M. 19/02/07 ein weitaus ambitionierteres Ziel gesteckt. Bis 2016 sind danach nun Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 3 GWp vorgesehen. Mittlerweile geht die italienische Regierung sogar von einem Ausbau in Höhe von 8,5 GWp bis 2020 aus. Davon sollen 7,5 GWp auf in Gebäude integrierte Anlagen und 1 GWp auf freistehende Solarkraftwerke entfallen.289 Ob diese Ziele erreichbar sind, ist derzeit noch nicht zu beurteilen. ff) Solarthermische Stromerzeugung Angesichts der starken Sonneneinstrahlung in Süditalien gewinnt auch die solarthermische Stromerzeugung an Bedeutung. Bei den bisher in Betrieb genommenen Anlagen handelt es sich allerdings noch um Forschungsanlagen ohne relevanten Beitrag zur Stromproduktion. Die italienische Regierung plant jedoch in Süditalien sowie in einer Kooperation mit anderen europäischen Mitgliedstaaten in Nordafrika in den nächsten Jahren den Bau von zehn Anlagen mit einer Leistung von 50 MW.290 285 Siehe zur Technologie der Fotovoltaik Andriola/Monthaler, Ambiente e Sviluppo 2006, 1031, 1035. 286 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 4 und 5. 287 Beschluss CIPE Nr. 123/2002. 288 Art. 1 Abs. 1 D. M. 06/02/2006. 289 Presidenza del Consiglio dei Ministri, Energia: temi e sfide per l’Europa e per l’Italia. Position Paper del Governo italiano del 10 settembre 2007 (Amt des Ministerpräsidenten, Energie: Themen und Herausforderungen für Europa und Italien. Positionspapier der italienischen Regierung vom 10. September 2007) im Internet abrufbar unter: www.governo.it/backoffice/ allegati/36271-4111.pdf, S. 11. 290 Auch wird eine Ministerverordnung zur Förderung von Strom aus solarthermischer Energie vorbereitet, Gualerzi, La Repubblica vom 4. Dezember 2007, S. 6. 71 2. Stromverbrauch Der Gesamtprimärenergieverbrauch betrug in Italien im Jahr 2006 195,6 Millionen Tonnen Rohöleinheiten. Das entspricht einem Anstieg von 12,2 % gegenüber dem Kyoto-Referenzjahr 1990.291 Der Stromverbrauch betrug 2007 rund 339,9 TWh,292 was einem Anstieg von etwa 24 % gegenüber dem Jahr 1997 entspricht.293 Angesichts des Anteils der erneuerbaren Energiequellen von 15,7 % an der italienischen Gesamtstromerzeugung mag zunächst überraschen, dass der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Gesamtstromverbrauch Italiens im selben Jahr 23,6 % betrug und in der Tat nahe an den für Italien maßgeblichen Richtwert der Richtlinie 2001/77/EG in Höhe von 25 % für das Jahr 2010 heranreichte.294 Die Diskrepanz zwischen den beiden Zahlen ergibt sich aus der Tatsache, dass Italien große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus dem angrenzenden Ausland importiert. 2007 waren dies rund 49 TWh, während nur etwa 3 TWh exportiert werden konnten.295 Je nachdem, wie viel von diesem Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde und als solcher anerkannt wurde, ändert sich der Anteil am Gesamtstromverbrauch erheblich. Nicht letztlich geklärt werden kann, aus welchem Grund der entsprechende Wert für das Jahr 2005 nur mit 16,9 % ausgewiesen wird.296 Doch ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2005 importierter Strom aus erneuerbaren Energiequellen nicht umfassend als solcher anerkannt und zudem 2005 in der Alpenregion insgesamt wenig Strom aus Wasserkraft erzeugt wurde.297 Angesichts dieser Werte scheint die Kritik der Kommission an den italienischen Förderregelungen aus dem Jahr 2005, jedenfalls soweit sie sich auf das Nichterreichen der Referenzwerte nach der Richtlinie 2001/77/EG bezieht,298 nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich wurde in der Richtlinie 2001/77/EG explizit der Gesamtstromverbrauch als Bezugsgröße gewählt. 291 Zum Vergleich: In Deutschland ist der Gesamtenergieverbrauch im selben Zeitraum von 14.610 PJ auf 14.464 PJ gesunken. DIW, Wochenbericht 8/2007, S. 105, 107. 