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Florian Valentin, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 42 - 43

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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42 gleichzeitig – oder gerade deswegen – vage blieben, wurde er gewissermaßen zur politischen „Wunderwaffe“, mit der man Gesetzesnovellen schmücken konnte. Eine Entwicklung dieses rein politischen Schlagworts als einer „Leitlinie für zukunftsfähiges politisches Handeln“97 zu einem Rechtsbegriff ist auf europäischer Ebene jedoch auch nach seiner Aufnahme in EU- und EG-Vertrag durch die Vertragsrevision von Amsterdam nicht festzustellen. So fand der Begriff zwar nicht nur Eingang in die Präambel des EU-Vertrags, sondern ebenso in Art. 2 EUV und Artt. 2, 6 und 37 des EGV.98 Seine Verwendung in diesen Normen bleibt jedoch ebenso unpräzise wie die Nennung des Begriffs in der Richtlinie 2001/77/EG. In deren erstem Erwägungsgrund wird der Begriff auf einer Ebene mit dem Umweltschutz als Motiv für die Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen genannt.99 Das Verhältnis zwischen „Umweltschutz“ und „nachhaltiger Entwicklung“ bleibt dabei aber unklar. Daher ist weiterhin davon auszugehen, dass der Umweltschutz als Teil des Gesamtkonzepts „nachhaltige Entwicklung“ verstanden wird und der Terminus nicht die Begriffe „Umweltschutz“, „wirtschaftliche Entwicklung“ und „Sozialverträglichkeit“ ersetzt. Gleiches gilt im Speziellen im Energierecht für die Begriffe „Klimaschutz“ und „Versorgungssicherheit“. Der Terminus „Nachhaltigkeit“ beinhaltet zwar sowohl den Klimaschutz als auch die Versorgungssicherheit für zukünftige Generationen, aufgrund seiner vielfältigen Bedeutung ist er jedoch nicht in der Lage, diese Begriffe als globaler Rechtsbegriff zu ersetzen. Er kann sie vielmehr nur im Sinne einer über die Einzelbegriffe hinausgehenden Komponente der „Langfristigkeit“ und „Interdependenz“ ergänzen. IV. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Schaffung von Arbeitsplätzen Weitere erklärte Gründe für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Sektor der erneuerbaren Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Während die Schaffung von Arbeitsplätzen unter der Formel der „Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene“ bereits Eingang in die Richtlinie 2001/77/EG gefunden hat,100 ist dies hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt für Technologie zur Nutzung der erneuerbaren Energiequellen nicht der Fall. Die Bedeutung dieses Ziels wird dadurch indessen nur vordergründig geschmälert. Bereits im Weißbuch 1997 legte die Kommission einen Schwerpunkt auf das Ziel des „Ausbau(s) des Wettbewerbsvorsprungs der europäischen Industrie auf dem globalen Markt für erneuerbare Energieträger durch Unterstützung ihres Strebens nach einer Führungsposition im Technologiebereich und durch Förderung eines 97 Menzel, ZRP 2001, 221, 223. 98 Vgl. hierzu Frenz/Unnerstall, Nachhaltige Entwicklung im Europarecht, S. 153 ff. 99 „Die Gemeinschaft hält es für erforderlich, erneuerbare Energiequellen prioritär zu fördern, da deren Nutzung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt“. 100 Siehe dort Erwägungsgrund 1. 43 bedeutenden Inlandsmarktes zur Ergänzung der sich herausbildenden Exportchancen“.101 Diesen Beweggrund unterstrich die Kommission auch zehn Jahre später in ihrer Mitteilung „Eine Energiepolitik für Europa“.102 Gleichzeitig kündigte die Kommission die Vorlage eines europäischen Strategieplans für Energietechnologie an.103 Bereits jetzt arbeiten europaweit im Bereich „Erneuerbare Energien“ bei einem Umsatz von 20 Milliarden Euro etwa 300.000 Beschäftigte.104 Bis zum Jahr 2020 wird allein in Deutschland mit einem Anstieg von derzeit 214.000105 auf über 300.000 Arbeitsplätze gerechnet.106 Angesichts dieser Zahlen wird die Schaffung von Arbeitsplätzen nunmehr verstärkt zur Begründung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf europäischer Ebene herangezogen.107 Auch das italienische Weißbuch betont das Potenzial der Entstehung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen.108 V. Zielkonflikte bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen Jedes einzelne der dargestellten Ziele ist leicht nachvollziehbar und bereitet, für sich betrachtet, weder politische noch juristische Probleme. Solche treten jedoch dann auf, wenn sich diese Ziele im Einzelfall nicht konfliktfrei miteinander vereinbaren lassen bzw. in Konkurrenz zu anderen Zielen der Energiepolitik treten. Dann gilt es Lösungen zu finden, die dem einen oder anderen Ziel den Vorrang einräumen müssen. Ein zentrales Ziel der EU ist die Herstellung eines unverfälschten Wettbewerbs, im Bereich der Elektrizität der vollständig liberalisierte sog. Elektrizitätsbinnenmarkt. Die Herstellung dieses Binnenmarktes auf der einen Seite und die Verbesserung des Klimaschutzes durch eine erhebliche Förderung der Stromerzeugung aus 101 Kommission, Europäisches Weißbuch, S. 23. 102 Kommission, Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 17: Auf dem Gebiet der Energietechnologie verfolgt Europa zwei wichtige Ziele: Die Senkung der Kosten sauberer Energie und eine Vorreiterrolle der EU-Unternehmen im schnell wachsenden Sektor der kohlenstoffarmen Technologien. 103 Vgl. hierzu Kommission, Auf dem Weg zu einem europäischen Strategieplan für Energietechnologie, KOM(2006) 847. 104 Kommission, Fahrplan für Erneuerbare Energien (siehe Fn. 49), S. 19. 105 BMU, Pressemitteilung Nr. 055/07 vom 27. Februar 2007, Erneuerbare Energien sichern das Klimaschutzziel, im Internet abrufbar unter www.erneuerbare-energien.de/inhalt/ 38789. 106 BMU, „Erneuerbare Energien – Arbeitsplatzeffekte“, S. 6, verfügbar unter: www.bmu.de/ files/pdfs/allgemein/application/pdf/arbeitsmarkt_ee_lang.pdf; wesentlich skeptischer Hillebrand/Buttermann/Behringer/Bleuel, Energy Policy 2006, 3484, 3492 f. 107 Insbesondere auch in Erwägungsgrund (1) der Richtlinie 2001/77/EG. 108 Italienisches Weißbuch (siehe Fn. 41), S. 13ff.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.