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Florian Valentin, Einführung in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 25 - 27

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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25 1. Kapitel: Einleitung A. Einführung Angesichts der zunehmend als gesichert geltenden Erkenntnisse über den Klimawandel, seine Auswirkungen auf die Erde und damit auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit hat sich der Schutz des Klimas zu einem vorrangigen Ziel internationaler und nationaler Politik entwickelt. Konsens besteht weitgehend darüber, dass neben dem Straßen- und Luftverkehr sowie den Industrieabgasen die Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen eine Hauptursache der schädlichen anthropogenen Emissionen ist. Gleichzeitig ist eine stabile Energieversorgung in den Staaten der Europäischen Union aufgrund der Abhängigkeit von Importen knapper werdender fossiler Brennstoffe aus Drittstaaten auf Dauer nicht mehr gewährleistet. Die langfristige Sicherung der Energieversorgung rückt daher wie zur Zeit der Ölkrisen in den siebziger Jahren verstärkt in den Vordergrund. Bei der Lösung dieser schwierigen Aufgaben kommt neben Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und besserer Energieeffizienz der Steigerung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entscheidende Bedeutung zu. Weil die Erzeugung von solchem Strom aber derzeit noch erheblich teurer ist als diejenige aus fossilen Brennstoffen,1 bedarf sie einer gesetzlichen Förderung. Nur so ist die Entwicklung der nötigen Technologien zu beschleunigen und deren Marktreife zu erreichen. Trotz der globalen Dimension der Problematik und des Entstehens eines gemeinsamen Strommarktes ist diese Förderung noch immer vorrangig Aufgabe der Mitgliedstaaten.2 Diese greifen dabei auf grundlegend unterschiedliche Fördermechanismen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zurück, die sich vereinfacht in vier Gruppen einteilen lassen: Einspeisetarife, grüne Zertifikate, Ausschreibungssysteme und steuerliche Anreize.3 Die Schaffung eines vollharmonisierten gemeinschaftsweiten Fördersystems im Sinne einer Entscheidung für ein zentralisiertes Einspeisetarif- oder Quoten- und Zertifikatemodell ist angesichts eines andauernden Streits über die Wahl des „richtigen“ Modells kurzfristig nicht zu erwarten. Gleichzeitig unterscheiden sich auch die Rahmenbedingungen in den einzel- 1 Vgl. zu den Kosten von Strom aus den verschiedenen fossilen und erneuerbaren Energiequellen in Deutschland Schneider, in: ders./Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, § 18, Rn.11 ff.; sowie in Italien: Kühtz, Energia e sviluppo sostenibile, S. 27; zur Fotovoltaik in Italien siehe Boroni, Ambiente e Sicurezza 14/2004, 32 ff. 2 Zu den unterschiedlichen nationalen Ausgangsbedingungen hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen siehe Reiche/Bechberger, et 2005, 732 ff. 3 Kommission, Mitteilung vom 7. Dezember 2005, Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, KOM(2005) 627 endg., S. 4; vgl. auch Reiche/Bechberger, Energy Policy 2004, 843, 847; Ragwitz/Held/Huber/Resch, et 2005, 940 ff.; Oschmann/Ragwitz/Resch, ZNER 2006, 7 ff.; Oschmann/Sösemann, ZUR 2007, 1, 3. 26 nen Staaten noch ganz erheblich voneinander. Dies gilt insbesondere für die Genehmigungsverfahren zum Bau von Stromerzeugungsanlagen, das Netzzugangsrecht und bestehende Abnahme- und Vergütungspflichten. Die Auswirkungen dieser Rahmenbedingungen auf den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen an der Gesamtstromerzeugung werden angesichts der intensiven Diskussion über die Wahl des „richtigen“ Fördersystems oft übersehen oder zumindest unterschätzt. Ungünstige, instabile oder unübersichtliche Rahmenbedingungen können trotz des Bestehens attraktiver Fördersysteme den Zubau neuer Erzeugungskapazitäten deutlich verlangsamen. Aus diesen Gründen bleiben Beobachtung und Analyse der einzelnen staatlichen Regelungen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin unabdingbar. Dies gilt nicht nur für europäische Politiker und die Mitarbeiter der Kommission hinsichtlich der Entwicklung eines möglichst effizienten gemeinschaftsweiten Fördersystems und der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens. Die jeweiligen Rechtsnormen werden vielmehr auch Gegenstand der täglichen Arbeit von Rechtsanwälten und Justiziaren bleiben, die Unternehmen im Rahmen der Planung internationaler Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien betreuen. In den zahlreichen Fällen grenzüberschreitender Transaktionen im Energiesektor dient dieser Blick über den Tellerrand zudem der frühzeitigen Erkennung von Realisierbarkeits- und Kostenrisiken. Ein vertieftes Verständnis der Lösungsansätze anderer Staaten ermöglicht