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Florian Valentin, Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sekundärrecht in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 52 - 66

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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52 3. Weitere Primärrechtsnormen Weitere Primärrechtsnormen, die hinsichtlich der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in den Mitgliedstaaten bedeutsam sind, finden sich in den Vorschriften des Beihilfenrechts, des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie den Vorschriften über den freien Warenverkehr. Fördersysteme für Strom aus erneuerbaren Energiequellen werfen zahlreiche beihilfenrechtliche Fragen auf, so dass alle Förderregelungen an den Vorschriften der Artt. 87 ff. EG zu messen sind. Strom wird zudem wie grüne Zertifikate im Europarecht unter den Begriff der „Ware“ subsumiert, so dass staatliche Förderregelungen mit den vertraglichen Vorschriften über den freien Warenverkehr in den Artt. 28 ff. EG kollidieren können.162 Sowohl Quotenregelungen als auch Einspeisetarifmodelle greifen in den Wettbewerb ein, indem sie die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegenüber anderen Stromerzeugern privilegieren. Daher können staatliche Regelungen auch gegen die Loyalitätspflicht aus Art. 10 Abs. 2 EG i. V. m. Art. 3 lit. g) und Art. 81 oder Art. 82 EG verstoßen.163 II. Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sekundärrecht Die Organe der EG haben in den letzten zehn Jahren einen umfangreichen Katalog an sekundärrechtlichen Regelungen verabschiedet. Nachdem das primärrechtliche Defizit eines eigenen Energietitels und die unterschiedlichen Kompetenzgrundlagen lange Zeit zumindest mitverantwortlich für ein wenig kohärentes Energiesekundärrecht waren, ist in den Strategiepapieren nun ein ganzheitlicher Ansatz der Kommission zu erkennen. Insbesondere das Energiepaket der Kommission vom 10. Januar 2007 betont die Bedeutung einer kohärenten Energiepolitik in allen Bereichen.164 Es umfasst zehn Mitteilungen, darunter zwei allgemeine Strategiepapiere165, eine Roadmap für erneuerbare Energien im Allgemeinen bis 2020166, einen Sachstandsbericht und Initiativen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen167, Mitteilungen zu Biokraftstoffen168, zur Kernenergie169, zur emissionsär- 162 Entscheidend wurden die Vorschriften über den Warenverkehr in dem Verfahren „Preussen- Elektra“ vor dem EuGH hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes. 163 Siehe zu diesen Fragen unten S. 211 ff. 164 Kommission, Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 6 sowie vorher schon Kommission, Grünbuch, Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, KOM(2006) 105 endg. 165 Kommission, Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg.; Kommission, Mitteilung – Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus, KOM(2007) 2 endg. 166 Kommission, Fahrplan für Erneuerbare Energien (siehe Fn. 49). 167 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch, KOM(2006) 849 endg. 53 meren Nutzung fossiler Brennstoffe170, zu den Aussichten für einen Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt171, einen „vorrangigen Verbundplan“172 und schließlich die Ankündigung eines Europäischen Strategieplans für Energietechnologie.173 Im Folgenden sollen lediglich jene Rechtsakte dargestellt werden, die für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen von besonderer Bedeutung sind. Neben der Richtlinie 2001/77/EG, die unmittelbar diesem Ziel gewidmet ist, sind dies insbesondere die Liberalisierungsrichtlinie 96/92/EG und die sog. Beschleunigungsrichtlinie 2003/54/EG. Diese Rechtsakte werden auch nur insoweit erörtert, als sie für das Gesamtverständnis des Begriffs des „Elektrizitätsbinnenmarktes“ und die Förderung von erneuerbaren Energiequellen von Belang sind. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die weiteren sekundärrechtlichen Regelungen, die die Sektoren Gas174, Kraft-Wärme-Kopplung175, Biokraftstoffe176, den grenzüberschreitenden Stromhandel177 und die Besteuerung von Strom178 betreffen. Sie sind mittelbar für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in den Mitgliedstaaten von Bedeutung, können hier jedoch nicht erörtert werden. 1. Die Richtlinie 2001/77/EG Die Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt ist ein zentrales Instrument der EU zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch in der Gemeinschaft. Zusammen mit der Richtlinie 2004/8/EG zur Förderung der 168 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Fortschrittsbericht Biokraftstoffe, KOM(2006) 845 endg. 169 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Hinweisendes Nuklearprogramm, KOM (2006) 844 endg. 170 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, KOM(2006) 843 endg. 171 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt, KOM(2006) 841 endg. 172 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Vorrangiger Verbundplan, KOM(2006) 846 endg. 173 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Auf dem Weg zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie, KOM(2006) 847 endg. 174 Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl. L 176 vom 15. Juli 2003, S. 57. 175 Siehe Fn. 80. 176 Siehe Fn. 79. 177 Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, ABl. L 176 vom 15. Juli 2003, S. 1; vgl. hierzu auch Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 171 f. 178 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. L 283 vom 31. Oktober 2003, S. 51. 