292 Terna S. p. A., Dati generali statistici di esercizio del sistema elettrico nazionale 2007 (siehe Fn. 282), S. 12. 293 Zum Vergleich: In Deutschland ist der Bruttostromverbrauch von 1995 bis 2006 von 541,6 TWh auf 615,8 TWh gestiegen. DIW, Wochenbericht 8/2007, S. 105, 107. 294 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 13. 295 Das nationale italienische Übertragungsnetz verfügt über 18 Verbindungsstellen mit ausländischen Netzen, fünf mit Frankreich, neun mit der Schweiz, eine mit Österreich, zwei mit Slowenien und eine mit Griechenland. Terna S. p. A., Dati generali statistici di esercizio del sistema elettrico nazionale 2007 (siehe Fn. 282), S. 12. 296 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007 (siehe Fn. 5), S. 12. 297 Zum Vergleich: 2004: 25,9 %; 2003: 21,6 %; 2002: 21,9 %. 298 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch, KOM(2006) 849 endg., S. 10. 72 3. Fazit Aus dieser Bestandsaufnahme ergeben sich fünf wesentliche Schlussfolgerungen für die folgende Betrachtung der Regelungen, die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Italien betreffen. Erstens ist Italien zu einem beträchtlichen Teil auf den Import von Strom und von Primärenergieträgern angewiesen, weshalb die Verwendung der in Italien nutzbaren erneuerbaren Energiequellen für die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit eine wichtige Rolle spielt. Zweitens verfügt Italien bereits über einen relevanten Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der wiederum weitaus überwiegend auf einer Energiequelle, der Wasserkraft, beruht. Während sich der Beitrag der Wasserkraft und der Geothermie bereits auf hohem Niveau befinden und kaum noch ausbaufähig sind, bestehen erhebliche Steigerungspotenziale bei der Nutzung der Windenergie, der Biomasse und der solaren Strahlungsenergie. Drittens wurde in den letzten Jahren zwar mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Dieser Anstieg wirkte sich jedoch infolge des deutlich gestiegenen Gesamtstromverbrauchs nicht auf den Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Gesamtstromerzeugung aus. Hinsichtlich der nationalen Ausbauziele ist anzumerken, dass insbesondere das Ziel im Bereich der Wasserkraft zu hoch angesetzt wurde und nicht erreichbar erscheint, so dass andere Energiequellen diese Lücke füllen müssen. Viertens ist die Energiequelle der Wasserkraft erheblich von der jeweils vorhandenen Niederschlagsmenge abhängig. Dies führt zu großen Schwankungen in der jährlichen Gesamtstromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, unabhängig von den installierten Kapazitäten. Schließlich ist fünftens festzustellen, dass der Import von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Italien erhebliche Auswirkungen auf den für die Richtlinie 2001/77/EG maßgeblichen Anteil dieses Stroms am Gesamtstromverbrauch des Landes hat. Je nachdem, wie viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen importiert wird, kann sich dessen Anteil am Stromverbrauch in Italien unabhängig von Veränderungen bei seiner Erzeugung erheblich erhöhen. Der Referenzwert in Höhe von 25 % bis 2010 erscheint aufgrund dieses Faktors erreichbar. II. Die „Akteure“ und ihre Handlungsformen Der Überblick über die für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bedeutenden Akteure ist umfangreich. Dies liegt zum einen an der Vielfalt der staatlichen Institutionen, zum anderen an der Intensität der Veränderungen im Stromsektor in den letzten 15 Jahren, denen einige Akteure bereits wieder zum Opfer gefallen sind. Neben staatlichen Organen sind auch einige privatrechtliche Aktiengesellschaften mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen relevant.