schließlich wertvolle Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des eigenen Rechts. Im Fokus der vorliegenden Arbeit stehen die Rechtsnormen Italiens, die den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen beeinflussen. Italien, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, der OECD und der G8 und – gemessen am Bruttonationaleinkommen – einer der sieben wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt,4 ist bei der Stromerzeugung aus Geothermie in Europa führend und verfügt seit längerem über große Wasserkraftwerke. Insgesamt stammen derzeit rund 16 % des gesamten in Italien produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Doch abgesehen von nennenswerten jüngsten Zubauraten im Bereich der Windkraft und der Fotovoltaik hat Italien in den letzten Jahren insofern keine sichtbaren Fortschritte gemacht, als gemessen an der Gesamtstromerzeugung des Landes der Anteil aus erneuerbaren Energiequellen seit geraumer Zeit nicht zugenommen hat. Diese Stagnation ist zu einem Großteil auf den raschen Anstieg des Gesamtstromverbrauchs zurückzuführen. Die in den letzten Jahren zugebauten Kapazitäten der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen können die größere Nachfrage nur zu einem Teil decken.5 Die Tatsache, dass Italien aufgrund einer großen Menge an importiertem Strom aus erneuerbaren Energiequellen seit 2006 hohe Pro- 4 United Nations Statistics Division, Daten für 2005, abrufbar unter http://unstats.un.org/ unsd/snaama/downloads/gnicurrentus-countries.xls. 5 GSE, Statistiche sulle fonti rinnovabili in Italia 2007, verfügbar unter: www.gsel.it/ita/StatisticheFontiRinnov/Documenti/STATISTICHE_2007.pdf, S. 7. 27 zentzahlen hinsichtlich des im Rahmen der Richtlinie 2001/77/EG maßgeblichen Bruttoinlandsenergieverbrauchs ausweist,6 kann darüber nicht hinwegtäuschen. Italien verfügt bislang auch noch nicht über eine ausreichende eigene Produktion von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen,7 so dass ein Import von Know-how, Anlagen und Anlageteilen zur Deckung der Nachfrage noch längerfristig erforderlich sein wird. Der im Allgemeinen zwischen den Ländern Deutschland und Österreich auf der einen und Italien auf der anderen Seite rege wirtschaftliche, politische und soziale Austausch besteht auch im Bereich der Förderung der erneuerbaren Energiequellen. Die Zahlen des Handels mit entsprechender Technologie und der Konstruktion von Anlagen zur Erzeugung solchen Stroms zwischen deutschen und italienischen Unternehmen sind relevant und werden noch ansteigen.8 Auch der Handel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen im europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt wird mit der fortschreitenden Liberalisierung noch zunehmen. Italien ist das energieärmste Land Europas und zu 80 % seines Energiebedarfs auf Einfuhren angewiesen.9 Die statistische Rangfolge der Außenhandelspartner der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 zeigt, dass Italien mit einem Einfuhrvolumen von rund 44,3 Milliarden Euro auf dem fünften Platz und einem Ausfuhrvolumen von 65,1 Milliarden Euro auf dem vierten Platz von 230 Ländern und Gebieten liegt.10 Aus italienischer Perspektive ist die Bedeutung Deutschlands als Außenhandelspartner noch größer. Deutschland steht dort seit vielen Jahren an der Spitze der Rangfolge.11 B. Problemstellung Angesichts der mittlerweile vorhandenen öffentlichen Aufmerksamkeit für dieses Thema überrascht es, dass eine detaillierte juristische Analyse der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Italien noch aussteht, während in der 6 Nach der Anerkennung der Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus Frankreich, Österreich und Slowenien seit 2006 ist der Anteil sprunghaft angestiegen. Die von der Kommission kritisierten Werte sind daher nicht mehr aktuell; vgl. hierzu Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch, KOM(2006) 849 endg., S. 24. 7 Beispielhaft für den Bereich der Fotovoltaik vgl. Berlen, Qualenergia 2006, 47. 8 So hat z. B. Enel angekündigt, 4,1 Mrd. Euro in die Entwicklung und den Ausbau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu investieren. International Herald Tribune Online, Enel to invest Euro 4.1 billion in renewable energies, abrufbar unter www.iht.com/articles/2006/12/14/business/enel.php. 9 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, S. 84. 10 Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2007, S. 1, verfügbar unter: www.destatis.de/jetspeed/ portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Aussenhandel/Handelspartner/ Handelspartner.psml. 11 Vgl. nur für April 2008: Istituto Nazionale di Statistica, Esportazioni ed importazioni per paese; verfügbar unter: www.coeweb.istat.it/Performance/perf_paesi.pdf.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.