54 Kraft-Wärme-Kopplung und der Richtlinie 2003/30/EG über Biokraftstoffe bildet sie derzeit das rechtliche Instrumentarium zur Erreichung der geplanten Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch der Europäischen Union auf 20 % im Jahr 2020. Ziele der Mitgliedstaaten im Bereich der Wärme- und Kälteerzeugung sollen neben Reformen der genannten Richtlinien zur Erreichung dieses Ziels durch eine Gesamtrichtlinie zur Förderung von erneuerbaren Energien noch dazu kommen.179 a) Entstehungsgeschichte Im Bereich der Förderung erneuerbarer Energiequellen sind im Vorfeld der Richtlinie 2001/77/EG als sekundärrechtliche Rechtsakte lediglich die Programme ALTE- NER180 und ALTENER II181 sowie die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 1988 zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft erwähnenswert.182 Nach der Richtlinie 96/92/EG183, die zumindest ansatzweise Strom aus erneuerbaren Energiequellen Bedeutung beimisst, folgte 1997 auf das Grünbuch „Energie für die Zukunft. Erneuerbare Energiequellen“184 das Weißbuch „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger“.185 Im Weißbuch hat die EU sich selbst das globale Richtziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch im Elektrizitätsbinnenmarkt von ca. 6 % im Jahr 1997 bis zum Jahr 2010 auf 12 % zu steigern.186 Der Klimaschutz hatte indessen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Bedeutung erlangt, die ihm nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichts 2007 zuteil wird. Dementsprechend dauerte es nach Veröffentlichung des Grünbuches vier Jahre, bis die Richtlinie in Kraft treten konnte.187 Die unterschiedlichen Interessen von Parlament und Ministerrat hatten damals das zweimalige Scheitern 179 Kommission, Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 16. Siehe hierzu auch unten S. 64 f. 180 Entscheidung des Rates 93/500/EWG vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft, ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 41. 181 Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 646/2000/EG über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER II) (1998-2002), ABl. L 79 vom 30. März 2000, S. 1; vgl. zu weiteren Instrumenten der EG-Energiepolitik Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 53 ff. 182 Vgl. Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 63. 183 Siehe hierzu unten S. 61 ff. 184 Vom 20. November 1996, KOM(1996) 576 endg. 185 Kommission, Europäisches Weißbuch (siehe Fn. 48). 186 Ebenda, S. 11. 187 Siehe ausführlich zur Entstehungsgeschichte Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 79 ff.; Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 61 ff.; Lauber, in: Reiche, Handbook of Renewable Energies in the European Union, 39, 42 ff.; Salje, EEG, Einführung F., Rn. 88 ff.; Zabukovec, Ökostromgesetz und Elektrizitätswirtschaft, S. 24 ff. 55 von Entwürfen zur Folge.188 Der ursprünglich von der Kommission konzipierte Entwurf war wesentlich stärker darauf ausgerichtet, einen Binnenmarkt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu schaffen, und sah explizite Kompetenzen der Kommission vor, die Förderung zu überwachen und verbindliche Ziele vorzuschreiben.189 Erst am 27. September 2001 verabschiedeten das europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission190 die Richtlinie. Sie trat am 27. Oktober 2001 in Kraft, so dass sie bis zum 27. Oktober 2003 umzusetzen war. b) Rechtsgrundlage Angesichts des Defizits einer Ermächtigungsgrundlage für energiepolitische Maßnahmen im Primärrecht der EU entbrannte hinsichtlich des Erlasses der Richtlinie 2001/77/EG ein Streit über deren richtige Wahl.191 Da die Richtlinie zwar keine Vereinheitlichung dieser Fördermechanismen, jedoch eine starke Koordinierung der mitgliedstaatlichen Vorschriften im Bereich des Netzzugangs, der Herkunftsnachweise und der Genehmigungsverfahren vorsehen sollte, wollte die Kommission ursprünglich von der Harmonisierungsvorschrift des Art. 95 EG Gebrauch machen. Das Parlament beabsichtigte hingegen, die Richtlinie sowohl auf Art. 95 EG als auch auf die Umweltschutzkompetenz des Art. 175 EG zu stützen. Durchsetzen konnte sich letztlich jedoch der Rat damit, die Richtlinie 2001/77/EG allein auf der Grundlage von Art. 175 Abs. 1 EG zu verabschieden.192 Dieser Wahl ist im Ergebnis zuzustimmen, weil die Richtlinie ihren Schwerpunkt im Bereich des Umweltschutzes verzeichnet.193 Die Entscheidung des Rates wurde nach Verabschiedung jedoch ohnehin nicht in Frage gestellt und die Richtlinie nicht vor dem EuGH angegriffen, so dass dieser Streit194 keine weiteren Folgen hatte und daher hier nicht weiter vertieft werden soll.195 188 Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 83 f; Auch Akteure außerhalb der Institutionen der EU wurden im Gesetzgebungsverfahren zu Rate gezogen, insbesondere Interessenvertreter der Elektrizitätsindustrie, Umweltschutzorganisationen sowie Verbraucher, vgl. Lauber, in: Reiche, Handbook of Renewable Energies in the European Union, 39, 42. 189 Vgl. Lecheler, in: Büdenbender/Kühne, Das neue Energierecht in der Bewährung, 199, 207. 190 ABl. C 311 E vom 31. Oktober 2000, S. 320, und ABl. C 154 E vom 29. Mai 2001, S. 89. 191 Vgl. zur Wahl der Rechtsgrundlage Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 113 ff.; Baur/Blask, et 2002, 636, 639; Allwardt, Europäisiertes Energierecht in Deutschland, S. 134 ff. 192 Vgl. Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 91 m. w. N. 193 So auch ebenda, S. 93 und Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 77. 