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Florian Valentin, Versorgungssicherheit in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 30 - 37

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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30 2. Kapitel: Grundlagen Ausgangspunkt der Analyse sind die Ziele, die sowohl die EU als auch Italien mit der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen trachtet und an denen jede Regelung in diesem Bereich letztlich zu messen ist (A). Das europäische Recht hat auch in diesem Rechtsbereich erhebliche Bedeutung für die Ausgestaltung der nationalen Regelungen. Bisweilen ist es Ausgangspunkt staatlicher Entscheidungen, bisweilen auch Maßstab für ihre Rechtmäßigkeit (B). Vor der Untersuchung der gesetzlichen Regelungen, die den Rahmen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien bilden, ist schließlich ein Einblick in die Elektrizitätswirtschaft des Staats zu geben (C). Die Ergebnisse dieser Kapitel werden abschließend zusammengefasst (D). A. Ziele der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen Während die Sicherheit der Energieversorgung seit jeher eine erhebliche Rolle in jeder Energiewirtschaft spielt (I), trat der Klimaschutz erst später als zweites wichtiges Ziel in den Vordergrund (II). Der Begriff der Nachhaltigkeit verknüpft beide Aspekte (III). Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Schaffung von Arbeitsplätzen (IV) wurden als Vorteile erkannt und zu Zielen erklärt. Zielkonflikte (V) bestehen sowohl zwischen Klimaschutz und Wettbewerb als auch zwischen Versorgungssicherheit und Wettbewerb sowie zwischen Klimaschutz und anderen Umweltschutzzielen. I. Versorgungssicherheit 1. Der Begriff der „Versorgungssicherheit“ Der Begriff der Versorgungssicherheit wird vielfältig in Anspruch genommen, ohne dass auf die verschiedenen Bedeutungen hingewiesen wird. Es ist darunter zweierlei zu verstehen. Zum einen meint der Terminus die technische Sicherheit der Anlagen zur Stromproduktion und Stromleitung im Sinne eines Schutzes der Allgemeinheit vor unmittelbaren Schäden. Zum anderen bedeutet Versorgungssicherheit die ausreichende und unterbrechungsfreie Versorgung der Energieverbraucher mit Elektrizität im Sinne von Bedarfsdeckung.14 Soweit im Rahmen der Energiewirtschaft von 14 Ehricke, ZNER 2004, 211, 212; Tettinger, RdE 2002, 225, 226; Nill-Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, S. 62. 31 Versorgungssicherheit die Rede ist, sind in der Regel beide Elemente gemeint. So geht z. B. auch Art. 2 Nr. 28 Richtlinie 2003/54/EG15 davon aus, dass der Begriff „Sicherheit“ „sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit“ umfasst. Dieses Begriffsverständnis wird auch den folgenden Ausführungen zugrunde gelegt. Die Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten trägt zur Sicherung der Bedarfsdeckung bei und stellt daher zwar kein eigenständiges Element, jedoch einen Aspekt der Versorgungssicherheit dar.16 Gleiches gilt für zwei Unterprinzipien der Versorgungssicherheit, den Energiemix und die geographische Diversifizierung der Versorgungsquellen. Immer wieder ist in den Dokumenten der Kommission der Begriff des „Energiemixes“ zu finden, den jeder Mitgliedstaat für sich selbst in der richtigen Dosierung zu finden habe.17 Diese Diversifizierung der Energieträger reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern, ermöglicht ihre Substitution und schafft wirtschaftlichen Konkurrenzdruck, der sich vorteilhaft auf die Preise auswirkt. Die geographische Diversifizierung der Versorgungsquellen senkt hingegen die Abhängigkeit von einzelnen geographischen Versorgungsquellen und vermeidet Lieferengpässe im Falle von politischer Instabilität in einzelnen Versorgerländern.18 Nach dem Grünbuch der Kommission zur Energieversorgungssicherheit aus dem Jahr 200019 ist auch die Gewährleistung eines angemessenen Strompreises ein Merkmal von Versorgungssicherheit.20 2. Das Ziel der Versorgungssicherheit in der Energiepolitik der europäischen Gemeinschaften und in Italien Die Versorgung mit Energie ist für das Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften eine absolute Grundvoraussetzung. Der Sicherheit der Energieversorgung kommt daher eine zentrale Rolle zu. Sie wird als das „wichtigste Leitprinzip des Energiesektors“ bezeichnet und sogar in die Nähe eines Grundrechts gerückt.21 An der Gründung der EGKS und der Euratom in den fünfziger Jahren lässt sich ermessen, dass die Versorgungssicherheit schon ein Motiv für den Beginn des euro- 15 Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. L 176 vom 15. Juli 2003, S. 37. 