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Florian Valentin, Problemstellung in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 27 - 29

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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27 zentzahlen hinsichtlich des im Rahmen der Richtlinie 2001/77/EG maßgeblichen Bruttoinlandsenergieverbrauchs ausweist,6 kann darüber nicht hinwegtäuschen. Italien verfügt bislang auch noch nicht über eine ausreichende eigene Produktion von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen,7 so dass ein Import von Know-how, Anlagen und Anlageteilen zur Deckung der Nachfrage noch längerfristig erforderlich sein wird. Der im Allgemeinen zwischen den Ländern Deutschland und Österreich auf der einen und Italien auf der anderen Seite rege wirtschaftliche, politische und soziale Austausch besteht auch im Bereich der Förderung der erneuerbaren Energiequellen. Die Zahlen des Handels mit entsprechender Technologie und der Konstruktion von Anlagen zur Erzeugung solchen Stroms zwischen deutschen und italienischen Unternehmen sind relevant und werden noch ansteigen.8 Auch der Handel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt wird mit der fortschreitenden Liberalisierung noch zunehmen. Italien ist das energieärmste Land Europas und zu 80 % seines Energiebedarfs auf Einfuhren angewiesen.9 Die statistische Rangfolge der Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 zeigt, dass Italien mit einem Einfuhrvolumen von rund 44,3 Milliarden Euro auf dem fünften Platz und einem Ausfuhrvolumen von 65,1 Milliarden Euro auf dem vierten Platz von 230 Ländern und Gebieten liegt.10 Aus italienischer Perspektive ist die Bedeutung Deutschlands als Außenhandelspartner noch größer. Deutschland steht dort seit vielen Jahren an der Spitze der Rangfolge.11 B. Problemstellung Angesichts der mittlerweile vorhandenen öffentlichen Aufmerksamkeit für dieses Thema überrascht es, dass eine detaillierte juristische Analyse der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Italien noch aussteht, während in der 6 Nach der Anerkennung der Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus Frankreich, Österreich und Slowenien seit 2006 ist der Anteil sprunghaft angestiegen. Die von der Kommission kritisierten Werte sind daher nicht mehr aktuell; vgl. hierzu Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch, KOM(2006) 849 endg., S. 24. 7 Beispielhaft für den Bereich der Fotovoltaik vgl. Berlen, Qualenergia 2006, 47. 8 So hat z. B. Enel angekündigt, 4,1 Mrd. Euro in die Entwicklung und den Ausbau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu investieren. International Herald Tribune Online, Enel to invest Euro 4.1 billion in renewable energies, abrufbar unter www.iht.com/articles/2006/12/14/business/enel.php. 9 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, S. 84. 10 Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2007, S. 1, verfügbar unter: www.destatis.de/jetspeed/ portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Aussenhandel/Handelspartner/ Handelspartner.psml. 11 Vgl. nur für April 2008: Istituto Nazionale di Statistica, Esportazioni ed importazioni per paese; verfügbar unter: www.coeweb.istat.it/Performance/perf_paesi.pdf. 28 ökonomischen Literatur bereits zahlreiche Untersuchungen der unterschiedlichen europäischen Förderregelungen vorhanden sind12 und auch das deutsche Einspeisetarifsystem des EEG umfassend analysiert und kommentiert ist.13 Es fehlt bislang sowohl eine vollständige Sammlung der zahlreichen italienischen Rechtsnormen in diesem Bereich als auch deren Kommentierung in ihrem Zusammenhang. Dies gilt sowohl für die bestehenden parallel geltenden Fördersysteme der grünen Zertifikate und der Einspeisetarife im Bereich der Fotovoltaik und von Kleinanlagen als auch für die ebenso bedeutenden Rahmenbedingungen beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Vor allem die Verfahren und Voraussetzungen der Genehmigung und des Netzanschlusses von Anlagen sowie die bestehenden Abnahme- und Vergütungspflichten bergen in ihrer Komplexität zahlreiche Schwierigkeiten. Ausgehend von den teils detaillierten, teils großzügigeren Vorgaben des Europarechts stellen sich zudem zahlreiche Fragen nach der ordnungsgemäßen Umsetzung des