194 Siehe hierzu ausführlich Oschmann, ZNER 2001, 84 ff. und ders., Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 113 ff. 195 Siehe zur Wahl der Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2001/77/EG ausführlich Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 69 ff. 56 c) Regelungsgehalt Die Richtlinie 2001/77/EG enthält zunächst nach der Vorstellung der Ziele der Richtlinie, die bereits erläutert wurden,196 Definitionen der Begriffe „erneuerbare Energiequellen“197, „Biomasse“198, „Strom aus erneuerbaren Energiequellen“199 sowie „Stromverbrauch“200. Problematisch ist insoweit die Energieerzeugung durch Abfallverbrennungsanlagen. Während diese Methode von einigen Staaten, insbesondere auch Italien, vorher insgesamt den erneuerbaren Energien zugerechnet wurde, ist dies nach der Definition der Richtlinie 2001/77/EG eindeutig nicht mehr möglich. Es hat insoweit nun eine gesonderte Berechnung stattzufinden.201 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/77/EG zufolge „ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entsprechend den in Absatz 2 genannten nationalen Richtzielen zu fördern. Diese Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.“ Die Mitgliedstaaten sollen dementsprechend Berichte erstellen,202 in denen die nationalen Richtziele für den künftigen Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen als Prozentsatz des Stromverbrauchs für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden.203 Der Anhang zur Richtlinie enthält dazu sog. „Referenzwerte“, die die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der nationalen Richtziele bis zum Jahr 2010 zu berücksichtigen haben.204 Für Deutschland ist eine gewünschte Steigerung des Anteils von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen am Bruttoinlandsenergieverbrauch von 4,5 % im Jahr 1997 auf 12,5 % im Jahr 2010 angegeben, für Italien von 16,0 % auf 25,0 %. Italien hat allerdings zu diesem Refe- 196 Siehe oben S. 30 ff. 197 Erneuerbare nichtfossile Energiequellen (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen- und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas); siehe zu den einzelnen Stromerzeugungsarten Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 79 ff. sowie Kühtz, Energia e sviluppo sostenibile, S. 25 ff. 198 Der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten. 199 Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen, sowie der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, einschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber mit Ausnahme von Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird. 200 Die inländische Stromerzeugung, einschließlich Eigenerzeugung, zuzüglich Einfuhren, abzüglich Ausfuhren (Bruttoinlandselektrizitätsverbrauch). 201 Vgl. Erwägungsgrund 8 und Art. 2 lit. b) Richtlinie 2001/77/EG. 202 Zu den Berichten siehe die Website der Kommission, http://ec.europa.eu/energy/res/legislation/electricity_member_states_en.htm. 203 Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 2001/77/EG. 204 Zum Verständnis der Begriffe „Referenzwerte“ und „Richtziele“ siehe Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 101. 57 renzwert die ebenfalls im Anhang der Richtlinie abgedruckte Erklärung (1) angefügt: „Italien erklärt, dass ausgehend von der Annahme, dass im Jahr 2010 der Bruttoinlandsstromverbrauch 340 TWh betragen wird, 22 % eine realistische Zahl wäre. In Bezug auf die in diesem Anhang festgelegten Referenzwerte ist Italien davon ausgegangen, dass die Bruttoinlandsstromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2010 bis zu 76 TWh betragen wird; in dieser Zahl ist der Beitrag des biologisch nicht abbaubaren Anteils von Siedlungsmüll und Industrieabfällen, der im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung genutzt wird, mitgerechnet. In diesem Zusammenhang hängt es unter anderem vom tatsächlichen Umfang der Inlandsstromnachfrage im Jahr 2010 ab, ob das in diesem Anhang angegebene Richtziel erreicht werden kann.“205 Insgesamt ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2001/77/EG für die gesamte EU das bereits im Weißbuch anvisierte Ausbauziel eines Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen von 12 % im Jahr 2010. Die Richtlinie 2001/77/EG schreibt den Mitgliedstaaten indessen nicht vor, auf welche Weise sie diese Richtziele anzustreben haben.206 Während in einigen internen Vorentwürfen der Kommission bereits ein europaweites Quotenmodell anvisiert wurde,207 überlässt die Richtlinie 2001/77/EG den Mitgliedstaaten weiterhin die Wahl ihres Fördermodells. Für eine Harmonisierung sei es nach Auffassung des Normgebers noch zu früh208 und der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Fördermodellen der Mitgliedstaaten werde auf Dauer zeigen, welches sich am besten für einen Gemeinschaftsrahmen eigne. Die Kommission sollte gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/77/EG die Entwicklung beobachten, bis 27. Oktober 2005 einen Bericht erstellen und „gegebenenfalls“ einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für Regelungen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorlegen.209 Hierzu ist es jedoch bislang nicht gekommen. Bereits im 205 Interessant ist in diesem Zusammenhang wiederum, dass im italienischen Haushaltsgesetz 2008 explizit auf die 25 %-Marke abgestellt wird. Insbesondere sollen nach Art. 2 Abs. 167 Haushaltsgesetz 2008 das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und Autonomen Provinzen Trient und Bozen (Conferenza permanente per i rapporti tra lo Stato, le regioni e le province autonome di Trento e di Bolzano) die Mindestquoten zur Erreichung des 25 %-Ziels sowie weiterer europäischer Ziele bis 2012 festlegen. 206 Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 108. 