16 Vgl. Ehricke, ZNER 2004, 211, 212. 17 Vgl. z. B. Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007 – eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 16 f.; Kommission, Mitteilung vom 7. Dezember 2005 – Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, KOM(2005) 627 endg., S. 9. 18 Vgl. Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, S. 88. 19 Kommission, Grünbuch – Hin zu einer europäischen Strategie für die Energieversorgungssicherheit vom 29. November 2000, KOM(2000) 769 endg. 20 Ehricke, ZNER 2004, 211, 212. 21 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, S. 88. 32 päischen Einigungsprozesses war.22 Zur Zeit der Ölkrisen in den siebziger Jahren wuchs die Bedeutung der Versorgungssicherheit für die europäischen Staaten dann nochmals erheblich.23 Auch in den folgenden Jahrzehnten rückte in Krisenzeiten die Versorgungssicherheit verstärkt in den Vordergrund. Dies gilt sowohl für die Golfkriege24 als auch für den Streit um die Erdgasversorgung zwischen Russland und Weißrussland zur Jahreswende 2006/2007.25 Gleichwohl fand die Versorgungssicherheit nur spärlich Eingang in das Primärrecht der EG. Während Art. 2 lit. d) EAGV die „regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer (…) mit Erzen und Kernbrennstoffen“ zur Aufgabe der Organe der Gemeinschaft machte, beschränkt sich Art. 100 Abs.1 EG darauf, Maßnahmen für den Fall zu erlauben, dass „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren auftreten“. Hierunter fallen auch die fossilen Brennstoffe. Hingegen hat das Ziel der Versorgungssicherheit in allen sekundärrechtlichen energiepolitischen Maßnahmen der EU eine zentrale Stellung inne. Es existiert sogar eine eigens dem o. g. technischen Aspekt der Versorgungssicherheit gewidmete Richtlinie, die Richtlinie 2005/89/EG26. Die allgegenwärtige Erwähnung der Versorgungssicherheit in den Erwägungsgründen27 und in den Vorschriften28 des sekundären Energierechts der EU in den letzten beiden Jahrzehnten zeugt von deren anhaltend herausragender Bedeutung auf europäischer Ebene.29 In der Richtlinie 2001/77/EG30 findet die Versorgungssicherheit Eingang in den ersten Erwägungsgrund.31 Laut Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2005/89/EG ist, „sofern es aus 22 Vgl. Zenke/Thomale, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 23, 24; siehe zum Verhältnis der drei Verträge zueinander auch Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, S. 40 f. 23 Die Ölkrise 1973/1974 führte zur Gründung des Internationalen Energieprogramms (IEP). Dieser völkerrechtliche Vertrag verpflichtet seine Parteien, Notstandsreserven an Erdöl bereitzuhalten und an einem internationalen Informationssystem teilzunehmen. Vgl. hierzu Steeg, RdE 2002, 235 f; Tettinger, RdE 2002, 225, 233; Müller, Internationale Politik 3/2003, 3; Kühtz, Energia e sviluppo sostenibile, S. 28 ff. 24 Vgl. Kommission, Mitteilung über die Auswirkungen des Irakkriegs in den Bereichen Energie und Verkehr, KOM(2003), 164 endg. 25 Vgl. hierzu Goldthau, Energy Policy 2008, 686 ff. 26 Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen, ABl. L 33 vom 4. Februar 2006, S. 22. 27 Erwägungsgründe 4 und 13 der Richtlinie 96/92/EG, Erwägungsgründe 19, 22, 23 und 26 der Richtlinie 2003/54/EG und Erwägungsgründe 1 und 3 der Richtlinie 2004/8/EG. 28 Art. 3 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 96/92/EG, Art. 2 Ziff. 29, Art. 3 Abs. 2 und 7, Art. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 9 lit. b), Art. 11 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2003/54/EG; Art. 1 Richtlinie 2004/8/EG. 29 So auch Oppermann, Europarecht, § 20 Rn. 3. 