europäischen Sekundärrechts in das italienische Recht. Schließlich erstreckt sich die wissenschaftliche Lücke, die zu schließen ist, auch auf die Analyse der Vereinbarkeit der italienischen Fördersysteme mit dem europäischen Primärrecht. Diese Dissertation hat daher drei unterschiedlich gewichtete Ziele: Erstes und vorrangiges Ziel der Arbeit ist es, alle wesentlichen italienischen Vorschriften, die die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen betreffen, unabhängig von ihrer unmittelbaren Relevanz für die nachfolgende europarechtliche und rechtsvergleichende Analyse umfassend zu untersuchen und im Zusammenhang darzustellen. Aktuelle Reformen der Fördersysteme werden miteinbezogen und kommentiert. Nicht möglich ist in diesem Rahmen allerdings eine tiefergehende Analyse der im Bereich der Genehmigungsverfahren wichtigen Regelungen der zwanzig italienischen Regionen. Zweitens sollen die italienischen Fördersysteme für Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Europarechts hin untersucht werden. In einem Vergleich sollen drittens die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Regelungen in Italien und in Deutschland herausgearbeitet und bewertet werden. Dieses Ziel ist den ersten beiden genannten Zielen nachgeordnet. Der Vergleich soll der Ergänzung der Darstellung der italienischen Vorschriften und der Ermittlung von Möglichkeiten zur Verbesserung des italienischen Rechts dienen. Ein umfassender Vergleich aller in Italien und Deutschland bestehenden Vorschriften über die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist hingegen nicht das Ziel dieser Dissertation. Ein praktischer Zweck dieser Arbeit ist es außerdem, deutschsprachigen Rechtsanwendern zu ermöglichen, anhand des Einblicks in die italienische Rechtslage die Diskrepanzen und Übereinstimmungen mit dem deutschen Recht zu erfassen und 12 Vgl. nur die umfangreichen Nachweise bei Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 29. 13 Siehe unten S. 267 ff. 29 auf dieser Basis zu beurteilen, inwieweit ein bestimmtes Engagement eines Unternehmens in Italien in rechtlicher Hinsicht Chancen aufweist und Risiken birgt. C. Gang der Untersuchung Der Gang der Untersuchung orientiert sich an den genannten Zielen. Die vorliegende Arbeit analysiert die italienischen Rechtsnormen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in ihrem europäischen und nationalen Kontext. Eine verständliche Darstellung komplexer Regelungen einer fremden Rechtsordnung verlangt zunächst eine Einordnung in ihren Zusammenhang. Dementsprechend geht es nach dieser Einleitung im zweiten Kapitel um allgemeine Grundlagen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien. Neben einer Darstellung der Ziele der Förderung solchen Stroms und der europarechtlichen Vorgaben werden auch grundlegende Umstände der italienischen Energiewirtschaft erklärt. Das dritte Kapitel zeigt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien auf. Besonderes Augenmerk gilt dabei den wesentlichen Hindernissen, die einem stärkeren Ausbau der Erzeugung dieses Stroms im Wege stehen, den Genehmigungsverfahren und dem Netzzugang. Die beiden folgenden Kapitel befassen sich mit der Analyse der italienischen Förderinstrumente für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wobei zwischen dem quotengestützten Zertifikatemodell (4. Kapitel) und den unterschiedlichen Einspeisevergütungssystemen (5. Kapitel) für Fotovoltaikanlagen und Kleinanlagen mit einer Leistung bis 1 MW zu unterscheiden ist. Gegenstand des sechsten Kapitels ist die europarechtliche Prüfung der italienischen Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Diese werden an den Regeln der Richtlinie 2001/77/EG, des Beihilfenrechts, des freien Warenverkehrs und der Loyalitätspflicht gemessen. Das rechtsvergleichende siebte Kapitel, das die Einspeisevergütungsregelungen des italienischen Rechts den parallelen Vorschriften des EEG gegenüberstellt, dient der Ergänzung der Darstellung der italienischen Rechtsnormen und dem Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten in Bezug auf das italienische Recht. Er ist entsprechend kurz gehalten. Es folgt abschließend eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen (8. Kapitel).

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.