207 Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 82 m. w. N.; Drillisch, ZfE 1999, 251 f. 208 Erwägungsgrund 15; für eine schnelle Harmonisierung sind z. B. Zierul/Gatzen/Peek, et 2005, 833; Auch der Kommissionsentwurf für die neue Richtlinie über die Förderung der Verwendung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen vom 23. Januar 2008 geht von dieser Prämisse aus. So lautet Erwägungsgrund 52: „Member States operate different mechanisms of support for energy from renewable sources at the national level, which vary also among renewable energy sectors. It remains premature to decide on a harmonised Community-wide framework regarding support schemes in any of the renewable energy sectors”. 209 Vgl. hierzu Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 109. 58 Sachstandsbericht aus dem Jahr 2005210 und in der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007211 hatte diese von einer baldigen Harmonisierung der Förderregelungen in den Mitgliedstaaten Abstand genommen. Die Kommission ging vielmehr weiter davon aus, dass die angestrebten Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten besser erreicht werden können.212 Sie erklärte, 2007 neue Gesetzesvorschläge einzubringen, die zwar Richtziele für die Mitgliedstaaten verbindlich machen sollen, gleichzeitig soll es aber jedem Mitgliedstaat überlassen bleiben, den besten erneuerbaren Energiemix für sich zusammenzustellen.213 Während die Kommission 2005 noch betonte, dass die Parallelität der verschiedenen Fördermodelle charakteristisch für eine Übergangsphase sei und sie aufgrund der Erfahrungen mit den einzelnen Fördermodellen langfristig einen harmonisierten Gemeinschaftsrahmen zu entwerfen plane,214 sind solche Beteuerungen in den neueren Dokumenten der Kommission nicht mehr zu finden. Den Ankündigungen entsprechend beschränkt sich der Entwurf der Kommission für eine Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen vom 23. Januar 2008 auf die Festschreibung verbindlicher Ziele für die Bereiche Strom, Transport und Kälte-/Wärmeerzeugung215 und die detaillier- 210 Kommission, Mitteilung vom 7. Dezember 2005 – Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, KOM(2005) 627 endg. 211 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007 – Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch, KOM(2006) 849 endg. 212 Kommission, Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 16: „Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zur Erreichung des von der Union angestrebten Ziels wird den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und Ausgangsbedingungen sowie der Natur des nationalen Energiemix Rechnung tragen müssen. Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Flexibilität gelassen werden, damit sie diejenigen erneuerbaren Energien fördern können, die am besten ihren spezifischen Möglichkeiten und Prioritäten entsprechen.“. 213 Kommission, Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 16. Siehe hierzu auch Oschmann/Sösemann, ZUR 2007, 1, 3 f. 214 Vgl. Kommission, Mitteilung vom 7. Dezember 2005, S. 20: „Die Kommission wird den energiepolitischen Entwicklungsstand im Hinblick auf erneuerbare Energiequellen in der EU genau im Blick behalten und bis spätestens Dezember 2007 einen Bericht über den Stand der Systeme der Mitgliedstaaten zur Förderung von EE-Strom erstellen, der sich einreiht in die laufende Bewertung der Umsetzung der Ziele für das Jahr 2020 und die Ausarbeitung eines politischen Rahmens für erneuerbare Energien nach 2010. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung wird die Kommission gegebenenfalls vorschlagen, einen anderen Ansatz zu verfolgen und einen anderen Rahmen für Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der Europäischen Union aufzustellen, wobei die erforderlichen angemessenen Übergangsfristen und -bestimmungen zu berücksichtigen wären. Der Analyse der Vor- und Nachteile einer weitergehenden Harmonisierung wird dabei besonderes Augenmerk gelten“; Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, S. 22: „Die Förderregelungen gemäß Dokument KOM(2005) 675 müssen optimiert werden. 2007 wird die Kommission erneut die Förderregelungen der Mitgliedstaaten für erneuerbare Energien im Hinblick auf ihre Effizienz überprüfen, sowie die Notwendigkeit, im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarktes harmonisierte Förderregelungen vorzuschlagen. Bis der Binnenmarkt voll funktionstüchtig ist, können nationale Regelungen zwar während eines Übergangszeitraums immer noch notwendig sein, harmonisierte Förderregelungen sollten jedoch langfristig angestrebt werden“. 215 Art. 3 bis 5 des Richtlinienentwurfs vom 23. Januar 2008 (siehe Fn. 256). 59 te Regelung der Anerkennung von Herkunftsnachweisen.216 Die Harmonisierung der Fördermodelle in den Mitgliedstaaten ist damit auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG verlangt von den Mitgliedstaaten, bis zum 27. Oktober 2003 ein System von Herkunftsnachweisen einzuführen, die nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantieren, dass der durch sie gekennzeichnete Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt.217 Diese Nachweise müssen Angaben zur Energiequelle, aus der der Strom erzeugt wurde, zu Zeitpunkt und Ort der Erzeugung sowie bei Wasserkraftanlagen die Angabe der Leistung enthalten. Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen müssen durch die Nachweise belegen können, dass der von ihnen verkaufte Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne der Richtlinie 2001/77/EG stammt.218 Ziel der Einführung der Herkunftsnachweise in allen Mitgliedstaaten der EU ist es, europaweit einheitliche technische Regelungen zur Anerkennung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festzulegen.219 Relativ detaillierte Regelungen über den Netzzugang finden sich in Art. 7 Richtlinie 2001/77/EG. Dieser Vorschrift sind auch konkrete Umsetzungspflichten für die Mitgliedstaaten der EU zu entnehmen.220 Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG enthält Vorschriften zu den Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in den Mitgliedstaaten. Umsetzungspflichten sind dieser Vorschrift aber nicht zu entnehmen.221 Die Richtlinie sieht schließlich umfangreiche Berichtspflichten zu Lasten der Mitgliedstaaten vor, die das Monitoring der Fortschritte bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ermöglichen und der Kommission als Grundlage für einen zukünftigen Gemeinschaftsrahmen dienen sollen. So müssen die Mitgliedstaaten über die bisher ergriffenen Maßnahmen und die Fortschritte hinsichtlich der Erreichung der nationalen Richtziele Rechenschaft ablegen sowie Ziele für die nächste Fünfjahresperiode bestimmen.222 In diesen Berichten sollen die Mitgliedstaaten ferner erklären, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um das System des Nachweises der Herkunft von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten.223 Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2001/77/EG bestimmt weiter, dass die 216 Siehe hierzu unten S. 64 f. 217 Im Entwurf der Richtlinie enthielt die Vorschrift noch den Begriff „Zertifikat“, was vor allem von deutscher Seite als möglicher Ansatzpunkt für die Einführung eines gemeinschaftsweiten Zertifikatemodells erachtet und heftig kritisiert wurde. Der Begriff „Zertifikat“ wurde daraufhin wieder gestrichen und Erwägungsgrund (11) Richtlinie 2001/77/EG stellt klar, dass diese Herkunftsnachweise nicht dem Handel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen dienen und zwischen handelbaren Zertifikaten und den Herkunftsnachweisen zu unterscheiden ist. Vgl. Lauber, in: Reiche, Handbook of Renewable Energies in the European Union, 39, 48. 218 Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2001/77/EG. 219 Erwägungsgrund (10) der Richtlinie 2001/77/EG. 220 Siehe hierzu unten S. 121 ff. 221 Siehe hierzu unten S. 114 f. 222 Art. 3 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2001/77/EG. 223 Art. 5 Abs. 5 Richtlinie 2001/77/EG. 60 Mitgliedstaaten den Stand der Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren darlegen. In diesem Bericht sollen die Mitgliedstaaten zudem die Maßnahmen prüfen, die zu ergreifen sind, um den Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern.224 Die Kommission wird verpflichtet, zum einen alle zwei Jahre über den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Richtziele zu berichten225 und zum anderen alle fünf Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung der Richtlinie zu erstellen. Besonders betont wird in Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 2001/77/EG auch die Aufgabe der Kommission, einen „Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung und dem parallelen Bestehen“ der unterschiedlichen Fördermechanismen zu verfassen. Darin sollen der Erfolg sowie die Kostenwirksamkeit dieser Mechanismen bewertet und gegebenenfalls auch ein Vorschlag zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für einen Fördermechanismus von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorgelegt werden. 2. Die Liberalisierungsrichtlinien 96/92/EG und 2003/54/EG Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes ist gemäß Art. 2 EG das erklärte Ziel der europäischen Gemeinschaft. Wenngleich nach dem Weißbuch aus dem Jahr 1985 und dem Erlass von über 300 Rechtsvorschriften bis 1992 in vielen Sektoren seit längerer Zeit vom Erreichen dieses Ziels ausgegangen wird, ist ein maßgeblich vom freien Wettbewerb der einzelnen Stromanbieter bestimmter europaweiter Energiemarkt nach wie vor nicht existent.226 Diese zusammenfassende Feststellung verschleiert jedoch, dass sich die Wettbewerbsstrukturen in den Mitgliedstaaten bezüglich der einzelnen Sektoren des Strommarkts in den vergangenen fünfzehn Jahren erheblich verändert haben. Die auch durch das europäische Sekundärrecht erreichte Liberalisierung in den einzelnen Ländern stellt eine der Grundvoraussetzungen für die Steigerung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an der Energieversorgung dar. Denn der marktorientierte Ansatz der Kommission impliziert neben einem Engagement der ehemaligen Monopolunternehmen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit des Markteintritts von anderen Unternehmen aus dem Aus- und Inland und in jeder Größenordnung. Hierunter befinden sich auch Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Zum Verkauf ihres Stroms sind diese Unternehmen auf eine möglichst umfassende Marktöffnung mit einem funktionierenden wettbewerbsorientierten Rahmen und insbesondere auf einen rechtlich und tatsächlich garantierten Zugang zu den „essential facilities“ der leitungsgebundenen Versorgung, den Stromnetzen, angewiesen. 224 Art. 7 Abs. 7 Richtlinie 2001/77/EG. 225 Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2001/77/EG. 226 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (Abschlussbericht), KOM(2006) 851 endg., S. 17. 