30 Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283 vom 27. Oktober 2001, S. 33, im Folgenden: Richtlinie 2001/77/EG. 31 Wörtlich heißt es dort: „Das Potenzial zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird in der Gemeinschaft derzeit nur unzureichend genutzt. Die Gemeinschaft hält es für erforderlich, erneuerbare Energiequellen prioritär zu fördern, da deren Nutzung zum Umweltschutz und zur 33 technischen Gründen erforderlich ist, (…) bei der Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen, dass die damit verbundene Reservekapazität zur Erhaltung der Zuverlässigkeit und Sicherheit des Netzes zur Verfügung steht.“ Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 lit. e) 2005/89/EG dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG sichergestellt bleibt.32 An dieser Stellung der Versorgungssicherheit in der Energiepolitik der EU hält die Kommission auch in ihren aktuellen Dokumenten fest. Im Energiepaket zu Beginn des Jahres 2007 wird die Versorgungssicherheit in der Rubrik „Herausforderungen“ nach der „Nachhaltigkeit“ an zweiter Stelle geführt.33 Die Kommission weist dabei darauf hin, dass die Abhängigkeit der EU von Energieimporten von 50 % im Jahr 2007 auf 65 % im Jahr 2030 ansteigen wird. Die Abhängigkeit von Gasimporten werde sich bis 2030 voraussichtlich von 57 % auf 84 % erhöhen, die Abhängigkeit von Ölimporten von 82 % auf 93 %. Bei gleichzeitigem Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Öl und Gas wachse die Gefahr einer Versorgungslücke. Gleichzeitig bestünden keine Mechanismen, die eine Solidarität unter den Mitgliedstaaten im Fall einer Energiekrise gewährleisteten. Auch sei mit einem Ansteigen der Verbraucherpreise zu rechnen.34 Der Versorgungssicherheit wurde also seit jeher und wird weiterhin bei allen energiepolitischen und -rechtlichen Maßnahmen der Organe der europäischen Gemeinschaften eine bedeutende Rolle zugemessen. Und während die Initiativen des Rates hinsichtlich der Ziele der Förderung von erneuerbaren Energiequellen sich zunächst noch darauf beschränkten, auf andere Dokumente zu verweisen, wurde den erneuerbaren Energiequellen bald in ihnen selbst gewidmeten Maßnahmen ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit zugeschrieben. Himmers Feststellung, dass die „erneuerbaren Energiequellen unverzichtbarer Bestandteil der gemeinschaftlichen Strategie der sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Energie geworden sind“,35 ist daher uneingeschränkt zuzustimmen. In Italien ist die Bedeutung der Versorgungssicherheit zum einen vor dem Hintergrund einer starken Importabhängigkeit,36 zum anderen unter Berücksichtigung des nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Ferner können sich daraus auch Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene ergeben, sich auf den sozialen Zusammenhalt positiv auswirken, zur Versorgungssicherheit beitragen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zielvorgaben von Kyoto rascher erreicht werden. Daher ist es notwendig, für eine bessere Ausschöpfung dieses Potenzials im Rahmen des Elektrizitätsbinnenmarktes zu sorgen.“ 32 Auch in den weiteren Mitteilungen der Kommission bleibt die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Im Zielkatalog der Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2005 wird die Versorgungssicherheit an erster Stelle geführt. Im Grünbuch der Kommission vom 8. März 2006 findet die Versorgungssicherheit bereits im Titel Erwähnung. Und es werden Aspekte der Versorgungssicherheit genannt, wie die Importabhängigkeit, die Konzentrierung der fossilen Energiereserven in einigen wenigen Ländern, der weltweite Anstieg der Energienachfrage sowie eine Erhöhung der Erdöl- und Erdgaspreise. 33 Kommission, Eine Energiepolitik für Europa, KOM(2007) 1 endg., S. 3 f. 34 Ebenda. 35 Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 58. 