61 Im Bereich der Stromwirtschaft hat die EU bislang zwei Sekundärrechtsakte erlassen, die gleichzeitig die wichtigen Etappen in der Öffnung des Strommarktes markieren, die Richtlinie 96/92/EG sowie deren Nachfolgerichtlinie 2003/54/EG. a) Die Richtlinie 96/92/EG Ziel der sog. „Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“ 96/92/EG227 war die Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkts zur Vollendung des Energiebinnenmarkts.228 Bis Mitte der neunziger Jahre war die Energiewirtschaft weitgehend monopolistisch strukturiert, um den Besonderheiten der Energieversorgung, insbesondere der Leitungsgebundenheit, der begrenzten Speicherbarkeit und der hohen Kapitalintensität sowie den damit verbundenen Gefahren volkswirtschaftlich unerwünschter Fehlinvestitionen Rechnung zu tragen. Den überregionalen Verbundunternehmen, den Regionalversorgern und den Stadtwerken war es erlaubt, ihre jeweiligen Versorgungsgebiete durch sog. Demarkationsverträge von den Versorgungsgebieten benachbarter Elektrizitätsversorgungsunternehmen abzugrenzen.229 Dieses „command and control“-System sollte durch die Richtlinie 96/92/EG zugunsten eines frei zugänglichen Marktes für Elektrizität aufgebrochen werden. Der Regelungsgehalt230 der Richtlinie 96/92/EG ist in acht Kapitel unterteilt.231 Von zentraler Bedeutung ist darin die Unterscheidung zwischen den Wertschöpfungsstufen Erzeugung, Übertragungsnetzbetrieb, Verteilernetzbetrieb und Stromverkauf.232 Hinsichtlich der Vorgaben, die die in den Mitgliedstaaten zu erreichende Liberalisierung betrafen, vorsichtig formuliert,233 sah die Richtlinie eine Öffnung des Marktes in drei Stufen vor. Auf der ersten Stufe waren die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Richtlinie 96/92/EG zunächst befugt, den Kreis der Abnehmer, der von der Marktöffnung nach Maßgabe des verhandelten Netzzugangs bzw. des Alleinabnehmersystems profitieren sollte, auf der Grundlage sog. „nationaler Marktquoten“ einzugrenzen. Nur die Abnehmer, die erforderlich waren, um die jeweilige Marktquote zu erbringen, mussten von den Mitgliedstaaten als sog. „zugelassene Kun- 227 Allg. zur Richtlinie 96/92/EG Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 62 m. w. N. sowie Telese, in: Ammanati, Monopolio e regolazione proconcorrenziale nella disciplina dell'energia, 3, 28 ff. m. w. N. 228 Erwägungsgrund (2) der Richtlinie. 229 Kühne/Scholtka, NJW 1998, 1902, 1903. 230 Siehe allg. zum Regelungsgehalt Britz, RdE 1997, 85. 231 Geltungsbereich und Definitionen, Allgemeine Vorschriften für die Organisation des Sektors, Erzeugung, Betrieb des Übertragungsnetzes, Betrieb des Verteilernetzes, Entflechtung und Transparenz der Buchführung, Organisation des Netzzugangs und Schlussbestimmungen. 232 Vgl. Schneider, in: ders./Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, S. 90 sowie Gentile, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 1999, 8, 33 f. 233 Vgl. Goldoni, L’industria 1999, 35. 62 den“234 benannt werden und erhielten damit die Möglichkeit der freien Versorgerwahl. Die übrigen Abnehmer blieben unberücksichtigt.235 Die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist zwar nicht das zentrale Ziel der Richtlinie 96/92/EG, sie ist hierfür jedoch in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen sieht die Richtlinie explizit die Möglichkeit vor, aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom einen Vorrang vor Strom aus anderen Energiequellen zu gewähren. Erwägungsgrund 28 der Richtlinie nennt als Prinzip, dass der Elektrizitätserzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energien aus Gründen des Umweltschutzes Vorrang eingeräumt werden kann. Dieser Grundsatz findet in den Artikeln 8 und 11 der Richtlinie Niederschlag. So kann laut Art. 8 Abs. 3 der „Mitgliedstaat (…) dem Betreiber des Übertragungsnetzes zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.“ Eine gleich lautende Parallelvorschrift für den Betreiber des Verteilernetzes enthält Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie. Zum anderen hat die Richtlinie durch die erreichte Liberalisierung des Strommarktes veränderte Rahmenbedingungen auch auf dem Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen geschaffen. Wenngleich das Ziel einer gleichmäßigen Liberalisierung nicht erreicht wurde, hat die Richtlinie 96/92/EG zur Abschaffung der gesetzlichen Monopole und der Einführung eines Netzzugangsregimes für Dritte geführt.236 b) Die Richtlinie 2003/54/EG Die Richtlinie 96/92/EG konnte die an sie gestellten Erwartungen, durch eine stufenweise Marktöffnung einen einheitlichen Liberalisierungsgrad in Europa herzustellen,237 nicht erfüllen. Während einige Staaten von Beginn an den Weg einer vollständigen Marktöffnung für alle Stromverbraucher wählten,238 blieben andere Mitgliedstaaten noch hinter den Vorgaben der Richtlinie 96/92/EG zurück.239 Um dieser Situation abzuhelfen, die zu zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen und Spannungen führte,240 verabschiedeten der Rat und das Parlament am 26. Juni 2003 die Richtlinie 234 Englisch: eligible clients; Italienisch: clienti idonei. 235 Sog. gebundene Kunden; Englisch: captive consumers; Italienisch: clienti vincolati. 236 Schnichels, EuZW 2001, 545. 237 Britz, RdE 1997, 85 ff. 238 Insbesondere Deutschland und Großbritannien. 239 Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg und Frankreich eingeleitet. Vgl. die Pressemitteilung der Kommission IP/99/881 vom 24. November 1999. 240 So konstatiert Erwägungsgrund (2) der Richtlinie: „Nach wie vor bestehen jedoch schwerwiegende Mängel und weit reichende Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise der Märkte, insbesondere sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um gleiche Ausgangsbedingungen bei der Elektrizitätserzeugung sicherzustellen und die Gefahr einer Marktbeherrschung und von Verdrängungspraktiken zu verringern, durch Sicherstellung nichtdiskriminierender Übertragungs- und Verteilungstarife durch einen Netzzugang auf der Grundlage von Tarifen, die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden, sowie durch Sicherstellung des 63 2003/54/EG über den Binnenmarkt für Elektrizität241. Gemeinsam mit der ebenfalls am 15. Juli 2003 im Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie über den Binnenmarkt für Gas242 sowie der Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel243 bildet sie den derzeit geltenden Ordnungsrahmen für den Energiebinnenmarkt.244 Ihr Ziel ist die Beschleunigung245 sowie eine quantitative und qualitative Verbesserung der durch die Richtlinie 96/92/EG begonnenen Marktöffnung.246 Hierzu sieht die Richtlinie eine stufenweise Liberalisierung vor, an deren Ende am 1. Juli 2007 die vollständige Freiheit der Wahl des Anbieters für sämtliche Kunden stehen sollte.247 Von besonderem Gewicht sind die Vorschriften der Richtlinie 2003/54/EG über den Netzzugang.248 Anstelle der bisherigen Vielfalt von Netzzugangsregelungen statuiert Art. 20 Richtlinie 2003/54/EG nunmehr lediglich die Möglichkeit des geregelten Netzzugangs,249 d. h. eines Netzzugangs auf der Grundlage von transparenten genehmigten Tarifen. Diskriminierendes oder missbräuchliches Verhalten von Netzbetreibern soll damit nicht mehr nur durch repressive Eingriffe im Einzelfall sanktioniert, sondern im Wege der Ex-ante-Kontrolle von vornherein vermieden werden.250 Logisch konsequent sieht die Richtlinie daher in Art. 23 die Existenz einer nationalen Regulierungsbehörde mit umfangreichen Kompetenzen vor.251 Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist zunächst von unmittelbarer Bedeutung, dass die Vorschriften der Artt. 8 Abs. 3 und 11 Abs. 3 Richtlinie 96/92/EG ohne Änderung in die Artt. 11 Abs. 3 und 14 Abs. 4 Richtlinie 2003/54/EG übernommen wurden, so dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin einen Vorrang für die Einspeisung solcher Elektrizität vorsehen können. Eine Pflicht zur Einführung eines solchen Vorrangs beinhalten jedoch auch diese Vorschriften nicht. Schutzes der Rechte kleiner und benachteiligter Kunden und der Offenlegung der Informationen über die bei der Elektrizitätserzeugung eingesetzten Energieträger, sowie gegebenenfalls der Bezugnahme auf Quellen, die Angaben zu deren Umweltauswirkungen enthalten.“; vgl. auch Lecheler/Gundel, EuZW 2003, 621, 622; ebenso Cameron, in: ders., Legal Aspects of EU Energy Regulation, 7, 9. 241 Siehe Fn. 15; Vgl. allg. zur Richtlinie 2003/54/EG auch Zabukovec, Ökostromgesetz und Elektrizitätswirtschaft, S. 19 ff; Mombaur/Balke, RdE 2003, 161 ff. 242 Siehe Fn. 174. 243 Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (VO (EG) Nr. 1228/2003), ABl. L 176 vom 15. Juli 2003, S. 1. 244 Lecheler/Gundel, EuZW 2003, 621. 245 Erwägungsgrund (3) der Richtlinie 2003/54/EG. 246 Kommissionsvorschlag, KOM(2001) 125 endg., S. 37 f. 247 Siehe Art. 21 Richtlinie 2003/54/EG. 248 Vgl. hierzu auch Cameron, in: ders., Legal Aspects of EU Energy Regulation, 7 , 12 f. 249 Sog. regulated Third Party Access (rTPA); umfassend zum rTPA siehe Telese, in: Ammanati, Monopolio e regolazione proconcorrenziale nella disciplina dell'energia, 121, 126 ff. 250 Vgl. Lecheler/Gundel, EuZW 2003, 621, 625. 251 Vgl. zur Regulierungsbehörde nach Art. 23 Richtlinie 2003/54/EG ausführlich Ehricke, Die Regulierungsbehörde für Strom und Gas, S. 39 ff. 64 Tiefgreifender sind für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen indessen die Folgen, die sich aus der weiteren Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte in den Mitgliedstaaten ergeben.252 Spätestens seit dem 1. Juli 2007 haben die Erzeuger von Regenerativstrom die Möglichkeit, unmittelbar alle Endverbraucher mit der von ihnen erzeugten Elektrizität zu beliefern. Es entsteht somit ein echter Wettbewerb für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen dieses Sektors hat. c) Der Entwurf einer Änderungsrichtlinie Am 19. September 2007 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG vorgelegt.253 Ziele der neuen Richtlinie sind entsprechend den Vorgaben des Energiepaketes vom 10. Januar 2007254 insbesondere eine wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze, die weitere Harmonisierung der Befugnisse und Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden, die Einrichtung eines Mechanismus, der den Übertragungsnetzbetreibern eine bessere Koordinierung in den Bereichen Netzbetrieb und Netzsicherheit sowie grenzüberschreitender Handel und Betrieb grenzüberschreitender Netze ermöglicht, sowie Regelungen für die Schaffung von mehr Transparenz auf dem Energiemarkt.255 Neben den allgemeinen Vorteilen, die eine umfassendere Liberalisierung des allgemeinen Strommarktes für die Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bietet, enthält der Richtlinienvorschlag keine spezifischen Neuerungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. 3. Der Entwurf einer allgemeinen Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen Am 23. Januar 2008 hat die Kommission in Brüssel einen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von 252 Zur Vereinbarkeit eines Quotenmodells mit der Richtlinie 2003/54/EG siehe Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 169 ff. 253 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, KOM(2007) 528 endg. Mit einer Verabschiedung des Entwurfs wird 2008 gerechnet. Vgl. zu dem Vorschlag der Kommission auch Storr, EuZW 2007, 232 ff. 254 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 7 ff. 255 Siehe S. 3 des Vorschlags. 