36 Siehe hierzu S. 71 f. 34 Schocks durch den schwerwiegenden Stromausfall im Jahr 200337 zu sehen. Die Versorgungssicherheit nimmt in allen italienischen Gesetzen zur Energiepolitik eine herausgehobene Stellung ein. Während der Klimaschutz bislang nur im Rahmen der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen als besonderes Ziel in den Eingangsvorschriften der entsprechenden speziellen Gesetze betont wird, findet das Ziel der Versorgungssicherheit ebenso wie die Wirtschaftlichkeit Eingang in den Wortlaut der maßgeblichen materiellen Normen.38 Innerhalb des Katalogs der Ziele der italienischen Energiepolitik in der zentralen Norm des Art. 1 Abs. 3 Gesetz Nr. 239/200439 stehen die „Sicherheit, Flexibilität und Beständigkeit der Energieversorgung“40 an erster Stelle. Die Vorschrift unterstreicht dabei auch die Bedeutung der Diversifizierung der Energiequellen für die Versorgungssicherheit. Explizit wird der Beitrag der erneuerbaren Energiequellen zur Versorgungssicherheit im italienischen Weißbuch genannt.41 3. Der Beitrag von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Versorgungssicherheit Die ersten Bestrebungen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen auf europäischer Ebene datieren zurück auf die Mitte der siebziger Jahre, als der Rat der Gemeinschaft begann, Forschungs- und Verbreitungsprogramme aufzulegen.42 Begründet wurden diese Tätigkeiten damals noch ausschließlich mit Art. 2 des Vertrags, wonach die Gemeinschaft die Aufgabe hatte, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens in der Gemeinschaft, eine ständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern.43 Bereits in einer Entschließung des Rates im Jahr 1980 nennt dieser die „Förderung der Inanspruchnahme erneuerbarer Energiequellen, um deren Beitrag zur Energie- 37 Siehe hierzu Fn. 421. 38 So erwähnt z. B. der Decreto Bersani (siehe Fn. 316 und S. 94) die Sicherheit des Systems und der Versorgung nicht weniger als zehn Mal. 39 Legge n. 239 del 23 agosto 2004, Riordino del settore energetico, nonché delega al Governo per il riassetto delle disposizioni vigenti in materia di energia (Gesetz Nr. 239 vom 23. August 2004, Neuordnung des Elektrizitätssektors und Ermächtigung der Regierung zur Reform der im Bereich Energie geltenden Vorschriften), G. U. n. 215 del 13 settembre 2004, im Folgenden: Gesetz Nr. 239/2004. Das Gesetz Nr. 239/2004 betrifft die erneuerbaren Energiequellen nur am Rande. Hauptregelungsinhalt ist die Kompetenzverteilung zwischen Staat und Regionen, die Rolle der AEEG und die Liberalisierung. Vgl. zum Gesetz Nr. 239/2004 De Bellis, Giornale di diritto amministrativo 2005, 249. 40 Im Wortlaut: „Sicurezza, flessibilità e continuità degli approvvigionamenti di energia”. 41 Siehe dort S. 13 ff. Deliberazione CIPE n. 126 del 6 agosto 1999, Libro bianco per la valorizzazione energetica delle fonti rinnovabili (Weißbuch betreffend die Nutzung der erneuerbaren Energieträger), G. U. n. 253 del 27 ottobre 1999, im Folgenden: italienisches Weißbuch. 42 Beschluss des Rates 75/510/EWG, ABl. L 231 vom 2. September 1975, S. 1; vgl. auch Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, S. 424 m. w. N. 43 Beschluss des Rates 75/510/EWG, erster Erwägungsgrund. 35 versorgung der Gemeinschaft zu steigern“, als gemeinschaftsweite Orientierung und begründet dies unter anderem mit der Versorgungssicherheit.44 In einer weiteren Entschließung des Rates im Jahr 1986 wird das Ziel der Versorgungssicherheit45 wiederholt und hinsichtlich der Ziele der Förderung von erneuerbaren Energiequellen auf die bereits genannten Dokumente verwiesen.46 Die wegweisende Empfehlung des Rates zur stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien in der Gemeinschaft im Jahr 1988 stellt erstmals in einem eigens den erneuerbaren Energiequellen gewidmeten Dokument deren Beitrag zur Versorgungssicherheit heraus.47 Auch alle in den neunziger Jahren erscheinenden Mitteilungen und Arbeitspapiere der Kommission zum Thema erneuerbare Energiequellen nennen die Versorgungssicherheit an vorrangiger Stelle.48 Im Anfang 2007 veröffentlichten „Fahrplan für erneuerbare Energien“ findet die Energieversorgungssicherheit im Kapitel über die Folgenabschätzung Erwähnung. Die Kommission geht davon aus, dass die Versorgungssicherheit durch die erneuerbaren Energieträger erhöht wird, da der Anteil der im Inland erzeugten Energie steige, der Brennstoffmix ebenso diversifiziert werde wie die importierten Energieträger und ein größerer Anteil der Energie aus politisch stabilen Regionen stamme. Unter der Annahme, dass die EU einen Anteil von 20 % erneuerbarer Energieträger erreicht, werde sich die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ab 2020 um jährlich 252 Millionen Tonnen Rohöleinheiten reduzieren.49 Bei der Frage, ob Strom aus