65 Energie aus erneuerbaren Quellen256 vorgelegt. Der Entwurf verfolgt einen multisektorellen Ansatz. Neben Regelungen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bezieht er auch die Kälte- und Wärmeerzeugung sowie Biokraftstoffe mit ein. Grundlegend ist die Vorgabe von verbindlichen Gesamtzielen hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen bis 2020.257 Nach Anhang I des Entwurfs ist für Italien bei einem Anteil der erneuerbaren Energiequellen in Höhe von 5,2 % des Endenergieverbrauchs im Jahr 2005 eine Steigerung auf 17 % im Jahr 2020 vorgesehen.258 Die Mitgliedstaaten können jedoch selbst entscheiden, auf welche Weise sie dieses Ziel erreichen wollen.259 Hierzu sollen sie detaillierte nationale Aktionspläne vorlegen, die durch die Kommission bestätigt werden müssen.260 Der Anteil der erneuerbaren Energiequellen wird dabei auf den Endenergieverbrauch bezogen. Für den Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen werden insbesondere in den Artt. 6 bis 11 Vorgaben für die Ausstellung und Anerkennung von Herkunftsnachweisen vorgeschlagen, die deutlich über die Regelungen der Richtlinie 2001/77/EG hinausgehen. Insbesondere sollen es diese Herkunftsnachweise den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Erfüllung ihrer Ziele nachzuweisen. Hierdurch soll auch der Handel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen intensiviert werden.261 Im Rahmen der Verhandlungen des Richtlinienentwurfs im Rat zeichnet sich allerdings ab, dass sich das von der Kommission vorgeschlagene Modell nicht durchsetzen kann. Ein erfolgversprechender Änderungsvorschlag der Gruppe der Staaten Deutschland, Polen und Großbritannien sieht vielmehr vor, dass es dabei bleibt, dass die Herkunftsnachweise nicht handelbar sind und lediglich dem Nachweis dienen, dass eine bestimmte Menge Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert wurde. Die Wahl des nationalen Fördersystems soll explizit den Staaten selbst überlassen bleiben. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ihre Ziele gemeinsam zu erreichen oder bestimmte Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf einen anderen Staat zu übertragen. In einem solchen gesetzlichen Rahmen wäre die Ausdehnung bestimmter Fördersysteme auf mehrere Staaten denkbar.262 Der Entwurf der Kommission enthält des Weiteren z. T. strengere Vorgaben für die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten und den Netzzugang als die 256 Kommission, Proposal for a Directive of the European Parliament and of the council on the promotion of the use of energy from renewable sources, KOM(2008) 19endg. 257 Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs. 258 Zum Vergleich: Deutschland soll seinen Anteil von 5,8 % auf 18 % erhöhen. 259 Insbesondere enthält die Richtlinie keine Vorgaben hinsichtlich des von den Mitgliedstaaten zu wählenden Fördersystems. Allerdings müssen alle Mitgliedstaaten im Bereich der Biokraftstoffe ein Ziel von zehn Prozent erreichen, Art. 3 Abs. 3 des Entwurfs. 260 Art. 4 des Entwurfs. 261 Erwägungsgrund 18 des Entwurfs. 262 Vgl. Ratsdokument Nr. DS 642/08 vom 18. Juni 2008. 66 entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 2001/77/EG.263 Einen Schwerpunkt setzt die Richtlinie auch im Bereich der einheitlichen Information und Ausbildung.264 Die übrigen Normen der Richtlinie betreffen vor allem die nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen. Der Entwurf sieht eine Umsetzung bis zum 31. März 2010 vor.265 C. Strom aus erneuerbaren Energiequellen in der italienischen Energiewirtschaft Zum Verständnis der Regelungen des italienischen Rechts, betreffend Strom aus erneuerbaren Energiequellen, bedarf es einer Einführung in die Grundlagen der italienischen Elektrizitätswirtschaft. Zur Einordnung des Potenzials und der Ziele der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien werden zunächst der Strombedarf Italiens und der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromproduktion und am Stromverbrauch dargestellt (I). Dann soll ein Überblick über die Normgeber, auf die die italienischen Regelungen zurückgehen, sowie über deren Entscheidungsformen Unklarheiten bei der folgenden Untersuchung der italienischen Rechtsnormen vermeiden (II). Die Umsetzung der europäischen sekundärrechtlichen Vorschriften zur Liberalisierung der mitgliedstaatlichen Energiemärkte ist insbesondere für den Markteintritt von Stromerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen von Bedeutung. Die Liberalisierung soll daher im Überblick skizziert werden (III). I. Anteil der erneuerbaren Energiequellen an Stromerzeugung und Stromverbrauch in Italien Die Energiepolitik eines Staats wird in großem Umfang durch die im Land vorhandenen Primärenergieressourcen mitbestimmt. Zur Beantwortung der Frage, welchen Beitrag zur Stromversorgung erneuerbare Energiequellen hinsichtlich der natürlichen Ressourcen des Landes überhaupt leisten können, muss ermittelt werden, wie hoch die Stromerzeugung und der Stromverbrauch insgesamt sind und in welchem Umfang eine Nutzung der erneuerbaren Energiequellen bereits stattfindet.266 Die Unterscheidung zwischen ihrem Anteil an der Stromproduktion und ihrem Anteil am Stromverbrauch ist dabei von großer Bedeutung. So stellt die Richtlinie 2001/77/EG auf den Anteil am Stromverbrauch ab, Importe von Strom aus erneuerbaren Ener- 263 Vgl. Art. 12 und 14 des Entwurfs. 264 Siehe Art. 13 des Entwurfs. 265 Art. 23 Abs. 1 des Entwurfs. 266 Der Strombedarf und die Stromproduktion werden statistisch weitestgehend auf nationaler Ebene erfasst. Zur Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa insgesamt und in Deutschland vgl. Komorowski, Quotenmodelle zur Förderung erneuerbarer Energien, S. 31 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.