erneuerbaren Energiequellen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann und wie groß dieser Beitrag gegebenenfalls ist, sind mehrere Aspekte zu unterscheiden. Wie bereits beschrieben, ist ein Element der Versorgungssicherheit die zur Deckung des Bedarfs ausreichende Verfügbarkeit von Primärenergieträgern.50 Insofern liegt es auf der Hand, dass erneuerbare Energieträger einen wichtigen Beitrag leisten können. Denn sie sind nach menschlichen Zeit- 44 Entschließung des Rates vom 9. Juni 1980 über die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten, ABl. C 149 vom 18. Juni 1980, S. 1; im Wortlaut heißt es auch: „Die gesicherte und auf befriedigender wirtschaftlicher Grundlage beruhende Verfügbarkeit von Energie in ausreichenden Mengen ist eine notwendige Voraussetzung für die weitere Verfolgung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Gemeinschaft.“ 45 Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten, ABl. C 241 vom 25. September 1986, S. 1. 46 Entschließung des Rates am 26. November 1986 über eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen, ABl. C 316 vom 9. Dezember 1986, S. 1. 47 Empfehlung des Rates 88/349/EWG vom 9. Juni 1988 zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinschaft, ABl. L 160 vom 28. Juni 1988, S. 46. 48 Vgl. Kommission, Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger. Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan; KOM(1997) 599, S. 5, im Folgenden: europäisches Weißbuch. 49 Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Fahrplan für Erneuerbare Energien, KOM(2006) 848 endg., S. 16, im Folgenden: Fahrplan für Erneuerbare Energien. 50 Zum Begriff der Versorgungssicherheit siehe oben S. 30. 36 räumen gerechnet unbegrenzt und mit Ausnahme der Biomasse hinsichtlich des Brennstoffs kostenlos.51 Schwieriger ist eine Antwort auf die Frage, ob diese grundsätzlich verfügbare Energie mit den derzeitig bestehenden und in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden technischen Möglichkeiten so nutzbar gemacht werden kann, dass aus ihr genug Strom zu gewinnen ist, um den bestehenden und wachsenden Bedarf zu decken bzw. im diversifizierten Energiequellenmix einen größeren Anteil beizusteuern. Probleme entstehen hierbei zum einen dadurch, dass einige erneuerbare Energiequellen nicht dauerhaft im gleichen Umfang zur Verfügung stehen. Wind und Solarenergie sind gewissen natürlichen Schwankungen ebenso unterworfen wie die Wasserkraft.52 An dieser Stelle kommt indessen das Prinzip der Diversifizierung zum Tragen. Bis zur Erschöpfung der fossilen Brennstoffe53 wird der bisher vorherrschende Energiequellenmix durch die einzelnen erneuerbaren Energiequellen eine erhebliche Diversifizierung erfahren. Dies gilt nicht nur angesichts der Tatsache, dass die erneuerbaren Energiequellen insgesamt einen stärkeren Beitrag zur Energieversorgung leisten, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die Vielzahl der unterschiedlichen Energiequellen, die unter den Begriff „erneuerbare Energiequellen“ subsumiert werden. Die anhaltende Verwendung des Sammelbegriffs der „erneuerbaren Energiequellen“ auf einer Stufe mit den Einzelbegriffen Kohle, Öl, Uran oder Gas verweist darauf, dass der Anteil, den die einzelnen erneuerbaren Energiequellen zur Stromversorgung beitragen, bislang gering war und diese nur im Sinne einer mathematischen Addition unter dem Sammelbegriff überhaupt zu einer relevanten Größe wurden. Einhergehend mit der verstärkten Nutzung der einzelnen erneuerbaren Energiequellen wird dieser unpräzise Begriff bereits seltener verwendet, und es ist davon auszugehen, dass er mit dem Ausbau der Nutzung der einzelnen erneuerbaren Energiequellen in einigen Jahrzehnten – wenn er als Abgrenzungskriterium gegenüber den zur Neige gehenden fossilen Energiequellen an Bedeutung verloren hat – zumindest im normalen Sprachgebrauch keine Rolle mehr spielen wird. Die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen erfolgt weitgehend dezentral und trägt aufgrund der je nach geographischer Lage unterschiedlich nutzbaren Energiequellen54 unabhängig von der allgemeinen Senkung der Abhängigkeit von Energieimporten intensiv zu einer stärkeren geographischen Diversifizierung der Versorgungsquellen bei. Diese dezentrale 51 Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 35 f. 52 Vgl. hierzu Lecheler, in: Büdenbender/Kühne, Das neue Energierecht in der Bewährung, 199, 204; siehe zu den Schwankungen der Stromerzeugung aus Windkraft auch Deutsche Energie- Agentur, DENA-Netzstudie „Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore bis zum Jahr 2020“, S. 329, verfügbar unter www.dena.de/fileadmin/user_upload/Download/Dokumente/Projekte/kraftwerke_netze/ netzstudie1/dena-netzstudie_1_haupttext.pdf. 53 Den fossilen Energiereserven wird eine statistische Reichweite von unter 100 Jahren, im Fall von Öl und Erdgas sogar von nur 40 bzw. 65 Jahren zugeschrieben. Schmitt, in: Hendler/Marburger/Reinhardt/Schröder, Energierecht zwischen Umweltschutz und Wettbewerb, 11, 16 und 24; Müller-Kraenner, Energiesicherheit, S. 17. 54 So ist z. B. in Dänemark viel Windenergie, aber weniger Sonnenenergie, in Italien viel Sonnenenergie, aber weniger Windenergie nutzbar. 37 Produktion der Elektrizität mindert auch die Anfälligkeit des Versorgungsnetzes für eine Gefährdung durch terroristische Anschläge, da weniger „neuralgische Punkte“ zu verzeichnen sind und dieser Strom nicht über lange Strecken transportiert wird.55 Aus diesen Gründen ist entgegen der Ansicht Lechelers56 festzuhalten, dass die erneuerbaren Energiequellen gerade langfristig einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und daher die Berücksichtigung dieses Ziels in der Richtlinie 2001/77/EG durchaus berechtigt ist. Dies wird auch durch die Ergebnisse aktueller Studien belegt. Unter Einbeziehung der o. g. Hintergründe gelangen diese zu dem Ergebnis, dass Strom aus erneuerbaren Energiequellen einen Anteil von bis zu 77 % an der Bruttostromerzeugung in Deutschland bis zum Jahr 205057 bzw. bis zu 82 % weltweit bis 204058 erreichen könnte. Freilich bestehen insoweit noch erhebliche Unterschiede in den Prognosen, die hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, dass die weitere Entwicklung maßgeblich vom zukünftigen Gesamtstromverbrauch und der politischen Unterstützung von erneuerbaren Energiequellen abhängt.59 Die kumulative Nennung der Ziele Klimaschutz und Versorgungssicherheit in der Richtlinie 2001/77/EG ist deshalb auch nicht grundsätzlich „widersprüchlich“.60 II. Klimaschutz Anthropogene Emissionen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und vier weiteren sog. Kyoto-Gasen61 haben Auswirkungen auf die Atmosphäre und beschleunigen die Erderwärmung. Diese allgemeine Erkenntnis kann mittlerweile als gesichert betrachtet werden, wenngleich das Ausmaß des menschlichen Beitrags zum Klimawandel und die erforderlichen Reaktionen umstritten bleiben.62 Dabei ist die Tatsa- 55 Vgl. Kommission, Fahrplan für Erneuerbare Energien (siehe Fn. 49), S. 3. 56 Lecheler ist der Ansicht, das Sicherheitsziel sollte bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen „außen vor bleiben“; Lecheler, in: Büdenbender/Kühne, Das neue Energierecht in der Bewährung, 199, 204. 57 BMU, Leitstudie 2007 „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“, verfügbar unter www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/leitstudie2007.pdf, S. 33. 58 European Renewable Energy Council, Renewable Energy Scenario to 2040, S. 11, unter: www.erec.org/fileadmin/erec_docs/Documents/Publications/EREC_Scenario_2040.pdf. 59 So kommt die Studie „World Energy Technology Outlook 2050“ (WETO-H2) der Generaldirektion Forschung der Kommission zu dem Schluss, dass lediglich 25 bis 30 % der Stromproduktion im Jahr 2050 aus erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt werden. Hierbei handelt es sich indessen nicht um eine Machbarkeitsstudie; verfügbar unter: www.ec.europa.eu/ research/energy/pdf/weto-h2_en.pdf. 60 So aber Lecheler, in: Büdenbender/Kühne, Das neue Energierecht in der Bewährung, 199, 204. 61 Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC), Schwefelhexafluorid (SF6); siehe Anhang A des Kyoto- Protokolls. 62 Vgl. statt vieler Rahmstorf/Schellnhuber, Der Klimawandel, S. 86 ff.; vgl. hierzu auch Witthohn, Förderregelungen für erneuerbare Energien im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, S. 42 ff.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.